Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz
                            (Vom 14. April 1967)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Anwendung der Art.  105 und 106 des Bundesgesetzes über den Strassenver  -  kehr vom 19. Dezember 1958 (SVG),  2  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Zuständigkeit der Behörden
§ 1 3 Regierungsrat
                            1   Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Strassenverkehr aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Ihm obliegen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Festsetzung der Ausweis- und Prüfungsgebühren sowie der Gebühren für  andere Bewilligungen und staatliche Verrichtungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Beurteilung von Beschwerden gegenüber Verfügungen des kantonalen Ver  -  kehrsamtes  und  des  zuständigen  Departementes,  soweit  nicht  gemäss  §  4a  das Verwaltungsgericht zuständig ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 4 Zuständiges Departement
                            Dem vom Regierungsrat bezeichneten Departement obliegen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Aufsicht über das kantonale Verkehrsamt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Erteilung von Bewilligungen für Versuchsfahrten (Art. 53 SVG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Erteilung von Bewilligungen für Gesellschaftswagen im Linienverkehr nach  Rücksprache mit der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde (Art.  76 der Ver  -  kehrsregelnverordnung vom 13. November 1962  5  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a 6
§ 3 Zuständige Strassenaufsichtsbehörde
                            Die zuständige Strassenaufsichtsbehörde erteilt die in Art.  20 Abs.  1 und 2 und  Art.  71 Abs.  2 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln, vom 13.  Novem  -  ber 1962, vorgesehenen Bewilligungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Kantonales Verkehrsamt
                            1    Das  kantonale  Verkehrsamt  besorgt  alle  Aufgaben,  die  durch  das  Strassenver  -  kehrsgesetz und die dazugehörenden Erlasse den Kantonen übertragen oder vor  -  behalten sind, soweit nicht durch dieses Gesetz oder eine andere kantonale Vor  -  schrift eine andere Behörde oder Amtsstelle als zuständig erklärt wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            den Organen des Strassenbauamtes und der Polizei.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a 7
§ 5 8 Kantonspolizei
                            Die Kantonspolizei ist zuständig für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Erteilung der Bewilligungen für motor- und radsportliche Veranstaltungen  (Art. 52 Abs. 2 bis 4 SVG  9  , Art. 31 VVV  10  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Festsetzung der Mindestdeckung der Haftpflicht bei motor- und radsport  -  lichen Veranstaltungen (Art. 72 Abs. 4 SVG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 11 Rechtsschutz
                            1   Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des Verkehrs  -  amtes, die betreffen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Verweigerung und den Entzug des Führer- und Lernfahrausweises, die be  -  dingte Wiedererteilung sowie die Verwarnung (Art.  14a ff., Art.  16, Art.  16a ff.  und Art. 17 SVG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die  Anordnung  von  Massnahmen  gegenüber  Radfahrern  und  Fuhrleuten  (Art. 19 Abs. 2–4 und Art. 21 Abs. 2 SVG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  den Erlass neuer Verfügungen, wenn die gegen einen Fahrzeugführer gerich  -  tete Massnahme fünf Jahre gedauert hat (Art. 23 Abs. 3 SVG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Im Übrigen findet das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Schlussbestimmungen
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Aufhebung früherer Bestimmungen
                            Mit Inkrafttreten dieses Erlasses sind die ihm widersprechenden Vorschriften des  kantonalen Rechts aufgehoben, insbesondere:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die §§  1 bis 13 und 15 bis 30 der Vollziehungsverordnung vom 26.  Mai 1933  zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr,  13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  der Regierungsratsbeschluss vom 29.  April 1935 betreffend den Vollzug des  internationalen  Abkommens  über  die  Besteuerung  ausländischer  Kraftfahr  -  zeuge,  14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  das Reglement für das kantonale Verkehrsamt vom 26. Mai 1953.  15
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 16
§ 9 17 Referendum, Publikation, Inkrafttreten
                            1   Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§  34 oder 35 der Kantons  -  verfassung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm  -  lung aufgenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            850), vom 25.  Oktober 2006 (GS 21-92), vom 21.  November 2012 (GS 23-59), vom 17.  Dezem  -  ber 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 17.  November 2021  (KOBG, GS 26-56f).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   SR 741.01.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Abs.  1 und Abs.  2 Bst.  b in der Fassung vom, Abs.  2 Bst.  c und d aufgehoben am 21.  November
                        
                        
                    
                    
                    
                2012.
                            4   Bst.  a in der Fassung vom 25.  Oktober 1989; Bst.  b und c in der Fassung vom, Bst.  d und e auf  -  gehoben am 17. November 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   SR 741.11.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   Aufgehoben am 25. Oktober 1989.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   Aufgehoben am 17.   November 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   Neu eingefügt am 17. November 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   SR 741.01, Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10   SR 741.31, Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   Neu eingefügt am 17. November 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12   Haupttitel in der Fassung vom 17. November 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13   GS 11-135.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14   GS 11-294.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15   GS 13-472.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16    Aufgehoben  durch  §  19  der  Verordnung  über  die  Motorfahrzeugabgaben  vom  30.  November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1972 (GS 16-206).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17   Abs. 1, 2 in der Fassung vom und Überschrift, Abs. 3 neu eingefügt am 17. Dezember 2013.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18   Änderungen vom 17.  Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 17.  Novem  -  ber 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022 821) in Kraft getreten.