Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz --> 111.200

SRSZ 1.2.2010 1 und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1 (Vom 21. Mai 2008) 2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 3 und des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni

1998, 4 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der kantonalen und kommunalen Aufgaben im Ausländer- und Asylwesen, soweit dies II. Zuständigkeiten

§ 2 1. Kanton

a) Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung im Kanton aus.

2 Er erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und regelt im Übrigen Zuständigkeiten und Verfahren des Vollzugs, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.

3 Er setzt eine Kommission ein, die ihn und die Verwaltung in Integrationsfragen berät.

§ 3 b) Departement

1 Das vom Regierungsrat bezeichnete De partement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung durch Be- hörden, Amtsstellen und Dritte wahr.

2 Es erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und fördert die Zusammenarbeit der Depa rtemente, Amtsstellen, Gemeinwesen untereinan- der und mit Dritten.

3 Es entscheidet über die Erteilung von Au fenthaltsbewilligungen in Härtefällen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Ab s. 5 AuG; Art. 14 Abs. 2 AsylG).

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§ 4 c) Amt

1 Das zuständige Amt vollzieht die Ausländer- und Asylgesetzgebung und trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde oder Amtsstelle zugewiesen sind.

2 Insbesondere erteilt, verweigert oder widerruft es die Bewilligungen gemäss Bundesrecht und ist zudem zuständig für die Anordnung der Ausschaffung sowie von Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen.

3 Es ist als Koordinationsstelle in A sylfragen zuständig für die Verteilung von zugewiesenen Personen an die Gemeinden und für den Verkehr mit dem Bund.

§ 5 d) Ansprechstelle für Integrationsfragen

Der Regierungsrat bezeichnet eine Ansprechstelle für Integrationsfragen, welche die kantonalen Integrationsmassnahmen koordiniert.

§ 6 e) Arbeitsmarktbehörde

1 Die kantonale Arbeitsmarktbehörde erlässt die für eine ausländerrechtliche Bewilligung erforderlichen Vorentscheide (Art. 40 Abs. 2 AuG).

2 Sie erteilt Bewilligungen zur Erwerbst ätigkeit gemäss Asylgesetz (Art. 43, 61 und 75 AsylG).

§ 7 f) Richterliche Behörde

1 Sieht das Bundesrecht die richterlic he Überprüfung einer Zwangsmassnahme oder die Zustimmung zu einer Zwangsmassnahme vor, so urteilt als kantonale richterliche Behörde ein Einzelri chter des Verwaltungsgerichts.

2 Für die Anordnung der Durchsuchung von Wohnungen und Räumen nach einem erstinstanzlichen Entscheid (Art. 70 Abs. 2 AuG) ist der kantonale Unter- suchungsrichter zuständig.

§ 8 2. Gemeinden

Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach der Gesetzgebung übertragenen Aufga- ben, insbesondere a) nehmen sie Gesuche für die Regelung des Aufenthalts sowie An- und Ab- meldungen von Ausländerinnen und Ausländern entgegen; b) sorgen sie in Zusammenarbeit mit dem Kanton und geeigneten Stellen für die Integration der ausländischen Bevölkerung; c) gewährleisten sie die So zialhilfe an Personen, die gestützt auf das Auslän- der- oder das Asylrecht Wohnsitz in der Gemeinde haben, soweit dafür nicht der Kanton aufkommt.

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§ 9 3. Dritte

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können Kanton und Gemeinden miteinander Ver- einbarungen abschliessen oder diese Aufgaben geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen. III. Begründung und Beendigung des Aufenthalts

§ 10 5 1. An- und Abmeldung

1 Ausländerinnen und Ausländer, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz aufhalten wollen, stellen beim Einwohneramt der Gemeinde ein Gesuch zur Regelung ihres Aufenthalts.

2 Ausländerinnen und Ausländer, die in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen, melden sich beim Einwohneramt der Gemeinde ab (Art. 12 – 15 AuG).

3 Die Einwohnerämter der Gemeinden leiten Aufenthaltsgesuche sowie An- und Abmeldungen dem zuständigen kantonalen Amt weiter.

§ 11 2. Unterbringung in einem kantonalen Durchgangszentrum

1 Der Kanton betreibt für Personen, die ihm vom Bund zugewiesen werden, mindestens ein kantonales Durchgangszentrum.

2 Die Kosten für den Betrieb trägt der Kanton.

§ 12 3. Verteilung zugewiesener Personen

a) Verteilschlüssel

1 Nach dem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom Bund zugewiesenen Personen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen.

2 Der Regierungsrat legt den innerkantonalen Verteilschlüssel fest und das zu- ständige Amt weist den Gemeinden die jeweiligen Personen zu.

3 Die zugewiesenen Personen begründen in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz.

§ 13 b) Ersatzvornahme

1 Übernimmt eine Gemeinde die ihr zu Frist, verfügt das zuständige Departement die Ersatzvornahme durch den Kanton auf Kosten der pflichtigen Gemeinde.

2 Muss der Kanton zugewiesene Personen einer pflichtigen Gemeinde überneh- men, so wird die Abgeltung des Bunde s einbehalten und von der pflichtigen Gemeinde zusätzlich eine Ersatzabgabe erhoben, die nach Zahl und Aufent- haltsdauer der zugewiesenen Personen progressiv ausgestaltet wird.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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§ 14 4. Ausschluss aus der Sozial hilfe und den Asylstrukturen

Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten oder deren Wegweisung ver- fügt wurde, sind von der Sozialhilfe und den Asylstrukturen ausgeschlossen (Art.

82 Abs. 1 – 4 und Art. 83a AsylG). IV. Integration

§ 15 1. Information

1 Die kantonalen Behörden informieren die Bevölkerung über die Migrationspoli- tik und die Situation der ausländi schen Bevölkerung im Kanton.

2 Die Gemeinden informieren Ausländeri nnen und Ausländer über das Leben in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über die verschiedenen Integ- rationsangebote (Art. 56 AuG).

3 Die zuständige kantonale Stelle stel lt den Gemeinden Informationsmittel zur Verfügung.

§ 16 2. Integrationsangebote

a) allgemein

1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Aus- länder, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 AuG mit Beiträgen unterstützen oder sie selber realisieren.

2 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarun- gen mit dem Bund.

§ 17 b) für besondere Gruppen

1 Der Kanton organisiert Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Asylsu- chende.

2 Die zuständige Stelle bietet in Absp rache mit der kantonalen Arbeitsmarktbe- hörde für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge Programme zur Förderung ihrer beruflichen Integration an.

3 Der Kanton finanziert diese Programme.

§ 18 3. Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden

1 Das zuständige Amt berücksichtigt bei seinen Entscheiden den Grad der Integ- ration (Art. 54 AuG).

2 Es kann mit Einzelpersonen Integrationsvereinbarungen abschliessen. V. Sozialhilfe

§ 19 1. Grundsatz

1 Für die Sozialhilfe für Personen, die sich gestützt auf das Ausländer- oder Asylrecht in der Schweiz aufhalten, ist die jeweilige Wohnsitzgemeinde zustän- dig.

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2 Die persönliche und wirtschaftliche Hilfe richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe. 6

§ 20 2. Ausnahmen

a) Aufenthalt im kantonalen Durchgangszentrum

1 Während des Aufenthalts in einem kantonalen Durchgangszentrum bis zur Zuweisung in eine Gemeinde ist der Ka nton für die Sozialhilfe zuständig.

2 Der Regierungsrat regelt Anspruch und Umfang der persönlichen und wirt- schaftlichen Hilfe.

§ 21 b) Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Gemeinden

1 Sobald Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene einer Gemeinde zugewie- sen werden, ist die Wohnsitzgemeinde für die Sozialhilfe zuständig.

2 Der Regierungsrat erlässt über Art und U mfang der Sozialhilfe an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene besondere Vorschriften, die von der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe abweichen können.

§ 22 c) Asylsuchende mit Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid

1 Der Kanton ist zuständig für die Nothilfe an Personen, die von der Sozialhilfe und den Asylstrukturen ausgeschlossen sind.

2 Das zuständige Amt richtet das dafür nötige Angebot ein.

§ 23 3. Finanzierung

1 Der Kanton trägt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstunterbringung von bedürftigen Personen in einem Durc hgangszentrum sowie für die Nothilfe entstehen.

2 Die Gemeinden finanzieren die Betreu ung, Unterstützung und Unterbringung der in der Gemeinde woh nhaften bedürftigen Personen, die sich gestützt auf das Ausländer- oder Asylrecht in der Schweiz aufhalten.

§ 24 4. Beiträge an die Gemeinden

1 Die Gemeinden erhalten pauschale Be iträge an die Sozialhilfekosten für die ihnen zugewiesenen Personen.

2 Pauschalen werden nur für diejenigen Personen ausbezahlt, die auch der Bund bei der Berechnung der Globalpauschalen berücksichtigt.

3 Der Regierungsrat legt die Voraussetz ungen und die Berechnungsgrundlage für die Pauschalen fest.

6 VI. Verfahren und Rechtsschutz

§ 25 1. Verfahren

1 Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts nach der Verordnung über die Verwaltungs- rechtspflege.

2 Der Regierungsrat kann weitere Verfahrensvorschriften erlassen, die insbeson- dere die Verfahrensabläufe und Verfahrensgarantien sowie die Haftbedingungen bei Zwangsmassnahmen regeln.

§ 26 2. Richterliche Überprüfung

1 Ein Einzelrichter des Verwaltungsgeric hts beurteilt die Anordnung und Verlän- gerung von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesrecht.

2 Sieht das Bundesrecht für eine Beschwerde oder ein Gesuch keine Frist vor, sind Eingaben innert 20 Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen.

3 Verfügungen und Entscheide des Einzelrichters über Zwangsmassnahmen sind kostenlos.

§ 27 3. Beschwerdeverfahren

Verfügungen und Entscheide kantonaler Ämter und des Departementes können gemäss Verordnung über die Verwaltung schwerde beim Regierungsrat angefochten werden, sofern nicht ausdrücklich eine richterliche Behörde zuständig ist.

§ 28 4. Gebühren

1 Für Verfügungen und Amtshandlungen erhebt der Kanton Gebühren.

2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen gemäss Bundesrecht fest.

3 Er bestimmt den Anteil, der den Gemeinden zufällt.

§ 29 5. Datenschutz

1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts gel ten die kantonalen Datenschutzbestim- mungen.

2 Insbesondere sind das zuständige Amt und die Beschwerdeinstanzen in Erfül- lung ihrer Aufgaben ermächtigt, bei den zuständigen eidgenössischen, kantona- len und kommunalen Stellen Auskünfte einzuholen über: a) Vorstrafen und hängige Strafverfahren, b) den früheren und aktuellen Bezug von wirtschaftlicher Hilfe, c) Betreibungen und Zahlungsausstände, d) die Steuerveranlagung und Steuerausstände.

3 Die angefragten Stellen sind ermächtigt und verpflichtet, dem zuständigen Amt die Auskünfte zu erteilen.

SRSZ 1.2.2010 7 VII. Schlussbestimmungen

§ 30 Abänderungen dieses Gesetzes

Der Kantonsrat ist ermächtigt, dieses Gesetz unter Vorbehalt des fakultati- ven Referendums den jeweiligen Änderungen des Bundesrechts anzupassen.

§ 31 Volksabstimmung, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

3 Es tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 7

1 GS 22-8 mit Änderung vom 17. Dezember 2008 (Einwohnermeldewesen, GS 22-54c).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 2008 mit 20 412 Ja gegen 9798 Nein (Abl 2008 2035).

3 SR 142.20.

4 SR 142.31.

5 Abs. 1, 2 und 3 in der Fa ssung vom 17. Dezember 2008.

6 Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983, SRSZ 380.100; Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984, SRSZ 380.111.

7 Abl 2008 1096. Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl

2009 307).