MBG
Militärbefugnisgesetz – MBG
- Militärbefugnisgesetz – MBG
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Teil Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Begriffsbestimmungen
- § 2. Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei
- § 3. Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung
- § 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 5. Rechte der betroffenen Person
- § 5a. Verarbeitung personenbezogener Daten
- 2. Teil Besondere Aufgaben und Befugnisse
- 1. Hauptstück Wachdienst
- 1. Abschnitt Aufgabe
- § 6. Wachdienst
- 2. Abschnitt Befugnisse
- § 6a. Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter
- § 7. Auskunftsverlangen
- § 8. Kontrolle von Personen
- § 9. Platzverbot
- § 10. Wegweisung
- § 11. Vorläufige Festnahme
- § 12. Durchsuchen von Personen
- § 13. Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
- § 14. Sicherstellen von Sachen
- § 15. Bildverarbeitung
- 3. Abschnitt Maßnahmen zur Befugnisausübung
- § 16. Unmittelbare Zwangsgewalt
- § 17. Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
- § 18. Waffengebrauch
- § 19. Lebensgefährdender Waffengebrauch
- 2. Hauptstück Militärische Nachrichtendienste
- 1. Abschnitt Aufgaben
- § 20. Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr
- 2. Abschnitt Befugnisse
- § 21. Auskunftsverlangen
- § 22. Besondere Datenverarbeitung
- § 22a. Legende
- § 23. Verlässlichkeitsprüfung
- § 24. Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung
- § 25. Übermittlung
- 3. Hauptstück Militärische Luftraumüberwachung
- § 26. Aufgaben und Befugnisse
- 3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
- 1. Hauptstück Allgemeines
- § 27. Leistungen
- § 28. Voraussetzungen
- § 29. Leistungspflichtiger
- § 30. Ausnahmen von der Inanspruchnahme
- 2. Hauptstück Behörden und Verfahren
- § 31. Anforderungsbehörde
- § 32. Informationspflichten
- § 33. Verfahren zur Anforderung
- § 34. Aufhebung der Anforderung
- § 35. Verfahrensrechtliche Sonderregelungen
- § 36. Unmittelbare Inanspruchnahme
- 3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
- § 37. Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
- § 38. Erbringung der Leistung
- § 39. Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand
- § 40. Rückstellung des Leistungsgegenstandes
- § 41. Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes
- § 42. Eigentumsübernahme durch den Bund
- 4. Teil Rechtsschutz
- 1. Hauptstück Schadloshaltung
- 1. Abschnitt Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung
- § 43. Anspruch und Höhe
- § 44. Übergang von Ansprüchen
- § 45. Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung
- 2. Abschnitt Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen
- § 46. Anspruch und Höhe
- § 47. Kostenersatz
- 3. Abschnitt Verfahren
- § 48. Entschädigung für eine Befugnisausübung
- § 49. Rückersatz wegen Versicherungsleistung
- § 50. Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen
- § 51. Verjährung von Entschädigungsansprüchen
- § 52. Auszahlung der Entschädigungen
- 2. Hauptstück Beschwerden
- § 53. Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen
- § 54. Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte
- 3. Hauptstück Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste
- § 57. Rechtsschutzbeauftragter
- 5. Teil Straf- und Schlussbestimmungen
- § 58. Verwaltungsübertretungen
- § 59. Abgabenfreiheit
- § 60. Verweisungen auf andere Bundesgesetze
- § 60a. Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen
- § 61. In- und Außerkrafttreten
- § 62. Übergangsbestimmungen
- § 63. Vollziehung
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