Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

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Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (0.211.312.1) 02.10.2017 30.05.2023
Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (0.741.31) 13.05.2013
Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (0.221.371) 04.05.2020 23.09.2024
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (0.211.213.01) 11.09.2016
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht 1 Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwen... (0.211.221.431) 30.09.2001
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (0.921.2) 18.06.2020 07.07.2024
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ) Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsat... (0.515.08) 01.07.2020
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriolog... (0.515.07) 10.04.2024
Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen N... (0.515.06) 14.05.2020
Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können 1 Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konve... (0.515.091) 09.05.2017 03.10.2022
Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenl... (0.422.10) 30.11.2018
Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer europäischen Synchrotronstrahlungsanlage Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (0.424.10) 21.03.2018
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr... (0.741.611) 29.08.2011 09.02.2021
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (0.632.231.8) 31.12.1984
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr 2 (COTIF 1980) Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr 2 (0.742.403.1) 31.12.2006
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (COTIF) Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Ände... (0.742.403.12) 21.07.2019 31.10.2023 12.11.2023
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tier... (0.453) 24.02.2020 22.02.2023 15.10.2024
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (0.211.232.1) 03.09.2020 08.05.2023
Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (0.979.1) 08.10.2019 10.07.2024
Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (0.274.133) 01.07.2019 22.05.2023

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