Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Bete... (0.107.1)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

    Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 2002¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juni 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juli 2002 (Stand am 20. April 2023) ¹ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2002 ( AS 2002 3578 )
    Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
    ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes², in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,
    erneut bekräftigend, dass die Rechte des Kindes eines besonderen Schutzes bedürfen, und dazu aufrufend, die Situation der Kinder ohne jeden Unterschied stetig zu verbessern und ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen,
    beunruhigt über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die diese auf die Erhaltung des Friedens sowie auf die dauerhafte Sicherheit und Entwicklung haben,
    unter Verurteilung der Tatsache, dass Kinder in bewaffneten Konflikten zu Zielen werden und völkerrechtlich geschützte Objekte, darunter Örtlichkeiten, an denen sich gewöhnlich eine bedeutende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden,
    unter Hinweis auf die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs³, insbesondere auf die Einstufung der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen,
    daher in der Erwägung, dass zur wirksameren Durchsetzung der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte die Notwendigkeit besteht, den Schutz von Kindern vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu verbessern,
    unter Hinweis darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt ist, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt,
    in der Überzeugung, dass ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen, mit dem die Altersgrenze für eine mögliche Einziehung von Personen zu den Streitkräften und ihre Teilnahme an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Umsetzung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist,
    unter Hinweis darauf, dass die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds im Dezember 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Konflikt beteiligten Parteien alle durchführbaren Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen,
    erfreut darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit⁴ einstimmig angenommen wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet,
    mit grösster Beunruhigung verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der nationalen Grenzen sowie grenzüberschreitend in Feindseligkeiten einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortung derjenigen, die Kinder in diesem Sinne einziehen, ausbilden und einsetzen,
    unter Hinweis darauf, dass jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei verpflichtet ist, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten,
    unter Hinweis darauf, dass dieses Protokoll die in der Charta der Vereinten Nationen⁵ verankerten Ziele und Grundsätze, einschliesslich des Artikels 51, sowie die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unberührt lässt,
    in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während fremder Besetzung,
    in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse jener Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden,
    eingedenk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu Grunde liegen,
    überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, zu verstärken,
    dazu anregend, dass die Gemeinschaft, insbesondere Kinder und kindliche Opfer, an der Verbreitung von Informations- und Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken,
    haben Folgendes vereinbart:
    ² SR 0.107 ³ SR 0.312.1 ⁴ SR 0.822.728.2 ⁵ SR 0.120
    Art. 1
    Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.
    Art. 2
    Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.
    Art. 3
    1.  Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.
    2.  Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.
    3.  Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmassnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass
    a) die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;
    b) die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;
    c) die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;
    d) die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.
    4.  Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit verschärfen, indem er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam.
    5.  Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen.
    Art. 4
    1.  Bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, sollen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren einziehen oder in Feindseligkeiten einsetzen.
    2.  Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um eine solche Einziehung und einen solchen Einsatz zu verhindern, einschliesslich der notwendigen rechtlichen Massnahmen für ein Verbot und eine strafrechtliche Ahndung eines solchen Vorgehens.
    3.  Die Anwendung dieses Artikels berührt nicht die Rechtsstellung einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei.
    Art. 5
    Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als schlösse es Bestimmungen im Recht eines Vertragsstaats oder in internationalen Übereinkünften und im humanitären Völkerrecht aus, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.
    Art. 6
    1.  Jeder Vertragsstaat trifft alle erforderlichen rechtlichen, verwaltungsbezogenen und sonstigen Massnahmen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls innerhalb seines Hoheitsbereichs sicherzustellen.
    2.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls durch geeignete Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen und zu fördern.
    3.  Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen, die im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt worden sind, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung.
    Art. 7
    1.  Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen, so bei der Verhütung von Verstössen gegen das Protokoll sowie bei der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Personen, die Opfer von Verstössen gegen das Protokoll geworden sind, einschliesslich technischer Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung. Diese Unterstützung und Zusammenarbeit erfolgt in Absprache zwischen den betreffenden Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen.
    2.  Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten diese Unterstützung im Rahmen bestehender mehrseitiger, zweiseitiger oder sonstiger Programme oder, unter anderem, durch einen in Übereinstimmung mit den Regeln der Generalversammlung eingerichteten freiwilligen Fonds.
    Art. 8
    1.  Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung der Bestimmungen des Protokolls, einschliesslich derjenigen betreffend Teilnahme und Einziehung, ergriffen hat.
    2.  Nach Abgabe des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.
    3.  Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.
    Art. 9
    1.  Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.
    2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
    3.  Der Generalsekretär unterrichtet in seiner Eigenschaft als Depositar⁶ des Übereinkommens und des Protokolls alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, über jede gemäss Artikel 3 hinterlegte Erklärungsurkunde.
    ⁶ Deutschland, Österreich: Verwahrer
    Art. 10
    1.  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
    2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
    Art. 11
    1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündigende Vertragsstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam.
    2.  Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Handlungen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.
    Art. 12
    1.  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt.
    2.  Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.
    3.  Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
    Art. 13
    1.  Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
    2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

    Unterschriften

    (Es folgen die Unterschriften)

    Geltungsbereich am 20. April 2023 ⁷

    ⁷ AS 2002  3579 ; 2003  2494 ; 2004  3879 ; 2005  3561 ; 2006  593 ; 2007  419 , 4669 ; 2008  4045 ; 2009  1291 ; 2010  4523 ; 2012  405 , 6031 ; 2014  1313 ; 2015  4197 ; 2017  31 ; 2020  1561 , 4829 ; 2023 199 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty

    Vertragsstaaten

    Ratifikation

    Beitritt (B)

    Nachfolgeerklärung (N)

    Inkrafttreten

    Afghanistan*

    24. September

    2003 B

    24. Oktober

    2003

    Ägypten*

      6. Februar

    2007 B

      6. März

    2007

    Albanien*

      9. Dezember

    2008 B

      9. Januar

    2009

    Algerien*

      6. Mai

    2009 B

      6. Juni

    2009

    Andorra*

    30. April

    2001

    12. Februar

    2002

    Angola*

    11. Oktober

    2007 B

    11. November

    2007

    Argentinien*

    10. September

    2002

    10. Oktober

    2002

    Armenien*

    30. September

    2005

    30. Oktober

    2005

    Aserbaidschan*

      3. Juli

    2002

      3. August

    2002

    Äthiopien*

    14. Mai

    2014

    14. Juni

    2014

    Australien*

    26. September

    2006

    26. Oktober

    2006

    Bahamas*

    28. September

    2015 B

    28. Oktober

    2015

    Bahrain*

    21. September

    2004 B

    21. Oktober

    2004

    Bangladesch*

      6. September

    2000

    12. Februar

    2002

    Belarus*

    25. Januar

    2006 B

    25. Februar

    2006

    Belgien* a

      6. Mai

    2002

      6. Juni

    2002

    Belize*

      1. Dezember

    2003

      1. Januar

    2004

    Benin*

    31. Januar

    2005

    28. Februar

    2005

    Bolivien*

    22. Dezember

    2004 B

    22. Januar

    2005

    Bosnien und Herzegowina*

    10. Oktober

    2003

    10. November

    2003

    Botsuana*

      4. Oktober

    2004

      4. November

    2004

    Brasilien*

    27. Januar

    2004

    26. Februar

    2004

    Brunei*

    17. Mai

    2016 B

    17. Juni

    2016

    Bulgarien*

    12. Februar

    2002

    12. März

    2002

    Burkina Faso*

      6. Juli

    2007

      5. August

    2007

    Burundi*

    24. Juni

    2008

    24. Juli

    2008

    Bhutan*

      9. Dezember

    2009

      9. Januar

    2010

    Chile*

    31. Juli

    2003

    31. August

    2003

    China*

    20. Februar

    2008

    20. März

    2008

        Hongkong

    20. Februar

    2008

    20. März

    2008

        Macau

    20. Februar

    2008

    20. März

    2008

    Costa Rica*

    24. Januar

    2003

    24. Februar

    2003

    Côte d’Ivoire*

    12. März

    2012 B

    12. April

    2012

    Dänemark*

    27. August

    2002

    27. September

    2002

        Färöer

    23. Oktober

    2004

    23. November

    2004

        Grönland

    23. Oktober

    2004

    23. November

    2004

    Deutschland* **

    13. Dezember

    2004

    13. Januar

    2005

    Dominica*

    20. September

    2002 B

    20. Oktober

    2002

    Dominikanische Republik*

    14. Oktober

    2014

    14. November

    2014

    Dschibuti*

    27. April

    2011

    27. Mai

    2011

    Ecuador*

      7. Juni

    2004

      7. Juli

    2004

    El Salvador*

    18. April

    2002

    18. Mai

    2002

    Eritrea*

    16. Februar

    2005 B

    16. März

    2005

    Estland*

    12. Februar

    2014

    12. März

    2014

    Eswatini*

    24. September

    2012 B

    24. Oktober

    2012

    Fidschi*

    29. März

    2021

    29. April

    2021

    Finnland* **

    10. April

    2002

    10. Mai

    2002

    Frankreich*

      5. Februar

    2003

      5. März

    2003

    Gabun*

    21. September

    2010

    21. Oktober

    2010

    Gambia*

    27. September

    2019

    27. Oktober

    2019

    Georgien*

      3. August

    2010 B

      3. September

    2010

    Ghana*

      9. Dezember

    2014

      9. Januar

    2015

    Grenada*

      6. Februar

    2012 B

      6. März

    2012

    Griechenland*

    22. Oktober

    2003

    22. November

    2003

    Guatemala*

      9. Mai

    2002

      9. Juni

    2002

    Guinea*

      8. April

    2016 B

      8. Mai

    2016

    Guinea-Bissau*

    24. September

    2014

    24. Oktober

    2014

    Guyana*

    11. August

    2010 B

    11. September

    2010

    Heiliger Stuhl*

    24. Oktober

    2001

    12. Februar

    2002

    Honduras*

    14. August

    2002 B

    14. September

    2002

    Indien*

    30. November

    2005

    30. Dezember

    2005

    Indonesien*

    24. September

    2012

    24. Oktober

    2012

    Irak*

    24. Juni

    2008 B

    24. Juli

    2008

    Irland*

    18. November

    2002

    18. Dezember

    2002

    Island*

      1. Oktober

    2001

    12. Februar

    2002

    Israel*

    18. Juli

    2005

    18. August

    2005

    Italien*

      9. Mai

    2002

      9. Juni

    2002

    Jamaika*

      9. Mai

    2002

      9. Juni

    2002

    Japan*

      2. August

    2004

      2. September

    2004

    Jemen*

      2. März

    2007 B

      2. April

    2007

    Jordanien*

    23. Mai

    2007

    23. Juni

    2007

    Kambodscha*

    16. Juli

    2004

    16. August

    2004

    Kamerun*

      4. Februar

    2013

      4. März

    2013

    Kanada*

      7. Juli

    2000

    12. Februar

    2002

    Kap Verde*

    10. Mai

    2002 B

    10. Juni

    2002

    Kasachstan*

    10. April

    2003

    10. Mai

    2003

    Katar*

    25. Juli

    2002 B

    25. August

    2002

    Kenia*

    28. Januar

    2002

    12. Februar

    2002

    Kirgisistan*

    13. August

    2003 B

    13. September

    2003

    Kiribati*

    16. September

    2015 B

    16. Oktober

    2015

    Kolumbien*

    25. Mai

    2005

    25. Juni

    2005

    Kongo (Brazzaville)*

    24. September

    2010 B

    24. Oktober

    2010

    Kongo (Kinshasa)*

    11. November

    2001

    12. Februar

    2002

    Korea (Süd-)*

    24. September

    2004

    24. Oktober

    2004

    Kroatien*

      1. November

    2002

      1. Dezember

    2002

    Kuba*

      9. Februar

    2007

      9. März

    2007

    Kuwait*

    26. August

    2004 B

    26. September

    2004

    Laos*

    20. September

    2006 B

    20. Oktober

    2006

    Lesotho*

    24. September

    2003

    24. Oktober

    2003

    Lettland*

    19. Dezember

    2005

    19. Januar

    2006

    Libyen*

    29. Oktober

    2004 B

    28. November

    2004

    Liechtenstein*

      4. Februar

    2005

      4. März

    2005

    Litauen*

    20. Februar

    2003

    20. März

    2003

    Luxemburg*

      4. August

    2004

      4. September

    2004

    Madagaskar*

    22. September

    2004

    22. Oktober

    2004

    Malawi*

    21. September

    2010

    21. Oktober

    2010

    Malaysia*

    12. April

    2012 B

    12. Mai

    2012

    Malediven*

    29. Dezember

    2004

    29. Januar

    2005

    Mali*

    16. Mai

    2002

    16. Juni

    2002

    Malta*

      9. Mai

    2002

      9. Juni

    2002

    Marokko*

    22. Mai

    2002

    22. Juni

    2002

    Mauritius*

    12. Februar

    2009

    12. März

    2009

    Mexiko*

    15. März

    2002

    15. April

    2002

    Mikronesien*

    26. Oktober

    2015

    26. November

    2015

    Moldau*

      7. April

    2004

      7. Mai

    2004

    Monaco*

    13. November

    2001

    12. Februar

    2002

    Mongolei*

      6. Oktober

    2004

      6. November

    2004

    Montenegro*

      2. Mai

    2007 N

      3. Juni

    2007

    Mosambik*

    19. Oktober

    2004 B

    19. November

    2004

    Myanmar*

    27. September

    2019

    27. Oktober

    2019

    Namibia*

    16. April

    2002

    16. Mai

    2002

    Nepal*

      3. Januar

    2007

      3. Februar

    2007

    Neuseeland* b

    12. November

    2001

    12. Februar

    2002

    Nicaragua*

    17. März

    2005 B

    17. April

    2005

    Niederlande**

    24. September

    2009

    24. Oktober

    2009

    Niger*

    13. März

    2012 B

    13. April

    2012

    Nigeria*

    25. September

    2012

    25. Oktober

    2012

    Nordmazedonien*

    12. Januar

    2004

    12. Februar

    2004

    Norwegen* **

    23. September

    2003

    23. Oktober

    2003

    Oman*

    17. September

    2004 B

    17. Oktober

    2004

    Österreich*

      1. Februar

    2002

    12. Februar

    2002

    Pakistan*

    17. November

    2016

    17. Dezember

    2016

    Palästina*

      7. April

    2014 B

      7. Mai

    2014

    Panama*

      8. August

    2001

    12. Februar

    2002

    Paraguay*

    27. September

    2002

    27. Oktober

    2002

    Peru*

      8. Mai

    2002

      8. Juni

    2002

    Philippinen*

    26. August

    2003

    26. September

    2003

    Polen* **

      7. April

    2005

      7. Mai

    2005

    Portugal**

    19. August

    2003

    19. September

    2003

    Ruanda*

    23. April

    2002 B

    23. Mai

    2002

    Rumänien**

    10. November

    2001

    12. Februar

    2002

    Russland*

    24. September

    2008

    24. Oktober

    2008

    Salomoninseln*

    20. Januar

    2023

    20. Februar

    2023

    Samoa*

    17. Mai

    2016 B

    17. Juni

    2016

    San Marino*

    26. September

    2011

    26. Oktober

    2011

    Saudi-Arabien*

    10. Juni

    2011 B

    10. Juli

    2011

    Schweden* **

    20. Februar

    2003

    20. März

    2003

    Schweiz*

    26. Juni

    2002

    26. Juli

    2002

    Senegal*

      3. März

    2004

      3. April

    2004

    Serbien*

    31. Januar

    2003

    28. Februar

    2003

    Seychellen*

    10. August

    2010

    10. September

    2010

    Sierra Leone*

    15. Mai

    2002

    15. Juni

    2002

    Simbabwe*

    22. Mai

    2013 B

    22. Juni

    2013

    Singapur*

    11. Dezember

    2008

    11. Januar

    2009

    Slowakei*

      7. Juli

    2006

      7. August

    2006

    Slowenien*

    23. September

    2004

    23. Oktober

    2004

    Spanien* **

      8. März

    2002

      8. April

    2002

    Sri Lanka*

      8. September

    2000

    12. Februar

    2002

    St. Lucia*

    15. Januar

    2014

    15. Februar

    2014

    St. Vincent und die Grenadinen*

    29. März

    2011 B

    29. April

    2011

    Sudan*

    26. Juli

    2005

    26. August

    2005

    Südafrika*

    24. September

    2009

    24. Oktober

    2009

    Südsudan*

    27. September

    2018 B

    27. Oktober

    2018

    Suriname*

    16. November

    2021

    16. Dezember

    2021

    Syrien*

    17. Oktober

    2003 B

    17. November

    2003

    Tadschikistan*

      5. August

    2002 B

      5. September

    2002

    Tansania*

    11. November

    2004 B

    11. Dezember

    2004

    Thailand*

    27. Februar

    2006 B

    27. März

    2006

    Timor-Leste*

      2. August

    2004 B

      2. September

    2004

    Togo*

    28. November

    2005

    28. Dezember

    2005

    Tschad*

    28. August

    2002

    28. September

    2002

    Tschechische Republik*

    30. November

    2001

    12. Februar

    2002

    Tunesien*

      2. Januar

    2003

      2. Februar

    2003

    Türkei*

      4. Mai

    2004

      4. Juni

    2004

    Turkmenistan*

    29. April

    2005 B

    29. Mai

    2005

    Uganda*

      6. Mai

    2002 B

      6. Juni

    2002

    Ungarn* **

    24. Februar

    2010

    24. März

    2010

    Ukraine*

    11. Juli

    2005

    11. August

    2005

    Uruguay*

      9. September

    2003

      9. Oktober

    2003

    Usbekistan*

    23. Dezember

    2008 B

    23. Januar

    2009

    Vanuatu*

    26. September

    2007

    26. Oktober

    2007

    Venezuela*

    23. September

    2003

    23. Oktober

    2003

    Vereinigte Staaten*

    23. Dezember

    2002

    23. Januar

    2003

    Vereinigtes Königreich* **

    24. Juni

    2003

    24. Juli

    2003

        Alderney

      4. November

    2020

      4. November

    2020

        Guernsey

      4. November

    2020

      4. November

    2020

        Insel Man

    14. April

    2023

    14. April

    2023

        Jersey

    29. April

    2014

    29. April

    2014

    Vietnam*

    20. Dezember

    2001

    12. Februar

    2002

    Zentralafrikanische Republik*

    21. September

    2017

    21. Oktober

    2017

    Zypern* **

      2. Juli

    2010

      2. August

    2010

    *
    Vorbehalte und Erklärungen.
    ** Einwendungen.
    Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
    a
    Diese Unterzeichnung wird für das Königreich Belgien vorgenommen; sie bindet
    gleichermassen die französischsprachige, die flämischsprachige und die deutschsprachige Gemeinschaft.
    b
    Für Tokelau wird diese Annahme erst dann gelten, wenn die neuseeländische Regierung beim Depositar eine diesbezügliche Erklärung hinterlegt hat.

    Vorbehalte und Erklärungen

    Schweiz⁸
    Die schweizerische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in ihre nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Die schweizerische Rechtsordnung sieht dieses Alter vor.
    ⁸ Art. 1 Abs. 3 des BB vom 12. Juni 2002 ( AS 2002 3578 )
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