Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz -
INHALT
Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz -
- Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz -
- § 1 (Fn 3) Widerspruchsverfahren
- § 2 Keine Vollzugshemmung
- § 3 Einlegung des Widerspruchs
- § 4 Entscheidung über den Widerspruch
- § 5 (Fn 2) In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
- Fussnoten
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