Notariatsverordnung

Notariatsverordnung * (NotV) Vom 26. April 2005 (Stand 1. April 2023) Gestützt auf Art. 50 des Notariatsgesetzes 1 ) von der Regierung erlassen am 26. April 2005

1. Notariatsprüfung

Art. 1 Prüfungsausschreibung

1 Die Notariatskommission führt jährlich eine Notariatsprüfung durch. Die Prüfung wird von der Notariatskommission im Kantonsamtsblatt angekündigt.

2 Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist der Notariatskommission innert der angekündigten Frist und unter Beilage des Bündner Fähigkeitsausweises für Rechts - anwältinnen und Rechtsanwälte zum Entscheid über die Zulassung einzureichen.

Art. 2 Prüfungsablauf

1 Die schriftliche Prüfung findet zuerst statt. Sie dauert einen vollen Tag und besteht in der Bearbeitung von Aufgaben (in der Regel in der Erstellung von Urkunden). Die Notariatskommission gibt die zulässigen Hilfsmittel bekannt.

2 Die mündliche Prüfung dauert mindestens eine Stunde. Sie besteht in der Beant - wortung von Fragen zum allgemeinen Notariatsrecht von Bund und Kanton, zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch mit verwandten Erlassen und zum Schweizeri - schen Obligationenrecht mit verwandten Erlassen. Es sind keine Hilfsmittel zugelas - sen.

Art. 2a * Prüfungsabbruch

1 Wer eine Prüfung abbricht, hat dies der Notariatskommission unverzüglich mitzu - teilen und ihr die für den Nachweis des wichtigen Grunds erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

1) BR 210.300

Art. 2b * Unehrliches Handeln

1 Unehrlich handelt, wer die Notariatsprüfung mit nicht zugelassenen oder nicht ab - gegebenen Hilfsmitteln beziehungsweise mit fremder Hilfe absolviert.

2 Als Inanspruchnahme eines unzulässigen Hilfsmittels gilt insbesondere das Mitfüh - ren von nicht zugelassenen Kommunikations- und Informationsmitteln.

3 Wird fremde Hilfe in Anspruch genommen oder ein unzulässiges Hilfsmittel ver - wendet, zieht die Prüfungsaufsicht das unzulässige Hilfsmittel unverzüglich ein, stellt die Beweise für ein unzulässiges Verhalten sicher und informiert die Notariats - kommission darüber.

Art. 3 Prüfungsbewertung

1 Die Prüfungsbewertung erfolgt mit den Noten 6 für hervorragend, 5.5 für sehr gut,

5 für gut, 4.5 für befriedigend, 4 für genügend, 3.5 für ungenügend, 3 für schwach sowie 2.5 und weniger für sehr schwach.

2 Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer in der schriftlichen Prüfung für jede Arbeit mindestens die Note 3 und als Durchschnitt mindestens die Note 4 er - zielt.

3 Für die abschliessende Gesamtbeurteilung sind die Durchschnittsnoten von schrift - licher und mündlicher Prüfung gleichwertig. Die Notariatsprüfung besteht, wer aus beiden Prüfungen eine Durchschnittsnote von mindestens 4 erzielt.

1a. Wählbarkeitsvoraussetzungen von Regionalnotarinnen und Regionalnotaren *

Art. 3a * Persönliche Eignung

1 Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind persönlich geeignet, wenn: a) sie die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 4 des Notariatsgesetzes

1 ) er - füllen; b) sie handlungsfähig sind; c) keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit der Tä - tigkeit als Regionalnotarin oder Regionalnotar nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen; d) keine Verlustscheine bestehen.

Art. 3b * Fachliche Eignung

1 Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind fachlich geeignet, wenn sie über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Recht oder Treuhandwesen verfügen.

1) BR 210.300

2 In begründeten Ausnahmefällen kann vom Erfordernis eines anerkannten Ab - schlusses abgewichen werden, wenn eine mehrjährige praktische Tätigkeit im Nota - riatswesen ausgewiesen ist.

2. Amtsantritt

Art. 4 Patentierungsgesuch

1 Das Gesuch um Erteilung des Notariatspatentes ist mit folgenden Beilagen dem Präsidenten der Notariatskommission einzureichen: a) Bündner Fähigkeitsausweis für Notariatspersonen; b) Wohnsitzbestätigung einer Bündner Gemeinde; c) Auszug aus dem Zentralstrafregister; d) Beleg über die Einzahlung der Patentgebühr.

Art. 5 Gebühren

1 Es werden folgende Gebühren erhoben: * a) * für die Prüfung Fr. 1000.– b) * für die Ausfertigung des Fähigkeitsausweises Fr. 200.– c) * für das Patent Fr. 1000.–

Art. 6 Unterschriftsmuster

1 Jede Notariatsperson gibt beim Amtsantritt ihre Unterschrift für die Standeskanzlei Graubünden ab. Der Vollzug obliegt der Person, welche die Vereidigung vornimmt.

Art. 7 Stempel, Siegel und Schweizerisches Register der Urkundsperso -

nen *

1 Jede Notariatsperson erhält einen Stempel mit ihrem Namen und einen Siegel. Sie kann sich zusätzlich ins Schweizerische Register der Urkundspersonen eintragen las - sen. Die Kosten gehen zu ihren Lasten.

2 Stempel und Siegel werden nach Weisungen der Notariatskommission hergestellt. Die Herstellerin oder der Hersteller ist verpflichtet, sich für Aufträge und Abliefe - rungen ausschliesslich an die Notariatskommission zu wenden.

3 Erlischt die Notariatsberechtigung oder wird sie entzogen, zieht die Notariatskom - mission Stempel und Siegel ein und löscht die Notariatsperson aus dem Schweizeri - schen Register der Urkundspersonen. *

Art. 8 Haftpflichtversicherung

1 Die Garantiesumme beträgt für jede Notariatsperson mindestens 10 000 000 Fran - ken pro Schadenereignis. Für die Notariatspersonen der Grundbuchämter gilt die Garantiesumme pro Grundbuchkreis und Schadenereignis. *

2 Im Rahmen des vom Kanton abgeschlossenen Vertrags können die Notariatsperso - nen eine Versicherung mit höherer Garantiesumme wählen. Eine höhere Garantie - summe ist in jedem Fall zu wählen, wenn das Tätigkeitsfeld der Notariatsperson ein höheres Schadenpotenzial aufweist. *

3 Patentierte Notarinnen und Notare, Regionalnotarinnen und Regionalnotare sowie Grundbuchkreise haben die auf sie entfallenden Kosten für die vom Kanton abge - schlossene Versicherung anteilmässig selber zu tragen. Die jährliche Rechnungsstel - lung erfolgt durch die Finanzverwaltung. *

2a. Beurkundung *

Art. 8a * Beurkundung von Beschlüssen von Versammlungen oder Sitzungen

1 Werden zu beurkundende Beschlüsse an Versammlungen oder Sitzungen mit ei - nem oder mehreren Tagungsorten gefasst, ist die Notariatsperson für deren Beurkun - dung zuständig, wenn sich zumindest ein Tagungsort im Kanton Graubünden befin - det. Die Notariatsperson wohnt diesen Versammlungen oder Sitzungen an der Seite der oder des Vorsitzenden an einem der im Kanton Graubünden gelegenen Tagungs - orte bei.

2 Werden zu beurkundende Beschlüsse an Versammlungen oder Sitzungen ohne Ta - gungsort gefasst, ist die Notariatsperson für deren Beurkundung zuständig, wenn sie sich während den Versammlungen oder Sitzungen im Kanton Graubünden aufhält.

3 Die Notariatsperson stellt sicher, dass sie die Vorgänge an den Versammlungen oder den Sitzungen sowie die Feststellungen der oder des Vorsitzenden persönlich und ohne Unterbrechung wahrnehmen kann.

3. Protokollierungen

Art. 9 Einrichtungen

1 Jede Notariatsperson führt ein Protokollbuch A für Beglaubigungen und ein Proto - kollbuch B für Beurkundungen.

2 Beide Protokollbücher werden nach Weisungen der Notariatskommission herge - stellt. Sie sind von der Notariatsperson auf eigene Kosten bei der kantonalen Druck - sachen- und Materialzentrale zu beziehen.

3 Die Notariatskommission kann elektronische Aufzeichnungen an Stelle von Bü - cherführungen gestatten und hierfür Weisungen erteilen.

Art. 10 Protokollbuch A

1 Im Protokollbuch A werden sofort alle vorgenommenen Beglaubigungen in chro - nologischer Reihenfolge eingetragen mit: a) fortlaufender Registernummer;

b) Beglaubigungsdatum (Jahr, Monat und Tag); c) Name, Vorname und Wohnsitz des Gesuchstellers; d) Gegenstand der Beglaubigung; e) bei Unterschriftsbeglaubigung: Name, Vorname und Wohnsitz der betreffen - den Person; f) Beglaubigungsgebühr.

2 Das Dokument, welches die Beglaubigungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

Art. 11 Protokollbuch B

1 Im Protokollbuch B werden sofort alle vorgenommenen Beurkundungen in chrono - logischer Reihenfolge eingetragen mit: a) fortlaufender Registernummer; b) Beurkundungsdatum (Jahr, Monat und Tag); c) Name, Vorname und Wohnsitz der Urkundsparteien; d) Gegenstand der Beurkundung; e) Anzahl der hergestellten Originalurkunden und Nennung deren Empfängerin oder Empfänger, sofern diese Angaben nicht in der Urkunde enthalten sind.

2 Das Protokollbuch B ist mit einem separaten Namenregister der Urkundsparteien zu ergänzen.

3 Das Dokument, welches die Beurkundungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

4. Aufbewahrungen

Art. 12 Urkunden und Beilagen

1 Die Notariatsperson hat von jeder Urkunde mit ihren Beilagen ein original unter - schriebenes Exemplar in chronologischer Reihenfolge geordnet aufzubewahren.

2 Als Beilagen gelten diejenigen Dokumente, welche integrierende Bestandteile der Urkunde bilden und ihr angeheftet sind.

Art. 13 Belege

1 Die Notariatsperson hat verwendete Belege im Original oder als Kopie zu sich zu nehmen und geordnet aufzubewahren.

2 Als Belege gelten diejenigen Dokumente, welche für einzelne Beurkundungen vor - gelegen haben und keine Beilagen sind (z.B. Vollmachten, Registerauszüge, Be - scheinigungen, Bewilligungen von Behörden oder Amtsstellen).

Art. 14 Ort und Dauer

1 Protokollbücher A und B, Originalurkunden mit ihren Beilagen und Belege sowie Stempel und Siegel sind von der Notariatsperson für unbestimmte Zeit sicher aufzu - bewahren. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis.

5. Hinterlegung beim Amtsende

Art. 15 Patentierte Notarinnen und Notare

1 Die Notariatsperson oder ihre Erben haben alle aufbewahrungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitgliedes der Notariatskommission beim Staatsarchiv Grau - bünden zu hinterlegen.

2 Die Notariatskommission kann die Notariatsperson oder ihre Erben davon entbin - den, wenn eine andere patentierte Notarin oder ein anderer patentierter Notar alle hinterlegungspflichtigen Sachen zur eigenen Aufbewahrung übernimmt.

3 In jedem Fall ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen und der Notariatskomission auszuhändigen.

Art. 16 Regionalnotarinnen und Regionalnotare *

1 Die Regionalnotarin, der Regionalnotar oder deren Erben haben alle aufbewah - rungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitglieds der Notariatskommission entweder bei der betreffenden Region zu hinterlegen oder der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben. *

2 Artikel 15 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 17 Grundbuchverwalterinnen und -verwalter

1 Alle aufbewahrungspflichtigen Sachen bleiben beim betreffenden Grundbuchamt.

6. Änderungen an Urkunden

Art. 18 Änderungen und Korrekturen an der Urkunde anlässlich der Beur -

kundung

1 Wollen die Urkundsparteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen oder Korrekturen vornehmen, so sind diese gut leserlich anzubringen und in die Beurkun - dung einzubeziehen.

2 Die Urkundsperson hat die Änderungen mit ihrem Stempel zu versehen, zu unter - schreiben und zu datieren.

Art. 19 Behebung von Mängeln, die nicht wesentliche Urkundsbestandteile

betreffen

1 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zi - vilgesetzbuches weder Gültigkeitserfordernisse noch wesentliche Bestandteile sind, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Ergänzung oder Än - derung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zugestimmt hat.

2 Die Ergänzungen oder Änderungen sind allen Parteien mitzuteilen.

Art. 20 Behebung von Mängeln registertechnischer Art

1 Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsdatums oder die Bezeich - nung des Erwerbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann die Notariatsperson von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Er - gänzungen oder Korrekturen anbringen und mit Stempel, Unterschrift und Datum der Vornahme bescheinigen.

7. Gebühren und Entschädigungen *

Art. 21 Gebühren für Inspektionen

1 Die Notariatskommission stellt den Notarinnen und Notaren die Inspektionen nach Aufwand in Rechnung.

2 Die Inspektionsarbeiten sind nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 200 Franken zu entschädigen. *

3 ... *

Art. 21a * Gebühren für Amtshandlungen und Verfügungen

1 Soweit diese Verordnung keine Gebührenregelung enthält, richten sich die Verfah - renskosten für Amtshandlungen und Verfügungen der Notariatskommission nach den für die kantonalen Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Bestimmungen.

2 Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem Notariatsgesetz.

Art. 22 Entschädigung und Spesen

1 Die Mitglieder der Notariatskommission erhalten ein Taggeld von 500 Franken. Dauert die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit weniger als vier Stunden, wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet. *

2 Die Regierung kann der Präsidentin oder dem Präsidenten der Notariatskommissi - on eine aufwandabhängige Präsidialzulage ausrichten. *

2bis Die Tätigkeit der Notariatsinspektorin oder des Notariatsinspektors wird zu ei - nem Stundenansatz von 150 Franken entschädigt. *

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mit - arbeitenden des Kantons Graubünden

1 ) sinngemäss. *

8. Schlussbestimmungen

Art. 23 Änderung bisherigen Rechts

2 )

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts, In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft

3 ) gesetzt.

2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur Notariatsverord - nung vom 3. April 1959 aufgehoben.

1) BR 170.420

2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

3) Mit RB vom 26. April 2005 auf den 1. Mai 2005 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.04.2005 01.05.2005 Erlass Erstfassung -

12.12.2006 01.01.2007 Art. 21a eingefügt -

01.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Titel 1a. eingefügt 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 3a eingefügt 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 3b eingefügt 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Titel geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2015-044

01.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert 2015-044

06.11.2018 01.01.2019 Art. 21 Abs. 2 geändert 2018-017

06.11.2018 01.01.2019 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben 2018-017

06.11.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 1 geändert 2018-017

06.11.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 2 bis eingefügt 2018-017

04.04.2023 01.04.2023 Art. 2a eingefügt 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 2b eingefügt 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 7 Titel geändert 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Titel 2a. eingefügt 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 8a eingefügt 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Titel 7. geändert 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 22 Abs. 2 geändert 2023-010

04.04.2023 01.04.2023 Art. 22 Abs. 2 bis geändert 2023-010

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.04.2005 01.05.2005 Erstfassung - Erlasstitel 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 2a 04.04.2023 01.04.2023 eingefügt 2023-010

Art. 2b 04.04.2023 01.04.2023 eingefügt 2023-010

Titel 1a. 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-044

Art. 3a 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-044

Art. 3b 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-044

Art. 5 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 5 Abs. 1, a) 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 5 Abs. 1, b) 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 5 Abs. 1, c) 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 7 04.04.2023 01.04.2023 Titel geändert 2023-010

Art. 7 Abs. 1 04.04.2023 01.04.2023 geändert 2023-010

Art. 7 Abs. 3 04.04.2023 01.04.2023 eingefügt 2023-010

Art. 8 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 8 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Art. 8 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Titel 2a. 04.04.2023 01.04.2023 eingefügt 2023-010

Art. 8a 04.04.2023 01.04.2023 eingefügt 2023-010

Art. 16 01.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-044

Art. 16 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-044

Titel 7. 04.04.2023 01.04.2023 geändert 2023-010