Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

(Vom 10. November 2020) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom

18. Dezember 2019 (EGzBGS)

2 , beschliesst: I. Lotterie- und Spielsuchtpräventionsfonds A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 1. Verwaltung

Das Finanzdepartement verwaltet den Spielsuchtpräventions- und den Lotterie - fonds und richtet Beiträge nach der Zusicherung des zuständigen Organs aus.

§ 2 2. Unterkategorien des Lotteriefonds

1 Als Unterkategorien des Lotteriefonds bestehen:

a) Sportfonds;

b) Kulturförderfonds.

2 Die Mittel des Sportfonds sind zur Sportförderung gemäss dem kantonalen Sportförderkonzept zu verwenden.

3 Die Mittel des Kulturförderfonds sind zur Förderung des zeitgenössischen künst - lerischen Schaffens und der kulturellen Bestrebungen zu verwenden.

§ 3 3. Zuweisung von Quoten

1 Der Regierungsrat beschliesst jährlich über die Zuweisung von Mitteln des Lot - teriefonds an die Unterkategorien und über die Mittel für die weiteren Bereiche gemäss § 6 EGzBGS. Er orientiert sich dabei am Bedarf und Fondsbestand.

2 Er kann zugewiesene Mittel während des Jahres erhöhen.

3 In die Unterkategorien können zusätzliche Mittel wie freiwillige Zuwendungen, Zinserträge oder weitere Erträge fliessen. B. Sportfonds- und Kulturkommission

§ 4 1. Zusammensetzung

1 Der Vorsteher des Bildungsdepartements präsidiert die Sportfonds- und die Kul -

a) die Sportfondskommission besteht aus zehn Mitgliedern;

b) die Kulturkommission besteht aus sieben Mitgliedern.

3 Die Kommissionen konstituieren sich im Übrigen selbst und erlassen für ihre Tä - tigkeit ein Reglement, welches dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen ist.

§ 5 2.Aufgaben

a) Sportfondskommission

1 Die Sportfondskommission prüft und sichert Beiträge aus dem Sportfonds zu.

2 Das Amt für Volksschulen und Sport:

a) führt die Geschäftsstelle der Sportfondskommission;

b) nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil;

c) verwaltet den Sportfonds;

d) richtet nach der Zusicherung Beiträge aus.

§ 6 b) Kulturkommission

1 Die Kulturkommission prüft und sichert Beiträge aus dem Kulturförderfonds zu.

2 Das Amt für Kultur:

a) führt die Geschäftsstelle der Kulturkommission;

b) nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil;

c) verwaltet den Kulturförderfonds;

d) richtet nach der Zusicherung Beiträge aus. C. Zuständigkeiten

§ 7 1. Prüfung von Beitragsgesuchen

1 Gesuche an den Lotteriefonds werden durch die folgenden Stellen geprüft:

a) Bereich Sportförderung: Sportfondskommission;

b) Bereich zeitgenössische Kulturförderung: Kulturkommission;

c) Bereich Denkmalpflege und Archäologie: Amt für Kultur;

d) Bereich Karitatives und Soziales: Amt für Gesundheit und Soziales;

e) übrige Bereiche: Finanzdepartement.

2 Gesuche an den Spielsuchtpräventionsfonds werden vom Amt für Gesundheit und Soziales geprüft.

§ 8 2. Zusicherung von Beiträgen

a) Sport- und Kulturförderung

1 Beiträge über Fr. 20 000.-- und Auszeichnungen in der Kulturförderung sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.

2 Beiträge bis und mit Fr. 20 000.-- sichert die zuständige Kommission zu.

3 Die zuständige Kommission kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge bis höchstens Fr. 5000.-- dem Kommissionspräsidenten oder der Geschäftsstelle übertragen.

1 Beiträge über Fr. 20 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.

2 Beiträge bis und mit Fr. 20 000.-- sichert das Bildungsdepartement zu.

3 Das Bildungsdepartement kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge an ope - rative Kleingeschäfte bis höchstens Fr. 10 000.-- dem Amt für Kultur übertragen.

§ 10 c) Denkmalpflege

1 An die subventionsberechtigten Kosten von Schutzobjekten gelten folgende kan - tonalen Beitragssätze:

a) national eingestufte Schutzobjekte: 25%

b) regional eingestufte Schutzobjekte: 21%

c) lokal eingestufte Schutzobjekte: 18%

2 Das Bildungsdepartement sichert Beiträge auf Antrag der prüfenden Stelle im Bereich Denkmalpflege zu.

3 Das Bildungsdepartement kann die Zusicherungskompetenz für Pauschalbei - träge bis und mit Fr. 5000.-- dem Amt für Kultur übertragen.

§ 11 d) Karitatives, Soziales und weitere Bereiche

1 Beiträge über Fr. 10 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.

2 Beiträge bis und mit Fr. 10 000.-- sichert zu:

a) Bereich Karitatives und Soziales: Departement des Innern;

b) weitere Bereiche: Finanzdepartement.

§ 12 e) Spielsuchtpräventionsfonds

1 Beiträge über Fr. 10 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.

2 Beiträge bis und mit Fr. 10 000.-- sichert das Departement des Innern zu.

§ 13 3. Fachstelle

1 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist die Fachstelle gemäss § 3 EGzBGS.

2 Es kann eine externe Fachperson mit dieser Aufgabe betrauen. D. Verfahren und Kriterien der Beitragsgewährung

§ 14 1. Beiträge Lotteriefonds

a) Grundsätze

1 Beiträge können ausgerichtet werden an Personen, Organisationen, Projekte, Veranstaltungen oder Vorhaben:

a) im Kanton Schwyz;

b) mit einem Bezug zum Kanton Schwyz oder

gesellschaftsrelevante oder impulssetzende Wirkung verfolgt wird.

3 Die prüfende Stelle kann in ihrem Bereich weitere Kriterien zur Beitragsgewäh - rung definieren.

§ 15 b) Ausschluss von Beiträgen

Die Ausrichtung von Beiträgen ist ausgeschlossen für:

a) die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen;

b) für politische Zwecke oder den Kultus.

§ 16 c) Beitragsgewährung

1 Die Beitragsgewährung wird in der Regel von angemessenen Eigenleistungen des Gesuchstellers abhängig gemacht.

2 Sie richtet sich nach den verfügbaren Mitteln.

3 Die Beiträge werden gebührenfrei und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.

§ 17 d) Vergabepraxis

1 Die prüfende Stelle sorgt für eine einheitliche und unabhängige Prüfungs- und Vergabepraxis.

2 Mehrjährige oder wiederkehrende Beiträge können ausgerichtet werden, sofern eine periodische Überprüfung gewährleistet ist.

3 Mehrkosten werden nachträglich nicht berücksichtigt, mit Ausnahme in den Be - reichen Denkmalpflege und Archäologie.

§ 18 e) Ausrichtung von Beiträgen

1 Die Ausrichtung von Beiträgen setzt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, hinreichende Fondsmittel, eine plausible Finanzierung des Projekts und einen Beschluss der zusicherungskompetenten Stelle voraus.

2 Sie kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden und in Raten erfolgen.

§ 19 2. Beiträge Spielsuchtpräventionsfonds

Bei der Zusicherung der Beiträge aus dem Spielsuchtpräventionsfonds sind der Wirkungsgrad der vorgeschlagenen Massnahmen, die vorgesehenen Kosten und die vorhandenen Fondsmittel zu berücksichtigen. E. Kontrolle, Aufsicht, Sanktionen

§ 20 1. Kontrolle

1 Die gesuchprüfende Stelle kontrolliert die Verwendung der Fondsmittel ange - messen.

1 Die Finanzkontrolle prüft jährliche die ordnungsgemässe Mittelverwendung.

2 Die gesuchprüfende Stelle unterbreitet ihren jährlichen Bericht dem Finanzde - partement.

3 Das Finanzdepartement erstattet dem Regierungsrat, unter Einbezug des Prüf - ergebnisses der Finanzkontrolle, jährlich Bericht über die Verwendung der Lotte - rie- und Spielsuchtpräventionsfondsmittel.

4 Es legt die Mittelverwendung in geeigneter Form gemäss Art. 128 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) 3 offen.

§ 22 3. Rückerstattungspflicht

1 Werden Auflagen oder Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, ist der ausgerichtete Betrag samt Zinsen dem betreffenden Fonds zurückzuerstatten.

2 Das für die Beitragszusicherung zuständige Organ verfügt die Rückerstattung.

§ 23 4. Verwaltungsrechtliche Sanktionen

Wer im Beitragsverfahren seiner Wahrheitspflicht nicht nachkommt, Auflagen oder Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, kann von der prüfenden Stelle bis zu drei Jahren von der Gewährung von Beiträgen aus dem Fonds aus - geschlossen werden. II. Kleinspiele

§ 24 1. Aufsichts- und Vollzugsbehörde

Das Amt für Arbeit ist die Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss § 10 Abs. 1 EGzBGS.

§ 25 2. Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass

a) Meldepflichtverfahren

1 Vier Wochen vor dem Anlass hat die meldepflichtige Person dem Amt für Arbeit ein amtliches Formular mit folgenden Angaben einzureichen: a) Name und Sitz der veranstaltenden Organisation, ihre Statuten sowie Angaben zu den zwei, dem Veranstalter zugehörigen und für diesen Anlass verantwort - lichen Personen;

b) Anzahl der Lose; c) Preise der einzelnen Lose (Tombola) oder der einzelnen Karten (Lotto), Summe aller Preise der Tombola bzw. des Lottos, Bezeichnung der zu gewinnenden Hauptpreise;

d) Ort, Zeit, Dauer und Art der Veranstaltung; e) Art der Bekanntmachung des Ziehergebnisses und Frist, innert welcher die Gewinne verfallen.

1 Veranstalter, welche dem Bewilligungsverfahren unterstehen, haben der Bewilli - gungsbehörde neben den Angaben gemäss § 25 die schriftliche Vereinbarung über die Entschädigung mit dem externen Organisator oder Lottier beizubringen.

2 Die Entschädigungen der externen Organisatoren oder Lottiers gelten als Durch - führungskosten gemäss Art. 34 Abs. 2 BGS und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mittel stehen.

§ 27 c) Abrechnung

1 Innert 14 Tagen nach Abschluss der Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass hat der Veranstalter der Vollzugsbehörde eine vollständige Abrechnung einzurei - chen.

2 Die Abrechnung hat detailliert aufzuzeigen und zu belegen: a) das Total der verkauften Lose oder Karten, beim Lotto auf dem amtlichen Formular separat nach Gang;

b) beim Lotto Art und Wert der pro Gang abgegebenen Gewinne;

c) Höhe des Brutto-Lotterieertrags.

§ 28 d) Lospreise

1 Die Lospreise dürfen folgende Kaufpreise nicht übersteigen:

a) Lotto-Dauerkarten Fr. 25.--

b) Lotto-Einzelkarten Fr. 3.--

c) Tombola-Lose Fr. 10.--

2 Die Kaufpreise für Dauerkarten sowie die Anzahl der dafür spielberechtigten Durchgänge sind an der Kasse deutlich anzuschreiben.

3 Jeder Verkauf ist mit einem von der Vollzugsbehörde abgegebenen Beleg gegen - über dem Käufer und der Vollzugsbehörde zu quittieren.

§ 29 e) weitere Bestimmungen

1 Geldgewinne und Pauschalangebote sind verboten.

2 Ist es dem Veranstalter mangels Beteiligung nicht möglich, die ausgeschriebe - nen Gewinne herauszugeben, so darf die Kleinlotterie ausschliesslich vor Beginn der Veranstaltung abgebrochen werden. Den Käufern von Losen und Karten ist der Einsatz vollumfänglich zurückzuerstatten.

§ 30 3. Aufsicht

1 Der Veranstalter hat der Aufsichtsbehörde vor, während und nach der Veranstal - tung Einsicht in sämtliche Kontrollunterlagen zu gewähren.

2 Bei Widerhandlungen gegen die bundes- oder kantonalrechtlichen Bestimmun - gen zum Geldspiel oder bei Nichtbefolgen von Weisungen der Aufsichts- und Vollzugsbehörde, kann die Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass insbeson - dere unterbrochen oder abgebrochen werden. Diesfalls sind sämtliche eingenom - menen Einsätze umgehend zurückzuerstatten.

§ 31 1. Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Fonds zur Förderung der Kultur vom 25. Juni 1996 4 aufgehoben.

§ 32 2. Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Förderung des Sports vom 18. Dezember 2018 (SFV) 5 wird wie folgt geändert: Erlasstitel Verordnung über den Sport (Sportverordnung) Ingress Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz über die die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 6 , beschliesst:

§ 1 Sportförderkonzept

1 Der Regierungsrat erlässt ein kantonales Sportförderkonzept.

2 Dieses umschreibt die Sportförderung in den Bereichen Breitensport, Leistungs - sport und Sportinfrastruktur.

§ 2 Schulsport

1 Der Erziehungsrat erlässt im Schulbereich die für den Vollzug der Bundesgesetz - gebung über die Förderung von Sport und Bewegung erforderlichen Weisungen.

2 Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über den Bewegungs- und Sport - unterricht in der Schule.

§ 3 Jugend + Sport

a) Kommission

1 Der Regierungsrat wählt eine «Jugend+Sport»-Kommission mit höchstens elf Mitgliedern, in der interessierte Verbände und Institutionen vertreten sind und die beratend tätig ist.

2 Das Bildungsdepartement erlässt Richtlinien über den Geschäftsgang und den Aufgabenbereich der «Jugend+Sport»-Kommission.

§ 4 b) Aufsicht

Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über das Programm «Jugend+Sport».

§ 5 c) Durchführung

1 Die Durchführung des Programms «Jugend+Sport» sowie die Leitung der «Ju -

tablierungsstelle des Amtes für Militär, Feuer- und Zivilschutz. Sie kontrolliert auch den Rückschub. §§ 6 bis 16 werden aufgehoben.

§ 33 Veröffentlichung, Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 7

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 26-26.

2 SRSZ 542.100.

3 SR 935.51.

4 GS 19 -143.

5 SRSZ 681.211.

6 SR 415.0.

7 Abl 2020 2843.