NSStrGAufhV BA
INHALT
Bad. Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Dezember 1946
- Bad. Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Dezember 1946
- Abschnitt I Aufhebung von Urteilen
- § 1 Aufhebung von Verurteilungen anti-nationalsozialistischer Straftaten
- § 2 Aufhebungsverfahren
- § 3 Einstellung der Verfolgung anti-nationalsozialistischer Straftaten
- Abschnitt II Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
- § 4 Nachholung der Strafverfolgung
- § 5 Unbeachtlichkeit von Straffreierklärungen und Niederschlagungen
- § 6 Unbeachtlichkeit einer Strafverfolgungsverjährung
- § 7 Nachholbarkeit des Antrags
- § 8 Unbeachtlichkeit der Strafvollstreckungsverjährung
- § 9 Unbeachtlichkeit politischer Gnadenerweise
- § 10 Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschuldigten
- § 11 Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschuldigten
Feedback