Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung

Nr. 977 Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung

* vom 16. Februar 1981 (Stand 1. Mai 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 42 Absätze 2 und 3 des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977

1 und auf Artikel 28 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Vorläuferstoffe für explosionsfähi

- ge Stoffe vom 25. September 2020

2 sowie auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom

14. September 1993

3 , auf Antrag des Polizeidepartementes, * beschliesst:

1 Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen Sprengstoff

- gesetzgebung aus.

§ 2

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für: a. * ... b. * ... c. * den Entzug von Sprengausweisen (Art. 60 Sprengstoffverordnung

5 ).

1 SR

941.41

2 SR

941.42

3 SRL Nr.

680

4 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G

2003 89), wurde in den §§ 2 und 3 die Bezeichnung «Polizeidepartement» durch «Justiz- und Si

- cherheitsdepartement» ersetzt.

5 SR

941.411 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1981 41

2 Nr. 977

§ 3

Luzerner Polizei

1 Die Luzerner Polizei besorgt unter Aufsicht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes alle Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist insbe

- sondere zuständig für: a. * Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, ein

- schliesslich Feuerwerkskörper (Art. 4, 5, 6, 7 und 10 Sprengstoffgesetz

7 sowie Art. 35 Sprengstoffverordnung); b. * Verkaufsbewilligungen für Schiesspulver (Art. 1 Abs.1, Art. 7a und 10 Spreng

- stoffgesetz sowie Art. 35 Sprengstoffverordnung); c. * Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegen

- stände (Art. 12 Sprengstoffgesetz sowie Art. 45 Sprengstoffverordnung); d. * Zuverlässigkeitsbescheinigungen zur Zulassung zu Sprengkursen und -prüfungen (Art. 55 Abs. 1b Sprengstoffverordnung); e. Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe und Bräuche (Art. 15 Abs. 5 Sprengstoffgesetz); f. * Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 111 Sprengstoffverordnung); g. administrative Massnahmen (Art. 35 Sprengstoffgesetz).

§ 4

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1 Dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums obliegt der Vollzug der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeits

- gesetz unterstehen (Art. 23 und 34 Sprengstoffgesetz). *

§ 4a

* Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kanto

- nale Behörde für die Vornahme von Kontrollen nach Artikel 28 Absatz 3 des Bundesge

- setzes über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe vom 25. September 2020

8 .

2 Verfahren

§ 5

Verkaufsbewilligung

1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Ge

- genständen sind bei der Bewilligungsinstanz einzureichen. Diese holt vor Erteilung der Bewilligung bei der Gebäudeversicherung die feuerpolizeiliche Genehmigung ein.

6 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde in den §§ 3 und 6 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.

7 SR

941.41 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

8 SR

941.42

Nr. 977

2 Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt die Bewilligungs

- instanz die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung ein.

§ 6

Ausnahmebewilligungen

1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für histo

- rische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei der Luzerner Polizei ein

- zureichen, welche die Gemeinde des Verwendungsortes um Stellungnahme ersucht.

2 Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung von Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.

3 Gebühren

§ 7

Gebühren

1 Hat eine Kontrolle gemäss § 4a zu Beanstandungen geführt, erhebt die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz für die Durchführung der Kontrolle und für allfällige Nachkontrollen Gebühren von je 200 bis 500 Franken. Erscheint die Erhe

- bung der Gebühren aufgrund der Umstände als unangemessen, können diese reduziert oder ganz von der Erhebung abgesehen werden. *

2 Für Ausnahmebewilligungen im Sinne von § 3 Unterabsatz e dieser Verordnung wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *

3 Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren für Tätigkeiten der zuständigen Behör

- den aus dem Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung nach Artikel 113 ff. der Sprengstoff

- verordnung und nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsver

- waltung vom 28. Mai 1982

9 . *

4 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. Verordnung über das Schiessen bei Hochzeiten und andern Festlichkeiten vom

10. April 1970

10 ;

9 SRL Nr.

681

10 V XVII 846

4 Nr. 977 b. Beschluss über den Verkauf und das Abbrennen von Knallfeuerwerk vom 30. Ja

- nuar 1947

11 .

§ 9

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft.

12 Sie ist zu veröffentlichen.

11 V XIV 18

12 Vom Bundesrat am 30. März 1981 genehmigt.

Nr. 977

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

16.02.1981

16.02.1981

eingefügt G 2023-033