Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden

(Vom 30. Mai 2018) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 1. Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Steuerung der Finanzen, die Ausgaben und deren Be - willigung sowie die Rechnungslegung.

§ 2 2. Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für:

a) die Gemeinden;

b) die Anstalten der Gemeinden;

c) die Zweckverbände. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Rechtsgrundlagen der Anstalten oder in den Statuten der Zweckverbände.

2 Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke und deren An - stalten sinngemäss.

3 Auf juristische Personen des Privatrechts, an denen eine Gemeinde beteiligt ist oder die öffentliche Aufgaben erfüllen, ist das Gesetz nicht anwendbar.

§ 3 3. Grundsätze der Haushaltsführung

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Verursacherfi - nanzierung, der Vorteilsabgeltung sowie der ordnungsgemässen Rechnungslegung.

§ 4 4. Darstellung

1 Die Konten in Finanzplan und Jahresbericht gliedern sich nach Aufgaben (funk - tionale Gliederung) und innerhalb diesen nach dem Kontenrahmen des harmoni - sierten Rechnungslegungsmodells.

2 Es werden folgende Detailstufen verwendet:

a) In der ordentlichen Darstellung wird nach Hauptkonten zusammengefasst.

b) In der detaillierten Darstellung werden die Detailkonten ausgewiesen.

3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Mindestinhalt und zur Darstellung.

§ 5 1. Controlling und Internes Kontrollsystem

1 Die Gemeinden steuern die staatlichen Tätigkeiten durch ein zweckmässiges Controlling. Dieses umfasst die Zielsetzung, die Massnahmenplanung, die Um - setzung der Massnahmen und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

2 Das Controlling erstreckt sich insbesondere auf:

a) die Finanzen;

b) die Beteiligungen an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts;

c) den Umgang mit Risiken, die das Gemeinwesen betreffen;

d) die Substanzerhaltung des Vermögens.

3 Es ist ein internes Kontrollsystem (IKS) zu führen, das regulatorische, organisa - torische und technische Massnahmen umfasst.

§ 6 2. Haushaltsgleichgewicht

1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen soll mittelfristig ausgeglichen sein.

2 Ein Bilanzfehlbetrag ist innert fünf Jahren auszugleichen.

§ 7 3. Finanzplan

1 Der jährlich zu erstellende Finanzplan dient der Planung und Steuerung der Fi - nanzen.

2 Der Finanzplan umfasst das Voranschlagsjahr und die drei anschliessenden Fol - gejahre. Er enthält namentlich:

a) die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten;

b) die Entwicklung der Finanzkennzahlen;

c) den Kommentar zur finanziellen Entwicklung;

d) den Voranschlag;

e) den geplanten Aufwand und Ertrag der Folgejahre.

3 Die Gemeindeversammlung setzt den Voranschlag fest. Die übrigen Teile des Finanzplanes nimmt sie zur Kenntnis.

§ 8 4. Voranschlag

a) Grundsätze

1 Für jedes Kalenderjahr ist ein Voranschlag zu erstellen, der die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung umfasst.

2 Es gelten die Grundsätze der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung.

3 Die Höhe des Steuerfusses richtet sich nach dem mittelfristigen Ausgleich im Sinne von § 6 Abs. 1.

§ 9 b) Aufbau

1 Der Voranschlag ist nach der ordentlichen und detaillierten Darstellung im Sinne

den Stimmberechtigten beschlossen wird.

§ 10 c) Voranschlagskredit

1 Ein einzelner Voranschlagskredit umfasst den gesamten Aufwand eines Haupt - kontos und entspricht der Summe der zugehörigen Detailkonten.

2 Ein Voranschlagskredit ermächtigt, die Jahresrechnung im Voranschlagsjahr für den bezeichneten Zweck bis zum bewilligten Betrag zu belasten.

3 Nicht beanspruchte Kredite verfallen.

§ 11 d) Frist

1 Der Voranschlag eines Kalenderjahres ist bis Mitte Dezember des vorangehenden Kalenderjahres zu beschliessen.

2 Liegt zu Beginn des Kalenderjahres kein genehmigter Voranschlag vor, dürfen nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen wer - den. Es gilt der letzte rechtskräftig festgesetzte Steuerfuss.

§ 12 e) Nachtragskredite

1 Fehlt für eine Ausgabe ein Voranschlagskredit oder reicht dieser nicht aus, ist ein Nachtragskredit einzuholen.

2 Ein Nachtragskredit ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Hat der Aufschub einer Ausgabe gewichtige Nachteile zur Folge, darf der Gemeinderat anordnen, dass der Nachtragskredit vorzeitig beansprucht wird.

3 Massgebend ist das Verfahren für den Voranschlag.

§ 13 f) Kreditüberschreitungen ohne Nachtragskredit

1 Ein Nachtragskredit ist nicht erforderlich bei Kreditüberschreitungen für:

a) zwingende Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons, des Bezirkes oder der Gemeinde gebunden sind;

b) die finanziellen Auswirkungen eines Gerichtsentscheides;

c) Notausgaben zur Gefahrenabwehr oder zur unaufschiebbaren Schadensbehe - bung;

d) Ausgaben, denen im selben Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte Mehreinnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen;

e) Ausgaben, für die eine Ausgabenbewilligung der Stimmberechtigten vorliegt.

2 Die Kreditüberschreitung ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.

§ 14 5. Jahresbericht

1 Der Gemeinderat berichtet der Gemeindeversammlung über die Entwicklung der Finanzen des vergangenen Jahres. Der Bericht enthält insbesondere:

a) die Analyse der Finanzkennzahlen;

b) den Kommentar zur finanziellen Lage und zu den wesentlichen Risiken;

c) die Jahresrechnung;

der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Die übrigen Teile des Jahresberichtes nimmt sie zur Kenntnis.

§ 15 6. Anlage von Finanzvermögen

1 Für den Zahlungsbedarf nicht benötigte Vermögenswerte des Finanzvermögens sind sicher anzulegen. Dabei ist auf eine angemessene Diversifikation zu achten und ein marktkonformer Ertrag anzustreben.

2 Der Regierungsrat erlässt Anlagevorschriften.

III. Ausgaben

§ 16 1. Begriff

Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

§ 17 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Aus -

gabenbewilligung voraus.

§ 18 3. Ausgabenbewilligung

a) Inhalt

1 Die Ausgabenbewilligung ermächtigt zum Eingehen von finanziellen Verpflich - tungen für bestimmte Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag.

2 Sie ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.

3 Eine Ausgabenbewilligung ist mit dem Bruttobetrag als Sachgeschäft zum Be - schluss vorzulegen und in einem Bericht unter Angabe der Beiträge Dritter, der Finanzierung und der Folgekosten zu begründen.

§ 19 b) Ausnahmen vom Erfordernis der Ausgabenbewilligung

Eine Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich:

a) für Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons, des Be - zirkes oder der Gemeinde gebunden sind und für die bezüglich der konkreten Verwendung kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht;

b) für die Beschaffung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Verwaltungstätigkeit, vorbehältlich der Bauten und Anlagen;

c) für einmalige neue Ausgaben, die 1.5% des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen, min - destens bis Fr. 75 000.--;

d) für wiederkehrende neue Ausgaben, die 0.5% des Steuerertrages der einfa - chen Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen,

1 Reicht der bewilligte Betrag für die Realisierung des Vorhabens nicht aus, ist vor dem Eingehen von weiteren Verpflichtungen um Erhöhung der Ausgabenbewilli - gung zu ersuchen.

2 Eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich für teuerungsbe - dingte Mehrausgaben. Diese sind in der Abrechnung auszuweisen.

§ 21 4. Ausgabenvollzug

a) Verwendungsbeschluss Mit dem Verwendungsbeschluss wird die konkrete Verwendung der Mittel geregelt, die im Rahmen der Ausgabenbewilligungen und Voranschlagskredite beansprucht werden dürfen.

§ 22 b) Abrechnung der Ausgabenbewilligung

1 Ausgabenbewilligungen sind nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen.

2 Die Abrechnung untersteht dem gleichen Prüfungs- und Genehmigungsverfah - ren wie die Jahresrechnung.

§ 23 c) Zahlungsanweisung

1 Für die Vornahme der Zahlung oder Verrechnung ist eine Zahlungsanweisung erforderlich.

2 Jede Zahlung bedarf eines Belegs. Die Zahlungsanweisung ist auf dem Beleg zu vermerken.

IV. Rechnungslegung

§ 24 1. Allgemeines

a) Zweck Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts geben, welches der tat - sächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

§ 25 b) Grundsätze

Die ordnungsgemässe Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlich - keit, Wesentlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Fortführung, Bruttodarstel - lung und Periodengerechtigkeit.

§ 26 c) Anwendbare Normen

1 Die Rechnungslegung richtet sich nach dem harmonisierten Rechnungslegungs - modell.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die anwendbaren Fachempfehlungen und die Ab -

a) Inhalt

1 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Die Jahresrechnung besteht aus:

a) der Bilanz;

b) der Erfolgsrechnung;

c) der Investitionsrechnung;

d) der Geldflussrechnung;

e) dem Anhang.

3 Die Rechnung selbstständiger Anstalten ist beizufügen.

§ 28 b) Bilanz

1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte, auf der Passivseite die Verpflichtungen und das Eigenkapital.

2 Die Vermögenswerte werden in das Finanz- und Verwaltungsvermögen geglie - dert. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

3 Spezialfinanzierungen und Spezialfonds werden nach ihrem Charakter dem Eigen- oder Fremdkapital zugeordnet.

§ 29 c) Erfolgsrechnung

1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjah - res.

2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in:

a) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit;

b) das Finanzergebnis;

c) das ausserordentliche Ergebnis.

3 Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das ordentliche Ergebnis. Dieses wird zusammen mit dem ausserordentlichen Ergeb - nis dem Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag gutgeschrieben beziehungsweise belastet.

§ 30 d) Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnah - men gegenüber.

2 Investitionsausgaben schaffen Vermögenswerte, die mehrjährig genutzt werden können und Verwaltungszwecken dienen.

§ 31 e) Ausserordentlicher Ausweis

1 Aufwand und Ertrag sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gel - ten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet wer - den konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen.

2 Als ausserordentlich gelten auch zusätzliche Abschreibungen gemäss § 37.

1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der fi - nanziellen Mittel.

2 Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterteilt.

§ 33 g) Anhang

Der Anhang der Jahresrechnung umfasst:

a) die Nennung des für die Rechnungslegung angewandten Regelwerks mit den Abweichungen;

b) die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzie - rungs- und Bewertungsgrundsätze;

c) den Eigenkapitalnachweis;

d) den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;

e) den Anlagespiegel;

f) den Ausweis über die Spezialfonds;

g) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er - tragslage der Gemeinde von Bedeutung sind.

§ 34 3. Bilanzierung und Bewertung

a) Bilanzierungsgrundsätze

1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn:

a) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist, und

b) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn:

a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt;

b) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist, und

c) deren Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.

3 Der Regierungsrat beschränkt die Bildung von Rückstellungen.

§ 35 b) Bewertungsgrundsätze

1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bilanziert.

2 Das Verwaltungsvermögen wird unter Abzug der Abschreibungen zum Anschaf - fungswert bewertet.

3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert in die Bilanz eingestellt.

§ 36 c) Abschreibungen und Wertminderungen

1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr un - terliegen, werden nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.

2 Es ist eine Anlagebuchhaltung zu führen. Der Regierungsrat bestimmt die An - lagekategorien und die Abschreibungssätze.

3 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung

1 Zusätzliche Abschreibungen dürfen vorgenommen werden, wenn

a) es die Finanz- und Konjunkturlage erlaubt; und

b) für diesen Zweck ein Voranschlagskredit besteht.

2 Der Voranschlagskredit ist zum selben Zeitpunkt wie der Steuerfuss zu be - schliessen als

a) Nachtragskredit des laufenden Rechnungsjahres, oder

b) Aufwand im Voranschlag des kommenden Jahres.

§ 38 4. Interne Verrechnung

1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen einzelnen Rechnungsabschnitten.

2 Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungstellung gegenüber Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind.

V. Besondere Finanzierungsarten

§ 39 1. Besondere Finanzierungsarten

a) Spezialfinanzierung

1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimm - ten öffentlichen Aufgabe. Die Errichtung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

2 Beiträge aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde sind zulässig:

a) um übersetzte Leistungsentgelte zu vermeiden, oder

b) als rückzahlbare Vorschüsse, wenn die zweckgebundenen Einnahmen die Aus - gaben vorübergehend nicht decken.

3 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen.

§ 40 b) Spezialfonds

1 Spezialfonds sind Vermögenswerte, die von Dritten mit bestimmten Auflagen oder als Legate und unselbstständige Stiftungen zugewendet werden.

2 Die Ausgaben und Einnahmen werden ausserhalb der Erfolgsrechnung und In - vestitionsrechnung verbucht.

3 Es werden keine Zuschüsse oder Entnahmen zwischen den Spezialfonds und dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde vorgenommen.

§ 41 c) Sonderrechnungen

1 Für selbstständige Anstalten und Zweckverbände werden Sonderrechnungen ge - führt.

2 Über Ausgaben, Voranschlag und Rechnung:

a) der Anstalten befinden die Stimmberechtigten, sofern die Rechtsgrundlagen

tuten keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

3 Gewinnausschüttungen an den Gemeindehaushalt sind gestattet, soweit da - durch nicht übersetzte Leistungsentgelte verursacht oder die Selbstfinanzierung nach kaufmännischen Grundsätzen eingeschränkt werden.

VI. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

§ 42 1. Allgemeines

1 Werden Verwaltung oder einzelne Teile davon den Grundsätzen der wirkungsori - entierten Verwaltungsführung (WOV) unterstellt, gehen die Bestimmungen dieses Titels den übrigen Finanzhaushaltsvorschriften vor.

2 Der Regierungsrat kann weitere von den allgemeinen Vorschriften abweichende Regelungen aufstellen, namentlich in Bezug auf:

a) das Verfahren zur Einführung von WOV;

b) den Aufbau von Finanzplan und Jahresbericht;

c) die Unterteilung der Verwaltung in Verwaltungseinheiten;

d) die Genehmigung der Voranschlagskredite;

e) die Erteilung der Leistungsaufträge;

f) die Pflicht zur Einholung von Nachtragskrediten;

g) die Delegation von Kompetenzen des Gemeinderates;

h) die Rechnungslegung und Berichterstattung.

3 Die Stimmberechtigten beschliessen über Einführung und Umsetzung der wir - kungsorientierten Verwaltungsführung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 43 2. Voranschlag

a) Allgemeines

1 Der Voranschlag der Erfolgsrechnung wird nach Verwaltungseinheiten gegliedert und enthält für jede solche einen Voranschlagskredit sowie einen dazugehörigen Leistungsauftrag.

2 Der Voranschlag der Investitionsrechnung kann nach Verwaltungseinheiten oder funktional gemäss HRM gegliedert werden.

§ 44 b) Voranschlagskredit

1 Die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo zwischen Auf - wand und Ertrag beschlossen (Globalbudget).

2 Der Voranschlagskredit der Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausga - ben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.

§ 45 c) Leistungsauftrag

1 Mit dem Leistungsauftrag werden die Ziele und Leistungen einer Verwaltungs -

a) Wirkungsziele, welche über mehrere Jahre fortgeschrieben werden;

b) Leistungsziele für die Periode des Leistungsauftrags;

c) Indikatoren zur Messung der Wirkungs- und Leistungsziele;

d) Standards, mit denen die angestrebte Ausprägung der Indikatoren festgelegt wird.

3 Die Gemeindeversammlung genehmigt oder beschliesst den Leistungsauftrag.

§ 46 d) Nachtragskredit

1 Reicht ein Globalbudget oder ein Voranschlagskredit der Investitionsrechnung nicht aus, ist ein Nachtragskredit einzuholen.

2 Nachtragskredite zu Globalbudgets sind nur zulässig, wenn eine Kompensation unmöglich ist oder gewichtige Nachteile zur Folge hätte.

3 Zusätzlich zu den in § 13 genannten Fällen benötigen Globalbudgetüberschrei - tungen, die sich aus Mindereinnahmen ergeben, keinen Nachtragskredit.

§ 47 3. Berichterstattung

In der Berichterstattung gemäss § 14 ist die Erfüllung der Leistungsaufträge auf - zuzeigen.

VII. Zuständigkeiten

§ 48 1. Stimmberechtigte

1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über:

a) die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung;

b) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfü - giger Geschäfte;

c) die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung.

2 Die Gemeindeversammlung entscheidet über:

a) die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfus - ses und nimmt die übrigen Teile des Finanzplanes zur Kenntnis;

b) die Genehmigung der Jahresrechnung;

c) die Genehmigung von Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen.

3 Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung sind der Finanzplan und Jahres - bericht in der ordentlichen Darstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 zu versenden und zu publizieren. Jedermann kann Einsicht in die detaillierte Darstellung nehmen.

§ 49 2. Gemeinderat

1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Finanzhaushalt aus und ist insbe - sondere zuständig für:

a) die Vorlage des Voranschlages, der Nachtragskredite, der Ausgabenbewilligun - gen und deren Erhöhung sowie der Jahresrechnung;

b) die Bewilligung von Kreditüberschreitungen und der vorzeitigen Inanspruch -

d) die Vorlage des Finanzplans;

e) die Verwaltung und Verfügung über die Zuwendungen Dritter im Rahmen der Auflagen;

f) die Verwaltung des Vermögens und die Zweckänderung von Verwaltungsver - mögen, sofern damit keine baulichen Massnahmen verbunden sind;

g) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung bewilligter Ausgaben;

h) die Anlage der Gelder;

i) die Beschlüsse über die Verwendung von Voranschlagskrediten oder Ausga - benbewilligungen, sofern sie nicht Organen der Anstalten oder Kommissionen vorbehalten sind;

j) die Organisation des Rechnungswesens und die Regelung der Verpflichtungs- und Verfügungsberechtigung.

2 Die Aufgaben nach Abs. 1 Buchstaben e bis i können an untergeordnete Stellen delegiert werden.

§ 50 3. Rechnungsprüfungskommission

a) Aufgaben und Befugnisse

1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde und deren Anstalten.

2 Sie prüft die Haushalts- und Buchführung und die Rechnungslegung in formel - ler, rechtlicher und materieller Hinsicht und prüft die Existenz des IKS.

3 Sie hat jederzeit Einsicht in die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und kann die notwendigen Auskünfte einholen. Sie kann Sachverständige zur Prüfung beiziehen.

§ 51 b) Berichterstattung

1 Die Rechnungsprüfungskommission berichtet

a) dem Gemeinderat detailliert über das Prüfergebnis;

b) den Stimmberechtigten in zusammengefasster Form über das Prüfergebnis und stellt Antrag zum Voranschlag, zu den Nachtragskrediten, zu den Ausga - benbewilligungen und deren Erhöhungen sowie zur Jahresrechnung.

2 Sie hat vorgängig den Säckelmeister zu den in Aussicht genommenen Berichten und Anträgen anzuhören.

3 Berichte und Anträge an die Gemeindeversammlung sind mit der Einladung zu versenden und zu veröffentlichen.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 52 1. Übergangsbestimmungen

a) Geltungsdauer

1 Das Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar

1994 2 bleibt anwendbar für:

a) den Vollzug des Voranschlages des letzten Finanzjahres vor Inkrafttreten des

b) den Antrag und die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung;

c) den Vollzug der nach bisherigem Recht beschlossenen Verpflichtungskredite.

2 Der Voranschlag des ersten Rechnungsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird nach diesem Gesetz beschlossen.

§ 53 b) Eröffnungsbilanz

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist eine Eröffnungsbilanz mit dem dazugehörigen Bericht zu erstellen.

2 Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeinderat zu beschliessen und durch die Rech - nungsprüfungskommission zu prüfen.

3 Prüfbericht und Beschluss unterliegen der Genehmigung durch den Regierungs - rat.

§ 54 c) Bewertung

1 Das Finanzvermögen wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Massgabe von § 35 neu bewertet.

2 Das Verwaltungsvermögen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset - zes nach dem Restbuchwert in die Anlagebilanz aufzunehmen und auf die Rest - nutzungsdauer abzuschreiben.

3 Bewertungsdifferenzen des Finanzvermögens und des Verwaltungsvermögens werden als Neubewertungsreserve beziehungsweise als Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert.

§ 55 2. Aufhebung bisherigen Rechts

Unter Vorbehalt von § 52 Abs. 1 wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Fi - nanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 1994 3 auf - gehoben.

§ 56 3. Änderung bisherigen Rechts

Das Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 2001 4 wird wie folgt geän - dert:

§ 14 Abs. 1

1 Der Kanton richtet jenen Gemeinden jährlich einen Beitrag zweckungebunden als Normaufwandausgleich aus, deren Normaufwand den Normertrag in der Er - folgsrechnung übersteigt und welcher der Differenz zwischen Normaufwand und Normertrag entspricht.

§ 15 Abs. 1

1 Der Normaufwand wird nach Normaufwandgruppen der Erfolgsrechnung und geeigneten Verursacherkriterien ermittelt und entspricht in der Regel den gewich -

1 Der Normertrag der einzelnen Gemeinden umfasst die Kantonsbeiträge, Beiträge zu Gunsten oder aus dem Steuerkraftausgleich, den Anteil am Ertrag der Grund - stückgewinnsteuer, ausserordentliche Erträge sowie den Normertrag der Steuern der Erfolgsrechnung.

§ 57 4. Volksabstimmung, Vollzug, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum nach §§ 34 oder 35 der Kantons - verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm - lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5

1 GS 25-42.

2 GS 18-501.

3 SRSZ 153.100.

4 SRSZ 154.100.

5 1. Januar 2021 (Abl 2021 164).