Verordnung über den Bevölkerungsschutz

Nr. 371 Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 8. April 2008 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 5 Absatz 1, 6, 12a Absatz 4, 12b und 13 des Gesetzes über den Be

- völkerungsschutz vom 19. Juni 2007

1 sowie § 1 Absatz 3 des Gesetzes über das öffent

- lich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PG) vom 26. Juni 2001

2 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, * beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement vollzieht alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über den Bevölkerungsschutz, wenn nichts anderes vorgesehen ist.

§ 1a

* Kantonaler Führungsstab

1 Der kantonale Führungsstab ist für die Erstellung einer kantonalen Gefahren- und Risi

- koanalyse sowie für die in § 12a des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz

genannten Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastrukturen von kantonaler Bedeutung zuständig.

1 SRL Nr.

370 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 SRL Nr.

3 SRL Nr.

370 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2008 143

2 Nr. 371

§ 1b

* Regierungsrat

1 Der Regierungsrat regelt in einem Leistungsauftrag die Zielsetzungen und Aufgaben des kantonalen Führungsstabes, um die Lageverfolgung, die Vorsorgeplanung sowie die Grundbereitschaft für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sicherzustellen.

§ 2

Führung durch den Kanton

1 Bei den folgenden Ereignissen liegt die Führungsverantwortung beim Kanton. Für die fachliche Führung ist zuständig bei a. Epidemien und Seuchen das Gesundheits- und Sozialdepartement, b. Flüchtlingsströmen das Gesundheits- und Sozialdepartement, c. Verkehrsereignissen die Luzerner Polizei

4 , d. Terror und Extremismus die Luzerner Polizei, e. Unfällen mit Flugobjekten die Luzerner Polizei, f. Trockenheit und Wassermangel die Dienststelle Umwelt und Energie.

2 In allen Fällen unterstützen die Gemeinden den Kanton.

3 Die fachliche Führungsinstanz gemäss Absatz 1 und der kantonale Führungsstab ver

- einbaren, zu welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit auf den kantonalen Führungsstab übergeht. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.

§ 3

Leistungsaufträge

1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelt in einem Leistungsauftrag Aufgaben, Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallseelsorge.

2 Aufgabe, Ausbildung, Entschädigung und Organisation der Notfallärzte richten sich nach § 32 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005

5 .

3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement können mit weiteren Organisationen Leistungsverträge abschliessen.

2 Kantonaler Führungsstab

§ 4

Kantonaler Führungsstab und Stabschef oder Stabschefin

1 Der kantonale Führungsstab (KFS) gliedert sich in verschiedene Führungsgrundgebie

- te, die jeweils durch ein Stabsmitglied geleitet werden. *

4 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.

5 SRL Nr.

800

Nr. 371

2 Der Stabschef oder die Stabschefin und deren Stellvertretung führen den kantonalen Führungsstab und sind verantwortlich für dessen Organisation und Ausbildung. Sie le

- gen nach Rücksprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement in einer Weisung die Grundlagen für die Bereitschaft, die Führung und die Ausbildung des kantonalen Füh

- rungsstabes fest. *

3 Sie werden von der Abteilung Bevölkerungsschutz der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug unterstützt. *

4 Der kantonale Führungsstab hat einen Kommandoposten. *

§ 5

Fachbereiche *

1 Im kantonalen Führungsstab sind mindestens folgende Fachbereiche vertreten:

* a. Polizei, b. Feuerwehr, c. * Gesundheitswesen, d. Zivilschutz, e. Naturgefahren, f. Information, f. bis * Informatik und Cybersicherheit, f. ter * Recht, g. Vertretung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, h. kantonaler Territorialverbindungsstab.

§ 6

Weitere Fachpersonen

1 Bei Bedarf kann der kantonale Führungsstab um weitere Fachpersonen aus kantonalen oder kommunalen Verwaltungen oder aus der Privatwirtschaft ergänzt werden.

2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestimmt die Fachbereiche und die dafür ver

- antwortlichen Fachpersonen im Einvernehmen mit den zuständigen Departementen.

3 Der Stabschef oder die Stabschefin kann Fachpersonen ausserhalb der kantonalen Ver

- waltung zur Mitarbeit anfragen.

4 Die Fachpersonen haben die Erreichbarkeit ihres Fachbereiches im Ereignisfall sicher

- zustellen.

5 Sie sind verantwortlich für ihre fachliche Aus- und Weiterbildung.

6 Als Fachpersonen werden auch die Katastropheneinsatzleiterinnen und -leiter der Ge

- bäudeversicherung sowie die Einsatzleiterinnen und -leiter der Polizei und des Zivil

- schutzes eingesetzt. Diese werden von der Gebäudeversicherung Luzern

6 in Absprache mit dem Stabschef oder der Stabschefin ausgebildet. *

6 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern» ersetzt.

4 Nr. 371

§ 6a

* Entschädigung und Zulagen für Angehörige des kantonalen Führungssta

- bes *

1 Die Entschädigung für Angehörige des kantonalen Führungsstabes richtet sich nach Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September

2002

7 . * a. * ... b. * ... c. * ...

2 Gehört die Tätigkeit im kantonalen Führungsstab zum Aufgabenbereich eines oder ei

- ner Angestellten des Kantons oder eines anderen Arbeitgebers, gilt die Teilnahme als Arbeitszeit und es besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn eine Person für ihre Tätigkeit im kantonalen Führungs

- stab Sold oder Entschädigungen gemäss der Erwerbsersatzordnung erhält. *

3 Der Stabschef oder die Stabschefin entscheidet über den Anspruch auf Entschädigung. Über den Anspruch des Stabschefs oder der Stabschefin auf Entschädigung entscheidet das Justiz- und Sicherheitsdepartement. * a. * ... b. * ...

4 Für Angehörige des kantonalen Führungsstabes gelten bei Einsätzen die Regelungen über Vergütungen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst der Besoldungsver

- ordnung für das Staatspersonal

8 sinngemäss. *

5 Der Regierungsrat kann einzelnen Angehörigen des kantonalen Führungsstabes für un

- vermittelte Einsätze mit hoher Intensität eine Einsatzzulage von maximal 1500 Franken pro Einsatz zusprechen. *

§ 7

Einsatz und Verantwortung

1 Der kantonale Führungsstab wird tätig, sobald der Stabschef oder die Stabschefin dies für notwendig erachtet. Er informiert darüber den Regierungsrat.

2 Der kantonale Führungsstab kann auch durch den Regierungsrat oder das Justiz- und Sicherheitsdepartement aufgeboten werden.

3 Der kantonale Führungsstab schlägt dem Regierungsrat die notwendigen Massnahmen vor. Dieser entscheidet gemäss dem Organisationsgesetz vom 13. März 1995

9 . Bei Ge

- fahr im Verzug können der Stabschef oder die Stabschefin oder deren Stellvertretung Massnahmen anordnen, wobei sie über eine Finanzkompetenz von maximal 200

000 Franken verfügen. Danach ist unverzüglich der Regierungsrat zu informieren.

4 Für Drittpersonen, die zur Unterstützung aufgeboten werden oder die sich zur Verfü

- gung stellen, schliesst der Kanton eine Personenversicherung ab.

7 SRL Nr.

73a

8 SRL Nr.

73a

9 SRL Nr.

Nr. 371

3 Gemeindeführungsstäbe

§ 8

Chef oder Chefin Bevölkerungsschutz

1 Jede Gemeinde bestimmt einen Chef oder eine Chefin Bevölkerungsschutz.

2 Der Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, die Partnerorganisatio

- nen des Bevölkerungsschutzes und die Vorbereitungen auf Schadenereignisse von grosser Tragweite (Grossereignisse), Katastrophen, Notlagen und bewaffnete Konflikte zu koordinieren. *

3 Er oder sie wird vom kantonalen Führungsstab unterstützt und arbeitet im Ereignisfall eng mit diesem zusammen.

4 Der Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes ist für die Ausbil

- dung der Chefinnen und Chefs Bevölkerungsschutz der Gemeinden verantwortlich. Die Teilnahme an den Ausbildungskursen ist für die Chefinnen und Chefs Bevölkerungs

- schutz der Gemeinden obligatorisch. *

§ 9

Gemeindeführungsstab

1 Bei plötzlichen Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten kann der Gemeindeführungsstab (GFS) von einem Katastropheneinsatzleiter oder einer Katastropheneinsatzleiterin geführt und beraten werden. *

2 Bei schleichend sich entwickelnden Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und be

- waffneten Konflikten (z.B. Seuchen, Wasserknappheit) wird der Gemeindeführungsstab je nach Bedarf aufgebaut. Die Gemeinde bestimmt, ob und wann sie einen Katastro

- pheneinsatzleiter oder eine Katastropheneinsatzleiterin benötigt. *

3 Im Gemeindeführungsstab sind alle notwendigen Fachpersonen vertreten.

4 Die Arbeit des Gemeindeführungsstabes wird nach den Vorgaben des kantonalen Füh

- rungsstabes organisiert. Diese betreffen namentlich Organisation, Abläufe, Einrichtun

- gen, Verbindungen und Aufgebot.

5 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bewilligt auf Gesuch hin von den Vorgaben nach Absatz 1 bis 4 abweichende Führungsorganisationen.

§ 10

Kompetenzen

1 Sofern die Gemeinde die Kompetenzen des Gemeindeführungsstabes nicht in einem Reglement geregelt hat, gilt die folgende Kompetenzordnung: a. Der Gemeinderat ordnet die notwendigen Massnahmen an, b. wenn der Gemeinderat nicht erreichbar ist, ordnen dessen erreichbare Mitglieder die notwendigen Massnahmen an, c. sofern kein Gemeinderatsmitglied erreichbar ist, werden die Massnahmen vom Chef oder von der Chefin Bevölkerungsschutz und bei deren Verhinderung durch den Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin angeordnet.

6 Nr. 371

2 Die Gemeinde kann zur Bewältigung von Notfällen und Katastrophen weitere kommu

- nale Organisationen zuziehen. Sie kann deren Einbezug mit Leistungsaufträgen regeln.

3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement, der Stabschef oder die Stabschefin des kanto

- nalen Führungsstabes und deren Stellvertretung, der Gemeinderat, der Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz sowie der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin der Feuer

- wehr und der Polizei können den Gemeindeführungsstab aufbieten.

4 Partnerorganisationen, Alarmierung und Kommunikationssysteme *

§ 11

Übertragung von Aufgaben an Partnerorganisationen

1 Die Polizei bildet bei Bedarf Personen aus der Feuerwehr und dem Zivilschutz in der Verkehrsleitung, Absperrung oder Überwachung und Personen der Feuerwehr für Such

- aktionen aus und setzt sie ein.

2 Der koordinierte Sanitätsdienst bildet Personen aus der Feuerwehr und dem Zivilschutz als Transporthelferinnen und -helfer für den Blauen Pool aus. *

§ 12

Alarmierung der Bevölkerung

1 Die Polizei ist zuständig für die Auslösung der stationären Sirenen über die Sirenenf

- ernsteuerung, für die Verbreitung der Verhaltensanweisungen und die Systemtests nach den Vorgaben des Bundes. *

2 Die Feuerwehr stellt bei Bedarf die lokale Auslösung der stationären Sirenen und deren Stilllegung bei einem Fehlalarm sicher. *

2bis Die Feuerwehr stellt die Installation, den Unterhalt, die ständige Einsatzbereitschaft und den Einsatz der mobilen Sirenen sicher. *

2ter Die Gemeinden stellen die Alarmierung von Personen in abgelegenen Wohnbauten per Telefon oder über weitere Kanäle sicher. *

3 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug plant die Alarmierung, führt das Inventar der Alarmierungsmittel, koordiniert die Partnerorganisationen und führt unter Mithilfe der Partnerorganisationen den jährlichen Test des Bundes durch. *

4 Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung werden vom kantonalen Führungsstab oder von der Gemeinde in der Regel nach Rücksprache mit der Polizei oder dem kanto

- nalen Führungsstab erlassen.

§ 12a

1 Die Polizei ist zuständig für die gemeinsamen Kommunikationssysteme von Bund, Kantonen und Dritten.

Nr. 371

5 Schlussbestimmung

§ 12b

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. November 2024

1 Ist für einen Angehörigen oder eine Angehörige des kantonalen Führungsstabes die bisherige Regelung der Entschädigung in § 6a dieser Verordnung günstiger als diejenige gemäss der Änderung vom 5. November 2024, gilt für ihn oder sie bis am 31. Dezember

2024 die bisherige Regelung.

§ 13

1 Die Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

8 Nr. 371 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

08.04.2008

01.05.2008 Erstfassung G 2008 143 Ingress

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064 Ingress

bis

08.11.2022

01.01.2023 eingefügt G 2022-064

§ 5 Abs. 1, f.

§ 9 Abs. 2

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064 Titel 4

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064

§ 11 Abs. 2

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064

§ 12 Abs. 1

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064

08.11.2022

01.01.2023 geändert G 2022-064

§ 12a

08.11.2022

01.01.2023 eingefügt G 2022-064

§ 12b

05.11.2024

01.01.2024 eingefügt G 2024-071

Nr. 371

9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

08.04.2008

01.05.2008 Erlass Erstfassung G 2008 143

08.11.2022

01.01.2023

§ 12a

eingefügt G 2024-071