Verordnung über den kantonalen Lawinenwarndienst

VII D/11/6 Verordnung über den kantonalen Lawinenwarndienst * Vom 29. März 2005 (Stand 1. Mai 2023) (Erlassen vom Regierungsrat am 29. März 2005)

Art. 1 Zweck

1 Zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer auf den Kantonsstrassen wird ein Lawinenwarndienst eingerichtet.

Art. 2 Aufgaben

1 Die Aufgaben bestehen in

a. der ständigen Beobachtung der Schneefälle und Beurteilung der Lawinenverhältnisse und Lawinenniedergänge;

b. den periodisch zu beschaffenden meteorologischen Daten;

c. der Meldung der Messdaten an die Auswertezentrale Schwanden;

d. der Bestimmung der Lawinengefahrenstufen;

e. der unverzüglichen Mitteilung der Lawinengefahr an die Abteilung Strassenunterhaltsdienst;

f. der unverzüglichen Anordnung geeigneter Sicherheitsmassnah - men in den gefährdeten Strassengebieten;

g. der Weiterleitung der Lawinengefahrenstufen und der angeordne - ten Sicherheitsmassnahmen an interessierte Stellen gemäss des Warnschemas;

h. der jährlichen Berichterstattung über die Tätigkeiten des Lawinen - warndienstes an das Departement Bau und Umwelt.

Art. 3 Organisation

1 Der Lawinenwarndienst ist wie folgt organisiert:

a. Lawinendienstkommission bestehend aus: 1. Vorsitz: Chef Abteilung Strassenunterhaltsdienst, 2. Mitglieder: vom Regierungsrat gewählte 6–8 Sachver - ständige, 3. Protokoll: vom Regierungsrat gewählt, 4. Sekretariat: Abteilung Strassenunterhaltsdienst;

b. Lawinenzentrale Schwanden;

c. Beobachtungsposten;

d. Vollzugsorganisation; Abteilung Strassenunterhaltsdienst. SBE IX/4 204 1

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Art. 4 Verantwortung

1 Mit der Ausübung des Lawinenwarndienstes übernehmen weder die Lawi - nendienstkommission noch deren Mitglieder und Mitarbeiter irgendeine Haf - tung und Verantwortung für Menschen und Gut aus allfälligen Schadenereig - nissen, die durch Naturereignisse entstehen könnten. Vorbehalten bleiben die zwingenden bundesrechtlichen Bestimmungen und das Staatshaftungs - gesetz

1 ) .

Art. 5 Kosten

1 Die aus der Tätigkeit des Lawinenwarndienstes erwachsenen Kosten ge - hen zu Lasten der Jahresrechnung. Die jährlich voraussehbaren Aufwendun - gen sind jeweils ins Budget aufzunehmen. *

Art. 6 Lawinendienstkommission

1 Die Lawinendienstkommission

a. organisiert den Lawinenwarndienst;

b. bestimmt die Lawinengefahrenstufen;

c. stellt ein Warnschema auf, aus dem der Ablauf der zu erarbeiten - den und weiterzuleitenden Meldungen mit Angaben der Empfän - ger (Stellenbezeichnungen, Telefonnummern usw.) bis zur kanto - nalen Alarm- und Rettungsorganisation ersichtlich ist;

d. bestimmt die Anzahl und die Standorte der Beobachtungsposten;

e. beschliesst über die Abgabe von Lawinenwarnung an Dritte;

f. berät die Hauptabteilungen Tiefbau und Hochbau und allenfalls Gemeinden in Lawinenwarnfragen;

g. sucht die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch/Davos;

h. behandelt und beurteilt alle Einwände gegen den Lawinenwarn - dienst.

2 Die Beschlüsse der Lawinendienstkommission sind zu protokollieren.

3 Die Lawinendienstkommission hat alljährlich vor Wintereinbruch zu einer Sitzung zusammenzutreten, um den Warndienst des kommenden Winters zu überprüfen, allfällige besondere Vorkommnisse zu besprechen und Direkti - ven für den Regieablauf festzulegen.

4 Sofern es besondere Umstände erfordern, kann der Präsident die Lawinen - dienstkommission zu weiteren Sitzungen einberufen.

Art. 6a

* Entschädigung verwaltungsexterner Kommissionsmitglieder

1 Die zeitliche Bereitschaft und Grundlagenarbeiten werden jährlich mit einer Pauschale von 1500 Franken entschädigt. 1) GS II F/2

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2 Einsätze gemäss Aufgebot des Leiters der Lawinenzentrale werden mit

70 Franken pro Stunde entschädigt. Die Einsätze werden in geeigneter Wei - se rapportiert.

3 Ganztägige Weiterbildungen werden zeitlich mit maximal 8 Stunden 24 Mi - nuten angerechnet.

Art. 7 Lawinenzentrale Schwanden

1 Aufgaben der Lawinenzentrale Schwanden sind:

a. Betreuung des ganzen Kantons, exkl. die Strasse Linthal–Urnerbo - den;

b. Weisungsgabe an die Beobachtungsposten über die Art und Wei - se der Datenerfassung;

c. Aufnahme allenfalls nötiger Kontakte mit dem Eidgenössischen In - stitut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch/Davos;

d. Entgegennahme von Meldungen der Beobachtungsposten, Aus - wertung der Meldungen und Bekanntgabe der Prognosen der La - winengefahr an die Lawinendienstkommission;

e. Protokollierung der Lawinenwarnungen sowie besonderer Vor - kommnisse und Abgabe der Tagebücher nach Winterende an die Lawinendienstkommission.

Art. 8 Abteilung Strassenunterhaltsdienst und Verkehrspolizei

1 Die Abteilung Strassenunterhaltsdienst nimmt die telefonisch durchgege - benen Lawinengefahrenstufen für die besonders zu bezeichnenden Gefah - rengebiete entgegen und hält sie schriftlich fest.

2 Die Lawinendienstkommission beurteilt aufgrund der Meldeergebnisse all - fällig vorzukehrende Sicherheitsmassnahmen, trifft sie, erteilt die notwendi - gen Weisungen an den Strassenunterhaltsdienst und die Kantonspolizei und überprüft den Vollzug (Rückmeldung über ausgeführte Sperren oder Signali - sationen usw.).

3 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei meldet die getroffenen Massnah - men an alle im Dienstbefehl aufgeführten Behörden und Instanzen gemäss Warnschema. Der Zeitpunkt und die Adresse der ausgehenden Meldungen sind im Journal zu protokollieren.

Art. 9 Beobachtungsposten

1 Die Beobachtungsposten arbeiten nach den Weisungen der Lawinen - dienstkommission und der Lawinenzentrale.

2 Sie haben ihre Messdaten gemäss den Anordnungen der Lawinenzentrale aufzunehmen und gemäss Zeitplan telefonisch weiterzuleiten.

3 Sie haben über die Messdaten ein Tagebuch zu führen. 3

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Art. 10 Lawinengefahrenstufen

1 Es gelten folgende Lawinengefahrenstufen: 1. Stufe 1 = gering, 2. Stufe 2 = mässig, 3. Stufe 3 = erheblich, 4. Stufe 4 = gross, 5. Stufe 5 = sehr gross.

Art. 11 Meldung an Dritte

1 Sowohl die Lawinenzentrale als auch die Lawinendienstkommission und die Abteilung Strassenunterhaltsdienst sind berechtigt, Lawinengefahrenstu - fen an Dritte weiter zu vermitteln. Die Meldungen erfolgen ohne Gewähr und ohne Verantwortlichkeit für die Meldestellen.

2 Erfolgen diese Meldungen periodisch, so muss dies die Lawinendienst - kommission vorgängig beschliessen.

Art. 12 Aufsicht und Vollzug

1 Die Aufsicht obliegt dem Departement Bau und Umwelt. Der Vollzug wird der Hauptabteilung Tiefbau übertragen.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und ersetzt das gleichlautende Reglement vom 14. Dezember 1990. *

VII D/11/6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 25 04.04.2023 01.05.2023 Art. 6a eingefügt SBE 2023 12 5

VII D/11/6 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25

Art. 5 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 25

Art. 6a 04.04.2023

01.05.2023 eingefügt SBE 2023 12

Art. 13 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 25