Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. I Nr. 97/2003

AT - Österreichisches Bundesrecht
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge "§ 11 und" in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig war (BGBl. I Nr. 97/2003)

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