Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
                            Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer  amtlicher Personenregister  (Verordnung zum EG RHG)  Vom 3. März 2009 (Stand 1. April 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf die §§  13  Abs.  3  Ziff.  3 und 17 des Einführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer  amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz Registerharmonisierungsge  -  setz,   EG   RHG)   vom   24.   September   2020  1  )    sowie   gestützt   auf   die  §§  57b  Abs.  2 und 57e  Abs.  3 des Gesetzes über die Organisation und die  Verwaltung   der   Gemeinden   (Gemeindegesetz;   GG)   vom   4.  September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1980  2  )  ,  *  beschliesst:  1. ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * ...
§ 2 * ...
                            1)  BGS  251.1  2)  BGS  171.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Kantonale Personenregister  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a * Datenübermittlung
                            1  In die kantonalen Personenregister übermittelt werden:  1.  die Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister des Bundes  -  amts für Statistik.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Identifikatoren
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Abgleich der Daten der angeschlossenen Fachanwendungen mit den  Daten der kantonalen Personenregister erfolgt mittels der AHV-Versicher  -  tennummer,   der   Unternehmens-Identifikationsnummer   (UID)   oder   einer  eindeutigen Personenidentifikation, welche von einer Fachanwendung mit  -  geliefert wird.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als Daten gemäss Abs. 1 gelten Personendaten und besonders schützens  -  werte Personendaten von natürlichen Personen sowie Daten von juristischen  Personen und Personengesellschaften.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Liste der erteilten Zugriffsberechtigungen
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Amt für Informatik und Organisation führt eine Liste, welche die er  -  teilten Zugriffsberechtigungen auf die kantonalen Personenregister abbil  -  det.  *  1a  Die Liste enthält:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  den Namen des zugriffsberechtigten Organs;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Art des Verfahrens des Datenbezugs bzw. der Datenbekanntgabe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die bezogenen bzw. die bekanntgegebenen Personendaten.  1b  Die Liste wird an geeigneter Stelle auf der Website des Kantons publi  -  ziert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *  3. Meldeverfahren bei der Einwohnerkontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Erfüllung der Meldepflicht
                            1  Meldepflichtige können sich persönlich, durch eine zur Vertretung berech  -  tigte Drittperson oder per Online-Schalter bei der Einwohnerkontrolle an  -  melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anmeldung per Online-Schalter darf nur mittels verschlüsselter Über  -  tragung erfolgen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Meldepflichten von Kollektivhaushalten
                            1  Kollektivhaushalte sind Haushalte im Sinne der Bestimmungen der RHV.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Daten der Patientinnen und Patienten von Spitälern, Heilstätten und  ähnlichen Institutionen im Gesundheitsbereich,  Bewohnerinnen und Be  -  wohner von Institutionen des  Straf- und Massnahmenvollzugs und von  Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende, sofern es sich um Durch  -  gangszentren handelt, sind in den Einwohnerregistern separat zu führen und  besonders zu schützen.  4. Einwohnerkontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Allgemeines
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7a * Einwohnerregister
                            1  Die Gemeinden führen im Einwohnerregister folgende Daten:  1.  Personendaten nach den Vorgaben der Zivilstandsverordnung  1  )  2.  Wegzugsadresse  3.  Umzugsadresse  4.  Datum von Änderungen der Heimatorte  5.  Datum von Änderungen der Konfession  6.  Name und Vorname der Ehegattin bzw. des Ehegatten, Name und  Vorname der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners  7.  Name und Vorname der Mutter und des Vaters zum Zeitpunkt der Ge  -  burt  8.  weitere Namen einer Person  9.  Hinterlegung des Heimatausweises mit Ausstellungsdatum und Aus  -  stellungsort  10.  Beziehungsdaten:  10.1.  Kindesverhältnis  10.2.  Pflegeverhältnis  10.3.  Haushalt  11.  Erfüllung   der  Krankenpflegeversicherungspflicht  gemäss   Vorgaben  des Bundesrechts  1)  SR 211.112.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.  Versicherer   für   die   obligatorische  Krankenpflegeversicherung  zum  Zeitpunkt der Anmeldung  13.  kantonale Referenznummer des Amts für Migration  14.  ZEMIS-Nummer  15.  Debitorennummer (NSP)  16.  Gemeinde-ID  17.  Sperrvermerke gemäss Datenschutzgesetz  18.  Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum Zeitpunkt der Anmeldung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
§ 9 * ...
§ 10 Minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende
                            Personen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Meldepflicht für minderjährige und unter umfassender Beistandschaft  stehende Personen ist von der gesetzlichen Vertreterin oder vom gesetzli  -  chen Vertreter wahrzunehmen. Minderjährige sind bei der Einwohnerkon  -  trolle am Wohnsitz ihrer gesetzlichen Vertretung, unter umfassender Bei  -  standschaft stehende Personen am Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutz  -  behörde (KESB) gemäss §  30a des Gesetzes betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB)  1  )  anzu  -  melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * ...
§ 12 Unbekannter Aufenthalt
                            1  Personen, deren Aufenthalt seit mehr als drei Monaten unbekannt ist, sind  von Amtes wegen abzumelden. Ihr Heimatschein ist während mindestens  einem Jahr nach der Abmeldung aufzubewahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Fahrende
                            1  Fahrende haben sich in der Gemeinde, in der sie über einen festen Stand  -  platz verfügen, melderechtlich anzumelden, sofern der Aufenthalt länger als  drei Monate dauert. Den Aufenthalt auf Durchgangsplätzen haben sie in der  Regel nicht zu melden.  *  1)  BGS  211.1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Aufenthalt auf einem Campingplatz
                            1  Der melderechtliche Wohnsitz auf einem Campingplatz kann nur begrün  -  det werden, wenn es sich um einen öffentlichen, ganzjährig geöffneten Platz  handelt, der über eine entsprechende Infrastruktur verfügt.  *  5. ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 * ...
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  03.03.2009  01.01.2009  Erlass  Erstfassung  GS 30, 81  27.11.2012  01.01.2013  § 9 Abs. 1, d)  geändert  GS 31, 687  27.11.2012  01.01.2013  § 9 Abs. 1, e)  geändert  GS 31, 687  27.11.2012  01.01.2013  § 9 Abs. 1, f)  geändert  GS 31, 687  27.11.2012  01.01.2013  § 9 Abs. 1, g)  geändert  GS 31, 687  27.11.2012  01.01.2013  § 10  Titel geändert  GS 31, 687  27.11.2012  01.01.2013  § 10 Abs. 1  geändert  GS 31, 687  30.04.2013  04.05.2013  § 1 Abs. 1, g)  geändert  GS 2013/016  24.06.2014  01.08.2014  § 1 Abs. 1, g)  geändert  GS 2014/031  01.09.2015  01.01.2016  § 1 Abs. 1, g)  geändert  GS 2015/041  01.09.2015  01.01.2016  § 1 Abs. 1, h)  eingefügt  GS 2015/041  01.03.2016  05.03.2016  § 1 Abs. 1, g)  geändert  GS 2016/010  01.03.2016  05.03.2016  § 1 Abs. 1, g1)  eingefügt  GS 2016/010  14.03.2023  01.04.2023  Ingress  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  Titel 1.  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 1  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 2  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  Titel 2.  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 2a  eingefügt  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 3  Titel geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 3 Abs. 2  eingefügt  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4  Titel geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4 Abs. 1a  eingefügt  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4 Abs. 1b  eingefügt  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4 Abs. 2  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 4 Abs. 3  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 5 Abs. 2  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 7 Abs. 1  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 7a  eingefügt  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 8  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 9  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 11  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 13 Abs. 1  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.03.2023  01.04.2023  § 14 Abs. 1  geändert  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  Titel 5.  aufgehoben  GS 2023/014  14.03.2023  01.04.2023  § 15  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  03.03.2009  01.01.2009  Erstfassung  GS 30, 81  Ingress  14.03.2023  01.04.2023  geändert  GS 2023/014  Titel 1.  14.03.2023  01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g) 30.04.2013
                            04.05.2013  geändert  GS 2013/016
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g) 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/031
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g) 01.09.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g) 01.03.2016
                            05.03.2016  geändert  GS 2016/010
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g1) 01.03.2016
                            05.03.2016  eingefügt  GS 2016/010
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, h) 01.09.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014  Titel 2.  14.03.2023  01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a 14.03.2023
                            01.04.2023  eingefügt  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 14.03.2023
                            01.04.2023  Titel geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 14.03.2023
                            01.04.2023  eingefügt  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 14.03.2023
                            01.04.2023  Titel geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 14.03.2023
                            01.04.2023  eingefügt  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1b 14.03.2023
                            01.04.2023  eingefügt  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 3 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7a 14.03.2023
                            01.04.2023  eingefügt  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, d) 27.11.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, e) 27.11.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, f) 27.11.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, g) 27.11.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 27.11.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 27.11.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 687
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1 14.03.2023
                            01.04.2023  geändert  GS 2023/014  Titel 5.  14.03.2023  01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 14.03.2023
                            01.04.2023  aufgehoben  GS 2023/014