Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. I Nr. 53/2005

AT - Österreichisches Bundesrecht
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war, und über die Aufhebung einer Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I Nr. 53/2005)

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