Verordnung zur Mitfinanzierung von Entwicklungsschwerpunkten

SRSZ 1.2.2023 1 (Vom 8. Juni 2022) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (WFG) , beschliesst:

§ 1 Zweck und Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Leistungen des Kantons zur Mitfinanzierung der Er- schliessung von Grundstücken gemäss § 3 Abs. 1 Bst. e WFG.

2 Gesuche um Beiträge können nur für Areale eingereicht werden, welche im kan- tonalen Richtplan festgesetzt sind als: a) Umstrukturierungs - und Verdichtungsgebiet; b) Entwicklungsschwerpunkt Arbeitsplatzgebiet; c) Entwicklungsschwerpunkt Bahnhofgebiet.

§ 2 Gesuch

1 Ein Gesuch nach § 4 Abs. 3 WFG kann erst gestellt werden, wenn ein Bauprojekt vorliegt.

2 Es beinhaltet: a) einen Beschrieb und Planungsunterlagen des Bauprojekts; b) eine detaillierte Aufstellung der Gesamtkosten; c) einen Beschrieb und die Höhe der beantragten oder bereits zugesicherten Kos- tenbeteiligungen durch Bund, Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie Dritte; d) die Terminplanung; e) die Bemessung des Mehrwerts gemäss § 36f Abs. 2 des Planungs - und Bau- gesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG) 3

§ 3 Zuständigkeiten

1 Die Gemeinden haben ihr Gesuch beim Volkswirtschaftsdepartement einzu- rei chen.

2 Das Amt für Raumentwicklung und das Amt für Wirtschaft prüfen das Gesuch und kontrollieren die Bedingungen und Auflagen sowie den Baufortschritt.

3 Der Regierungsrat sichert den Gemeinden den Beitrag unter Vorbehalt der Aus- gabenbewilligung des zust ändigen Organs nach dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG)

4 zu. Er kann die kantonalen Bei- träge an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

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§ 4 Anrechenbare Kosten

a) Erschliessungskosten

1 Der Kanton richtet Beiträge ausschliesslich für die strassenseitigen Basis - und Groberschliessung sowie die dadurch ausgelösten Ersatzmassnahmen aus.

2 Es werden ausschliesslich Baukosten der Erschliessung mitfinanziert. Darin in- begriffen sind die Kosten für den damit zusammenhängenden Landerw erb.

3 Planungs - und Bewilligungskosten werden hingegen nicht berücksichtigt.

§ 5 b) Restkostenbeteiligung

1 Ein kantonaler Beitrag wird lediglich an die Restkosten der Gemeinde ausgerich- tet.

2 Von den Baukosten der Erschliessung sind insbesondere abzuziehen: a) Kostenbeteiligungen von Bund, Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie Drit- ten; b) Mehrwertabgaben und Infrastrukturverträge der Gemeinden nach dem maxi- malen Satz gemäss § 36f PBG.

§ 6 Beitragsbemessung

Die Bemessung und Gutsprache des kantonalen Beitrags erfolgt in Ergänzung zu

§ 4 WFG:

a) im Einzelfall; b) unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons und aller Beteiligten; c) bis zu einer maximalen Beteiligung von 50 Prozent an den Restkosten der Gemeinde.

§ 7 Auszahlung

1 Die rechtskräftig zugesicherten Beiträge werden vom Volkswirtschaftsdeparte- ment nach Baufortschritt und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Voran- schlagkredits ausbezahlt.

2 Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung der Schlussabrech- nung und der Erfüllung aller Bedingungen und Auflagen. Die Gemeinde hat die dafür benötigten Belege und Bestätigungen einzureichen.

3 Die kantonalen Beiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: a) gesetzliche Bestimmungen verletzt; b) Beiträge mit falschen Angaben beantragt; c) Bedingungen oder Auflagen missachtet wurden oder d) grössere Abweichungen vom Kostenteiler zu Ungunsten des Kantons feststell- bar sind.

§ 8 Veröffentlichung, Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2022 in Kraft.

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SRSZ 1.2.2023 3

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

1 GS 26 -81.

2 SRSZ 311.100.

3 SRSZ 400.100.

4 SRSZ 144.110.

5 Abl 2022 1589.