Verordnung über die Staatsanwaltschaft

Verordnung über die Staatsanwaltschaft (VO STA) Vom 20. November 2007 (Stand 7. April 2023) Das Obergericht des Kantons Zug, gestützt auf § 45 Abs. 4, § 57 und § 98 Abs. 4 des Gesetzes über die Organi - sation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) vom 26. August 2010 1 ) , * beschliesst:

§ 1 * Organisation

1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus

a) der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. dem Leitenden Oberstaatsan - walt;

b) den Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten;

c) den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten;

d) den Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten;

e) der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt;

f) den Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten;

g) den Stabsstellen Internationale Rechtshilfe und Medienstelle und

h) der Kanzlei.

2 Die Kanzlei besteht aus den Zentralen Diensten, dem Sekretariatspersonal und den Auditorinnen und Auditoren.

3 Zu den Zentralen Diensten gehören die Geschäftskontrolle, das Sekretariat der Amtsleitung und bei Bedarf eine für die Informatik verantwortliche Fachperson.

4 Der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt sind zudem Sozialarbeiterin - nen bzw. Sozialarbeiter zugeteilt. 1) BGS 161.1

§ 2 Zuständigkeit

1 Die Staatsanwaltschaft umfasst vier Abteilungen:

a) I. Abteilung – Allgemeine Delikte (inkl. Pikett);

b) * II. Abteilung – Wirtschaftsdelikte;

c) III. Abteilung – Strassenverkehrsdelikte, Übertretungen, Besondere Untersuchungen und Interkantonale Rechtshilfe (inkl. Pikett);

d) IV. Abteilung – Jugendstrafverfahren (inkl. Pikett im Jugendstrafver - fahren).

2 Die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt kann für spezifische Fallkonstellationen abweichende Regelungen treffen. *

3 Nach Absprache zwischen den Abteilungen können durch die Jugendan - wältin bzw. den Jugendanwalt auch Strafverfahren gegen Erwachsene ge - führt werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Fälle, bei welchen Ju - gendliche und Erwachsene zusammen delinquiert haben. Der Jugendanwäl - tin bzw. dem Jugendanwalt kommt in solchen Fällen die Stellung einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts zu.

§ 3 Amtsleitung

1 Die Leitung der Staatsanwaltschaft obliegt der Leitende Oberstaatsanwäl - tin bzw. dem Leitende Oberstaatsanwalt. Die Leitung ist für die Auftrags- und Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaft verantwortlich. *

2 Die Amtsleitung plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton, sorgt für eine vertrauensbildende Kommunikationskultur nach innen und nach aussen, vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen, sorgt für eine ef - fektive und effiziente Amtsführung und gewährleistet die Erfüllung der Leistungsvorgaben.

3 Die Amtsleitung nimmt namentlich die folgenden Aufgaben wahr: sie

a) plant den Einsatz von Ressourcen und Stellen;

b) teilt das Personal zu;

c) übt die Aufsicht über die Abteilungen aus;

d) * qualifiziert die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte, die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sowie die weiteren ihr direkt unterstellten Personen;

e) fördert die Personalentwicklung und Fortbildung;

f) erstattet den Rechenschaftsbericht gegenüber dem Obergericht;

g) erlässt organisatorische, fachliche und fallbezogene Weisungen;

h) ist zuständig für die Geschäftszuteilung und die Geschäftskontrolle;

i) erhebt Einsprache gegen Strafbefehle;

j) genehmigt die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen;

k) * erhebt Anklage in von ihr bestimmten Fällen;

l) führt Strafuntersuchungen und Rechtsmittelverfahren von besonderer Tragweite;

m) vertritt die Anklage vor den eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen;

n) führt Gerichtsstandsstreitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten;

o) * entscheidet über Ausstandsbegehren gegen die Polizei;

p) * entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens und genehmigt die Anklageschrift vor Eröffnung an die Parteien;

q) * stellt den Antrag bezüglich Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 103 GOG);

r) * erteilt die Zustimmung zu Belohnungen (§ 122 GOG).

§ 4 Aufgabenverteilung und Entscheidbefugnisse

1 Die Amtsleitung regelt die interne Verteilung der Aufgaben und die Ent - scheidbefugnisse. Sie kann die Aufgaben gemäss § 3 Abs. 3 Bst. g) bis r) an die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte delegieren. Diese unter - stützen die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. den Leitenden Oberstaatsan - walt bei der Führung der Staatsanwaltschaft und vertreten sie bzw. ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung auch in den übrigen Aufgaben. *

2 Die Amtsleitung kann die Vertretung gemäss § 3 Abs. 3 Bst. m) und n) an die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte und an die Staatsan - wältinnen bzw. Staatsanwälte delegieren.

3 Im Bereich der Justizaufgaben stehen den Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälten die gleichen Kompetenzen zu wie der Leitenden Ober - staatsanwältin bzw. dem Leitenden Oberstaatsanwalt. *

4 Die Amtsleitung kann die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte zur Erledigung einzelner Aufgaben beiziehen oder ihnen diese übertragen.

5 Beim Erlass von Strafmassempfehlungen beschliessen die Amtsleitung, die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte sowie die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte gemeinsam. *

6 Bei der Umsetzung strategischer Entscheidungen, beim Erlass fachlicher Weisungen und bei Personalentscheiden sind die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte sowie die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staats - anwälte vorgängig anzuhören. *

§ 5 * Orientierung der Öffentlichkeit

1 Die Amtsleitung gewährleistet die Orientierung der Öffentlichkeit.

2 Zuständig für die Art und den Inhalt der Information sind die verfahrens - leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte. Die Leitenden Staatsan - wältinnen bzw. Staatsanwälte sind über die vorgesehene Medienarbeit zu orientieren. Die Durchführung von Medienkonferenzen erfolgt nach Ab - sprache mit der Amtsleitung.

3 Zur Erfüllung der Aufgabe setzt die Amtsleitung die Medienstelle oder eine anerkannte Fachperson ein.

4 Vorbehalten bleibt die Verordnung über die Gerichtsberichterstattung (GBerV).

§ 6 Leitende Staatsanwältin/Leitender Staatsanwalt

1 Die Abteilungsleitung obliegt einer Leitenden Staatsanwältin bzw. einem Leitenden Staatsanwalt. Ihr bzw. ihm kommt die organisatorische, fachliche und fallbezogene Weisungsbefugnis im Rahmen von § 48 Abs. 2 GOG zu. Sie bzw. er sorgt für eine zweckmässige Organisation des Personaleinsatzes und stellt eine ausgeglichene Fallbelastung sicher. *

2 Sie bzw. er erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

a) nimmt Strafuntersuchungen an die Hand, führt sie durch und schliesst sie ab;

b) vertritt die Anklage vor dem Straf- und Obergericht;

c) organisiert die Abteilung;

d) teilt die Geschäfte an die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte und die Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten zu;

e) qualifiziert die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die weiteren direkt unterstellten Personen;

f) kontrolliert die Qualität bei Erledigungsentscheiden inkl. Anklage - schriften;

g) genehmigt die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Übertretungen.

3 Die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte vertreten sich gegen - seitig. Die Amtsleitung kann eine Staatsanwältin bzw. einen Staatsanwalt als dauerhafte abteilungsinterne Stellvertretung bestimmen. Diese ist bei Abwesenheit der Leitenden Staatsanwältin bzw. des Leitenden Staatsan - walts der betreffenden Abteilung für die Fallzuteilung (Abs. 2 Bst. d) und die Genehmigung von Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Übertretungen (Abs. 2 Bst. g) zuständig. *

§ 7 Staatsanwältin/Staatsanwalt

1 Die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen Strafuntersuchungen und vertreten die Anklage vor dem Strafgericht und dem Obergericht. Sie erledigen die weiteren ihnen übertragenen Geschäfte. 1a Sie ernennen in dringenden Fällen die amtliche Verteidigung. Diese pro - visorische Bestellung ist unverzüglich der Amtsleitung zur Genehmigung zu unterbreiten. *

2 Die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sind beim Erlass eines Strafbe - fehls unabhängig.

§ 8 Jugendanwältin/Jugendanwalt

1 Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt führt das Verfahren gegen Ju - gendliche. Sie bzw. er beachtet dabei Schutz und Erziehung der Jugendli - chen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 JStG 1 ) . *

2 Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität arbeitet sie bzw. er mit öffentli - chen und privaten Institutionen bzw. Organisationen im Bereich der Jugend - hilfe zusammen.

3 Sie bzw. er ist beim Erlass eines Strafbefehls unabhängig. *

4 Sie bzw. er wird bei Abwesenheit oder Verhinderung durch eine Staatsan - wältin bzw. einen Staatsanwalt vertreten. *

§ 9 Untersuchungsbeamtin/Untersuchungsbeamter

1 Die Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten sind den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Leitenden Staatsanwälten unterstellt.

2 Sie bearbeiten die ihnen zugeteilten Geschäfte selbständig, soweit das Ge - setz und die Weisungen hierfür keine Einschränkung vorsehen und sie nicht im Einzelfall unter der Leitung einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsan - walts tätig sind.

§ 10 Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen

1 Die Mitarbeitenden der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen gemäss § 52 GOG sind fachlich den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Leitenden Staatsanwälten zugewiesen. *

2 Sie nehmen die erforderlichen Untersuchungshandlungen nach Weisung der für das Verfahren zuständigen Person vor. 1) SR 311.1

3 Sie sind zur Anordnung von Urin- und Blutproben sowie Untersuchungen betreffend Betäubungsmitteln im Strassen- und Schiffsverkehr befugt. *

§ 11 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter

1 Die Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter beraten, begleiten und betreu - en die Jugendlichen und weitere Personen während des Untersuchungs- und Vollzugsverfahrens.

2 Sie sind administrativ der Leitung der IV. Abteilung und fachlich der Ju - gendanwältin bzw. dem Jugendanwalt unterstellt. *

§ 12 Praktikantinnen/Praktikanten (Auditorinnen/Auditoren)

1 Personen mit einem abgeschlossenen juristischem Studium (Lizentiat oder Master) können zu einem Praktikum bei der Staatsanwaltschaft zugelassen werden. Dieses dauert in der Regel sechs Monate.

2 Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht und Verant - wortung der für das Verfahren zuständigen Person.

3 Sie können unter der Verantwortung der bzw. des für das Verfahren zu - ständigen Staatsanwältin oder Staatsanwalts Einvernahmen mit Beschuldig - ten durchführen. *

§ 13 Sekretariatspersonal

1 Das Sekretariatspersonal erledigt die zugewiesenen administrativen Auf - gaben, namentlich Schreib- und Sekretariatsaufgaben, Protokollführung bei Einvernahmen sowie Sachbearbeitungsaufgaben unter Aufsicht und Verant - wortung der für das Verfahren zuständigen Person.

2 Die Gerichtskasse ist zuständig für das Inkasso von Verfahrenskosten, Bussen, Geldstrafen, Ersatzforderungen, Sicherheitsleistungen und die Ein - ziehung von Vermögenswerten.

§ 13a * Besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1 Von der Justizprüfungskommission eingesetzte besondere Staatsanwältin - nen und Staatsanwälte (§ 103 Abs. 3 GOG) sind organisatorisch unabhängig und unterstehen keinen fallgebundenen Weisungen.

2 Sie können das Sekretariat und die Logistik der Staatsanwaltschaft in An - spruch nehmen.

3 Das Obergerichtspräsidium kann ihnen nach Absprache mit der Amtslei - tung zur Unterstützung Untersuchungsbeamtinnen oder Untersuchungsbe - amte oder Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen zutei - len.

§ 14 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 ... *

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über das Einzelrichteramt in Strafsachen, die Staatsanwaltschaft, das Untersuchungs - richteramt und die Jugendanwaltschaft vom 11. Mai 1999 1 ) aufgehoben. 1) GS 26, 351

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 405 21.12.2010 01.01.2011 Ingress geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, d) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, k) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, o) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, p) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, q) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3, r) geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 5 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 5 totalrevidiert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 1 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 3 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 8 Abs. 4 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 10 Titel geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 3 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 2 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 12 Titel geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 geändert GS 30, 833 21.12.2010 01.01.2011 § 13a eingefügt GS 30, 833 27.03.2019 13.04.2019 § 7 Abs. 1a eingefügt GS 2019/024 29.03.2023 07.04.2023 § 6 Abs. 3 geändert GS 2023/017 29.03.2023 07.04.2023 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 2023/017

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.11.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 29, 405 Ingress 21.12.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 833