Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 2002¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juni 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juli 2002 (Stand am 20. April 2023) ¹ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2002 ( AS 2002 3578 )

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes², in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,

erneut bekräftigend, dass die Rechte des Kindes eines besonderen Schutzes bedürfen, und dazu aufrufend, die Situation der Kinder ohne jeden Unterschied stetig zu verbessern und ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen,

beunruhigt über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die diese auf die Erhaltung des Friedens sowie auf die dauerhafte Sicherheit und Entwicklung haben,

unter Verurteilung der Tatsache, dass Kinder in bewaffneten Konflikten zu Zielen werden und völkerrechtlich geschützte Objekte, darunter Örtlichkeiten, an denen sich gewöhnlich eine bedeutende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden,

unter Hinweis auf die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs³, insbesondere auf die Einstufung der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen,

daher in der Erwägung, dass zur wirksameren Durchsetzung der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte die Notwendigkeit besteht, den Schutz von Kindern vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu verbessern,

unter Hinweis darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt ist, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt,

in der Überzeugung, dass ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen, mit dem die Altersgrenze für eine mögliche Einziehung von Personen zu den Streitkräften und ihre Teilnahme an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Umsetzung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist,

unter Hinweis darauf, dass die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds im Dezember 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Konflikt beteiligten Parteien alle durchführbaren Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen,

erfreut darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit⁴ einstimmig angenommen wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet,

mit grösster Beunruhigung verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der nationalen Grenzen sowie grenzüberschreitend in Feindseligkeiten einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortung derjenigen, die Kinder in diesem Sinne einziehen, ausbilden und einsetzen,

unter Hinweis darauf, dass jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei verpflichtet ist, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten,

unter Hinweis darauf, dass dieses Protokoll die in der Charta der Vereinten Nationen⁵ verankerten Ziele und Grundsätze, einschliesslich des Artikels 51, sowie die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unberührt lässt,

in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während fremder Besetzung,

in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse jener Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden,

eingedenk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu Grunde liegen,

überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, zu verstärken,

dazu anregend, dass die Gemeinschaft, insbesondere Kinder und kindliche Opfer, an der Verbreitung von Informations- und Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken,

haben Folgendes vereinbart:

² SR 0.107 ³ SR 0.312.1 ⁴ SR 0.822.728.2 ⁵ SR 0.120

Art. 1

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Art. 2

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.

Art. 3

1. Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.

2. Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

3. Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmassnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass

a) die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;

b) die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;

c) die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;

d) die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

4. Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit verschärfen, indem er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam.

5. Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen.

Art. 4

1. Bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, sollen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren einziehen oder in Feindseligkeiten einsetzen.

2. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um eine solche Einziehung und einen solchen Einsatz zu verhindern, einschliesslich der notwendigen rechtlichen Massnahmen für ein Verbot und eine strafrechtliche Ahndung eines solchen Vorgehens.

3. Die Anwendung dieses Artikels berührt nicht die Rechtsstellung einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei.

Art. 5

Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als schlösse es Bestimmungen im Recht eines Vertragsstaats oder in internationalen Übereinkünften und im humanitären Völkerrecht aus, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.

Art. 6

1. Jeder Vertragsstaat trifft alle erforderlichen rechtlichen, verwaltungsbezogenen und sonstigen Massnahmen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls innerhalb seines Hoheitsbereichs sicherzustellen.

2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls durch geeignete Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen und zu fördern.

3. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen, die im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt worden sind, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung.

Art. 7

1. Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen, so bei der Verhütung von Verstössen gegen das Protokoll sowie bei der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Personen, die Opfer von Verstössen gegen das Protokoll geworden sind, einschliesslich technischer Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung. Diese Unterstützung und Zusammenarbeit erfolgt in Absprache zwischen den betreffenden Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen.

2. Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten diese Unterstützung im Rahmen bestehender mehrseitiger, zweiseitiger oder sonstiger Programme oder, unter anderem, durch einen in Übereinstimmung mit den Regeln der Generalversammlung eingerichteten freiwilligen Fonds.

Art. 8

1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung der Bestimmungen des Protokolls, einschliesslich derjenigen betreffend Teilnahme und Einziehung, ergriffen hat.

2. Nach Abgabe des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.

3. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.

Art. 9

1. Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3. Der Generalsekretär unterrichtet in seiner Eigenschaft als Depositar⁶ des Übereinkommens und des Protokolls alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, über jede gemäss Artikel 3 hinterlegte Erklärungsurkunde.

⁶ Deutschland, Österreich: Verwahrer

Art. 10

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 11

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündigende Vertragsstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam.

2. Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Handlungen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.

Art. 12

1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt.

2. Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.

3. Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 13

1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 20. April 2023 ⁷

⁷ AS 2002 3579 ; 2003 2494 ; 2004 3879 ; 2005 3561 ; 2006 593 ; 2007 419 , 4669 ; 2008 4045 ; 2009 1291 ; 2010 4523 ; 2012 405 , 6031 ; 2014 1313 ; 2015 4197 ; 2017 31 ; 2020 1561 , 4829 ; 2023 199 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan*	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Ägypten*	6. Februar	2007 B	6. März	2007
Albanien*	9. Dezember	2008 B	9. Januar	2009
Algerien*	6. Mai	2009 B	6. Juni	2009
Andorra*	30. April	2001	12. Februar	2002
Angola*	11. Oktober	2007 B	11. November	2007
Argentinien*	10. September	2002	10. Oktober	2002
Armenien*	30. September	2005	30. Oktober	2005
Aserbaidschan*	3. Juli	2002	3. August	2002
Äthiopien*	14. Mai	2014	14. Juni	2014
Australien*	26. September	2006	26. Oktober	2006
Bahamas*	28. September	2015 B	28. Oktober	2015
Bahrain*	21. September	2004 B	21. Oktober	2004
Bangladesch*	6. September	2000	12. Februar	2002
Belarus*	25. Januar	2006 B	25. Februar	2006
Belgien* a	6. Mai	2002	6. Juni	2002
Belize*	1. Dezember	2003	1. Januar	2004
Benin*	31. Januar	2005	28. Februar	2005
Bolivien*	22. Dezember	2004 B	22. Januar	2005
Bosnien und Herzegowina*	10. Oktober	2003	10. November	2003
Botsuana*	4. Oktober	2004	4. November	2004
Brasilien*	27. Januar	2004	26. Februar	2004
Brunei*	17. Mai	2016 B	17. Juni	2016
Bulgarien*	12. Februar	2002	12. März	2002
Burkina Faso*	6. Juli	2007	5. August	2007
Burundi*	24. Juni	2008	24. Juli	2008
Bhutan*	9. Dezember	2009	9. Januar	2010
Chile*	31. Juli	2003	31. August	2003
China*	20. Februar	2008	20. März	2008
Hongkong	20. Februar	2008	20. März	2008
Macau	20. Februar	2008	20. März	2008
Costa Rica*	24. Januar	2003	24. Februar	2003
Côte d’Ivoire*	12. März	2012 B	12. April	2012
Dänemark*	27. August	2002	27. September	2002
Färöer	23. Oktober	2004	23. November	2004
Grönland	23. Oktober	2004	23. November	2004
Deutschland* **	13. Dezember	2004	13. Januar	2005
Dominica*	20. September	2002 B	20. Oktober	2002
Dominikanische Republik*	14. Oktober	2014	14. November	2014
Dschibuti*	27. April	2011	27. Mai	2011
Ecuador*	7. Juni	2004	7. Juli	2004
El Salvador*	18. April	2002	18. Mai	2002
Eritrea*	16. Februar	2005 B	16. März	2005
Estland*	12. Februar	2014	12. März	2014
Eswatini*	24. September	2012 B	24. Oktober	2012
Fidschi*	29. März	2021	29. April	2021
Finnland* **	10. April	2002	10. Mai	2002
Frankreich*	5. Februar	2003	5. März	2003
Gabun*	21. September	2010	21. Oktober	2010
Gambia*	27. September	2019	27. Oktober	2019
Georgien*	3. August	2010 B	3. September	2010
Ghana*	9. Dezember	2014	9. Januar	2015
Grenada*	6. Februar	2012 B	6. März	2012
Griechenland*	22. Oktober	2003	22. November	2003
Guatemala*	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Guinea*	8. April	2016 B	8. Mai	2016
Guinea-Bissau*	24. September	2014	24. Oktober	2014
Guyana*	11. August	2010 B	11. September	2010
Heiliger Stuhl*	24. Oktober	2001	12. Februar	2002
Honduras*	14. August	2002 B	14. September	2002
Indien*	30. November	2005	30. Dezember	2005
Indonesien*	24. September	2012	24. Oktober	2012
Irak*	24. Juni	2008 B	24. Juli	2008
Irland*	18. November	2002	18. Dezember	2002
Island*	1. Oktober	2001	12. Februar	2002
Israel*	18. Juli	2005	18. August	2005
Italien*	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Jamaika*	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Japan*	2. August	2004	2. September	2004
Jemen*	2. März	2007 B	2. April	2007
Jordanien*	23. Mai	2007	23. Juni	2007
Kambodscha*	16. Juli	2004	16. August	2004
Kamerun*	4. Februar	2013	4. März	2013
Kanada*	7. Juli	2000	12. Februar	2002
Kap Verde*	10. Mai	2002 B	10. Juni	2002
Kasachstan*	10. April	2003	10. Mai	2003
Katar*	25. Juli	2002 B	25. August	2002
Kenia*	28. Januar	2002	12. Februar	2002
Kirgisistan*	13. August	2003 B	13. September	2003
Kiribati*	16. September	2015 B	16. Oktober	2015
Kolumbien*	25. Mai	2005	25. Juni	2005
Kongo (Brazzaville)*	24. September	2010 B	24. Oktober	2010
Kongo (Kinshasa)*	11. November	2001	12. Februar	2002
Korea (Süd-)*	24. September	2004	24. Oktober	2004
Kroatien*	1. November	2002	1. Dezember	2002
Kuba*	9. Februar	2007	9. März	2007
Kuwait*	26. August	2004 B	26. September	2004
Laos*	20. September	2006 B	20. Oktober	2006
Lesotho*	24. September	2003	24. Oktober	2003
Lettland*	19. Dezember	2005	19. Januar	2006
Libyen*	29. Oktober	2004 B	28. November	2004
Liechtenstein*	4. Februar	2005	4. März	2005
Litauen*	20. Februar	2003	20. März	2003
Luxemburg*	4. August	2004	4. September	2004
Madagaskar*	22. September	2004	22. Oktober	2004
Malawi*	21. September	2010	21. Oktober	2010
Malaysia*	12. April	2012 B	12. Mai	2012
Malediven*	29. Dezember	2004	29. Januar	2005
Mali*	16. Mai	2002	16. Juni	2002
Malta*	9. Mai	2002	9. Juni	2002
Marokko*	22. Mai	2002	22. Juni	2002
Mauritius*	12. Februar	2009	12. März	2009
Mexiko*	15. März	2002	15. April	2002
Mikronesien*	26. Oktober	2015	26. November	2015
Moldau*	7. April	2004	7. Mai	2004
Monaco*	13. November	2001	12. Februar	2002
Mongolei*	6. Oktober	2004	6. November	2004
Montenegro*	2. Mai	2007 N	3. Juni	2007
Mosambik*	19. Oktober	2004 B	19. November	2004
Myanmar*	27. September	2019	27. Oktober	2019
Namibia*	16. April	2002	16. Mai	2002
Nepal*	3. Januar	2007	3. Februar	2007
Neuseeland* b	12. November	2001	12. Februar	2002
Nicaragua*	17. März	2005 B	17. April	2005
Niederlande**	24. September	2009	24. Oktober	2009
Niger*	13. März	2012 B	13. April	2012
Nigeria*	25. September	2012	25. Oktober	2012
Nordmazedonien*	12. Januar	2004	12. Februar	2004
Norwegen* **	23. September	2003	23. Oktober	2003
Oman*	17. September	2004 B	17. Oktober	2004
Österreich*	1. Februar	2002	12. Februar	2002
Pakistan*	17. November	2016	17. Dezember	2016
Palästina*	7. April	2014 B	7. Mai	2014
Panama*	8. August	2001	12. Februar	2002
Paraguay*	27. September	2002	27. Oktober	2002
Peru*	8. Mai	2002	8. Juni	2002
Philippinen*	26. August	2003	26. September	2003
Polen* **	7. April	2005	7. Mai	2005
Portugal**	19. August	2003	19. September	2003
Ruanda*	23. April	2002 B	23. Mai	2002
Rumänien**	10. November	2001	12. Februar	2002
Russland*	24. September	2008	24. Oktober	2008
Salomoninseln*	20. Januar	2023	20. Februar	2023
Samoa*	17. Mai	2016 B	17. Juni	2016
San Marino*	26. September	2011	26. Oktober	2011
Saudi-Arabien*	10. Juni	2011 B	10. Juli	2011
Schweden* **	20. Februar	2003	20. März	2003
Schweiz*	26. Juni	2002	26. Juli	2002
Senegal*	3. März	2004	3. April	2004
Serbien*	31. Januar	2003	28. Februar	2003
Seychellen*	10. August	2010	10. September	2010
Sierra Leone*	15. Mai	2002	15. Juni	2002
Simbabwe*	22. Mai	2013 B	22. Juni	2013
Singapur*	11. Dezember	2008	11. Januar	2009
Slowakei*	7. Juli	2006	7. August	2006
Slowenien*	23. September	2004	23. Oktober	2004
Spanien* **	8. März	2002	8. April	2002
Sri Lanka*	8. September	2000	12. Februar	2002
St. Lucia*	15. Januar	2014	15. Februar	2014
St. Vincent und die Grenadinen*	29. März	2011 B	29. April	2011
Sudan*	26. Juli	2005	26. August	2005
Südafrika*	24. September	2009	24. Oktober	2009
Südsudan*	27. September	2018 B	27. Oktober	2018
Suriname*	16. November	2021	16. Dezember	2021
Syrien*	17. Oktober	2003 B	17. November	2003
Tadschikistan*	5. August	2002 B	5. September	2002
Tansania*	11. November	2004 B	11. Dezember	2004
Thailand*	27. Februar	2006 B	27. März	2006
Timor-Leste*	2. August	2004 B	2. September	2004
Togo*	28. November	2005	28. Dezember	2005
Tschad*	28. August	2002	28. September	2002
Tschechische Republik*	30. November	2001	12. Februar	2002
Tunesien*	2. Januar	2003	2. Februar	2003
Türkei*	4. Mai	2004	4. Juni	2004
Turkmenistan*	29. April	2005 B	29. Mai	2005
Uganda*	6. Mai	2002 B	6. Juni	2002
Ungarn* **	24. Februar	2010	24. März	2010
Ukraine*	11. Juli	2005	11. August	2005
Uruguay*	9. September	2003	9. Oktober	2003
Usbekistan*	23. Dezember	2008 B	23. Januar	2009
Vanuatu*	26. September	2007	26. Oktober	2007
Venezuela*	23. September	2003	23. Oktober	2003
Vereinigte Staaten*	23. Dezember	2002	23. Januar	2003
Vereinigtes Königreich* **	24. Juni	2003	24. Juli	2003
Alderney	4. November	2020	4. November	2020
Guernsey	4. November	2020	4. November	2020
Insel Man	14. April	2023	14. April	2023
Jersey	29. April	2014	29. April	2014
Vietnam*	20. Dezember	2001	12. Februar	2002
Zentralafrikanische Republik*	21. September	2017	21. Oktober	2017
Zypern* **	2. Juli	2010	2. August	2010

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Diese Unterzeichnung wird für das Königreich Belgien vorgenommen; sie bindet gleichermassen die französischsprachige, die flämischsprachige und die deutschsprachige Gemeinschaft.
b Für Tokelau wird diese Annahme erst dann gelten, wenn die neuseeländische Regierung beim Depositar eine diesbezügliche Erklärung hinterlegt hat.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz⁸

Die schweizerische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in ihre nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Die schweizerische Rechtsordnung sieht dieses Alter vor.

⁸ Art. 1 Abs. 3 des BB vom 12. Juni 2002 ( AS 2002 3578 )