Kantonales Ordnungsbussengesetz

(Vom 18. Februar 2009) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) 2 und der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) 3 sowie gestützt auf § 5 Abs. 4 des Justizgesetzes (JG) und § 31 des Gesetzes über das kantonale Straf - recht vom 13. Januar 1972 (StrafG) 4 , beschliesst: 5

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 7 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

a) den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes;

b) die Ahndung von bestimmten Übertretungen des kantonalen Rechts in einem Ordnungsbussenverfahren.

§ 2 8 Kontrollorgane

1 Die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht und nach kantonalem Recht obliegt der Kantonspolizei.

2 Der Regierungsrat kann weitere Funktionäre des Kantons im Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970 9 in ihrem Zuständig - keitsbereich zur Bussenerhebung ermächtigen.

3 Vorbehalten bleibt die Einräumung von Ordnungsbussenkompetenzen an andere Polizeikorps im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit.

§ 3 10 Legitimation

1 Die Polizei- oder Dienstuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Poli - zei- oder Dienstausweis vorzuweisen.

2 Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich gegenüber der fehlbaren Person unauf - gefordert auszuweisen.

§ 4 11 Ordnungsbussenerträge

Die durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fallen unter Vorbehalt von Art. 14 OBG und § 84 JG in die Staatskasse.

§ 5 13 Bussenkatalog

Die Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet wer - den können, sind mit den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt.

§ 6 14 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1 Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten gleichzeitig mehrere gemäss die - sem Gesetz zu ahndende Tatbestände oder zusätzliche Übertretungstatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht geahndet werden, werden die Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse erhoben.

2 Übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 600.--, werden alle Übertretun - gen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

§ 7 15 Anwendbares Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz oder andere kantonalen Erlasse keine abweichenden Vor - schriften enthalten, richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren zur Er - hebung von kantonalen Ordnungsbussen sinngemäss nach Art. 3 ff. OBG.

2 Wird die Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt, richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren nach diesem Gesetz sowie dem Ordnungs - bussenverfahren des Bundes.

3 Wird nachträglich im ordentlichen Strafverfahren festgestellt, dass das Ord - nungsbussenverfahren trotz Ausnahmegrund durchgeführt wurde, wird die be - zahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet.

§ 8 16

§ 9 17

III. Schlussbestimmungen

§ 10 Kompetenzdelegation

Der Regierungsrat ist befugt, im Bussenkatalog die Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen nötigenfalls anzupassen.

§ 11 Übergangsbestimmung

Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkraft - treten dieses Erlasses begangen werden.

§ 12 Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

§ 17 4. Gegen den öffentlichen Frieden

a) Betteln (neu) Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.

§ 18 b) Grobe Belästigung

§ 19 c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm

§ 20 5. Gegen das Eigentum (neu)

a) Wegwerfen von Kleinabfällen (neu) Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Ver - halten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

§ 21 b) Andere Verunreinigungen (neu)

1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich - tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.

2 Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie da - durch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträch - tigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

3 Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations - material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.

b) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung) vom 28. August 1974 20

§ 1 Geltungsbereich

3 Vorbehalten bleiben Bundesrecht und Staatsverträge sowie die Vorschriften der kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 18. Februar 2009

c) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober

1998 21

§ 24 Strafverfahren

2 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An - wendung gelangt.

d) Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 29. Juni 1965 22

§ 6

Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen Departement er - nannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der Verord - nung und zeigen Übertretungen dem zuständigen Untersuchungsrichter an, sofern

§ 50 Pflichten und Rechte

4 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An - wendung gelangt.

§ 52 Irrtumsabschuss

2 Lässt der Sachverhalt nicht auf einen Irrtum, sondern auf grobe Fahrlässigkeit schliessen, ist der Erleger zu verzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfah - ren zur Anwendung gelangt. Wird der Tatbestand bestritten, so ist das erlegte Wild zu beschlagnahmen.

§ 13 24 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons - verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm - lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 25 Anhang Bussenkatalog zur kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009 Busse in Fr.

1. Ruhe, Ordnung, Sicherheit

1.1

26 Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Geschäftsbetrieben und im Wartebereich des öffentlichen Verkehrs (§ 17 StrafG) 80.--

1.2 Verursachen ungebührlichen Lärms (§ 18 StrafG) 100.--

1.3

27 Wegwerfen von Kleinabfällen (§ 20 StrafG): a) innerhalb bewohnter Gebiete; 80.-- b) in Natur und Landwirtschaft 250.--

1.4 Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen

(§ 21 Abs. 1 StrafG) 50.--

1.5 Verunreinigung und Verunstaltung von Gebäuden und

Anlagen (§ 21 Abs. 2 StrafG) 100.--

1.6 Unbefugtes Plakatieren (§ 21 Abs. 3 StrafG) 100.--

Fernhaltung (§ 19 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom

22. März 2000 [PolG]

29 i.V.m. § 27 StrafG) 200.--

1.8 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 2 Abs. 1 des

Gesetzes über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 [HuG] 30 i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 100.--

1.9 Verstoss gegen die Entfernungs- und Beseitigungspflicht

für Hundekot (§ 2 Abs. 2 HuG i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 50.--

1.10

31 Verstoss gegen das Verwendungsverbot (§ 3 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege 32 ) 100.--

1.11 Verstoss gegen die Reklamenbewilligungspflicht (§ 46

Abs. 1 i.V.m. § 63 Bst. f des Strassengesetzes vom

15. September 1999

33 ) 100.--

2. Natur- und Umweltschutz

2.1 Geringfügiger Verstoss gegen die Benützungspflicht der

öffentlichen Abfall- und Sammeleinrichtungen der Wohn- bzw. Standortgemeinde (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 [EGzUSG] 34 ) 150.--

2.2 Verstoss gegen ein Feuer- oder Feuerwerksverbot im Freien

(§ 14a i.V.m. § 23a des Kantonalen Waldgesetzes vom

21. Oktober 1998 [KWaG]

35 ) 250.--

2.3

36 Verstoss gegen das Artenschutzgebot (§ 9a Abs. 2 und 3 i.V.m. § 26 des Gesetzes über den Landschafts- und Naturschutz vom 24. September 1992 [Landschafts- und Naturschutzgesetz, LSG] 37 ) 100.--

2.4

38 Organisiertes Pilzsammeln und Überschreiten der zulässigen Menge gesammelter Pilze bis um das Dreifache (§ 9b i.V.m.§ 26 BSG) 100.--

3.1

39 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 19 Bst. c der Verordnung zum Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF] 40 ; § 4 Bst. a i.V.m. § 15 Bst. a der Verordnung zum Schutze des Aahorns vom 18. Februar 2009 [VSA] 41 ; § 3 Abs. 3 Bst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum Schutze des Nuoler Riedes vom 5. Mai 1980 [VSN] 42 ; § 3 Abs. 4 Bst. b i.V.m. § 12 der Verordnung zum Schutze der Bätzimatt vom

11. Oktober 1983 [VSB]

43 ; § 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14 Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees vom 16. Dezember 1986 [VSS] 44 ; § 4 Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c der Verordnung betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm vom 6. Septem- ber 2007 [VMR] 45 ; § 4 Bst. a i.V.m. § 21 der Verordnung zum Schutze der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig vom 29. August 1994 [VSR] 46 ; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 21 Bst. d der Ver- ordnung betreffend Nutzung und Schutz der Ibergeregg vom 18. Dezember 2008 [VSI] 47 ; § 4 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 16 der Verordnung betreffend Schutz und Nutzung der Hopfräben vom 1. Mai

48 ) 150.--

3.2

49 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. d i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b i.V.m.

§ 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 16 VSH) 250.--

3.3

50 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 19 Bst. a VSF; § 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA;

§ 3 Abs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 Bst. d i.V.m.

§ 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4

Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m.

§ 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 Bst. d VSI); § 4

Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 16 VSH) 100.--

3.4

51 Verstoss gegen das Reitverbot (§ 4 Bst. e i.V.m. § 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 Bst. d VSI;

§ 4 Abs. § Bst. f i.V.m. § 16 VSH) 100.--

verbot mit einem nicht motorisierten Fahrzeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 15 Bst. a und c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k und

§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. e

und § 13 i.V.m. § 26 Bst. b und c VMR; § 5 Abs. 1, 2 und

3 i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m. § 21 Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 80.--

3.6

53 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit einem Motorfahr- zeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 7 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und § 10 i.V.m. § 21 Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 100.--

3.7

54 Verstoss gegen das Badeverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. c i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Bst. c i.V.m. § 21 VSR;

§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 50.--

3.8

55 Verstoss gegen das Anlegungs-, Ankerungs-, Stationie- rungs- und Durchfahrverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.

§ 12 VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB; § 6 Abs. 2 i.V.m.

§ 14 Abs. 1 VSS; § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 i.V.m. § 16

VSH) 100.--

3.9

56 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und Beeren (§ 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 12 VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.

§ 12 VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4

Abs. 1 Bst. g und § 11 Abs. 2 Bst. g i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. h i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. g i.V.m.

§ 21 Bst. d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. i i.V.m. § 16 VSH ) 100.--

4.1

4.2

58 Unterlassung der rechtzeitigen Abschussmeldung (§ 19 Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. c JWG) 50.--

4.3

59 Unvollständiges oder fehlerhaftes Ausfüllen der Abschussmeldung (§ 19 Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. d JWG) 50.--

4.4

60 Nicht vorschriftsgemässe Kennzeichnung der Jagdteilnehmenden (§ 31 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. hJWG) 100.--

4.5

61 Mitführen oder Jagenlassen eines nicht zugelassenen Hundes auf der Jagd (§ 33 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) 150.--

4.6

4.7

63 Mitnehmen eines Hundes auf die Jagd, der im Jagdpatent nicht eingetragen oder nicht vorschriftsgemäss gekennzeichnet ist (§§ 31und 33 Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. k JWG) 150.--

4.8

64 Missachtung des Verbots der Beizjagd oder des freien Fliegenlassens von Greifvögeln (§ 35 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. l JWG) 100.--

4.9

65 Nichtkennzeichnen des Motorfahrzeuges bei der Ausübung der Jagd (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 50.--

4.10

66 Missachtung der Verwendungsvorschriften für Transport- Mittel hinsichtlich der Verwendung bestimmter Fahrzeuge, des Verwendungszeitpunkts oder des Verwendungsorts (§§ 37 und 38 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 100.--

4.11

67 Verwendung von verbotenen Methoden oder Hilfsmitteln bei der Selbsthilfe (§ 44 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. r JWG) 50.--

4.12

68 Mutwillige Störung von Wildtieren (§ 52 Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. s JWG) 150.--

5.1

69 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte bei der Fischereiausübung (§ 11 des Kantonalen Fischereigesetzes vom 18. März 2009 [KFG] 70 i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. l KFG) je fehlender Ausweis 20.--

5.2

71 Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der See- und Bachfischerei (§ 3 Abs. 1 Bst. a, b und c, § 19 Abs. 1 und

§ 33 Abs. 1 Bst. a KFG) 200.--

5.3

72 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe Handhabung und Verwendung von Köderfischen sowie untermassiger und gefangener Fische (§ 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33 Abs. 1 Bst. e KFG und Ausführungsbestimmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.--

5.4

73 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder mittels unerlaubter Fangmethoden (§ 20 Bst. a i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. f KFG und Ausführungsbestimmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.--

5.5

74 Fischen in Schutz- oder Schongebieten (§ 20 Bst. c i.V.m.

§ 33 Abs. 1 Bst. c KFG und Ausführungsbestim- mungen

der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.--

5.6

75 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen (§ 20 Bst. e i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. m KFG und Ausführungsbe- stimmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.--

5.7

76 Nicht oder nicht vorschriftsgemässes Führen der Fangstatistik bei der Ausübung der Fischerei (§ 20 Bst. h i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. h KFG) 50.--

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

22-60 mit Änderungen vom 18. November 2009 (BiotopschutzV, GS 22-81a), vom 17. Dezember

72d) und vom 17. November 2021 (GS 26-56).

2 SR 314.1.

3 SR 314.11.

4 SRSZ 220.100.

5 Ingress in der Fassung vom 17. November 2021.

6 Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.

7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 17. November 2021.

8 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

9 SRSZ 140.100.

10 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November 2021.

11 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom 17. November 2021.

15 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

16 Aufgehoben am 17. November 2021.

17 Aufgehoben am 17. November 2021.

18 Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.

19 SRSZ 220.100; GS 16-120.

20 SRSZ 233.110; GS 16-509.

21 SRSZ 313.110; GS 19-329.

22 SRSZ 722.411; GS 15-107.

23 SRSZ 761.110; GS 18-1.

24 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

25 1. September 2009 (Abl 2009 1986). Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar

2010 (Abl 2010 66), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Mai

2016 am 1. Mai 2018 (Abl 2018 689) und vom 17. November 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022

821) in Kraft getreten.

26 Fassung vom 17. November 2021.

27 Fassung vom 17. November 2021.

28 Fassung vom 17. November 2021.

29 SRSZ 520.110.

30 SRSZ 546.100.

31 Fassung vom 17. November 2021.

32 SRSZ 782.120.

33 SRSZ 4 42.110.

34 SRSZ 711.110.

35 SRSZ 313.110.

36 Fassung vom 17. November 2021.

37 SRSZ 721.110.

38 Fassung vom 18. November 2009.

39 Fassung vom 17. November 2021.

40 SRSZ 722.111.

41 SRSZ 722.112.

42 SRSZ 722.113.

43 SRSZ 722.114.

44 SRSZ 722.211.

45 SRSZ 722.311.

46 SRSZ 722.313.

47 SRSZ 722.314.

48 SRSZ 721.110.

50 Fassung vom 17. November 2021.

51 Fassung vom 17. November 2021.

52 Fassung vom 17. November 2021.

53 Fassung vom 17. November 2021.

54 Fassung vom 17. November 2021.

55 Fassung vom 17. November 2021.

56 Fassung vom 17. November 2021.

57 Aufgehoben am 17. November 2021.

58 Fassung vom 25. Mai 2016.

59 Fassung vom 25. Mai 2016.

60 Fassung vom 25. Mai 2016.

61 Fassung vom 17. November 2021.

62 Aufgehoben am 17. November 2021.

63 Fassung vom 25. Mai 2016.

64 Fassung vom 25. Mai 2016.

65 Fassung vom 25. Mai 2016.

66 Fassung vom 17. November 2021.

67 Fassung vom 25. Mai 2016.

71 Fassung vom 17. November 2021.

72 Fassung vom 17. November 2021.

73 Fassung vom 17. November 2021.

74 Fassung vom 17. November 2021.

75 Fassung vom 17. November 2021.

76 Fassung vom 25. Mai 2016.