Verordnung über die Führung des Grundbuches

Verordnung über die Führung des Grundbuches Vom 26. September 1995 (Stand 1. Mai 2023) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1, 949 Absatz 2 und 953 des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches (ZGB) 1 ) , auf Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB so - wie auf §§ 10 Absatz 2 und 297 Absatz 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954 2 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung ergänzt die Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV) 3 ) . *

2 Beide Verordnungen gelten für die Führung des eidgenössischen und des kantonalen Grundbuches (§ 398 des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom

10. Dezember 1907 4 (aEG ZGB)), soweit für das kantonale Grundbuch nicht

etwas anderes bestimmt wird.

2. Aufnahme der Grundstücke und Anlage des

Hauptbuches

§ 2 Bestand an Gebäuden, Schätzungen (Art. 20 Abs. 3 GBV) *

1 Veränderungen im Bestand von Gebäuden, der Katasterwert und die Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung werden auf dem Weg der elektronischen Übermittlung periodisch bezogen. *

2 ... *

§ 3 Grundstücke in mehreren Gemeinden *

1 Liegt eine Liegenschaft in mehreren Gemeinden, so ist das Grundbuch - blatt in derjenigen Gemeinde zu führen, in der der grössere Teil der Lie - genschaft liegt. In der Grundstücksbeschreibung ist auf diesen Umstand hinzuweisen. *

1) SR 210 .

2) BGS 211.1 .

3) SR 211.432.1 ; AS 2011 4659.

4) BGS 211.2 . GS 93, 655

§ 4 Wasserrechte (Art. 22 Abs. 1 und 71 GBV) *

1 Die ehehaften und die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte an öffentlichen Gewässern können als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 1 ) ). *

2 Sofern solche Rechte dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zu - stehen, können sie auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks angemerkt werden.

3 Die grundbuchliche Behandlung der ehehaften Wasserrechte wird vom Regierungsrat verfügt.

3. Anmeldung, Einschreibung in das Tagebuch

§ 5 Gesetzliche Pfandrechte (Art. 76 Abs. 1 GBV) *

1 Der Ausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts nach § 283 ff. EG ZGB wird durch die Urkunden geleistet, die zur Begrün - dung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden soll, nötig sind. *

§ 6 Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen

1 Der Grundbuchverwalter, der als Amtschreiber ein Rechtsgeschäft über Rechte an Grundstücken beurkundet, von denen sich einzelne in anderen Grundbuchkreisen des Kantons befinden, nimmt von Amtes wegen die Ein - tragung bei den anderen Grundbuchämtern vor. Er zieht sämtliche Gebüh - ren und Auslagen ein und erlässt die erforderlichen Anzeigen an Beteiligte sowie die Meldungen nach § 15. *

2 ... *

§ 7 Einschreibung in das Tagebuch (Art. 81 GBV) *

1 Jede Einschreibung in das Tagebuch muss mit einem Hinweis auf die Bele - ge versehen werden.

3 bis Elektronischer Geschäftsverkehr *

§ 7 bis * Zulassung, Eingaben

1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die Grundbuchämter zugelassen.

2 Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzurei - chen.

1) SR 721.80 .

4. Die Eintragungen

§ 8 Ordnung der Belege (Art. 37 GBV) *

1 Die vom Amtschreiber errichteten Urkunden werden nach den Bestim - mungen der Amtschreibereiverordnung 1 ) abgelegt und aufbewahrt.

2 Die Mutationsurkunden (Mutationsplan mit Mutationstabelle) werden fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt. Der Grundbuchverwal - ter führt darüber eine gesonderte Kontrolle.

3 Die übrigen Belege werden für jedes Jahr fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt.

§ 9 Erbschaftsgrundstücke

1 Als Eigentümerin von Grundstücken, die infolge Erbganges auf mehrere Erben übergegangen sind (Art. 656 Abs. 2 ZGB), wird nach Abschluss des amtlichen Erbgangsinventars zunächst die Erbengemeinschaft eingetra - gen.

2 Änderungen im Bestand der Erbengemeinschaft werden in der Abteilung Eigentum unter Erwerbsgrund, mit einem Hinweis auf den Beleg, ver - merkt.

§ 10* ...

§ 11 Kontrolle des Grundbuchverwalters (Art. 91 Abs. 3 GBV) *

1 Jede Eintragung im Grundbuch ist durch den Grundbuchverwalter oder eine für die Grundbuchkontrolle ermächtigte Person (§ 297 Abs. 4 EG ZGB) im System zu verifizieren. *

§ 12 Stichwort für Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 98 Abs. 3 und

100 Abs. 3 GBV) *

1 Die Aufsichtsbehörde erstellt ein Stichwortverzeichnis.

2 Der Grundbuchverwalter legt das Stichwort zur Bezeichnung von Dienst - barkeiten und Grundlasten im Einzelfall fest.

§ 13 Pfandrecht in mehreren Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV) *

1 Soll ein Grundpfandrecht auf mehreren in verschiedenen Grundbuchkrei - sen des Kantons gelegene Grundstücke errichtet werden, so hat der Grundbuchverwalter, der die erste Anmeldung entgegengenommen hat, von Amtes wegen die Eintragung des Pfandrechtes in den anderen Grund - buchkreisen vorzunehmen. *

§ 14 Zinsfussvermerk

1 Für die nach dem alten Civilgesetzbuch für den Kanton Solothurn vom

26. Februar 1891 2 ) eingetragenen Grundpfandrechte bedarf es einer Auf -

nahme des vereinbarten Zinsfusses ins Grundbuch nicht.

1) BGS 123.21 .

2) GS 61, 21.

§ 15 Meldewesen

1 Der Grundbuchverwalter meldet: a) Handänderungen sowie grundbuchliche Vorgänge, die Auswirkun - gen auf die Katasterschätzung haben, dem Sekretariat der Kataster - schätzung; bei Handänderungen wird auch die Gegenleistung ge - meldet; b) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Gebäudegrundstücken der Solothurnischen Gebäudeversicherung; c) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Grundstücken mit der Anmerkung Altertümerschutz der zuständi - gen kantonalen Stelle; d) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Grundstücken mit der Anmerkung eines öffentlichen Vermessungs - zeichens dem Kantonsgeometer; e) * rechtsgeschäftliche Übertragungen von Wasserrechten an öffentli - chen Gewässern dem Amt für Umwelt zuhanden des Wasserrechts - katasters; f) * Handänderungen, an denen eine solothurnische Gemeinde als Partei beteiligt ist, mit Angabe der Gegenleistung, dem Amt für Gemein - den; g) * Handänderungen an die Einwohnergemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

2 Weitere Meldungen sind in den von der Spezialgesetzgebung vorgesehe - nen Fällen zu erlassen.

§ 15 bis Ausstellung von Bestätigungen bei Stockwerkeigentum

1 Der Amtschreiberei-Inspektor ist zuständig zur Ausstellung der in Artikel

68 Absatz 2 der eidgenössischen Grundbuchverordnung 1 ) vorgesehenen amtlichen Bestätigung bei Stockwerkeigentum. *

5. Teilung, Vereinigung und Umschreibung

§ 16 Stockwerkeigentum

1 Das unter kantonalem Recht auf zwei oder mehrere Grundbuchblätter eingetragene Stockwerkeigentum an Gebäuden ist durch Vereinigung auf - zuheben, sobald ein Eigentümer einen weiteren Anteil hinzuerwirbt und die Grundpfandgläubiger einer allfällig erforderlichen Rangänderung der bestehenden Pfandrechte zustimmen.

1) SR 211.432.1 .

6. Aufsicht, Beschwerden

§ 17* Organe

1 Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Grundbuchämter richtet sich nach § 22 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 und nach dem vom Obergericht erlasse - nen Pflichtenheft des Amtschreiberei-Inspektors oder der Amtschreiberei- Inspektorin. *

7. Aufbewahrung und Sicherung, Daten

§ 18* ...

§ 19 Aufbewahrung und Sicherung (Art. 36 und 37 GBV) *

1 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege sind dauernd sicher aufzube - wahren. *

2 ... *

3 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege können im Staatsarchiv auf - bewahrt werden. *

§ 20* ...

§ 21 2. Daten (Art. 90 GBV) *

1 Im Grundbuch werden folgende Personendaten aufgenommen: * a) * von natürlichen Personen: der Name, die Vornamen, das Geburtsda - tum, das Geschlecht, der Zivilstand, der Heimatort oder die Staatszu - gehörigkeit, der Wohnort und die Adresse sowie bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen der ange - stammte Name oder der Name, den sie vor der Heirat bzw. vor der Eintragung der Partnerschaft trugen; b) * von juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesell - schaften: die Firma oder der Name, der Sitz mit Adresse und die Rechtsform, sowie die UID.

§ 22* ...

§ 23* ...

8. Besondere Bestimmungen zur Führung des

Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung

§ 24 Grundsatz, Datenschutz und Datensicherheit

1 Das Grundbuch wird mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt. *

2 Der Schutz und die Sicherung der Daten des EDV-Grundbuches richten sich nach dem vom Regierungsrat genehmigten Konzept (Art. 35 GBV). *

3 Die Rechtsgrundausweise für Grundbucheinträge sind laufend vollständig elektronisch zu erfassen. *

§ 25* ...

§ 26* ...

§ 26 bis Elektronischer Zugang und Sperrrecht (Art. 27 GBV)

1 Aus den ohne Interessennachweis einsehbaren rechtswirksamen Daten des Hauptbuches gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a GBV sind elektro - nisch öffentlich zugänglich: a) die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung; b) der Eigentümer:

1. bei natürlichen Personen: der Name und die Vornamen;

2. bei juristischen Personen sowie bei Kollektiv- und bei Kom -

manditgesellschaften: die Firma oder der Name; c) die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.

2 Der elektronische Abruf der Daten darf nur grundstücksbezogen erfol - gen. Serienabfragen sind unzulässig.

3 Der elektronische Zugang auf Daten im Sinne dieser Bestimmung ist auf Antrag eines Eigentümers zu sperren.

§ 27 Datenbezug, erweiterter elektronischer Zugang, Entzug der Zu -

griffsberechtigung, Meldewesen (Art. 20, 28, 29 und 30 GBV) *

1 Das Grundbuchamt darf die Daten der Grundstücksbeschreibung sowie die Adressen der Personen, denen Rechte an Grundstücken zustehen, auf dem Weg der elektronischen Übermittlung beziehen (Art. 20 Abs. 3 GBV). *

2 Das Finanzdepartement bewilligt den erweiterten Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs im elektronischen Abrufverfahren. Das Fi - nanzdepartement schliesst mit den Zugriffsberechtigten eine Vereinba - rung nach Artikel 29 GBV ab. *

3 Werden die bezogenen Daten missbräuchlich verwendet, so entzieht das Finanzdepartement die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger Verfügung (Art. 30 Abs. 3 GBV). *

4 Meldungen des Grundbuchverwalters nach § 15 dürfen elektronisch über - mittelt werden. *

§ 28 Meldung von Änderungen (Art. 15 GBV) *

1 Das Finanzdepartement meldet dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht wesentliche Änderungen des Systems zur Führung des EDV-Grundbuchs. *

9. Schlussbestimmungen

§ 29 Änderungen bisherigen Rechts

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben: a) die §§ 20 bis - 20 sexies , 40 - 147, 148 - 152 sowie 155 der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches vom 3. Dezember

1940 1 ) ; b) die Weisung des Regierungsrates an die Grundbuchämter über die grundbuchliche Behandlung der Gebäudeschätzung vom 25. Mai

1954 2 ) .

§ 31 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.

2 Sie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchs - recht des Kantonsrates.

3 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Grundbuch auf Papier nach der Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch in der Fassung vom 23. November 1994 3 ) geführt. Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3. Ja - nuar 1996. Die Einspruchsfrist ist am 14. Dezember 1995 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 1996. Bundesgenehmigung der Änderung vom 6. November 2006 am 3. Januar

2007 (EJPD).

1) GS 75, 152 (BGS 212.471.1 ).

2) GS 79, 197 (BGS 212.473.71).

3) AS 1995, 14 ff.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

18.05.1999 01.09.1999 § 15 Abs. 1, f) eingefügt -

09.11.1999 01.02.2000 § 15

bis eingefügt -

09.11.1999 01.02.2000 § 17 totalrevidiert -

01.06.2004 01.10.2004 § 15 Abs. 1, g) eingefügt -

23.10.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1, a) geändert -

23.10.2006 01.01.2007 § 26 aufgehoben -

06.11.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1 geändert -

24.02.2009 01.05.2009 § 19 Abs. 2 aufgehoben -

24.02.2009 01.05.2009 § 24 Abs. 3 eingefügt -

23.01.2012 01.05.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 8 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 10 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 13 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 15

bis Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 17 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 Titel 7. geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 18 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 20 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 22 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 23 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 2 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 25 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 2 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 28 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 45

15.09.2015 01.12.2015 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 47

15.09.2015 01.12.2015 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 47

09.05.2016 01.09.2016 Titel 3

bis eingefügt GS 2016, 13

09.05.2016 01.09.2016 § 7

bis eingefügt GS 2016, 13

23.01.2023 01.05.2023 § 26

bis eingefügt GS 2023, 3

23.01.2023 01.05.2023 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2023, 3

23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 1 geändert GS 2023, 3

23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 2 geändert GS 2023, 3

23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 3 geändert GS 2023, 3

23.01.2023 01.05.2023 § 27 Abs. 4 geändert GS 2023, 3

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 2 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 2 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 2 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 3 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 3 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 4 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 4 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 5 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 5 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 6 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 6 Abs. 2 20.10.2014 01.04.2015 aufgehoben GS 2014, 45

§ 7 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3 Titel 3 bis

09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13

§ 7

bis

09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13

§ 8 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 10 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 11 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 11 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 11 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 12 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 13 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 13 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 15 Abs. 1, e) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 15 Abs. 1, f) 18.05.1999 01.09.1999 eingefügt -

§ 15 Abs. 1, f) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 15 Abs. 1, g) 01.06.2004 01.10.2004 eingefügt -

bis -

§ 15

bis Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 17 09.11.1999 01.02.2000 totalrevidiert -

§ 17 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

Titel 7. 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 18 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 19 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 19 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 19 Abs. 2 24.02.2009 01.05.2009 aufgehoben -

§ 19 Abs. 3 23.01.2012 01.05.2012 eingefügt GS 2012, 3

§ 20 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 21 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 21 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 21 Abs. 1, a) 23.10.2006 01.01.2007 geändert -

§ 21 Abs. 1, a) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 21 Abs. 1, a) 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 21 Abs. 1, b) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 22 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 23 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 24 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 24 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 24 Abs. 3 24.02.2009 01.05.2009 eingefügt -

§ 25 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 26 23.10.2006 01.01.2007 aufgehoben -

§ 26

bis

23.01.2023 01.05.2023 eingefügt GS 2023, 3

§ 27 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 27 15.09.2015 01.12.2015 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 47

§ 27 23.01.2023 01.05.2023 Sachüberschrift

geändert GS 2023, 3

§ 27 Abs. 1 06.11.2006 01.01.2007 geändert -

§ 27 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 27 Abs. 1 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3

§ 27 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 27 Abs. 2 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3

§ 27 Abs. 3 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3

§ 27 Abs. 4 15.09.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015, 47

§ 27 Abs. 4 23.01.2023 01.05.2023 geändert GS 2023, 3

§ 28 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3