Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Leitfaden für die Anwendung des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates EWG-Türkei und Teile von Erlässen des Bundesministers für Arbeit und Soziales gesetzwidrig waren (BGBl. II Nr. 258/1998)