Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft

Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft Vom 14. August 2012 (Stand 1. Mai 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Ba - sel-Landschaft vom 28. September 2017

2 ) , * beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung bezeichnet die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststel - len zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts von Bund und Kanton.

§ 2 Polizei Basel-Landschaft

1 Die Polizei Basel-Landschaft ist insbesondere zuständig für:

a. die Verweigerung und den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen;

b. die Anordnung von Verwarnungen betreffend Führerausweise;

c. die Aberkennung ausländischer Führerausweise;

d. die nichtperiodische Fahreignungsabklärung. Bei Lernfahrausweisgesu - chen für Abklärungen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

e. die Anordnung und Kontrolle von Auflagen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

f. die Anordnung medizinisch bedingter Kontrollfahrten;

g. die Anordnung von Verkehrsunterricht bei verkehrsauffälligen Fahr - zeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern;

h. die Abklärungen im Zusammenhang mit der Wiederzulassung als Ver - kehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer und die Anordnung von Aufla - gen bei unbefristeten Führerausweisentzügen;

i. die Anordnung von Fahrverboten für Führerinnen oder Führer motorloser Fahrzeuge, für die kein Führerausweis benötigt wird;

1) SGS 100

2) SGS 140 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

k. die Erteilung der Bewilligung

1. für Veranstaltungen, die den Verkehr auf Kantonsstrassen tangieren oder behindern;

2. für rennsportliche Veranstaltungen, nach Anhören der Gemeinde;

3. für die Benützung von zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebs liegenden öffentlichen Strassen ohne Kontroll - schilder (werkinterner Verkehr)

3 ) ;

4. für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG

4 ) ;

l. die Erteilung der Ausnahmebewilligung

1. für die Benützung von Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen;

2. für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;

3. für Fahrten während des Sonntags- und Nachtfahrverbots;

4. für die gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge so - wie die Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen;

5. * für Fahrzeuge zum Personentransport, die ausschliesslich im regio - nalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunter - nehmungen eingesetzt werden

5 ) ;

m. die Meldung der Strassenverkehrsunfälle an die zuständige Bundesstelle;

n. die Aufsicht über die Signalisation auf Kantons- und Gemeindestrassen.

2 Die Polizei Basel-Landschaft ist weiter zuständig für: *

a. die Erteilung der Bewilligung zum zeitlich beschränkten Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen (§ 7 SVG BL

6 ) );

b. * die Erteilung der Bewilligung zum regelmässigen Parkieren von schweren Motorwagen und Anhängern über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen auf Kantonsstrassen ausserhalb von besonders gekennzeichneten Park - plätzen (§ 8 SVG BL

7 ) );

c. * die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten oder den Verkehr behin - dernden oder gefährdenden Fahrzeugen (§ 10 SVG BL

8 ) );

d. * die Erteilung der Bewilligung betreffend Parkierungserleichterungen für Personen und Organisationen, die beruflich die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen (§ 11 SVG BL

9 ) ).

3) SR 741.31 , Art. 33

4) SR 741.01

5) SR 741.11 , Art. 76

6) GS 37.1009, SGS 481

7) SGS 481

8) SGS 481

9) SGS 481 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

3 Die Polizei Basel-Landschaft ist, nach Zustimmung des Tiefbaumts, ausser - dem zuständig für (§ 3 Abs. 1 SVG BL

10 ) in Verbindung mit § 20 Abs. 4 RVOG BL

11 ) ): *

a. alle Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen auf Kantons - strassen, nach Anhören der Gemeinde bei Massnahmen innerhalb von Ortschaften;

b. abweichende Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestrassen, nach An - hören der Gemeinde;

c. den Standort von Ortschaftstafeln, nach Anhören der Gemeinde;

d. die Anbringung von Markierungen und Signalen sowie Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monate, auf Kan - tonsstrassen, die nicht verfügt und nicht veröffentlicht werden müssen

12 ) , sowie den Entscheid über dagegen erhobene Einsprachen

13 )

4 Die Polizei Basel-Landschaft ist ferner zuständig, auf öffentlichen Verkehrsflä - chen in privatem Eigentum nach Anhören der Eigentümerschaft Verkehrsan - ordnungen und Verkehrsbeschränkungen zu verfügen

14 )

. *

§ 3 Motorfahrzeugkontrolle

1 Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:

a. die Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen;

b. die Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Füh - rerausweise;

c. die Anordnung von Kontrollfahrten im Zusammenhang mit der Umschrei - bung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

d. die Verweigerung der Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

e. die periodische Fahreignungsabklärung und die Abklärungen betreffend Gesuche um Erteilung des Lernfahrausweises;

f. die Anordnung und Kontrolle medizinischer Auflagen;

g. die Erteilung und den Entzug von Fahrzeugausweisen;

h. die Erteilung der Bewilligung:

1. zur Ausübung des Fahrlehrerberufs,

2. zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Gelblicht, Blaulicht und Wech - selklanghorn,

3. * betreffend Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen sowie für Personen oder Organisationen, die sie regelmässig trans - portieren (§ 11 SVG BL

15 ) );

10) SGS 481

11) SGS 140

12) SR 741.21 , Art. 107 Abs. 3

13) SR 741.21 , Art. 106 Abs. 1 Bst. b

14) SR 741.21 , Art. 113 Abs. 1 und 2

15) SGS 481 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

i. die Bewilligung von Weiterausbildungskursen für Inhaberinnen und Inha - ber eines Führerausweises auf Probe sowie die Aufsicht über die Durch - führung der Weiterausbildung;

k. die Zulassung zur Ausbildung beim Verkehrssicherheitsrat als Moderato - rin oder Moderator für Weiterausbildungskurse für Inhaberinnen und Inha - ber eines Führerausweises auf Probe sowie die Bewilligung der Tätigkeit als Moderatorin oder Moderator;

l. die Durchführung des Versicherungskündigungsverfahrens

16 ) ;

m. die Überwachung der Einhaltung der periodischen Fahrzeugprüfungs - pflicht

17 ) ;

n. die Abgabe und den Einzug von Kontrollschildern;

o. die Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sowie der Schwerver - kehrsabgabe des Bundes gemäss Schwerverkehrsabgabeverordnung

18 )

§ 4 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist insbesonde - re zuständig für:

a. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufs - mässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen

19 ) ;

b. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufs - mässigen Führer und Führerinnen von leichten Personentransportfahr - zeugen und schweren Personenwagen

20 ) ;

c. die Kontrolle der gewerbsmässigen Vermieter von Motorfahrzeugen

21 )

§ 5 Amt für Umweltschutz und Energie *

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt die dem Kanton übertragenen Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgut - beauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern.

22 ) *

§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 1963

23 ) betreffend den Transport von Raupenfahrzeugen wird aufgehoben.

16) SR 741.31 , Art. 7

17) SR 741.41 , Art. 33

18) SR 641.811

19) SR 822.221 und SR 741.013 , Art. 20–22

20) SR 822.222 und SR 741.013 , Art. 20–22

21) SR 741.51 , Art. 70

22) GGBV; SR 741.622

23) GS 22.552, SGS 481.14 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

§ 7 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

14.08.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung GS 37.1015

26.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert GS 2019.018

26.03.2019 01.05.2019 § 5 Titel geändert GS 2019.018

26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019.018

14.03.2023 01.05.2023 Ingress geändert GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 1, lit. l., 5. eingefügt GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 2 geändert GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 2023.024

14.03.2023 01.05.2023 § 3 Abs. 1, lit. h., 3. geändert GS 2023.024 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.08.2012 01.09.2012 Erstfassung GS 37.1015 Ingress 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018 Ingress 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 2 Abs. 1, lit. l., 5. 14.03.2023 01.05.2023 eingefügt GS 2023.024

§ 2 Abs. 2 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 2 Abs. 2, lit. b. 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 2 Abs. 2, lit. c. 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 2 Abs. 2, lit. d. 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 2 Abs. 3 14.03.2023 01.05.2023 eingefügt GS 2023.024

§ 2 Abs. 4 14.03.2023 01.05.2023 eingefügt GS 2023.024

§ 3 Abs. 1, lit. h., 3. 14.03.2023 01.05.2023 geändert GS 2023.024

§ 5 26.03.2019 01.05.2019 Titel geändert GS 2019.018

§ 5 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.018

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.1015