Konkordat betreffend Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil

SRSZ 31.1.2003 1 (Vom 14. März 1974/5. Februar 1999) In der Absicht, eine Hochschule und ein Berufsbildungszentrum für Spezialzweige der Wirt- schaft zu betreiben, vereinbaren die Kantone folgendes Konkordat: Art. 1 Verpflichtung der Kantone

1 Unter dem Namen Konkordat betreffend Hochschule und Berufsbildungszen- trum Wädenswil bilden die Konkordatskantone (im folgenden Konkordatsträger genannt) eine interkantonale Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wädenswil ZH.

2 Die Konkordatsträger verpflichten sich, gestützt auf die nachstehenden Be- stimmungen dieses Konkordats, zum Ausbau der Hochschule und des Berufsbil- dungszentrums und zu dessen Unterhalt auf unbestimmte Zeit.

3 Eine weibliche oder männliche Bezeichnung für Personen gilt jeweils auch für das andere Geschlecht, soweit sich aus dem Sinnzusammenhang nicht etwas anderes ergibt. Art. 2 Verpflichtung privater Organisationen Ausser den Kantonen leisten folgende private Organisationen Beiträge: - Stiftung Technische Obstverwertung Wädenswil, in Wädenswil; - Stiftung Weinfach Wädenswil, in Wädenswil; - Stiftung Gartenbau Wädenswil, in Wädenswil; - Berufs- und Fachverbände. Art. 3 Zweck und allgemeine Grundsätze

1 Die Hochschule hat zum Zweck: - auf Fachhochschulstufe in Spezialzweigen der Wirtschaft, insbesondere - im Obst-, Wein- und Gartenbau - in der Lebensmitteltechnologie - in der Biotechnologie - in der Oekotrophologie - durch praxisorientierte Diplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen auf berufliche Tätigkeiten vorzubereiten, welche die Anwendung wissenschaftli- cher Erkenntnisse und Methoden erfordern. - in ihrem Tätigkeitsbereich anwendungsorientierte Forschungs- und Entwick- lungsarbeiten durchzuführen und Dienstleistungen für Dritte zu erbringen.

2 Das Berufsbildungszentrum hat zum Zweck: auf Berufsbildungsstufe die Aus- und Weiterbildung von Berufs- und Fachleuten sowie von Interessenten jeder Art durch Kurse, Vorträge, Demonstrationen, Stu- dienreisen und ähnliche Veranstaltungen.

3 Das Konkordat kann die gleichen Aufgaben auch in anderen Bereichen und f ü r weitere Zielsetzungen ü bernehmen. Art. 4 Sonderverpflichtung des Sitzkantons

1 Der Kanton Z ü rich verpflichtet sich, gem ä ss den Bestimmungen des Pachtver- trages vom 10. Oktober 1969/1. April 1970, mit Wirkung ab 1. Januar 1969, f ü r 100 Jahre der Hochschule und dem Berufsbildungszentrum W ä denswil im „ Gr ü ntal “ , W ä denswil, rund 11.5 ha Kulturland, ü berbaute Gr ü nfl ä che, Hof- raum und Strassen, mit einem Schulhaus, einem Wohnhaus und Ö konomiege- b ä uden zu einem j ä hrlichen Pachtzins von gegenw ä rtig Fr. 3 000.-- zur Verf ü - gung zu stellen.

2 Der Kanton Z ü rich r ä umt dem Konkordat das Recht ein, auf den gepachteten Grundst ü cken auf eigene Kosten zus ä tzliche Geb ä ude zu errichten. Hier ü ber ist von Fall zu Fall ein besonderer Baurechtsvertrag abzuschliessen.

3 In Zusammenarbeit mit dem in Artikel 11 genannten Schulrat ü bernimmt der Kanton Z ü rich f ü r den Ausbau der Hochschule und des Berufsbildungszentrums W ä denswil auf Rechnung der Konkordatsmitglieder Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.

4 Der Kanton Z ü rich befreit das Konkordat von allen Kantons- und Gemeinde- steuern. Art. 4a Angliederung der Hochschule an eine Verbundl ö sung

1 Das Konkordat kann sich Verbundl ö sungen angliedern mit dem Ziel: - die interdisziplin ä re Zusammenarbeit zu f ö rdern und zu vertiefen - das Studienangebot in der Region zu erweitern und zu koordinieren - die vorhandene Infrastruktur besser auszun ü tzen - den Austausch von Dozierenden sowie von wissenschaftlichem, technischem und administrativem Personal und die Mobilit ä t von Studierenden zu f ö rdern - in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, bei Dienstleistungen und Beratun- gen zusammenzuarbeiten - die Anforderungen des Bundes an Fachhochschulen zu erf ü llen

2 Ein Angliederungsvertrag zwischen dem Konkordat und der entsprechenden Organisation regelt die rechtlichen und organisatorischen Beziehungen. Art. 5 Ausbaukosten und ihre Deckung

1 Die Kosten f ü r den Ausbau der bestehenden Schweizerischen Obst- und Wein- fachschule (SOW) zum vorgesehenen Technikum f ü r Obst-, Wein- und Garten- bau von insgesamt Fr. 22 356 000.-- (Sch ä tzung gem ä ss Stand des Baukos- tenindexes der Stadt Z ü rich vom 1. Oktober 1972 mit 147.7 Punkten) werden wie folgt getragen: - Eidgenossenschaft Fr. 14 308 000.-- - Konkordatstr ä ger gem ä ss Verteilerschl ü ssel (Anhang 1) Fr. 8 048 000.-- Insgesamt Fr. 22 356 000.--

SRSZ 31.1.2003 3 Art. 5a Weitere Ausbaukosten und ihre Deckung

1 Die Kosten von r ä umlichen und einrichtungsm ä ssigen Erweiterungen, die nicht ü ber die ordentlichen Betriebsmittel finanziert sind, werden durch Bundesbei- tr ä ge, allf ä llige Beitr ä ge Dritter sowie durch ein zinsloses Darlehen des Standort- kantons finanziert.

2 Das zinslose Darlehen des Standortkantons wird innert 15 Jahren zu Lasten der Betriebsrechnung amortisiert. Konkordatstr ä ger, die vor Ablauf der Amortisation aus dem Konkordat austreten, bezahlen den auf sie entfallenden Anteil am Restbetrag im Jahr des Austritts. Der Konkordatsrat bestimmt diesen Anteil entsprechend den Studierenden- bzw. Sch ü lerzahlen in den f ü nf Jahren vor dem Austritt. Art. 6 J ä hrliche Kosten und ihre Deckung

1 Die j ä hrlichen Kosten umfassen die Aufwendungen f ü r den Betrieb der Hoch- schule und des Berufsbildungszentrums W ä denswil sowie die R ü ckstellungen gem ä ss Artikel 7.

2 Sie werden wie folgt gedeckt: a) Schulgeld und Pension; b) Beitr ä ge des Bundes; c) Beitr ä ge der Konkordatstr ä ger; d) Einnahmen aus Spezialkursen und anderen Veranstaltungen; e) Allf ä llige weitere Mittel.

3 Zur teilweisen Deckung des auf die Konkordatstr ä ger entfallenden Anteils an den j ä hrlichen Kosten verpflichten sich die Konkordatstr ä ger zu einem festen Beitrag von total 300 000 Franken pro Jahr. Diese Summe wird auf die einzel- nen Konkordatstr ä ger verteilt nach dem Schl ü ssel (Anhang II), der folgende Faktoren umfasst: a) Wohnbev ö lkerung Prozent mit einfachem Gewicht b) Durchschnitt Prozent Zahl Betriebe / Zahl Besch ä ftigte / Fl ä che im Durchschnitt mit Intensivobstbau, Rebbau und Gartenbau einfachem Gewicht c) Durchschnitt Prozent Zahl Betriebe / Zahl besch ä ftigte Durchschnitt mit in Obstverwertung und Weinbereitung einfachem Gewicht Die H ö he des festen j ä hrlichen Beitrages und der Verteilerschl ü ssel k ö nnen je- weils fr ü hestens in Abst ä nden von zehn Jahren und nach Vorliegen neuer statis- tischer Grundlagen revidiert werden, vom Inkrafttreten des Konkordates an ge- rechnet.

4 Die restlichen Jahreskosten (d.h. die j ä hrlichen Kosten nach Abzug aller vorer- w ä hnten Beitr ä ge und Einnahmen) werden wie folgt verteilt: a) f ü r den Anteil der Hochschule im Verh ä ltnis zur Studierendenzahl des entsprechenden Rechnungsjahres auf die Konkordatstr ä ger. Die Studieren- den werden jenem Konkordatstr ä ger zugewiesen, der f ü r sie stipendien- pflichtig ist.

4 b) f ü r den Anteil des Berufsbildungszentrums im Verh ä ltnis zur Sch ü lerzahl (ausgedr ü ckt in Sch ü lertagen) des entsprechenden Rechnungsjahres auf die Konkordatstr ä ger. Die Sch ü ler werden jenem Konkordatstr ä ger zugewiesen, der f ü r sie stipendienpflichtig ist. Art. 7 R ü ckstellungen und Fonds

1 Vom Zeitpunkt an, in welchem das Konkordat in Kraft tritt, werden folgende R ü ckstellungen vorgenommen: a) Die R ü ckstellung f ü r den Unterhalt der Geb ä ude und Liegenschaften wird durch eine j ä hrliche Einlage von 1 Prozent des Grundwertes der gesamten Baukosten unter Ber ü cksichtigung der seitherigen Ver ä nderung des Baukos- tenindexes gespiesen. Diese R ü ckstellung ist Bestandteil der j ä hrlichen Kosten nach Artikel 6. b) Die R ü ckstellung f ü r die Erneuerung der Einrichtungen, Maschinen und Installationen wird wie folgt gespiesen: - durch eine j ä hrliche Einlage von 10 - 15 Prozent des Grundwertes der Einrichtungen, Maschinen und Installationen unter Ber ü cksichtigung der Teuerung. Diese R ü ckstellung ist Bestandteil der j ä hrlichen Kosten nach

Artikel 6;

- durch Schenkungen, Legate und andere Unterst ü tzungsbeitr ä ge, die nicht an eine ausdr ü ckliche Zweckbestimmung gebunden sind; - durch allf ä llige weitere Mittel.

2 Ein Stipendienfonds wird errichtet, der durch Zuwendungen und Beitr ä ge von G ö nnern gespiesen werden soll. Er ist bestimmt f ü r die Ausrichtung von Stipen- dien - an das Studium der Sch ü ler, - f ü r Studienaufenthalte der Sch ü ler, - f ü r Studienreisen der Sch ü ler, - f ü r Weiter- und Fortbildung der Lehrkr ä fte.

3 Der Konkordatsrat kann R ü cklagen und weitere R ü ckstellungen schaffen. Art. 8 Besondere F ä lle

1 F ü r Studierende und Sch ü ler aus Kantonen, die nicht am Konkordat beteiligt sind, wird den entsprechenden Kantonen ein Kostenanteil verrechnet, dessen H ö he durch interkantonale Vereinbarung oder durch ein internes Reglement geregelt ist.

2 Der Konkordatsrat kann f ü r ausl ä ndische Studierende besondere Geb ü hren festsetzen. Art. 9 Organe

1 Die Organe des Konkordates sind: a) der Konkordatsrat

SRSZ 31.1.2003 5 b) der Schulrat c) die Rechnungspr ü fungskommission d) die Fachkommissionen Der Konkordatsrat kann weitere Kommissionen bilden.

2 Die Amtsdauer betr ä gt vier Jahre, vorbeh ä ltlich Artikel 12. Eine Wiederwahl ist zul ä ssig. Personen, die im Wahljahr das 68. Altersjahr ü berschreiten, k ö nnen nicht gew ä hlt werden. Art. 10 Der Konkordatsrat

1 Die Sitze im Konkordatsrat werden wie folgt verteilt: - Angeschlossene Kantone und das F ü rstentum Liechtenstein je 1 - Fachkommissionen je 1 F ü r jedes Mitglied ist von der Instanz, die es abgeordnet hat, ein Stellvertreter zu bezeichnen.

2 Der Konkordatsrat ist befugt, weiteren interessierten Kreisen Sitze einzur ä u- men.

3 Die Befugnisse des Rates sind: - Ernennung des Pr ä sidenten, des Vizepr ä sidenten und des Protokollf ü hrers des Rates - Ernennung der Mitglieder des Schulrates - Ernennung der Mitglieder der Rechnungspr ü fungskommission und ihrer Stell- vertreter, mit Ausnahme der Bundesvertretung - Genehmigung des Arbeitsprogrammes, des Voranschlages sowie des Entwick- lungs- und Finanzplanes - Festsetzung der Prozents ä tze f ü r die R ü ckstellungen f ü r Geb ä ude und Liegen- schaften und f ü r Sachmittel im Rahmen von Artikel 7 - Genehmigung der T ä tigkeitsberichte - Genehmigung der Rechnung - Erlass der internen Reglemente und Besoldungsverordnung, soweit nicht nach Beschluss des Konkordatsrates oder Angliederungsvertrag andere Zust ä ndig- keiten festgelegt sind - Erlass von Zulassungsbeschr ä nkungen; der Konkordatsrat kann die Bestim- mungen des Z ü rcher Fachhochschulgesetzes sinngem ä ss f ü r anwendbar erkl ä - ren - Die Behandlung aller weiteren Gesch ä fte, die nicht einem anderen Organ zu- gewiesen sind

4 Der Rat vereinigt sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung und auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder oder auf Einladung durch den Schulrat hin zu ausserordentlichen Sitzungen. Beschl ü sse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst.

5 Die Einladungen sind mindestens drei Wochen vor einer Sitzung zu verschi- cken. Der Rat kann nur Beschl ü sse ü ber Gesch ä fte fassen, die auf der Tages- ordnung der Einladung stehen.

6 Der Rektor nimmt an den Verhandlungen des Rates mit Antragsrecht und beratender Stimme teil.

6 Art. 11 Der Schulrat

1 Die Sitze des Schulrates werden wie folgt verteilt: - Sitzkanton 1 - andere Konkordatstr ä ger 4 - Wirtschaftskreise und Berufsverb ä nde 2 - 4

2 Weiteren interessierten Kreisen k ö nnen Sitze im Schulrat einger ä umt werden.

3 Er ist zust ä ndig f ü r: - Vorbereitung der Gesch ä fte des Konkordatsrates - Wahl des Pr ä sidenten und Vizepr ä sidenten des Schulrates - Ernennung der Mitglieder und des Pr ä sidenten der Fachkommissionen - Ernennung der Mitglieder der Schulleitungskonferenz - Qualifikation und Besoldungseinreihung des Rektors und der Prorektoren - Ernennung der Dozierenden und Hauptlehrer - Verleihung des Professorentitels - Aufsicht ü ber die Hochschule und das Berufsbildungszentrum W ä denswil in Zusammenarbeit mit den Fachkommissionen - Erlass von Studienprogrammen - Erlass erg ä nzender Vorschriften ü ber Organisation und Zust ä ndigkeit - Letztinstanzliche Erledigung von Rekursen, insbesondere bei Verweigerung von Aufnahme, bei Nichtpromovierung und Ausschluss von Studierenden - Letztinstanzlicher Entscheid gegen Anordnungen unterer Instanzen des Kon- kordats; vorbehalten bleiben Rekurse gem ä ss Bundesrecht oder Verbundver- trag - Letztinstanzliche Entscheidung bei Differenzen zwischen Mitarbeitern an der Hochschule und des Berufsbildungszentrums W ä denswil - Bezeichnung der Vertretung des Konkordats in Verbundorganen gem ä ss An- gliederungsvertrag - Umsetzung des Entwicklungs- und Finanzplanes - Verwaltung der R ü ckstellungen und Fonds und Ausgabenbeschl ü sse gem ä ss den Bestimmungen des Finanzreglementes - Vertretung der Hochschule und des Berufsbildungszentrums W ä denswil gegen aussen

4 Der Konkordatsrat kann einzelne Zust ä ndigkeiten des Schulrates an Organe im Rahmen von Verbundl ö sungen ü bertragen.

5 F ü r Fragen der Ausbildung und des Schulbetriebes kann mit beratender Stim- me zu den Sitzungen des Schulrates eingeladen werden: je 1 Vertreter - der Lehrerkonferenz - des Ehemaligenvereins.

6 Der Rektor nimmt an den Verhandlungen des Schulrates mit Antragsrecht und beratender Stimme teil. Art. 12 Die Rechnungspr ü fungskommission

1 Die Rechnungspr ü fungskommission setzt sich wie folgt zusammen: - 1 Vertreter der Eidgenossenschaft,

SRSZ 31.1.2003 7 - 1 Vertreter der Konkordatstr ä ger und 1 Stellvertreter, - 1 Vertreter der Wirtschaft und 1 Stellvertreter.

2 Jedes zweite Jahr scheidet der am l ä ngsten im Amte stehende Vertreter der Konkordatstr ä ger und der Wirtschaftskreise aus, und der entsprechende Stellver- treter wird sein Nachfolger. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes der Kommission oder eines Stellvertreters bezeichnet der vertretende Konkordatstr ä - ger bzw. Wirtschaftskreis den Nachfolger unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Konkordatsrat. Kein Konkordatstr ä ger kann gleichzeitig im Schulrat und in der Rechnungspr ü fungskommission vertreten sein.

3 Die Kommission hat die Rechnung zu pr ü fen und dem Konkordatsrat dar ü ber Bericht zu erstatten sowie Antrag zu stellen. Art. 12a Fachkommissionen

1 Den Abteilungen (Studieng ä nge) der Hochschule und dem Berufsbildungszen- trum kann je eine Fachkommission zugeordnet werden.

2 Einer Fachkommission geh ö ren 5 - 9 Mitglieder an. Der Abteilungsleiter bzw. der Rektor des Berufsbildungszentrums nimmt an den Sitzungen der Fachkom- mission mit beratender Stimme teil. Der Beizug weiterer Teilnehmer ist im Fachkommissionsreglement geregelt.

3 Die Fachkommissionen unterst ü tzen die Schulleitung in der internen fachli- chen Qualit ä tsentwicklung der Abteilungen und stellen ihr Antr ä ge f ü r die Ent- wicklung der Fachbereiche. Art. 13 Einzahlung der Beitr ä ge der Konkordatstr ä ger Die Konkordatstr ä ger verpflichten sich, einzuzahlen: a) ihren Anteil an die Ausbaukosten (Art. 5) einschliesslich allf ä lliger Erh ö hun- gen nach ihrem rechtsg ü ltigen Beitritt zum Konkordat, wie folgt gestaffelt:

30 Prozent bei Baubeginn,

30 Prozent bei Vollendung der Rohbauten, Rest bei Genehmigung der Bauabrechnung; b) ihren Anteil an die j ä hrlichen Kosten (Art. 6 und 7) in drei Teilbetr ä gen, d.h. einen Drittel des mutmasslichen Betreffnisses auf Beginn des Rechnungs- jahres; einen Drittel auf Mitte des Rechnungsjahres und den Rest sp ä testens innert 30 Tagen nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses. Art. 14 Beitritt und K ü ndigung

1 Ü ber den nachtr ä glichen Beitritt von Kantonen zum Konkordat entscheidet der Konkordatsrat. Er legt die Bedingungen fest.

2 Die dem Konkordat angeschlossenen Konkordatstr ä ger k ö nnen ihre Mitglied- schaft unter Beachtung einer zweij ä hrigen Frist auf das Jahresende k ü ndigen. Das einbezahlte Kapital wird nicht zur ü ckerstattet.

8 Art. 15 Inkraftsetzung Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat und der Ver ö f- fentlichung in der Sammlung der eidgen ö ssischen Gesetze in Kraft. 2 Es wird als rechtsg ü ltig betrachtet, sobald die von den Kantonen gezeichneten Beitr ä ge an die Ausbaukosten die Summe von 6 Millionen Franken erreichen.

SRSZ 31.1.2003 9 Anhang I zum Konkordat Schl ü ssel f ü r die Verteilung der Kantonsbeitr ä ge an die Baukosten des Ausbil- dungszentrums f ü r landwirtschaftliche Spezialzweige W ä denswil (Technikum f ü r Obst-, Wein- und Gartenbau) Kantone Schl ü ssel % Fr. Z ü rich 24,526 1 973 850.- Bern (deutschsprachig) 12,111 974 700.- Luzern 6,420 516 680.- Uri 0,476 38 310.- Schwyz 1,917 154 280.- Obwalden 0,482 38 790.- Nidwalden 0,580 46 680.- Glarus 0,587 47 240.- Zug 1,461 117 580.- Freiburg (deutschsprachig) 1,126 90 620.- Solothurn 3,436 276 530.- Basel-Stadt 4,969 399 900.- Basel-Land 3,899 313 790.- Schaffhausen 3,167 254 880.- Appenzell AR 0,736 59 230.- Appenzell IR 0,149 11 990.- St. Gallen 8,694 699 700.- Graub ü nden 4,807 386 870.- Aargau 10,831 871 680.- Thurgau 9,162 737 360.- F ü rstentum Liechtenstein 0,464 37 340.-

100,000 8 048 000.-

10 Anhang II zum Konkordat Schl ü ssel f ü r die Verteilung des festen Beitrages der Kantone an die j ä hrlichen Kosten des Ausbildungszentrums f ü r landwirtschaftliche Spezialzweige W ä dens- wil (Technikum f ü r Obst- Wein- und Gartenbau) Kantone Schl ü ssel % Fr. Z ü rich 23,265 69 800.- Bern (deutschsprachig) 12,672 38 020.- Luzern 6,847 20 540.- Uri 0,517 1 550.- Schwyz 2,036 6 110.- Obwalden 0,518 1 550.- Nidwalden 0,620 1 860.- Glarus 0,586 1 760.- Zug 1,426 4 280.- Freiburg (deutschsprachig) 1,181 3 540.- Solothurn 3,622 10 870.- Basel-Stadt 3,706 11 120.- Basel-Land 3,865 11 590.- Schaffhausen 3,230 9 690.- Appenzell AR 0,746 2 240.- Appenzell IR 0,168 500.- St. Gallen 9,076 27 230.- Graub ü nden 5,110 15 330.- Aargau 10,921 32 760.- Thurgau 9,407 28 220.- F ü rstentum Liechtenstein 0,481 1 440.-

100,000 300 000.-

1 GS 19-437.

2 Konkordat vom 14. M ä rz 1974 vom Bundesrat am 18. August 1976 genehmigt und auf den

1. August 1976 in Kraft getreten. Ä nderung vom 5. Februar 1999 in AS 2002 4176 publiziert

(SR 412.191.04).