PolSG2020
INHALT
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 - PolSG2020) Vom 26. März 2019
- Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 - PolSG2020) Vom 26. März 2019
- Artikel 1 Veränderungen bei der Landespolizei, Aufgabenübergang
- § 1 Auflösung und Errichtung von regionalen Polizeipräsidien
- § 2 Aufgabenübergang
- § 1 Wahrnehmung der Aufgaben, Befugnisse und Pflichten von Personalräten und Übergangspersonalräten
- § 2 Regelungen zu Personalräten und Übergangspersonalräten bei regionalen Polizeipräsidien
- Artikel 2 Übergangsregelungen für Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie für die Beauftragten für Chancengleichheit
- § 1 Wahrnehmung der Aufgaben, Befugnisse und Pflichten von Personalräten und Übergangspersonalräten
- § 2 Regelungen zu Personalräten und Übergangspersonalräten bei regionalen Polizeipräsidien
- § 3 [1] Wahlen und Amtszeiten der Personalvertretungen
- Fußnoten
- § 4 Schwerbehindertenvertretungen
- § 5 Beauftragte für Chancengleichheit
- Artikel 3 Änderung des geltenden Rechts
- Artikel 4 Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen
- Artikel 5 Inkrafttreten
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