Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder

1 426.221 Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom 27.10.2010 (Stand 01.04.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 10 und Artikel 144 Absatz 3 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) 1 ) , auf Antrag der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:

1 Aufgaben

Art. 1

Grundsatz *

1 Die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nimmt auf Anfrage hin Stellung zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes bei Vor anfragen sowie in Baubewilligungs-, Planungs-, Konzessions- und Rechtsmit telverfahren (Art. 10 BauG und Art. 22a des Dekrets vom 22.3.1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD] 2 ) ). *

Art. 1a

* Voranfrage

1 Solange noch kein Baugesuch hängig ist, können die Bauherrschaft sowie Projektverfasserinnen und Projektverfasser bei der Gemeinde mit einer Voran frage einzelne Aspekte des geplanten Vorhabens zur unverbindlichen Prüfung durch die OLK einreichen.

2 Mit der Voranfrage können der OLK Fragen zur Einordnung des geplanten Vorhabens in das Orts- und Landschaftsbild sowie zur äusseren Gestaltung (Standort, Einpassung ins Terrain, Volumengliederung, Farb- und Materialwahl, Umgebungsgestaltung usw.) unterbreitet werden.

3 Der Voranfrage sind alle für die Prüfung der unterbreiteten Fragen nötigen Unterlagen beizulegen. Die OLK kann unzureichend dokumentierte Voranfra gen ohne weitere Prüfung zurückweisen.

4 Voranfragen werden durch die zuständige OLK-Gruppe bearbeitet.

1) BSG 721.0

2) BSG 725.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

10-94

426.221 2

5 Die zuständige OLK-Gruppe nimmt zu den unterbreiteten Fragen Stellung und kann Empfehlungen abgeben sowie Möglichkeiten zur Realisierung des Bauvorhabens aufzeigen.

Art. 2

Baubewilligungsverfahren *

1 Die OLK nimmt zu Baugesuchen Stellung, die ihr von den Baubewilligungsbe hörden gestützt auf Artikel 22a BewD unterbreitet werden. *

2 ... *

3 Sie wird nicht beigezogen in den Fällen von Artikel 10 Absatz 5 BauG. *

Art. 3

Planungs- und Konzessionsverfahren *

1 Planungs- und Konzessionsgeschäfte können der OLK von der zuständigen Genehmigungsbehörde zur Beurteilung von Fragen des Ortsbild- und Land schaftsschutzes unterbreitet werden, wenn * a sie Auf- oder Einzonungen in kritischen Lagen oder in neuen Gelände kammern enthalten, b sie konkrete Vorgaben zu Baukuben enthalten, c koordinierte Verfahren ausserordentliche Bauformen enthalten, d * sie Infrastrukturanlagen für konzessionierte Tätigkeiten (Strassen- und Wasserbau, Energiegewinnung, oberirdische Übertragungsleitungen, Bahnen usw.) betreffen, e * in der Mitwirkung oder in Einsprachen Bedenken oder Einwände zur Äs thetik erhoben wurden, die nicht offensichtlich unbegründet sind.

2 Die OLK wird im Planerlassverfahren nicht beigezogen in den Fällen von Arti kel 10 Absatz 5 BauG. *

Art. 4

Rechtsmittelverfahren *

1 Die OLK behandelt zudem alle Bau- oder Planungsgeschäfte, die ihr von Ver waltungsjustiz- und übrige Justizbehörden zur Begutachtung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden. *

1a Sie hat sich bei ihrer Beurteilung mit allfälligen, durch die Vorinstanz einge holten, Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) oder einer leistungsfähigen ört lichen Fachstelle auseinanderzusetzen. *

2 ... *

3 426.221

3 Wurde das Geschäft im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch die zustän dige OLK-Gruppe beurteilt, ist für die erneute Beurteilung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ein aus den Präsidien der OLK-Gruppen sowie der Prä sidentin oder dem Präsidenten der OLK gebildeter Ausschuss zuständig. *

2 Organisation

Art. 5

Zusammensetzung

1 Die OLK ist in vier Gruppen gegliedert. Jede Gruppe behandelt die in ihrer Verwaltungsregion anfallenden Geschäfte. Die Geschäfte der Verwaltungsre gionen Berner Jura und Seeland werden von einer zweisprachigen Gruppe be handelt. *

2 Die OLK besteht aus ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten, den Präsiden tinnen und Präsidenten der vier Gruppen (Gruppenpräsidien) sowie weiteren fünfzehn bis fünfundzwanzig Mitgliedern. Mindestens drei Mitglieder müssen aus dem Berner Jura stammen und französischer Muttersprache sein. *

3 Die Disziplinen Architektur, Landschaftsarchitektur, Kunst- und Architekturhis torik sowie Raumplanung und Städtebau müssen in allen Gruppen vertreten sein.

Art. 6

Geschäftsleitung

1 Zur Koordination der Arbeit der vier Gruppen wird eine Geschäftsleitung ein gesetzt.

2 Diese setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK, den vier Gruppenpräsidien sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zusammen. *

Art. 7

Sekretariat, Rechnungsführung

1 Die Sekretariats- und Rechnungsführung der OLK obliegt dem AGR.

Art. 8

Gebühren, Entschädigung

1 Das AGR erhebt für die Dienstleistungen der OLK Gebühren gemäss Anhang

4A Ziffer 2.21 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) 1 ) . *

2 Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richten sich nach besonde ren Vorschriften des Regierungsrates. *

1) BSG 154.21

426.221 4

Art. 9

Wahl, Amtszeitbeschränkung

1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die übrigen Mitglieder der OLK wer den vom Regierungsrat auf Vorschlag der Direktion für Inneres und Justiz für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2 Die Amtszeit der Mitglieder ist beschränkt auf zwölf Jahre, diejenige der Prä sidentinnen und Präsidenten auf sechzehn Jahre. Die Amtsdauern als Mitglie der werden den Präsidentinnen und Präsidenten bei der Berechnung der Amts zeitbeschränkung angerechnet. Nicht angerechnet werden angebrochene Amtsdauern.

3 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat von der Amtszeitbeschränkung abweichen.

3 Verfahren

Art. 10

Zuweisung der Geschäfte, Beschlussfassung

1 Das Sekretariat weist die durch die OLK zu behandelnden Geschäfte den ein zelnen Gruppen zu. Die Zuweisung der Geschäfte an die Mitglieder innerhalb der Gruppe ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten der jeweiligen Gruppe. *

2 Zur Beschlussfassung in einem erstinstanzlichen Verfahren müssen mindes tens zwei Gruppenmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident der Gruppe anwesend sein. Hat ein Geschäft auf das Orts- und Landschaftsbild nur geringe Auswirkungen, kann die Präsidentin oder der Präsident den Be schluss ohne Beizug von Gruppenmitgliedern fassen. *

3 ... *

Art. 11

Berichterstattung *

1 Die OLK erstellt zu allen ihr unterbreiteten Geschäften schriftliche Berichte zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes. *

2 Die auftragserteilende Behörde kann mit der OLK eine Frist für die Erstellung der Berichte vereinbaren. *

5 426.221

4 Schlussbestimmungen

Art. 12

Weisungen

1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt das Nähere durch Weisung, insbe sondere die Verfahrensabläufe aller Stufen, die Obliegenheiten der Geschäfts leitung und der Gruppenpräsidien, die Arbeitsweise und die Organisation der Gruppen sowie die Vorgaben für das Abfassen der Berichte. *

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 14. August 1996 über die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) wird aufgehoben (BSG

426.221).

Art. 14

Inkrafttreten

eingefügt 17-006

02.09.2020 01.11.2020

Art. 9 Abs. 1

geändert 20-089

02.09.2020 01.11.2020

Art. 12 Abs. 1

geändert 20-089

01.03.2023 01.04.2023 Ingress geändert 23-016

01.03.2023 01.04.2023

Art. 2 Abs. 3

eingefügt 23-016

01.03.2023 01.04.2023

Art. 3 Abs. 2

eingefügt 23-016

7 426.221 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-94 Ingress 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006 Ingress 01.03.2023 01.04.2023 geändert 23-016

Art. 1

08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006

Art. 1 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 1a

08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

Art. 2

08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006

Art. 2 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 2 Abs. 1, a

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 1, b

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 1, c

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 1, d

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 1, e

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 1, f

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 2 Abs. 3

01.03.2023 01.04.2023 eingefügt 23-016

Art. 3

08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006

Art. 3 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 3 Abs. 1, d

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 3 Abs. 1, e

08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

Art. 3 Abs. 2

01.03.2023 01.04.2023 eingefügt 23-016

Art. 4

08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006

Art. 4 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 4 Abs. 1a

08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

Art. 4 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 4 Abs. 3

08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

Art. 5 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 5 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 6 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 8 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 8 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 9 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 10 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 10 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 10 Abs. 3

08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006

Art. 11

08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006

Art. 11 Abs. 1

08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006

Art. 11 Abs. 2

08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006

Art. 12 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089