QEG
Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz – QEG
- Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz – QEG
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Anerkennung und Aufsicht
- § 1. Anerkennung einer Qualifizierten Einrichtung für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- § 2. Anerkennung einer Qualifizierten Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen
- § 3. Gesetzlich anerkannte Qualifizierte Einrichtungen
- § 4. Aufsicht
- 2. Abschnitt Befugnisse einer Qualifizierten Einrichtung
- § 5. Unterlassungs- und Abhilfeanspruch
- 3. Abschnitt Drittfinanzierung
- § 6.
- 4. Abschnitt Pflichten der Qualifizierten Einrichtungen
- § 7. Allgemeine Informationsverpflichtungen
- § 8. Tätigkeitsbericht
- § 9. Pflichten der Qualifizierten Einrichtungen im Rahmen der Führung eines Verbandsklageverfahrens
- § 10. Berichtspflichten der Qualifizierten Einrichtungen
- 5. Abschnitt Aufgaben der Aufsichtsbehörde
- § 11. Notifikation und Berichtspflichten der Aufsichtsbehörde
- § 12. Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörde
- 6. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 13. Vollziehung
- § 14. Umsetzungshinweis
- § 15. Inkrafttreten