Sozialhilfegesetz

Sozialhilfegesetz * (SHG) vom 29. März 1984 (Stand 1. April 2023)

1. Zweck und Organisation

§ 1 Grundsatz

1 Die politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leisten Hilfe zu deren Behebung. *

2 Sie helfen mit, familienrechtliche Unterhaltsansprüche zu vollstrecken.

3 Für die sozialhilferechtliche Betreuung von Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, kann der Regierungsrat in Absprache mit den Gemeinden besondere Vorschriften erlassen. *

§ 2 Zusammenarbeit

1 Die Gemeinden arbeiten mit anerkannten sozialen Hilfswerken zusammen.

2 Der Kanton fördert das Zusammenwirken von öffentlicher und privater Hilfe.

3 Er fördert die Schaffung regionaler Mehrzweckberatungsstellen durch interessierte Gemeinden und führt eine Koordinationsstelle.

§ 3 Vereinbarungen mit anderen Kantonen

1 Der Grosse Rat kann Vereinbarungen der Kantone über Einrichtungen der öffentli - chen Sozialhilfe beitreten.

§ 4 Zuständigkeit

1 Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde der hilfsbedürftigen Person. Die Gemeinde des Aufenthaltsorts ist zuständig, solange die Wohnsitzgemeinde nicht feststeht oder wenn jemand unaufschiebbar der Hilfe bedarf. *

2 Wohnsitz und Aufenthalt bestimmen sich nach den Vorschriften des Bundes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)

1 )

3 Kantonale Amtsstelle gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Un - terstützung Bedürftiger ist das Sozialamt des Kantons Thurgau. *

1) SR 851.1

§ 5 Sozialhilfebehörde *

1 Die Gemeinde wählt die Sozialhilfebehörde, deren Präsidentin oder Präsidenten so - wie mindestens eine Sozialhilfebetreuerin oder einen Sozialhilfebetreuer. Die Gemeinde kann ihre Wahlbefugnisse für die Sozialhilfebehörde und deren Präsiden - tin oder Präsidenten dem Gemeinderat und für die Sozialhilfebetreuerin oder den - betreuer der Sozialhilfebehörde übertragen. *

2 Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Sozialhilfebetreuerin oder einen gemeinsamen Sozialhilfebetreuer ernennen. *

§ 6 * Aufsicht

1 Das zuständige Departement beaufsichtigt die Sozialhilfebehörden. *

2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die gesamte öffentliche Sozialhilfe.

... *

§ 6a * Heime

1 Unter einem Heim ist ein von einer oder mehreren Personen geleiteter Kollektiv - haushalt zu verstehen, der bezweckt, mehr als vier Personen für die Dauer von min - destens fünf Tagen in der Woche, in der Regel gegen Entgelt, Unterkunft, Verpfle - gung, Betreuung oder weitere Dienstleistungen zu gewähren.

§ 6b * Bewilligung

1 Errichtung und Betrieb eines Heimes bedürfen einer Bewilligung des Departemen - tes.

2 Die Bewilligung wird erteilt, sofern

1. eine ausreichende Betreuung sichergestellt ist,

2. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind,

3. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist.

§ 6c * Betreuungs- und Pflegeangebote

1 Errichtung und Betrieb von Betreuungs- und Pflegeangeboten, in denen bis zu vier volljährigen Personen gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung, Betreuung oder wei - tere Dienstleistungen gewährt werden, bedürfen einer Bewilligung der Politischen Gemeinde und unterstehen deren Aufsicht. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen für Angehörige und enge Bezugspersonen. *

... *

§ 6d * Richtlinien

1 Das Departement erlässt für die Heime sowie die Betreuungs- und Pflegeangebote die notwendigen Richtlinien.

2. Massnahmen

2.1. ... *

§ 7 Beratung, Betreuung

1 Die Behörde hat die Selbständigkeit der hilfsbedürftigen Person durch Beratung und Betreuung zu erhalten und zu fördern. *

§ 8 Unterstützung

1 Verfügt jemand nicht über hinreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunter - halts für sich und seine Angehörigen mit gleichem Wohnsitz, sorgt die Gemeinde für die notwendige Unterstützung, sofern von der hilfsbedürftigen Person nicht verlangt werden kann, sich die Mittel durch eigene Arbeit zu beschaffen, und keine andere Hilfe möglich ist. *

§ 8a * Beschäftigungsprogramme

1 Für Arbeitslose, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben oder keine Taggeldansprüche besitzen, können die Gemeinden allein oder zusammen mit anderen Gemeinden oder privaten Trägerschaften Be - schäftigungsprogramme durchführen. Die Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm gilt als materielle Hilfe.

§ 8b * Pflicht zur Arbeitsaufnahme

1 Hilfsbedürftige Personen können zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt. *

2a. Observationen *

§ 8c * Zweck und Voraussetzungen

1 Die Sozialhilfebehörde kann die Observation einer Person veranlassen, die Leistun - gen nach diesem Gesetz bezieht oder beantragt, und dabei Bild- und Tonaufzeich - nungen machen lassen, um die Bedürftigkeit im Grundsatz oder das Ausmass der Bedürftigkeit abzuklären. *

2 Eine Observation ist zulässig, wenn

1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezieht, zu erhalten versucht oder bezogen hat,

2. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden,

3. sie von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt wird, die über eine Bewilligung des zuständigen Departementes verfügt,

4. sich die observierte Person an einem allgemein zugänglichen Ort aufhält oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

§ 8d * Modalitäten

1 Vor der Durchführung einer Observation legt die Sozialhilfebehörde schriftlich den Auftrag für die observierende Person fest. Dieser enthält Angaben über: *

1. die erforderlichen Personendaten der zu observierenden und der observieren - den Person

2. eine Beschreibung der konkreten Anhaltspunkte und die diese begründenden Tatsachen

3. die Ergebnisse bereits erfolgter Abklärungen

4. eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen

5. die Dauer der Observation und die Anzahl Observationstage, wobei eine Ob - servation an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden darf. Dieser Zeitraum kann um bis zu sechs Mo - nate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe bestehen.

2 Erweist sich ein Auftrag während der Durchführung als sachlich zu eng gefasst, ist der ursprüngliche Auftrag vorgängig zu weiteren Observationen durch die Sozialhil - febehörde schriftlich zu erweitern. *

3 Die observierende Person erstattet der Sozialhilfebehörde Bericht und übergibt ihr das Observationsmaterial vollständig. Sie darf vom Observationsmaterial keine Ko - pien aufbewahren und die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Sie untersteht dem Amtsgeheimnis und dem Gesetz über den Datenschutz (TG DSG)

1 )

. *

1) RB 170.7

4 Die Sozialhilfebehörde kann zur Durchführung von Observationen Leistungsver - einbarungen abschliessen. *

§ 8e * Aktenführung und Einsichtsrecht

1 Bestätigen sich die Anhaltspunkte, die zu einer Observation geführt haben, macht die Sozialhilfebehörde der observierten Person schriftlich Mitteilung über den Grund, die Art und die Dauer der Observation und weist auf das Einsichtsrecht hin, bevor sie einen Entscheid betreffend die Unterstützung erlässt. Die observierte Per - son kann innert 30 Tagen Stellung nehmen. *

2 Bestätigen sich die Anhaltspunkte, die zu einer Observation geführt haben, nicht, *

1. * erlässt die Sozialhilfebehörde einen Entscheid über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation und weist die observierte Person auf das Ein - sichtsrecht hin,

2. * vernichtet die Sozialhilfebehörde nach Rechtskraft des Entscheids das Obser - vationsmaterial, sofern die observierte Person nicht schriftlich beantragt, dass das Observationsmaterial vollständig in den Akten verbleibt.

3 Die Sozialhilfebehörde kann das Material einer Observation verwenden, die von ei - ner anderen Sozialhilfebehörde angeordnet wurde, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt waren. *

4 Zieht eine observierte Person während einer laufenden Observation aus einer Gemeinde weg, endet die Observation von Gesetzes wegen. In begründeten Fällen hat die Sozialhilfebehörde das Recht, die Sozialhilfebehörde der neuen Wohnsitzge - meinde innerhalb von 30 Tagen über diese Observation zu informieren. *

§ 8f * Berichterstattung

1 Die Sozialhilfebehörde erstattet dem Departement für Finanzen und Soziales auf Verlangen Bericht über: *

1. Anzahl Observationen

2. Ergebnisse der Observationen

3. verfügte Sanktionen

4. Dauer und Kosten je Observation

5. eingereichte Strafanzeigen

6. Namen der mit der Observation beauftragten Personen

2.2. ... *

2.2.1. ... *

§ 9–12 * ...

2.2.2. ... *

§ 13–16 * ...

3. Finanzierung

§ 17 Herkunft der Mittel

1 Die Gemeinden bestreiten die Kosten für Leistungen an hilfsbedürftige Personen insbesondere aus: *

1. familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen

2. Rückerstattungen

3. * Erträgen von Fonds

4. allgemeinen Mitteln

5. * Beiträgen des Kantons an stationäre Aufenthalte

§ 18 Verwandtenunterstützung

1 Die Gemeinde prüft, ob nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz - buchs (ZGB)

1 ) Verwandte zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person verpflichtet sind. Sie hat Unterstützungspflichtige zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und der hilfsbedürftigen Person zu vermitteln. Nötigenfalls ist die Verwandtenunter - stützung bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. *

2 Für uneinbringliche Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge ist der Rückgriff auf Ver - wandte ausgeschlossen.

§ 19 Rückerstattungen durch Private

1 Zu Unrecht bezogene Leistungen sind samt Zins zurückzuerstatten.

2 Wer nach dem vollendeten 18. Altersjahr Unterstützungsbeiträge bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit dies zumutbar ist. Erben und Erbinnen haften bis zur Höhe ihrer Erbschaft. *

1) SR 210

3 Wer Vorschüsse bezogen hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet, soweit der Schuldner oder die Schuldnerin die vorgeschossenen Unterhaltsbeiträge bezahlt hat oder soweit er oder sie diesen oder diese beerbt. *

4 Rückerstattungsansprüche verjähren fünf Jahre seit Kenntnis, in jedem Fall aber

15 Jahre seit der letzten Leistung. Bei Haftung aus Erbschaft beträgt die Frist 20 Jah - re.

5 Bezieht eine dem Asylrecht unterstellte Person Leistungen, für welche die Gemeinde vom Kanton einen aus den vom Bund ausgerichteten Globalpauschalen finanzierten Beitrag erhält, ist sie von der Rückerstattungspflicht ausgenommen. *

§ 19a * Rückerstattung von Bevorschussungen

1 Bevorschusst die Sozialhilfebehörde Versicherungsleistungen oder vermögens - rechtliche Forderungen gegenüber Dritten, gehen die betreffenden Ansprüche der hilfsbedürftigen Person im Umfang der geleisteten Zahlungen mit allen Rechten auf die Sozialhilfebehörde über. Diese kann verlangen, dass ihr diese Leistungen direkt ausbezahlt werden. *

§ 19b * Globalpauschalen

1 Im Rahmen des Asylrechts dem Kanton vom Bund ausbezahlte Globalpauschalen und daraus finanzierte zweckgebundene Beiträge an die Gemeinden sind Staatsbei - träge. Sie werden nicht auf dem Klientenkonto verbucht.

§ 20 * ...

§ 20a * Kosten für anerkannte Flüchtlinge

1 Der Kanton ersetzt den Gemeinden die Hälfte der ausgewiesenen Kosten für aner - kannte Flüchtlinge.

2 Das Departement bestimmt jährlich die anrechenbaren Aufwendungen. Es kann die Sozialhilferechnungen der Gemeinden überprüfen.

§ 21 Beiträge des Kantons

1 Der Kanton kann im Rahmen der Finanzkompetenzen Beiträge leisten, insbesonde - re an:

1. * Erwerb, Bau oder Betrieb von Einrichtungen für hilfsbedürftige Personen

2. anerkannte Hilfswerke, soweit diese der Verhinderung oder Linderung sozia - ler Not dienen

3. Ausbildung von Fachpersonal

§ 21a * Beiträge an stationäre Aufenthalte

1 Der Kanton gewährt den Gemeinden ab Eingang ihres Kostengutsprachegesuchs Beiträge an den stationären Aufenthalt von: *

1. * hilfsbedürftigen Personen, deren Aufenthalt aus Mitteln der öffentlichen Sozi - alhilfe finanziert wird

2. * nicht versicherten ausländischen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, die infolge Krankheit oder Unfall einer unaufschiebbaren Behand - lung bedürfen, sofern eine Kostengutsprache des Kantons eingeholt worden ist

2 Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Beiträge. Die Höhe der Beiträge entspricht den anerkannten Aufenthaltskosten, soweit diese nach Abzug von eigenen Mitteln der hilfsbedürftigen Person und Leistungen Dritter den Grund - betrag übersteigen. Übersteigt der Kantonsbeitrag ebenfalls die Höhe des Grundbe - trags, tragen Gemeinde und Kanton die darüber hinausgehenden Kosten je zur Hälf - te. *

3 Der Grundbetrag entspricht den Heimkosten, die beim Maximum von einfacher AHV-Rente und Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gedeckt werden. *

§ 21b * Beiträge an Restdefizite

1 Der Kanton richtet einer pflichtigen Gemeinde ab Eingang ihres Kostengutsprache - gesuches Beiträge an die Nettotageskosten abzüglich Kostgeld (Restdefizit) gemäss Interkantonaler Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusam - menarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrich - tungen (Heimvereinbarung)

1 ) aus.

2 § 21a Abs. 2 gilt sinngemäss.

§ 21c * Budgetberatung, Schuldenberatung, Schuldensanierung und Sozialbera -

tung im Alter

1 Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen für die Budgetberatung, Schuldenbera - tung, Schuldensanierung und Sozialberatung im Alter für die Einwohnerinnen und Einwohner abschliessen.

2 Kanton und Gemeinden tragen die aus diesen Leistungsvereinbarungen entstehen - den Kosten hälftig.

3 Die Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden erfolgt im Verhältnis der von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern beanspruchten Leistungen zur Hälfte der Gesamt - kosten.

1) Jetzt Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (RB 850.6 )

§ 22 Öffentliche Sammlungen, Betteln

1 Öffentliche Sammlungen für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke bedürfen ei - ner Bewilligung des zuständigen Departements. Beschränkt sich die Sammlung auf das Gebiet einer Gemeinde, genügt die Bewilligung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten. *

2 Betteln ist verboten.

3 Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft.

4. Verfahrensvorschriften

§ 23 * ...

§ 24 Beginn und Durchführung der Hilfe

1 Die Sozialhilfebehörde leistet die in diesem Gesetz vorgesehene Hilfe, sobald sie Kenntnis von drohender oder bestehender sozialer Not erhält. Sie benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn für die hilfsbedürftige Person oder ihre Angehörigen Anordnungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes notwendig werden. *

2 Bedarf jemand unaufschiebbar der Hilfe, kann die Sozialhilfebetreuerin oder der Sozialhilfebetreuer in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Sozi - alhilfebehörde die notwendigen Massnahmen bis zum Entscheid der Behörde tref - fen. *

3 Die Hilfe erfolgt in Zusammenarbeit mit der hilfsbedürftigen Person. Ihre berech - tigten Interessen sowie diejenigen der Angehörigen sind zu berücksichtigen. *

§ 25 Pflichten der hilfsbedürftigen Person *

1 Die hilfsbedürftige Person hat über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten. *

2 Finanzielle Hilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass die hilfsbedürftige Person vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die Gemeinde abtritt. *

3 Hilfsbedürftige Personen, die Anordnungen der Behörden nicht befolgen oder de - ren Hilfe missbrauchen, wird die Unterstützung nach Verwarnung gekürzt oder ein - gestellt. *

§ 26 * Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide der Sozialhilfebehörde kann innert 30 Tagen beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden. *

5. ... *

§ 27–28 * ...

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.03.1984 01.01.1986 Erstfassung ABl. 4/1985 ABl. 1/1986 Erlasstitel 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 1 Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 1 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 1 Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 4 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 4 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994

§ 4 Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 5 21.12.2022 01.04.2023 Titel geändert ABl. 15/2023

§ 5 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 5 Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 6 03.07.1991 01.06.1992 eingefügt ABl. 7/1992

§ 6 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 6 Abs. 3 17.08.1994 01.10.1995 aufgehoben ABl. 34/1994

§ 6a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994

§ 6b 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994

§ 6c 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003

§ 6c Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012

§ 6c Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 aufgehoben ABl. 15/2023

§ 6d 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003

Titel 2.1. 12.01.2022 01.07.2022 aufgehoben ABl. 3/2022

§ 7 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8a 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 8b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 8b Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

Titel 2a. 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 8c 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 8c Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8d 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 8d Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8d Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8d Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8d Abs. 4 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 8e Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e Abs. 2, 1. 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e Abs. 2, 2. 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8e Abs. 4 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 8f 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 8f Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Titel 2.2. 12.01.2022 01.07.2022 aufgehoben ABl. 3/2022 Titel 2.2.1. 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992

§ 9 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992

§ 10 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992

§ 11 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992

§ 12 03.07.1991 01.06.1992 aufgehoben ABl. 7/1992

Titel 2.2.2. 21.12.2022 01.04.2023 aufgehoben ABl. 15/2023

§ 13 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007

§ 14 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007

§ 15 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007

§ 16 07.03.2007 01.01.2008 aufgehoben ABl. 11/2007

§ 17 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 17 Abs. 1, 3. 06.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017

§ 17 Abs. 1, 5. 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994

§ 18 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 19 Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 19 Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 19 Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 19 Abs. 5 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 19a 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003

§ 19a Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 19b 12.01.2022 01.07.2022 eingefügt ABl. 3/2022

§ 20 12.01.2011 01.01.2012 aufgehoben ABl. 3/2011

§ 20a 25.04.2007 01.01.2008 eingefügt ABl. 18/2007

§ 21 Abs. 1, 1. 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 21a 17.08.1994 01.10.1995 eingefügt ABl. 34/1994

§ 21a Abs. 1 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 21a Abs. 1, 1. 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 21a Abs. 1, 2. 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 21a Abs. 2 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 21a Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 21a Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 21b 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 21c 21.12.2022 01.04.2023 eingefügt ABl. 15/2023

§ 22 Abs. 1 03.12.2014 01.06.2015 geändert ABl. 50/2014

§ 22 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 23 21.12.2022 01.04.2023 aufgehoben ABl. 15/2023

§ 24 Abs. 1 29.02.2012 01.01.2013 geändert ABl. 10/2012

§ 24 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 24 Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 24 Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 25 21.12.2022 01.04.2023 Titel geändert ABl. 15/2023

§ 25 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 25 Abs. 2 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

§ 25 Abs. 3 21.04.1999 01.01.2000 eingefügt ABl. 17/1999

§ 25 Abs. 3 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt

§ 26 21.05.2003 01.10.2003 eingefügt ABl. 21/2003

§ 26 Abs. 1 21.12.2022 01.04.2023 geändert ABl. 15/2023

Titel 5. 21.12.2022 01.04.2023 aufgehoben ABl. 15/2023