Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1 211.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches * (EG ZGB) vom 28.05.1911 (Stand 01.04.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Vollziehung des Artikels 52 des Schlusstitels des schweizerischen Zivilge setzbuches 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Zuständige Behörden *

Art. 1–4

* ... *

Art. 5

* Verwaltungsbehörden 1 Präsident des Einwohnergemeinderates

1 Der Präsident des Einwohnergemeinderates oder die von der Gemeinde hier für bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivil gesetzbuch vorgesehenen Fällen: a

Art. 720 und 721 Abs. 2 ZGB: Entgegennahme von Fundanzeigen und

Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen.

Art. 6

* 2 Einwohnergemeinderat

1 Der Einwohnergemeinderat oder die von der Gemeinde hiefür bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen: a

Art. 84 ZGB: Aufsicht über die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde

angehörenden Stiftungen; b

Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260 a ZGB: Anfechtung der Anerkennung der Va

terschaft; c

Art. 261 Abs. 2 ZGB: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess;

Art. 490 Abs. 1 ZGB: Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der

Nacherbeneinsetzung;

1) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS II/457 | BL II/391

211.1 2 e

Art. 504 und 505 ZGB: Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen, die nicht

von einem Notar aufbewahrt werden; f

Art. 550 ZGB: Einleitung des Verfahrens um Verschollenerklärung im Er

bgang; g

Art. 551 bis 555 ZGB: Anordnung der Massregeln zur Sicherung des Er

bganges unter Vorbehalt der Art. 58, 59 und 60 dieses Gesetzes; h

Art. 517, 556 bis 559 ZGB: Eröffnung letztwilliger Verfügungen und Anord

nung der notwendigen Massnahmen; i

Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse der

Gemeinde liegenden Auflagen gegenüber einem Beschenkten.

2 Die Gemeinde kann die Aufsicht über die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehörenden Stiftungen (Art. 84 ZGB) der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) übertragen. *

3 In den Fällen der Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260a, und 550 des Zivilgesetzbuches bleibt die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen vorbehalten. *

4 In den Fällen der Artikel 557 bis 559 des Zivilgesetzbuches bleibt die gleiche Zuständigkeit der im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Nota rinnen und Notare zur Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und zur Aus stellung von Erbenscheinen gemäss der Notariatsgesetzgebung vorbehalten.

Art. 7

* 3 Regierungsstatthalter

1 Der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivil gesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen: a

Art. 330 ZGB: Feststellung der zu ersetzenden Auslagen für den Unterhalt

eines Findelkindes; b

Art. 518 ZGB: Aufsicht über Willensvollstrecker;

Art. 570, 574, 575 und 576 ZGB: Entgegennahme von Erbschaftsaus

schlagungen und Anordnung der daherigen Massnahmen; d

Art. 580 und 581 ZGB: Bewilligung und Anordnung des öffentlichen Inven

tars; e

Art. 588 ZGB: Entgegennahme der Erklärung der Erben nach Durchfüh

rung des öffentlichen Inventars; f

Art. 593 und 595 ZGB: Bewilligung und Anordnung der amtlichen Liquida

tion; g

Art. 602 Abs. 3 ZGB: Bestellung der Vertretung einer Erbengemeinschaft;

Art. 609 ZGB: Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung;

3 211.1 i

Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse des Ver

waltungskreises oder mehrerer Gemeinden desselben liegenden Auflagen gegenüber einem Beschenkten.

Art. 8

* ...

Art. 9

* 5 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorge sehenen Fällen: * a

Art. 30 ZGB: Bewilligung der Namensänderung;

Art. 78 ZGB: Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen wi

derrechtlichen oder unsittlichen Zwecken; c

Art. 268 ZGB: Aussprechung der Adoption;

Art. 885 ZGB: Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften

zum Abschluss von Viehverpfändungen; e

Art. 907 ZGB: Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes;

Art. 12b Schlusstitel ZGB: Unterstellung bisheriger Adoptionen unter das

neue Recht; g

Art. 59 Schlusstitel ZGB: Erteilung der Bewilligung zur Eheschliessung an

Ausländer. h

Art. 246 Abs.2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse des

Kantons oder mehrerer Amtsbezirke liegenden Auflagen gegenüber Be schenkten; i

Art. 359 OR: Aufstellung von Normalarbeitsverträgen;

Art. 482 OR: Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren;

Art. 515 OR: Bewilligung von Lotterien und Ausspielgeschäften;

Art. 522 und 524 OR: Anerkennung von Pfrundanstalten und Genehmi

gung der Aufnahmebestimmungen und der Hausordnung von Pfrundan stalten.

Art. 10

6 Verfahren und Rechtsmittel *

1 Das Verfahren der in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle und die Ordnung von Rechtsmitteln richten sich nach den Bestimmungen des Zivilprozessrech tes und der Verwaltungsrechtspflege, soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält. *

211.1 4

2 Das Obergericht beurteilt im Beschwerdeverfahren als letzte kantonale In stanz Angelegenheiten nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesge setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) 1 ) , soweit das Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist. *

2a Das Verfahren vor dem Obergericht richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) , wenn es sich bei der Vorinstanz um eine Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde handelt. *

3 Das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden, die als Vorinstanzen des Obergerichts entscheiden, richtet sich nach den Bestimmun gen des VRPG. Die Beschwerde an das Obergericht ist binnen 30 Tagen zu erheben. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes und der besonderen Ge setzgebung bleiben vorbehalten. *

4 ... *

2 Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 11

Öffentliche Beurkundung *

1 Die öffentliche Beurkundung sowie die Beurkundung der öffentlichen letztwilli gen Verfügungen erfolgen durch die im Notariatsregister des Kantons Bern ein getragenen Notarinnen und Notare. *

2 Die Zuständigkeit sowie die Amtspflichten der im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare und die Formen der Nota riatsurkunden richten sich nach den Vorschriften der besonderen Gesetzge bung. *

3 Die besondern Formvorschriften des Zivilgesetzbuches und ihre Bedeutung für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte bleiben vorbehalten.

Art. 12

* ...

Art. 13

Veröffentlichung 1 Im allgemeinen

1 Die durch das Bundeszivilrecht und die kantonalen Ausführungsbestimmun gen vorgeschriebenen Veröffentlichungen und die amtlichen Mitteilungen der Behörden erfolgen in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden. *

1) SR 173.110

2) BSG 155.21

5 211.1

Art. 14

2 Besondere Bekanntmachung 2.1 Im kantonalen Amtsblatt *

1 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662 ZGB, 43 Schlusstitel ZGB, des Artikels 359a OR und des Artikels 68 hat die Veröffentlichung ausserdem stets im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. *

Art. 15

2.2 Dreimalige Bekanntmachung

1 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662, 43 Schlusstitel ZGB und des Artikels 68 EG muss die Bekanntmachung dreimal nacheinander geschehen.

Art. 16

3 Im Handelsamtsblatt

1 Die vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgeschriebene Publi kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten.

2 Ebenso bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zu weitern angemesse nen Publikationen vorbehalten.

Art. 16a

* 4 Sprache

1 Die öffentlichen Register werden in der Sprache des Verwaltungskreises ge führt. *

2 Für den Verwaltungskreis Biel/Bienne regelt der Regierungsrat das Nähere durch Verordnung. *

2.2 Personenrecht

Art. 17

* Zivilstandsdienst 1 Zuständigkeit und Rechtsschutz *

1 Der Zivilstandsdienst ist Aufgabe des Kantons.

2 Die Zivilstandsämter unterstehen dem zuständigen Amt der Sicherheitsdirekti on. *

3 Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen ist die Sicherheitsdirektion. *

4 Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

Art. 18

* 2 Dienstrecht *

1 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sind öffentlichrechtliche Angestellte des Kantons.

211.1 6

2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die vom öf fentlichen Dienstrecht abweichen oder dieses ergänzen.

Art. 18a

* 3 Abgleich der Einwohnerregister mit INFOSTAR

1 Die Zivilstandsämter leiten die Mutationen in der zentralen Datenbank ge mäss Artikel 45a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember

1907 (ZGB) an die für die Einwohnerregisterführung zuständigen Gemeinden weiter. Die Meldung kann auf elektronischem Weg erfolgen.

Art. 19

* 4 Vorschriften des Regierungsrates *

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts und des kanto nalen Rechts nötigen Bestimmungen.

2 Er regelt durch Verordnung namentlich a die Umschreibung der Zivilstandskreise, b den Sitz der Zivilstandsämter, c die Ausstattung der Zivilstandsämter und Trauungslokale, d die Familienregisterführung, e die Stellvertretung der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, f die Aufsicht, g das Inspektionswesen, h die Amtsführung, i die Amtssprachen und das Übersetzungswesen, k die Information der Öffentlichkeit, l das Meldewesen.

Art. 20

* Körperschaften nach kantonalem Recht *

1 Allmend-, Wald- und Weggenossenschaften, Rechtsamegemeinden, Alpge nossenschaften, Schwellengenossenschaften, Wassergenossenschaften, Flur genossenschaften, Viehversicherungskassen (Viehversicherungsgesetz 1 ) vom

5. Februar 1974) und dergleichen dem kantonalen Recht unterstellte Körper schaften erhalten das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das Han delsregister durch die staatliche Genehmigung ihrer Statuten und Reglemente.

2 Die Zuständigkeit zur Genehmigung sowie der Rechtsmittelweg richten sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes.

1) Aufgehoben durch Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. 6. 1997; BSG 910.1

7 211.1

3 Schon bestehende derartige Körperschaften werden als juristische Personen anerkannt, sollen aber ihre Statuten und Reglemente der zuständigen Verwal tungseinheit zur Genehmigung vorlegen. Diese kann ihnen hierfür unter Straf androhung eine Frist ansetzen.

Art. 20a

* Rechtsschutz bei der Aufsicht über die Stiftungen *

1 Bei Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB können die Betroffenen gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz erheben. *

2 Gegen Verfügungen der Umwandlungs- und Abänderungsbehörde können die Betroffenen * a * Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz erheben, wenn die BBSA verfügt hat, und b * Einsprache erheben, wenn die Direktion für Inneres und Justiz verfügt hat.

3 Der Beschwerdeentscheid oder die neue Verfügung kann binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

2.3 Familienrecht *

Art. 20b

* Beratungsstellen

1 Der Kanton sorgt dafür, dass Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Personen bei partnerschaftlichen Schwierigkeiten Ehe- oder Familien beratungsstellen (Partnerschaftsberatungsstellen) zur Verfügung stehen.

2 Er kann entweder eigene Beratungsstellen schaffen oder kommunale, kirchli che oder private Träger durch Verträge und finanzielle Unterstützung dazu ver anlassen, diese kantonale Aufgabe wahrzunehmen.

3 Partnerschaftsberatungsstellen gemäss Absatz 2 gelten als soziale Leis tungsangebote nach dem Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leis tungsangebote (SLG) 1 ) . Die Aufwendungen des Kantons für die Beratungsstel len unterliegen dem Lastenausgleich nach dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) 2 ) . *

Art. 21

* Güterrechtsregister

1 Das Handelsregisteramt ist zuständig für die Entgegennahme von Unterstel lungserklärungen gemäss Art. 52 ff IPRG. *

1) BSG 860.2

2) BSG 860.1

211.1 8

2 Dem Handelsregisteramt obliegt die Aufbewahrung des auf den 31. Dezem ber 1987 geschlossenen Güterrechtsregisters. *

3 Das Recht, in das Güterrechtsregister Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.

Art. 21a–26d

* ... *

Art. 26e

* Rechtspflege in Adoptionssachen *

1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Direktion für Inneres und Justiz in Adoptionssachen kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kindes- und Er wachsenenschutzgericht geführt werden. *

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 3 ) . *

3 ... *

Art. 26f–53b

* ... *

Art. 54

Ertragsgemeinderschaft *

1 Die Festsetzung des Anteils am Reingewinn einer Ertragsgemeinderschaft nach Artikel 347 ZGB findet bei Grundstücken durch die in Artikel 113 Ziffer 1 EG genannten ständigen Kommissionen statt.

Art. 55

* ... *

2.4 Erbrecht

Art. 56

* ...

Art. 57

Erbberechtigtes Gemeinwesen

1 Erbberechtigtes Gemeinwesen ist der Staat. Die Hälfte des Nachlasses fällt der letzten Wohnsitzgemeinde des Erblassers zu. *

Art. 58

* Massregeln für die Sicherung der Erbschaft 1 Siegelung 1.1 Fälle

1 Bei einem Todesfall nimmt die für die Siegelung zuständige Behörde ein Sie gelungsprotokoll auf.

3) BSG 213.316

9 211.1

2 Sie kann amtliche Siegel anlegen, wenn das Vermögen gegen eine unrecht mässige Veränderung oder Verschleierung gesichert werden muss oder wenn eine voraussichtlich erbberechtigte Person die Siegelung verlangt.

3 Wertgegenstände, Wertschriften, Belege und andere Vermögenswerte sind soweit tunlich in vorläufige Verwahrung zu nehmen.

Art. 59

1.2 Verfahren

1 Die Erben des Verstorbenen, und wenn diese nicht bekannt oder nicht anwe send sind, seine Familien- und Hausgenossen und die Personen, die ihm ab gewartet haben, sind verpflichtet, dem Einwohnergemeinderatspräsidenten oder der von der Gemeinde hierfür bezeichneten Amtsstelle sogleich den To desfall anzuzeigen.

2 Der Beamte hat ohne Verzug die Erbschaft auf übliche Weise unter Siegel zu legen. Der gleiche Beamte hat auch die Entsiegelung vorzunehmen.

3 Der Regierungsrat regelt das Siegelungsverfahren durch Verordnung. *

Art. 60

2 Inventar 2.1 Fälle

1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet:

1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht;

2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;

3. wenn einer der Erben sie verlangt;

4. wenn der Vater oder die Mutter gestorben ist und unmündige Kinder vor handen sind.

Art. 61

2.2 Verfahren

1 Das Erbschaftsinventar wird durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notar aufgenommen und soll ein möglichst genaues Verzeich nis der Erbschaftsgegenstände mit Schätzung und der auf der Erbschaft las tenden Verpflichtungen enthalten. *

2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren des Erbschaftsinventars durch Ver ordnung. *

Art. 62

3 Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen

1 Die letztwilligen Verfügungen bleiben nach ihrer Eröffnung in der Verwahrung der Eröffnungsbehörde.

211.1 10

2 Wird die Erbschaft durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetra gene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notar liquidiert, so bleibt die Verfügung in der Verwahrung der Notarin oder des Notars. *

Art. 63

Öffentliches Inventar 1 Zuständige Behörde

1 Das Begehren auf Anordnung eines öffentlichen Inventars ist dem Regie rungsstatthalter, in dessen Verwaltungskreis der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, einzureichen. *

Art. 64

2 Verfahren 2.1 Im allgemeinen

1 Der Regierungsstatthalter ernennt auf den unverbindlichen Vorschlag der Er ben zur Durchführung des Inventars einen Massaverwalter, der die Rechte und Pflichten eines Beistandes hat.

2 Er führt die Aufsicht über die Durchführung des Inventars und entscheidet über Beanstandungen der Erben. *

Art. 65

2.2 Inventaraufnahme

1 Der Massaverwalter hat sich die Erbschaft vom Beamten, der die Siegel angelegt hat, übergeben zu lassen und unter Mitwirkung eines Notars, der auf den unverbindlichen Vorschlag der Erben durch den Regierungsstatthalter be zeichnet wird, binnen 60 Tagen das Inventar gemäss den gesetzlichen Vor schriften zustande zu bringen.

2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren des öffentlichen Inventars durch Ver ordnung. *

Art. 66

2.3 Vermögensverwaltung

1 Der Massaverwalter hat die Erbschaft bis zur Abgabe der Erklärung der Er ben (Art. 588 ZGB) zu verwalten.

2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung in sichere Verwahrung zu bringen.

3 Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursacht, können vom Massaverwalter öffentlich versteigert oder mit Ermächtigung des Regierungsstatthalters aus freier Hand verkauft werden.

4 Grundstücke können mit Einwilligung sämtlicher Erben veräussert werden.

11 211.1

5 Prozesse dürfen nur mit Genehmigung des Regierungsstatthalters angeho ben werden.

Art. 67

2.4 Fortsetzung des Geschäftes

1 Der Massaverwalter hat die Massnahmen dafür zu treffen, dass das Geschäft des Erblassers auf eine für die Gläubiger ungefährliche Weise fortgesetzt wird, wenn eine Unterbrechung des Geschäftsbetriebes der Erbschaft zum Nachteil gereichen könnte.

2 Die Fortsetzung des Geschäftes durch einen Erben bedarf der Genehmigung des Regierungsstatthalters, der, wenn die Miterben es verlangen, auch die Si cherstellung verfügen kann (Art. 585 ZGB).

Art. 68

3 Rechnungsruf

1 Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist am Wohnsitze des Erblassers öffentlich bekannt zu machen und, wo der Massaverwalter es für nötig findet, auch in denjenigen Blättern zu veröffentlichen, durch welche die Gläubiger am ehesten Kenntnis vom Rechnungsruf erhalten.

2 Die Ansprachen der Gläubiger sind innerhalb der vom Massaverwalter be stimmten Frist schriftlich dem Regierungsstatthalteramt einzureichen.

3 Jedem Ansprecher ist auf sein Verlangen und auf Kosten der Erbschaft eine Bescheinigung über die erfolgte Ansprache einzuhändigen.

Art. 69

4 Fristverlängerung

1 Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne des Artikels 587 Abs. 2 ZGB ent scheidet der Regierungsstatthalter.

Art. 70

* ...

Art. 71

6 Andere Fälle des öffentlichen Inventars

1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 63 bis 70 EG) finden sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf beim Anfalle einer Erbschaft an das Gemeinwesen (Art. 592 ZGB).

211.1 12

Art. 72

* Kosten 1 Allgemeines

1 Die Kosten des Erbschaftsinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht die Erbschaft nicht aus, so tragen die Erbinnen oder die Erben, die das Inven tar verlangt haben, die Kosten. Reicht die Erbschaft nicht aus und hat die zu ständige Gemeindebehörde das Inventar ohne Antrag von Erbinnen oder Er ben angeordnet (wegen Unmündigkeit, Bevormundung oder Abwesenheit der Erbinnen oder Erben) so trägt die Gemeinde die Kosten.

2 Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 398 Absatz 3 ZGB trägt das Mündel. Reicht das Vermögen des Mündels nicht aus, trägt die Wohnsitzgemeinde die Kosten.

3 Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 580 ZGB trägt die Erbschaft. Reicht diese nicht aus, tragen die Erbinnen oder die Erben, die das Inventar verlangt haben, die Kosten.

Art. 73

* 2 Siegelungskosten

1 Die Gemeinde erhebt für die Siegelung eine Gebühr nach Massgabe ihres Gebührenreglementes.

Art. 73a

* 3 Übrige Gebühren

1 Das Regierungsstatthalteramt erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren.

Art. 73b

* 4 Massaverwalter und Schätzer

1 Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter erhält ihre oder seine Baraus lagen vergütet und bezieht eine angemessene Entschädigung. Die Regie rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt sie nach Arbeitsauf wand und Umfang des reinen Vermögens.

2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt die Ent schädigung der beigezogenen Schätzerinnen oder Schätzer.

Art. 74

* 5 Schätzung von Grundstücken bei Erbteilungen

1 Bei Erbteilungen erfolgt die Feststellung des Verkehrswertes nach den Arti keln 617, 618 und 619 ZGB durch die Gültschätzungskommission.

13 211.1

Art. 74a

* Rechtsschutz

1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierungstatthalterin oder des Regierungsstatthalters betreffend die Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker sowie andere erbrechtliche Vertreterinnen und Vertre ter, Massregeln für die Sicherung der Erbschaft sowie das öffentliche Inventar können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

2.5 Sachenrecht

Art. 75

Zugehör

1 Bei industriellen und gewerblichen Etablissementen gelten nach bisheriger Übung die zum Geschäftsbetrieb dienenden Beweglichkeiten, wie Maschinen, Hotelmobiliar und dergleichen, als Zugehör und können als solche mit den Ge bäuden mitverpfändet werden.

2 Für den neuen Kantonsteil tritt diese Bestimmung mit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk in Kraft und gilt nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbu ches als Ausdruck bisheriger Übung.

Art. 76

Neues Land, herrenlose und öffentliche Sachen, dauernde Bo denverschiebung 1 Neues Land *

1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Verände rung im Laufe oder Stand eines öffentlichen Gewässers, Rückgang eines Glet schers oder in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges Land, so gehört es dem Staat.

2 Der Staat kann solches Land den Anstössern überlassen oder zu Zwecken des Flussunterhaltes bestimmen.

3 Bestehende Reisgründe, Griene, Auen oder Schächen, die nicht schon vorher zum Flussunterhalt bestimmt waren, können durch den Regierungsrat dieser Bestimmung gewidmet werden.

Art. 77

2 Herrenlose und öffentliche Sachen 2.1 Aneignung

1 Herrenloses Land kann nur mit Bewilligung der vom Regierungsrat bezeich neten Direktion in das Privateigentum übergehen und ist in diesem Falle in das Grundbuch aufzunehmen. *

2 Als öffentliche Sachen gelten alle Seen, Flüsse und Bäche, an denen nicht durch besondere Titel Privateigentum nachgewiesen ist.

211.1 14

3 Ufergebiete, die durch das Hochwasser regelmässig überflutet werden, gehö ren zum Fluss- oder Seebett.

Art. 78

2.2 Benutzung und Ausbeutung

1 Die Benutzung und Ausbeutung des herrenlosen Landes und der öffentlichen Sachen, insbesondere der See- und Flussbetten, steht unter staatlicher Auf sicht.

2 Werden durch die Benutzung und Ausbeutung öffentliche Interessen, nament lich diejenigen der Schwellenbezirke, beeinträchtigt, so kann die vom Regie rungsrat bezeichnete Direktion sie untersagen. *

3 Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion kann die Ausbeutung der See- und Flussbetten der Schwellengenossenschaft ausschliesslich überlassen oder sie, wenn sie von erheblichem Umfange ist, von der Bezahlung einer Gebühr abhängig machen. *

Art. 78a

* 3 Dauernde Bodenverschiebung

1 Die Gemeinden bezeichnen im Rahmen der amtlichen Vermessung die Ge biete mit dauernder Bodenverschiebung gemäss Artikel 660a ZGB.

Art. 79

* Nachbarrecht 1 Bauten und Pflanzungen 1.1 Grenzabstände

1 Für Bauten, welche den gewachsenen Boden in irgendeinem Punkte um mehr als 1,20 m überragen, ist gegenüber den Nachbargrundstücken ein Grenzabstand von wenigstens 3 m einzuhalten. Vorbehalten sind die Vorschrif ten des öffentlichen Rechts über die geschlossene oder annähernd geschlos sene Bauweise.

2 Ist die geschlossene Bauweise zugelassen, aber nicht vorgeschrieben, so hat der Grundeigentümer, der die seitliche Umfassungsmauer nicht an die Grenze stellt, einen Grenzabstand von 6 m einzuhalten.

3 Wurde nach früherem Baurecht ein Nachbargebäude mit einer Umfassungs mauer an der Grenze erstellt, so ist der Anbau im gleichen Umfang gestattet.

Art. 79a

* 1.2 An- und Nebenbauten

1 Für eingeschossige An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Auf enthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind, genügt ein Grenzabstand von 2 m, sofern die mittlere Fassadenhöhe dieser Bauten 4 m und ihre Grund fläche 60 m2 nicht übersteigen.

15 211.1

Art. 79b

* 1.3 Vorspringende Bauteile

1 Vorspringende offene Bauteile, wie Vordächer, Vortreppen, Balkone, dürfen von der Umfassungsmauer aus gemessen höchstens 1,20 m in den Grenzab stand hineinragen.

Art. 79c

* 1.4 Abort- und Düngergruben

1 Anlagen zur Aufnahme von Abortstoffen, Jauche, Dünger und anderen übel riechenden Abfällen sind in einem Abstand von wenigstens 3 m von der Gren ze zu erstellen.

2 Werden diese Anlagen so gebaut, dass keine Beeinträchtigung der Nachbarn eintreten kann, so braucht der Grenzabstand nicht eingehalten zu werden, wenn sie den gewachsenen Boden nicht um mehr als 1,20 m überragen.

Art. 79d

* 1.5 Hofstattrecht

1 Wird eine Gebäude durch Elementarereignisse ganz oder teilweise zerstört, so darf es innert fünf Jahren ohne Rücksicht auf den privatrechtlichen Grenz abstand in seinem früheren Ausmass wieder aufgebaut werden.

2 Die Frist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf das Baugesuch gestellt ist. Der Wiederaufbau ist ohne willkürliche Unterbrechung durchzuführen.

Art. 79e

* 1.6 Brandmauern 1.6.1 Pflicht

1 Gebäude, die an die Grenze gestellt werden, sind grenzseitig mit einer Brand mauer zu versehen.

Art. 79f

* 1.6.2 Mitbenützung

1 Das Recht, eine vom Nachbar erstellte Brandmauer mitzubenützen, wird durch Einkauf in das Miteigentum erworben.

2 Für das Mitbenützungsrecht ist eine Entschädigung zu bezahlen, welche ent sprechend dem Interesse der beteiligten Nachbarn an der Brandmauer festzu legen ist.

3 Eigentums- und Benützungsrechte, die der Nachbar an der bestehenden Brandmauer erworben hat, können im Grundbuch angemerkt werden.

211.1 16

Art. 79g

* 1.6.3 Erhöhung

1 Jeder Miteigentümer ist berechtigt, die Brandmauer auf seine Kosten zu erhö hen oder tiefer in den Boden hinunterzuführen. Baut der Nachbar an das neu erstellte Mauerstück an, so hat er sich gemäss Artikel 79f Absatz 2 einzukau fen.

Art. 79h

* 1.7 Stützmauern und Böschungen 1.7.1 Pflicht zur Errichtung; Ausführung

1 Wer längs der Grenze Auffüllungen oder Abgrabungen ausführt, hat das Nachbargrundstück durch Böschungen oder Stützmauern zu sichern.

2 Böschungsneigungen dürfen höchstens 45° (100%) betragen. In steilem Ge lände bleibt eine stärkere Neigung natürlich entstandener oder genügend gesi cherter Böschungen vorbehalten.

3 Die Stützmauer darf an die Grenze gestellt werden. Dient sie der Auffüllung, so darf sie den gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstückes höchstens um 1,20 m überragen.

Art. 79i

* 1.7.2 Eigentum

1 Eine Stützmauer, welche auf der Grenze steht, gilt als Bestandteil des Grund stücks, dessen Eigentümer sie erstellt hat. Kann dies nicht festgestellt werden, so wird Miteigentum beider Nachbarn angenommen.

2 Im übrigen sind die Vorschriften über die Brandmauern sinngemäss anwend bar.

Art. 79k

* 1.8 Einfriedungen

1 Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1,20 m vom gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, dürfen an die Grenze gestellt werden.

2 Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zu rückzunehmen, jedoch höchstens auf 3 m.

3 Für Grünhecken gelten um 50 cm erhöhte Abstände; diese sind bis zur Mitte der Pflanzstelle zu messen.

17 211.1

Art. 79l

* 1.9 Bäume und Sträucher

1 Für Bäume und Sträucher, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen ge pflanzt werden, sind wenigstens die folgenden, bis zur Mitte der Pflanzstelle zu messenden Grenzabstände einzuhalten: a 5 m für hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, so wie für Nussbäume; b 3 m für hochstämmige Obstbäume; c 1 m für Zwergobstbäume, Zierbäume und Spaliere, sofern sie stets auf eine Höhe von 3 m zurückgeschnitten werden; d 50 cm für Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2 m sowie für Beerensträu cher und Reben.

2 Diese Abstände gelten auch für wild wachsende Bäume und Sträucher.

3 Der Anspruch auf Beseitigung zu naher Pflanzungen verjährt nach fünf Jahren. Die Einhaltung der Maximalhöhen kann jederzeit verlangt werden.

Art. 79m

* 1.10 Entzug von Licht und Sonne

1 Werden wohnhygienische Verhältnisse durch den Schattenwurf hochstämmi ger Bäume wesentlich beeinträchtigt, so ist deren Eigentümer verpflichtet, die störenden Bäume gegen angemessene Entschädigung auf ein tragbares Mass zurückzuschneiden und sie nötigenfalls zu beseitigen.

2 Vorbehalten bleiben entgegenstehende öffentliche Interessen, insbesondere des Natur- und Heimatschutzes und des Schutzes von Alleen.

Art. 79n

* 1.11 Benützung von Mauern an der Grenze

1 An Mauern und Wänden, die sich an oder auf der Grenze befinden, darf der Nachbar unentgeltlich unschädliche Vorrichtungen, namentlich Spaliere, an bringen.

Art. 79o

* 1.12 Betreten des nachbarlichen Grundes

1 Der Nachbar hat das Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Grundstückes zu gestatten, wenn dies erforderlich ist für die Errichtung oder den Unterhalt von Bauten, Strassen, Pflanzungen längs der Grenze oder von sonstigen Anlagen wie Leitungen. Er ist rechtzeitig zu benachrichtigen und hat Anspruch auf möglichste Schonung und vollen Schadenersatz.

211.1 18

Art. 80

2 Pflanzungen im Walde

1 Pflanzungen im Walde dürfen nicht näher als einen Meter an die Eigentums grenze heranrücken. Die Marchlinien sind überdies fortwährend auf wenigstens einen Meter Breite offen zu halten.

2 Wo der Wald an offenes Land grenzt, soll der Waldsaum bei Neuanlagen auf fünf Meter Breite und bei Wiederverjüngung bisheriger Waldbestände auf we nigstens drei Meter Distanz von der Marchlinie zurückgenommen werden. Führt ein Weg oder ein Graben längs der Marche, so darf die Breite desselben in diesen Abstand einbezogen werden.

Art. 81

3 Holztransportanlagen

1 Waldeigentümer, die zur Holzabfuhr keine genügende Verbindung mit einer öffentlichen Strasse haben, sind berechtigt, gegen volle Entschädigung die Ein räumung des Rechtes auf Erstellung von Holztransportanlagen, wie Holzlasse, Holzriesen aller Art, Rollbahnen und dergleichen zu verlangen.

Art. 82

4 Wegrechte, Zaunbann, Wässerungsrechte, Einfriedigungen

1 Für die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen oder Errichtung von Bauten das nachbar liche Grundstück zu betreten, für das Steck- oder Tretrecht, den Tränkeweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg, das Zaunbannrecht, für Tränke- und Wässerungsrechte und dergleichen, sowie in bezug auf Gräben, Zäune, Mauern und andere Einfriedigungen von Grundstücken haben die bisherigen Übungen, insbesondere die polizeilichen und wirtschaftlichen Bestimmungen der Statutarrechte auch fernerhin Geltung.

2 Die bezüglichen Vorschriften sind in einem Dekret des Grossen Rates zu sammeln und näher zu ordnen. Die daraus sich ergebenden Rechte sind im Grundbuch nicht einzutragen.

Art. 83

* Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 1 Liste der Anmerkungstatbestände *

1 Die Liste der Anmerkungstatbestände nach Artikel 962 Absatz 3 ZGB wird von der Direktion für Inneres und Justiz erstellt und nachgeführt. *

Art. 84–100

* ...

19 211.1

Art. 101

* Fortleitung von Quellen

1 In Bezug auf die Fortleitung von Quell- und Grundwasser findet das Wasser nutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG 1 ) ) Anwendung.

Art. 102

Gemeinschaftliche Alpen, Wälder, Weiden u. a. Ausschluss der Teilung

1 Bei Alpen, Weiden, Wäldern, Brunnen und Bächen, die Allmendgenossen schaften oder andern derartigen Korporationen gehören oder bei denen durch die Teilung ein sachgemässer Betrieb oder Gebrauch verunmöglicht würde, ist die Teilung ausgeschlossen.

Art. 103

Korporationsalpen 1 Verfügungen über die Alp

1 Alpen und Vorsassen, die Korporationen im Sinne des Artikels 20 gehören, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der an der Versammlung anwesen den Anteilhaber, die, wenn die Alp in Kuhrechte eingeteilt ist, gleichzeitig über mindestens zwei Drittel der an der Versammlung vertretenen Kuhrechte verfü gen, veräussert, verpfändet und mit Baurechten belastet werden. *

2 Auf Gesuch der Gemeinden oder des Grundbuchamtes bezeichnet die Direk tion für Inneres und Justiz die Grundstücke, auf die sich der Begriff Alpen und Vorsassen im Sinne von Absatz 1 bezieht. *

3 Das Verbot der Teilung in Artikel 102 bleibt vorbehalten. *

4 Die Verpfändung von geseyeten Alpen richtet sich nach den Vorschriften über das Miteigentum. *

Art. 104

2 Geseyte Alpen 2.1 Das Seybuch

1 Für Alpen, die in Kuhrechte eingeteilt sind, wird vom Grundbuchamt ein Sey buch geführt.

2 Eine Verordnung des Regierungsrates wird über die Einrichtung und Führung des Seybuches die nötigen Bestimmungen aufstellen.

3 Das Seybuch bildet einen Bestandteil des Grundbuches, die Eintragungen in das Seybuch haben für die Kuhrechte die gleichen Wirkungen wie die Eintra gungen in das Grundbuch.

1) BSG 752.41

211.1 20

Art. 105

2.2 Kuhrechte

1 Zum Erwerb der Kuhrechte und dinglicher Rechte an denselben bedarf es der Eintragung in das Seybuch.

2 Kuhrechte können veräussert und verpfändet werden, doch ist eine Verteilung unter einem Viertel Kuhrecht untersagt und darf nicht in das Seybuch eingetra gen werden.

3 Die Veräusserungs- und Verpfändungsverträge bedürfen der öffentlichen Be urkundung, soweit dies das Bundesrecht im Zusammenhang mit Grundstücks geschäften vorschreibt. *

Art. 106

2.3 Übergangsbestimmung

1 Wenn bei geseyten Alpen vor dem 1. Januar 1912 Kuhrechte als Miteigen tumsanteile verpfändet worden sind, so gelten die letztern vom 1. Januar 1912 an als Kuhrechte im Sinne des Artikels 105 EG. Die Verpfändung ist von Amtes wegen in das Seybuch einzutragen.

2 Sind nicht mehr als sechs Anteilhaber vorhanden, so kann durch Beschluss von zwei Dritteln der Anteilhaber, die gleichzeitig über mindestens zwei Drittel der Kuhrechte verfügen, auf die Führung des Seybuches verzichtet werden; in diesem Falle stehen die Rechtsverhältnisse an der Alp unter den Bestimmun gen des Miteigentums.

Art. 107

Grundpfandrechte 1 Einseitige Ablösung

1 Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828 bis 830 ZGB) ist ge stattet.

2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubi ger und im Einverständnis mit dem Erwerber durch amtliche Schätzung (Art.

113 EG) festgesetzt werden. *

Art. 108

2 Grundpfandrechte der Hypothekarkasse

1 Bis zu seiner Revision wird das Gesetz vom 18. Juli 1875 über die Hypothe karkasse 1 ) abgeändert und ergänzt wie folgt:

1) Aufgehoben durch BAG 03–108

21 211.1

Art. 109

* 3 Gesetzliche Grundpfandrechte 3.1 Zu Gunsten des Kantons *

1 Zu Gunsten des Kantons besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein ge setzliches Grundpfandrecht zur Sicherung a der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe gehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften, b der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück, c der Erbschafts- oder Schenkungssteuer an dem von Todes wegen oder durch Schenkung erworbenen Grundstück, d der Handänderungssteuer an dem von der Handänderung betroffenen Grundstück, e der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe gehrens verfallenen und der laufenden Wasserrechtsabgaben an den An lagen und Bauten des Wasserwerkes und am dazu gehörenden Grund und Boden, f der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem Kanto nalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG) 2 ) , g * der Rückforderung von Beiträgen oder Darlehen nach dem Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes 3 ) , h * seiner Forderungen, die ihm aus der Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen.

Art. 109a

* 3.2 Zu Gunsten der Gemeinden

1 Zu Gunsten der Gemeinden besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung a der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe gehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften, b der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück, c der Liegenschaftssteuer an der betreffenden Liegenschaft,

2) BSG 910.1

3) BSG 854.1

211.1 22 d der Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Kosten von Erschliessungsanlagen nach Artikel 115 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) 1 ) und nach dem vom Grossen Rat gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c BauG erlassenen Dekret am betreffen den Grundstück, d1 * der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe nach den Artikeln 142 ff. BauG, e der Rückforderung von Kosten der Ersatzvornahme nach Artikel 47 Ab satz 2 BauG am betreffenden Grundstück, f der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem KLwG.

Art. 109b

* 3.3 Zu Gunsten anderer Träger öffentlicher Aufgaben

1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch zu Gunsten a der Gebäudeversicherung Bern zur Sicherung der Prämienforderungen, die für das versicherte Gebäude für das Jahr geschuldet sind, in dem der Konkurs über die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer eröffnet oder das Verwertungsbegehren gestellt wird, sowie für die zwei vorausge gangenen Jahre am versicherten Gebäude, b * ... c der Trägerschaft eines gemeinschaftlichen Unternehmens zur Sicherung der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen nach dem Gesetz vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserun gen (VBWG) 2 ) am betreffenden Grundstück, d der Umlegungsgenossenschaft zur Sicherung ihrer Forderungen gegen beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach dem vom Grossen Rat gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d BauG erlasse nen Dekret.

Art. 109c

* 3.4 Zu Gunsten einer Privatperson

1 Zur Sicherung der Lastenausgleichsforderung nach Artikel 30 Absatz 3 BauG besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht am betreffenden Grundstück.

1) BSG 721.0

2) BSG 913.1

23 211.1

Art. 109d

* 3.5 Wirksamkeit

1 Mit Ausnahme des Grundpfandrechts nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe a erlöschen die gesetzlichen Grundpfandrechte, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten im Grundbuch eingetragen werden. Die Frist beginnt zu lau fen * a * bei einem Grundpfandrecht nach den Artikeln 109, 109a und 109b Absatz 1 Buchstabe c mit dem Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung oder Ver fügung, b bei einem Grundpfandrecht nach Artikel 109c mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils über die Lastenausgleichsforderung.

2 Das gesetzliche Grundpfandrecht nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe a er lischt, wenn es nicht innerhalb von zwölf Monaten seit Rechtskraft der den Rechtsvorschlag aufhebenden Verfügung eingetragen wird. *

3 Bei einem Zahlungsaufschub in Form einer Stundung oder Gewährung von Teilzahlungen verschiebt sich die Frist zur Eintragung um dessen Dauer.

4 Grundpfandrechte im Betrag von über 1000 Franken können gegenüber Drit ten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nur geltend ge macht werden, wenn sie innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung oder spätestens innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grund buch eingetragen werden.

Art. 109e

* 3.6 Rangfolge

1 Die gesetzlichen Grundpfandrechte nach den Artikeln 109 und 109a gehen den gesetzlichen Grundpfandrechten nach den Artikeln 109b und 109c sowie allen anderen Pfandrechten vor. Sie stehen untereinander im gleichen Rang.

2 Die gesetzlichen Grundpfandrechte nach Artikel 109b gehen dem Grund pfandrecht nach Artikel 109c und den privaten Grundpfandrechten vor. Sie ste hen untereinander im gleichen Rang.

Art. 110

4 Errichtung von Grundpfandrechten 4.1 Mitunterzeichnung *

1 Beim Grundpfandvertrag ist die Mitwirkung des Gläubigers bei der Beurkun dung des Pfandrechtes nicht erforderlich. *

Art. 111–112

* ...

211.1 24

Art. 113

* 4.4 Amtliche Schätzung *

1 Die Gültschätzungskommissionen sind zuständig für die amtliche Schätzung bei einseitigen Ablösungen von Grundpfandrechten nach Artikel 107. *

2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation dieser Kommis sionen sowie das Verfahren und setzt kostendeckende Gebühren fest. Er er nennt die Kommissionsmitglieder. *

3 ... *

Art. 114

Fahrnispfandrecht 1 Viehverpfändung

1 Für jede Verwaltungsregion wird durch den Betreibungsbeamten ein Ver schreibungsprotokoll für die Viehverpfändung geführt. *

Art. 115

* 2 Pfandleihgewerbe

1 Das Pfandleihgewerbe wird durch das Gewerbegesetz geordnet.

Art. 116

3 Pfandbriefe

1 Die Bezeichnung der Pfandbriefanstalten, die Vorschriften über deren Er mächtigung und die Bedingungen für die Ausgabe von Pfandbriefen erfolgt bis zum Inkrafttreten der bundesrechtlichen Ordnung durch Dekret des Grossen Rates.

Art. 117–120

* ...

Art. 121

Grundbuch 1 Anlage *

1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Einwohnergemeinden.

Art. 121a

* 1a Elektronische Datenverarbeitung *

1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann im Rahmen der Vorschriften des Bundes die Führung des Grundbuches mit Hilfe der elektronischen Datenverar beitung verfügen. *

Art. 121b

* 1b Elektronischer Geschäftsverkehr

1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsver kehr mit den Grundbuchämtern einführen. Er erlässt die erforderlichen Ausfüh rungsbestimmungen.

25 211.1

Art. 122

* Organisation der Grundbuchämter *

1 In jeder der fünf Verwaltungsregionen des Kantons besteht ein Grund buchamt.

2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Sitz der regionalen Grund buchämter fest. Sie kann Zweigstellen von Grundbuchämtern schaffen. *

3 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Grundbuchämter. Er kann die se Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *

4 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt für jedes Grundbuchamt eine ge schäftsleitende Grundbuchverwalterin oder einen geschäftsleitenden Grund buchverwalter. *

5 Ernennbar als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter ist, wer über ein Anwaltspatent, ein bernisches Notariatspatent oder eine gleichwertige juris tische Ausbildung verfügt. *

6 Eine Person, die im Kanton Bern den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig eine Tätigkeit in der Grundbuchführung wahrnimmt, tritt neben den in Artikel 9 Absatz 1 VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu beurteilende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den Notariatsberuf ausübt. Dasselbe gilt für eine Person, die in einem Notariatsbüro angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. *

Art. 122a

* ...

Art. 123

Art. 124

2.4 Aufsichtsbehörde und Rechtsschutz *

1 Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter. Sie übt die Aufsicht über deren administrative, organisa torische und fachliche Führung aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarun gen fest. *

2 Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können binnen 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

3 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *

Art. 125

3 Haftung *

1 Die Haftung der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grund buchämter richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes. *

211.1 26

Art. 126

4 Eintragung ins Grundbuch 4.1 Öffentliche Grundstücke

1 Die öffentlichen Grundstücke des Staates und der Gemeinden sind in das Grundbuch aufzunehmen.

Art. 127

* ...

Art. 128

4.3 Anmeldung der Eintragung durch den Notar

1 Der Notar hat die von ihm beurkundeten Geschäfte binnen 30 Tagen nach der Beurkundung von Amtes wegen zur Eintragung in das Grundbuch anzu melden.

Art. 129

* 5 Öffentliches Bereinigungsverfahren 5.1 Bereinigungsanordnung *

1 Die Bereinigung einer grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmer kungen, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist (Art. 976c ZGB), wird auf Antrag des Grund buchamts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Mehrheit der betroffenen Grundstücke liegt, von der Direktion für Inneres und Justiz angeordnet. *

2 Die Anordnung der Bereinigung erfolgt durch Verfügung. In der Verfügung werden der örtliche und der sachliche Umfang der Bereinigung festgelegt.

3 Die Verfügung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den Eigentü merinnen und Eigentümern der Grundstücke im Bereinigungsperimeter schrift lich mitgeteilt. *

4 Gegen die Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz kann innert 30 Ta gen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *

Art. 130

* 5.2 Durchführung der Bereinigung *

1 Die Bereinigung wird durch das zuständige Grundbuchamt durchgeführt. Sie ist auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter anzumerken.

2 Das Grundbuchamt überprüft im Bereinigungsperimeter die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. Es erstellt für jedes Grundstück ein Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen.

3 Es kann, insbesondere bei Dienstbarkeiten, zusätzlich einen Plan über die örtliche Lage der bleibenden Lasten und Rechte erstellen, der Bestandteil die ser Lasten bzw. Rechte wird.

27 211.1

Art. 131

* 5.3 Bekanntgabe und Einspracheverfahren *

1 Das Grundbuchamt eröffnet die Verzeichnisse mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen durch Verfügung a den Berechtigten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und An merkungen, b den Belasteten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmer kungen, wenn sie durch die Löschung in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnten, c sämtlichen aus der jeweiligen Dienstbarkeit Betroffenen, wenn im Rah men der Bereinigung ein Plan im Sinne von Artikel 130 Absatz 3 erstellt oder abgeändert worden ist.

2 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim Grundbuchamt Einsprache erhoben werden. Das Grundbuchamt kann eine Einspracheverhandlung durchführen.

3 Rechtskräftige Änderungen trägt das Grundbuchamt von Amtes wegen in das Grundbuch ein. Es löscht die Anmerkung der Bereinigung zusammen mit dem Eintrag oder mit dem Abschluss des Bereinigungsverfahrens für das betreffen de Grundstück, wenn die Einträge im Grundbuch keine Änderung erfahren.

Art. 131a

* 5.4 Rechtspflege

1 Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamts kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. *

2 Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können innert 30 Tagen beim Obergericht angefochten werden. *

Art. 131b

* 5.5 Verfahren

1 Die Kosten für die Anordnung der Bereinigung durch die Direktion für Inneres und Justiz sowie für das Bereinigungsverfahren vor dem Grundbuchamt trägt der Kanton. *

2 Im Übrigen richten sich die Verfahren vor dem Grundbuchamt und den Rechtspflegebehörden nach den Bestimmungen des VRPG. *

211.1 28

2.6 Obligationenrecht

Art. 132

* Versteigerung 1 Öffentliche Versteigerung *

1 Eine öffentliche Versteigerung muss wenigstens acht Tage vor ihrer Abhal tung öffentlich bekanntgemacht werden. Aus wichtigen Gründen kann der Re gierungsstatthalter diese Frist verkürzen.

2 An der Versteigerung wirken ein Notar als Protokollführer und der örtlich zu ständige Betreibungsweibel als Ausrufer mit. Ist dieser verhindert, so bezeich net der Regierungsstatthalter als Ausrufer eine dazu geeignete Person. *

3 ... *

4 Bei Versteigerungen von Fahrnis, deren Gesamtwert 5000 Franken nicht übersteigt, genügt die ortsübliche Bekanntmachung und die Mitwirkung eines Betreibungsweibels oder eines Gemeindebeamten.

Art. 133

2 Andere Versteigerungen

1 Versteigerungen, bei denen die Vorschriften des Artikels 132 EG nicht beob achtet werden, stehen unter den Vorschriften des gewöhnlichen Kaufvertrages.

Art. 134

3 Verbot von Missbräuchen

1 Jede Versteigerung muss vor der Polizeistunde geschlossen werden.

2 Die Einwirkung auf das Resultat einer Steigerung durch Versprechen oder missbräuchliche Verabreichung geistiger Getränke und der Versuch einer sol chen Einwirkung sind untersagt.

3 Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Busse von 10 bis 100 Franken bestraft.

Art. 135

* ...

Art. 136

* Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen

1 Die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen nach Artikel 259 g und 288 Ab satz 1 OR hat bei der regionalen Schlichtungsbehörde am Ort der Miet- oder Pachtsache zu erfolgen. *

Art. 137

* ...

29 211.1

Art. 137a

* Gerichtlich bewilligte Räumung von Liegenschaften (Exmissionen) 1. Grundsätze

1 Zuständig für den Vollzug bei gerichtlich bewilligter Räumung einer Liegen schaft (Exmission) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthal ter des Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet.

2 Zur Abklärung der Verhältnisse können die hierzu notwendigen Daten bei den zuständigen Polizeiorganen erhoben werden.

Art. 137b

* 2. Inventar

1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erstellt für die in der Liegenschaft vorgefundenen Gegenstände ein Inventar und organisiert de ren Räumung, den Abtransport und die Einlagerung.

Art. 137c

* 3. Einlagerung, Verwertung und Entsorgung

1 Das Exmissionsgut ist während längstens drei Monaten einzulagern. Offen sichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände werden sofort entsorgt.

2 Sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer die Gegenstände nicht heraus verlangt, können sie nach Ablauf der Frist von drei Monaten verwertet oder ent sorgt werden.

3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter organisiert die Verwertung oder Entsorgung.

Art. 137d

* 4. Kosten und Abrechnung

1 Die Kosten für die Räumung, den Abtransport und die Einlagerung sowie für die Verwertung oder Entsorgung gehen zu Lasten der ausgewiesenen Par tei. Die ausweisende Partei hat die Kosten für die Räumung und den Abtrans port zu bevorschussen.

2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erlässt eine Schlussabrechnung durch Verfügung. Darin ist insbesondere festzuhalten, wel che Kosten die ausgewiesene Partei der ausweisenden Partei zu ersetzen hat.

Art. 137e

* 5. Rechtsmittel und Verfahren

1 Die Verfügung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zi vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) 1 ) .

1) SR 272

211.1 30

Art. 137f

* 6. Delegation

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich a den Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien, b die Einlagerung, c die Verwertung.

Art. 137g

* 7. Haftung

1 Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden.

2 Der Rückgriff richtet sich nach den Artikeln 102 ff. des Personalgesetzes vom

16. September 2004 (PG) 1 ) .

Art. 138–138a

* ...

Art. 139

* Handelsregister 1 Organisation, Aufsicht und Rechtsschutz *

1 Für den ganzen Kanton besteht ein Handelsregisteramt. *

2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung oder einen Hochschul- oder Fachhoch schulabschluss im Bereich Betriebswirtschaft verfügen. *

2a Eine Person, die den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig eine Tätigkeit in der Handelsregisterführung wahrnimmt, tritt neben den in Artikel 9 Absatz 1 VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu beurtei lende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den Notari atsberuf ausübt. Dasselbe gilt für eine Person, die in einem Notariatsbüro angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. *

3 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Handelsregisteramtes. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. Diese kann die Geschäftsleitung ernennen. *

4 Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregisteramt. Sie übt die Aufsicht über dessen administrative, orga nisatorische und fachliche Führung aus und legt mit ihm die Leistungsvereinba rung fest. *

5 Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen Be schwerde beim Obergericht geführt werden. *

6 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *

1) BSG 153.01

31 211.1

Art. 140

* ...

Art. 140a

* 3 Veröffentlichung der Eintragung eines Gemeinderschaftsvertre ters

1 Die Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter (Art. 341 Abs. 3 ZGB) sind einmal im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *

3 Übergangsbestimmungen

3.1 Familienrecht

Art. 141–156

* ...

Art. 157

Familiengüter

1 Für die im alten Kantonsteile bestehenden Familienkisten und Familienstiftun gen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 1837 1 ) vorbehalten.

3.2 Sachenrecht

Art. 158–159

* ...

Art. 160

Grundpfandrechte 1 Neuausfertigung der Pfandtitel 1.1 Gültbriefe

1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches im alten Kantonsteil bestehenden Gültbriefe des bernischen Rechtes sind innerhalb Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an auf Grundlage des neu en Rechts nach Wahl des Gläubigers neue Gülten oder Schuldbriefe auszufer tigen.

2 Soweit diese Gültbriefe die Belastungsgrenze des neuen Rechtes (Art. 848 ZGB) überschreiten, sind Schuldbriefe auszufertigen.

3 Die Pfandstelle bleibt unverändert.

Art. 161

1.2 Grundpfandforderung aus Überbund

1 In gleicher Weise ist bei Forderungen, die ursprünglich kein Grundpfandrecht hatten, solches vielmehr erst durch Überbund oder Anweisung erhalten haben, innert Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an ein neuer Pfandti tel auf Grundlage des neuen Rechtes auszufertigen.

1) BSG 212.225.1

211.1 32

2 Die Pfandstelle bleibt unverändert.

Art. 162

1.3 Vormerkung im Grundbuch

1 Die Eintragung der alten Pfandtitel in das schweizerische Grundbuch ist im Falle der Artikel 160 und 161 EG untersagt.

2 Die alten Pfandtitel sind durch blosse Vormerkung (Art. 961 ZGB) sicherzu stellen.

3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter hat die Beteiligten bei der Vormerkung von Amtes wegen durch besonderes Sendschreiben auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen. *

Art. 163

1.4 Vorbehaltene Pfandrechte

1 Die Beteiligten können auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung verlangen, dass auch in den Fällen des vorbehaltenen Pfandrechtes an Stelle der alten Pfandtitel Schuldbriefe des neuen Rechts mit Beibehaltung der Pfandstelle ausgestellt werden.

Art. 164

1.5 Gebühren

1 Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss den Bestimmungen in Ar tikel 160 und 161 ausgefertigten neuen Titel darf keine Gebühr erhoben wer den.

2 Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss der Bestimmung in Artikel

163 ausgefertigten neuen Titel darf keine Prozentgebühr, sondern nur eine fixe Gebühr erhoben werden, deren Höhe durch ein Dekret des Grossen Rates festzusetzen ist.

3 Die Kosten der Anmeldung tragen die Beteiligten gemeinsam.

Art. 165

2 Gleichstellung alter Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts

1 Mit der Einführung des schweizerischen Grundbuches werden gleichgestellt:

1. Dem Schuldbrief des neuen Rechtes: die Pfandobligationen des alten Kantonsteils; die «obligations hypothécaires» für Darlehen im neuen Kantonsteil; die Pfandbriefe der Hypothekarkasse.

2. Der Grundpfandverschreibung des neuen Rechtes: die Titel über vorbe haltene Pfandrechte im alten Kantonsteil, wie Kaufbeilen, Abtretungsbei len, sowie die Schadlosbriefe; die übrigen «titres hypothécaires» des neu en Kantonsteils.

33 211.1

3. Dem gesetzlichen Pfandrecht des Artikels 837 ZGB: im neuen Kantonsteil die im Artikel 2103 Ziffern 1, 3 und 4 des französischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Vorzugsrechte der Verkäufer, der Miterben und Miteigentü mer und der Baumeister, Bauunternehmer, Maurer und anderer Arbeiter.

Art. 166

3 Nachrücken bei amortisationsweiser Rückzahlung

1 Hat nach dem Grundpfandtitel des bisherigen Rechtes die Rückzahlung durch jährliche Amortisationen stattzufinden, so werden die nachfolgenden Pfand gläubiger als zum Nachrücken berechtigt betrachtet. Sowohl der Gläubiger als der Schuldner kann dieses Recht auf das Nachrücken im Sinne des Artikels

814 ZGB im Grundbuch vormerken lassen.

Art. 167

Grundbuch 1 Einführung

1 Das Grundbuch wird auf Grundlage der Vermessungswerke der Gemeinden und der Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches (Gesetz vom 27. Juni

1909 über die Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern) 1 ) eingeführt. *

2 Es kann gleichzeitig für den ganzen Kanton oder nacheinander für einzelne Bezirke oder Gemeinden eingeführt werden.

3 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung. *

Art. 168

2 Grundbuchwirkung kantonaler Formen

1 Bis zur Einführung des schweizerischen Grundbuches kommt für die Entste hung, die Übertragung, die Umänderung und den Untergang dinglicher Rechte der Eintragung in das kantonale Grundbuch die Grundbuchwirkung des neuen Rechts zu.

2 Wo das kantonale Grundbuch bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nicht erstellt ist, kommt der Eintragung in das Tagebuch die Grundbuchwirkung des neuen Rechtes zu.

3 Die Grundeigentümer, die im Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen Grundbuches ihr Eigentumsrecht nicht nach gesetzlicher Vorschrift im kantona len Grundbuch haben eintragen lassen, sind gehalten, das innerhalb einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist zu tun.

4 Nach Ablauf dieser Frist hat der zuständige Einwohnergemeinderat die Ein tragung auf Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.

1) Aufgehoben, jetzt G vom 11. 6. 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG); BSG 161.1

211.1 34

Art. 169

3 Unzulässige dingliche Rechte

1 Dingliche Rechte, die nach dem Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet wer den können, sind entweder auf Verlangen der Beteiligten in zulässige dingliche Rechte (z. B. Miteigentum oder Grunddienstbarkeit) umzuwandeln und als sol che einzutragen oder in zweckdienlicher Weise anzumerken.

Art. 170

* ...

Art. 171

5 Ergänzende Bestimmungen *

1 Die Artikel 129 bis 131b gelten auch für die Bereinigung der kantonalen Grundbücher und die Einführung des schweizerischen Grundbuchs. Die weite ren Vorschriften erlässt der Regierungsrat durch Verordnung. *

2 Durch die Verordnung soll namentlich auch festgesetzt werden, unter wel chen Bedingungen allfällig nicht eingegebene dingliche Rechte nachträglich noch im kantonalen Grundbuch eingetragen werden können und wie die Eintra gung der Pfandrechte in denjenigen Fällen zu ordnen ist, in denen nur ein Teil eines Grundstückes oder mehrere nicht demselben Eigentümer gehörende Grundstücke haften oder der Rang eines Pfandrechtes unsicher ist.

3.3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 172

Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht

1 Für diejenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen Recht überlassen bleibt, gelten das schweizerische Zivilgesetzbuch und das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung desselben (fünfter Teil: Obligationenrecht) als ergänzendes Recht.

Art. 173

Innerkantonales Recht

1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhält nisse der Niedergelassenen und Aufenthalter 1 ) findet entsprechende Anwen dung auf die in einem Kantonsteil wohnenden Niedergelassenen und Aufent halter des andern Kantonsteils (Art. 61 Abs. 1 2 ) Schlusstitel ZGB).

Art. 174

Abänderung des Artikels 36 des Gemeindegesetzes 3 )

Art. 175

Ordnung des gerichtlichen Verfahrens 4 )

1) SR 211.435.1

2) Jetzt Artikel 59 Absatz 1

3) Hinfällig

4) Hinfällig

35 211.1

Art. 176

* ...

Art. 177

Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

1 Die zivilrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, soweit sie nicht darin enthalten oder vorbehalten sind und soweit nicht, wo das nicht der Fall ist, das schweize rische Zivilgesetzbuch das kantonale Recht vorbehält.

2 Das gleiche gilt für die im Berner Jura und Laufental geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das französische Zivilgesetz- und Zivilprozess buch. *

3 Aufgehoben sind namentlich die im Anhang II zu diesem Gesetze aufgezähl ten gesetzgeberischen Erlasse.

Art. 178

Inkrafttreten des Gesetzes

1 Dieses Gesetz tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft.

2 Die Bestimmungen in Artikel 2, 3, 9 und 14 dieses Gesetzes, die sich auf das Obligationenrecht beziehen, erhalten nur Rechtskraft, wenn das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetz buches (fünfter Teil: Obligationenrecht) in Kraft tritt.

3 Die Bestimmungen der Artikel 75 Absatz 2, 82 bis 86, 141, 142, 143, 170 und

171 dieses Gesetzes treten mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

4 Die in den Artikeln 18, 21, 30, 65, 70, 82, 104, 113, 122, 123, 130, 131, 171,

175 und 176 dieses Gesetzes vorgesehenen Dekrete des Grossen Rates und Verordnungen des Regierungsrates können vom Zeitpunkt der Annahme die ses Gesetzes durch das Volk an erlassen und in Kraft gesetzt werden. A1 Anhänge I und II 1 ) Bern, 21. März 1911 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Morgenthaler Der Staatsschreiber: Kistler

1) Der weitgehend überholte Anhang I (Übersicht der wichtigeren das Zivilrecht betreffenden Be stimmungen des kantonalen öffentlichen Rechtes) und der Anhang II (aufgehobene zivilrechtli che Bestimmungen) sind hier weggelassen; sie befinden sich im Band II der GS, Seiten 515 ff.

211.1 36 Vom Bundesrat genehmigt am 4. August 1911.

37 211.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.05.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS II/457 | BL II/ 391 03.09.1939 01.01.1940

Art. 7

geändert GS V/441 | BL V/421 29.10.1944 01.01.1945

Art. 109

Titel geändert 1944 d 153 | f 141 10.02.1952 01.08.1952

Art. 117

geändert 1952 d 30 | f 33 22.10.1961 01.01.1962

Art. 37

geändert 1961 d 210 | f 235 03.12.1961 01.07.1962

Art. 26

geändert 1961 d 293 | f 331 26.05.1963 01.10.1963

Art. 87

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 88

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 89

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 90

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 91

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 92

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 93

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 94

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 95

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 96

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 97

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 98

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 99

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963

Art. 100

aufgehoben 1963 d 73 | f 81 04.05.1969 01.01.1972

Art. 115

geändert 1969 d 81 | 86 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79

geändert 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79a

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79b

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79c

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79d

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79e

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79f

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79g

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79h

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79i

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79k

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79l

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79m

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79n

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 79o

eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 127

aufgehoben 1970 d 203 | f 168 07.06.1970 01.01.1971

Art. 9 Abs. 1

geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971

Art. 20

geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971

Art. 27

Art. 135

aufgehoben 1987 d 6 | f 8

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 20a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Titel 2.3 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 21

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 21a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 23a

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26

Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26b

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26c

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 26d

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 27

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 31

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 36

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 37

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 41

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 43

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 54

Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 55

Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 56

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 117

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 118

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 120

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 121a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 136

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 137

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 138a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 139

Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 139 Abs. 5

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 140

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 140a

eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 141

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 142

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 143

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 144

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 145

geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 146

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 147

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 148

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 149

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 150

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 151

aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991

Art. 152

Art. 42

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 43

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 44

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 45

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 46

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 53

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 53a

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 112

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 117

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 121

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 121a

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 121a Abs. 1

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 122

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 122a

eingefügt 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 123

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 124

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 124 Abs. 1

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 124 Abs. 2

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 124 Abs. 3

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 125

Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 125 Abs. 1

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 130

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 136 Abs. 1

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 138a

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 139 Abs. 1

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 139 Abs. 2

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 139 Abs. 3

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 139 Abs. 4

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 139 Abs. 5

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 158

geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 159

aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997

Art. 170

geändert 95-64 21.06.1995 01.01.1996

Art. 2

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 7

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 74

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 76

Titel geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 78a

eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 103 Abs. 1

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 103 Abs. 2

eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 103 Abs. 4

eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 105 Abs. 3

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 107 Abs. 2

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 110 Abs. 1

geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996

Art. 113

Titel geändert 95-109

211.1 42 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

21.06.1995 01.01.1996

Art. 27

Art. 29

geändert 04-70

19.02.2004 01.01.2005

Art. 40a

geändert 04-70

19.02.2004 01.01.2005

Art. 40b

eingefügt 04-70

43 211.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2004 01.01.2005

Art. 53b

eingefügt 04-70 14.12.2004 01.08.2005

Art. 129

aufgehoben 05-46 08.09.2005 01.01.2007

Art. 2

geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007

Art. 3

geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007

Art. 8 Abs. 1

geändert 06-39 22.11.2005 01.07.2006

Art. 6 Abs. 3

geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006

Art. 11 Abs. 1

geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006

Art. 11 Abs. 2

geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006

Art. 61 Abs. 1

geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006

Art. 62 Abs. 2

geändert 06-40 28.03.2006 01.01.2010

Art. 122

geändert 08-134 28.03.2006 01.09.2007

Art. 139 Abs. 1

geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007

Art. 139 Abs. 2

geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007

Art. 139 Abs. 3

geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007

Art. 139 Abs. 4

geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.01.2010

Art. 7

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 16a Abs. 1

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 16a Abs. 2

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 39

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 63 Abs. 1

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 103 Abs. 2

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 111

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 114 Abs. 1

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 122

Titel geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 122a

aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 123

aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 125 Abs. 1

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 132 Abs. 2

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 162 Abs. 3

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 170

geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010

Art. 176

aufgehoben 08-134 | 09-90 28.11.2006 01.07.2007

Art. 18a

eingefügt 07-50 28.11.2006 01.07.2007

Art. 19

Titel geändert 07-50 21.09.2007 01.12.2007

Art. 139 Abs. 1

geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007

Art. 139 Abs. 2

geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007

Art. 139 Abs. 3

geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007

Art. 139 Abs. 4

geändert 07-101 10.04.2008 01.01.2009

Art. 10 Abs. 2

eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009

Art. 10 Abs. 3

eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009

Art. 17

Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009

Art. 17 Abs. 4

eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009

Art. 20a

Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009

Art. 20a

Art. 124 Abs. 2

geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 124 Abs. 3

eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 125 Abs. 1

geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 132 Abs. 3

aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 139 Abs. 2

geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 139 Abs. 4

geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 139 Abs. 5

aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 139 Abs. 6

eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 140

aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010

Art. 158

aufgehoben 09-148 | 10-5 24.03.2010 01.11.2010

Art. 13 Abs. 1

geändert 10-75 16.06.2011 01.01.2012

Art. 58

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 83

Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 83

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 84

aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 85

aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109

Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109a

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109b

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109c

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109d

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 109e

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 110

Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 111

aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 113 Abs. 1

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 113 Abs. 2

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 113 Abs. 3

aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 121b

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 129

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 130

Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 130

geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 131

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 131a

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 131b

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 139 Abs. 5

eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 170

aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 171

Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012

Art. 171 Abs. 1

geändert 11-116 01.02.2012 01.01.2013

Art. 5

geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 7

geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 14

Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 14 Abs. 1

Art. 53a

aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013

Art. 53b

aufgehoben 12-47 17.03.2014 01.01.2015

Art. 6 Abs. 2

eingefügt 14-70 17.03.2014 01.01.2015

Art. 9 Abs. 1

geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015

Art. 20a Abs. 2, a

geändert 14-70 09.06.2016 01.04.2017

Art. 109a Abs. 1,

d1 eingefügt 17-008 22.03.2017 01.01.2018

Art. 109 Abs. 1, g

geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018

Art. 109 Abs. 1, h

eingefügt 17-049 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137a

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137b

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137c

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137d

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137e

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137f

eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019

Art. 137g

eingefügt 18-015 12.03.2020 01.06.2021

Art. 122 Abs. 5

geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021

Art. 122 Abs. 6

eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021

Art. 139 Abs. 2a

eingefügt 21-038 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 3

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 4

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 20a Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 20a Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 20a Abs. 2, a

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 20a Abs. 2, b

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 3

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 4

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26a Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26a Abs. 3

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26b

Titel geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26b Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26c Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 26e Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 83 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 103 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 103 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 103 Abs. 3

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 121a Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 122 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 122 Abs. 3

Art. 7

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 7

Art. 16a Abs. 2

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 17

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 17

26.11.1998 01.01.2000 eingefügt 99-60

51 211.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 17 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 17 Abs. 4

10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109

Art. 17 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 17 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 17 Abs. 4

13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019

Art. 18

26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60

Art. 18

26.11.1998 01.01.2000 Titel geändert 99-60

Art. 18a

28.11.2006 01.07.2007 eingefügt 07-50

Art. 19

08.02.1978 01.01.1979 Titel geändert 1978 d 47 | f 47

Art. 19

08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47

Art. 19

26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60

Art. 19

28.11.2006 01.07.2007 Titel geändert 07-50

Art. 20

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 20

23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445

Art. 20

26.11.1998 01.01.2000 Titel geändert 99-60

Art. 20a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40

Art. 20a

10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 20a

10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109

Art. 20a Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 20a Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 20a Abs. 2, a

17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70

Art. 20a Abs. 2, a

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 20a Abs. 2, b

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 20a Abs. 3

11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84

Art. 20a Abs. 3

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 20a Abs. 3

13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019 Titel 2.3 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Titel 2.3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 20b

10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109

Art. 20b Abs. 3

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 21

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 21 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 21 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 21a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40

Art. 21a

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 22

08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47

Art. 22

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 23

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 23a

08.02.1978 01.01.1979 eingefügt 1978 d 47 | f 47

Art. 23a

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 23a

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 23a

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 23a

Art. 26d

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 26e

14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64

Art. 26e

Art. 38

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 38

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 39

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

211.1 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 40

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 40a

14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64

Art. 40a

19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70

Art. 40a

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 40b

19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70

Art. 40b

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123

Art. 40b

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 40b

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 41

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 41

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 41

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 42

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 42

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 42

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 43

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 43

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 43

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 44

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 44

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 44

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 45

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 45

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 46

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 46

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 47

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 48

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 49

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 50

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 51

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 51

10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 51

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 51

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 52

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 53

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 53

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 53a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 79 | f 84

Art. 53a

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 53a

19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70

Art. 53a

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 53b

19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70

Art. 53b

01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47

Art. 54

22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 55

22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 55

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

55 211.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 57 Abs. 1

20.05.1973 01.01.1974 geändert 1973 d 149 | f 170

Art. 58

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 59 Abs. 3

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 61 Abs. 1

21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124

Art. 61 Abs. 1

22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40

Art. 61 Abs. 2

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 62 Abs. 2

22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40

Art. 63 Abs. 1

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 64 Abs. 2

13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019

Art. 65 Abs. 2

21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124

Art. 70

24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89

Art. 70

21.05.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-124

Art. 72

05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8

Art. 72

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 73

05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8

Art. 73

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 73a

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 73b

21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124

Art. 74

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 74a

10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109

Art. 74a Abs. 1

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 74a Abs. 1

13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019

Art. 76

21.06.1995 01.01.1996 Titel geändert 95-109

Art. 77 Abs. 1

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 78 Abs. 2

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 78 Abs. 3

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 78a

21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109

Art. 79

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 163 | f 168

Art. 79a

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79b

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79c

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79d

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79e

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79f

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79g

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79h

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79i

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79k

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79l

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79m

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79n

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 79o

07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168

Art. 83

23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445

Art. 83

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5

211.1 56 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 83

16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116

Art. 83 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 84

16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116

Art. 85

16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116

Art. 86

15.01.1996 01.09.1996 aufgehoben 96-60

Art. 87

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 88

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 89

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 90

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 91

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 92

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 93

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 94

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 95

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 96

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 97

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 98

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 99

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 100

26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81

Art. 101

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5

Art. 103 Abs. 1

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 103 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 103 Abs. 2

21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109

Art. 103 Abs. 2

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 103 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 103 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 103 Abs. 4

21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109

Art. 105 Abs. 3

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 107 Abs. 2

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 109

29.10.1944 01.01.1945 Titel geändert 1944 d 153 | f 141

Art. 109

11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84

Art. 109

16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116

Art. 109

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 109 Abs. 1, g

22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049

Art. 109 Abs. 1, h

22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049

Art. 109a

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 109a Abs. 1,

d1 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008

Art. 109b

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 109b Abs. 1,

b 09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121

Art. 109c

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 109d

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 109d Abs. 1

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

57 211.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 109d Abs. 1,

a 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 109d Abs. 2

09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121

Art. 109e

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 110

16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116

Art. 110 Abs. 1

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 111

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 111

16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116

Art. 112

14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64

Art. 113

21.06.1995 01.01.1996 Titel geändert 95-109

Art. 113

21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109

Art. 113 Abs. 1

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 113 Abs. 2

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 113 Abs. 3

16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116

Art. 114 Abs. 1

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 115

04.05.1969 01.01.1972 geändert 1969 d 81 | 86

Art. 117

10.02.1952 01.08.1952 geändert 1952 d 30 | f 33

Art. 117

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 117

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 117

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

Art. 118

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 118

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

Art. 119

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

Art. 120

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 120

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

Art. 121

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 121a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40

Art. 121a

14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64

Art. 121a Abs. 1

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 121a Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 121b

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 122

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 122

20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44

Art. 122

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134

Art. 122

28.03.2006 01.01.2010 Titel geändert 08-134 | 09-90

Art. 122 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 122 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 122 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 122 Abs. 5

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5

Art. 122 Abs. 5

12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038

Art. 122 Abs. 6

12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038

Art. 122a

14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64

Art. 122a

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90

Art. 123

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 123

Art. 131b

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 131b Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 131b Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

59 211.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 132

16.02.1977 01.07.1977 geändert 1977 d 42 | f 42

Art. 132 Abs. 2

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 132 Abs. 3

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5

Art. 135

05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8

Art. 136

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 136 Abs. 1

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 136 Abs. 1

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44

Art. 137

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 222 | f 234

Art. 137

06.09.1972 01.01.1973 geändert 1972 d 300 | f 301

Art. 137

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 137a

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137b

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137c

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137d

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137e

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137f

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 137g

05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015

Art. 138

11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44

Art. 138a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40

Art. 138a

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 138a

14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64

Art. 139

05.03.1972 01.04.1972 geändert 1972 d 85 | f 81

Art. 139

22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 139

10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109

Art. 139 Abs. 1

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 139 Abs. 1

28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73

Art. 139 Abs. 1

21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101

Art. 139 Abs. 2

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 139 Abs. 2

28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73

Art. 139 Abs. 2

21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101

Art. 139 Abs. 2

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5

Art. 139 Abs. 2a

12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038

Art. 139 Abs. 3

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 139 Abs. 3

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 139 Abs. 3

28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73

Art. 139 Abs. 3

21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101

Art. 139 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 139 Abs. 4

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 139 Abs. 4

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 139 Abs. 4

20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44

Art. 139 Abs. 4

28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73

Art. 139 Abs. 4

21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101

Art. 139 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5

Art. 139 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

211.1 60 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 139 Abs. 5

14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64

Art. 139 Abs. 5

10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109

Art. 139 Abs. 5

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5

Art. 139 Abs. 5

16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116

Art. 139 Abs. 6

11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5

Art. 140

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 140

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 140

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5

Art. 140a

22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40

Art. 140a Abs. 1

08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094

Art. 141

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 142

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 143

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 144

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 145

22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40

Art. 146

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 147

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 148

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 149

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 150

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 151

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 152

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 153

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 154

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 155

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 156

22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40

Art. 158

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 158

11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5

Art. 159

14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64

Art. 162 Abs. 3

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 167 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 167 Abs. 3

07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218

Art. 167 Abs. 3

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 167 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 170

14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64

Art. 170

28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90

Art. 170

16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116

Art. 171

16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116

Art. 171 Abs. 1

16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116

Art. 176

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90

Art. 177 Abs. 2

21.06.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 116 | f 115