Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters - , Hinterlassenen - und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG - AG) Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Mai 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 39 der Kantonsverfassung sowie die Art. 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 14 und

21 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters - , Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 1 ) , * beschliesst:

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetz- gebung.

§ 2 Anerkannte Ausgaben

1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: a) a ls Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG:

1. maximal Fr. 200. – bei stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern;

der Regierungsrat legt die effektiv anwendbare Tagestaxe durch Verord- nung fest,

2. * Fr. 102. – bei stationären Einrichtungen für erwachs ene Menschen mit

Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger ohne Hilflosenent- schädigung oder einer leichten Hilflosenentschädigung betroffen sind,

3. * Fr. 136. – bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit

Behinderungen, wenn Bezügerinnen u nd Bezüger einer mittleren oder schweren Hilflosenentschädigung betroffen sind.

1 ) SR 831.30

b) * als persönliche Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG:

1. * 23 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

ELG bei Personen in stationären Pfl egeeinrichtungen oder Spitälern,

2. * 27 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

ELG bei Personen in stationären Einrichtungen für erwachsene Men- schen mit Behinderungen.

2 Die Tagestaxe gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1 umfasst nu r die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Sie erhöht sich um die Patientenbeteiligung gemäss § 14a Abs. 1 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1 ) sowie die jeweiligen Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär - oder Unf allversiche- rung. *

§ 2a * Vermögensverzehr

1 Der als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Altersrentnerinnen und - rentnern in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel festgelegt.

§ 3 Krankheits - und Behinderungskosten

1 Der Anspruch auf Vergütung der Krankheits - und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a – f ELG besteht im Umfang einer wirtschaftlichen und zweckmäs- sigen Leistungserbringung. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

2 Als Höchstbeträge für Krankheits - und Behinderungskosten gelten die in Art. 14 Abs. 3 – 5 ELG festgesetzten Ansätze.

§ 4 Verrechnungsverbot

1 Die Ergänzungsleistungen dürfen nicht mit geschuldeten öffentlichen Abgaben ver- rechnet werden.

§ 5 Kantonale Ausgleichskasse; Berichterstattung und Information

1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse übertragen.

2 Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jährlich Be- richt, legt die Jahresrechnung vor und sorgt für eine angemessene Information der möglichen anspruchsberechtigten Personen.

§ 6 Gemeindezweigstellen

1 Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Gesetz- gebung über die Alters - und Hinterlassenenversicherung. Die Gemeinden haben die Vollzugskosten ihrer Zweigstelle zu tragen.

1 ) SAR 301.200

§ 7 Gesuchseinreichung und Entscheid

1 Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder direkt bei der kantonalen Ausgleichs- kasse einzureichen.

2 Die kantonale A usgleichskasse entscheidet über das Gesuch.

§ 7a * Zugriff auf Sozialversicherungs - und Steuerdaten

1 Soweit dies für die Berechnung und Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungs- leistungen erforderlich ist, hat die SVA Aargau ab EL - Antragsstellung direkten Zu- griff auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungs- bereiche der SVA Aargau sowie auf die Steuerdaten der EL - Versicherten und jener Personen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in die entsprechende EL - Berech- nung miteinb ezogen werden. Als eindeutiges Identifikationsmerkmal gilt die AHV - Versichertennummer.

2 Zwischen der SVA Aargau, Bereich Ergänzungsleistungen, und dem kantonalen Steueramt beziehungsweise anderen Sozialversicherungsbereichen der SVA Aargau können die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten automatisiert gemeldet oder abgerufen werden.

§ 8 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 26. Juni 2007 Präsident des Grossen Rats S CHÖNI Protokollführer in i.V. O MMERLI Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007 Inkr afttreten: 1. Januar 2008 1 )

1 ) RRB vom 7. November 2007 (AGS 2007 S. 341)

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2012/7 - 01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. geändert 2012/7 - 01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7 - 01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2012/7 - 01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2012/7 - 01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2012/7 - 01

13.09.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7 - 13

13.09.2016 01.01.2017 § 2a eingefügt 2016/7 - 13

06.09.2022 01.05.2023 § 7a eingefügt 2023/03 - 01

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 13