Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023
INHALT
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)
- Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)
- § 1 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände
- § 2 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
- § 3 Vorwegabzug, Voraberhöhung
- § 4 Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse
- § 5 Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen
- § 6 Aufteilung der Schlüsselmasse
- § 7 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden
- § 8 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden
- § 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden
- § 10 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise
- § 11 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
- § 12 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
- § 13 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände
- § 14 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände
- § 15 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände
- § 16 Investitionspauschalen, Aufwands- und Unterhaltungspauschale, Klima- und Forstpauschale
- § 17 Schul- und Bildungspauschale
- § 18 Sportpauschale
- § 19 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen
- § 20 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
- § 21 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
- § 22 Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
- § 23 Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen
- § 24 Kreisumlage
- § 25 Landschaftsumlage
- § 26 Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr
- § 27 Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund
- § 28 Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund
- § 29 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund
- § 30 Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes
- § 31 Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
- § 32 Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
- § 33 Kürzungsermächtigung
- Teil 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Fussnoten
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