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INHALT
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 14. Mai 2013
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 14. Mai 2013
- § 1
- § 2
- Staatsvertrag
- Präambel
- Fußnoten
- § 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6 Auskehrung der Einnahmen
- § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8 Inkrafttreten und Kündigung
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