Verordnung über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
Nr. 900b Verordnung über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Kantonale Härtefallverordnung Covid-19) vom 29. März 2022 (Stand 1. April 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020
1
, Arti
- kel 11 der Covid-19 Härtefallverordnung 2020 vom 25. November 2020
2 , Artikel 10 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 vom 2. Februar 2022
3 und § 9 Absatz 1a des Geset
- zes über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2001
4
,
* beschliesst:
1 Allgemeines
§ 1
Zweck
1 ... *
2 Diese Verordnung regelt die weitere Bewirtschaftung der für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie für die Jahre 2020, 2021 und 2022 ge
- leisteten Härtefallmassnahmen sowie die Missbrauchsbekämpfung. *
§ 2
* ...
1 SR
818.102
2 SR
951.262
3 SR
951.264
4 SRL Nr.
900 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2022-018
2 Nr. 900b
2 Anforderungen an die Unternehmen
§ 3
* ...
§ 4
* ...
§ 5
* ...
§ 6
* ...
§ 7
* ...
3 Beitragsberechnung und Begrenzung
§ 8
* ...
§ 9
* ...
§ 10
* ...
§ 11
Bedingte Gewinnbeteiligung
1 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Geschäftsjahr
2021 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§
71–80 des Steuergesetzes vom 22. November 1999
5 erzielt haben, leiten diesen an die Dienststelle Raum und Wirtschaft weiter; dies aber nur bis zum Umfang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der be
- dingten Gewinnbeteiligung erfolgt sinngemäss nach Artikel 8e der Covid-19-Härtefall
- verordnung 2020
6 in der Fassung vom 18. Dezember 2021. Ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgeblicher Gewinn ist zum steuerbaren Jahresgewinn 2021 hinzuzurechnen. Der nicht rückzahlbare Beitrag für den Unterstützungszeitraum des zweiten Halbjahres 2021 unterliegt der bedingten Gewinnbeteiligung für das Geschäfts
- jahr 2021.
5 SRL Nr.
620
6 SR
951.262
Nr. 900b
3
2 Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Geschäftsjahr
2022 einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§
71–80 des Steuergesetzes
7
erzielen, leiten diesen an die Dienststelle Raum und Wirtschaft weiter; dies aber nur bis zum Um
- fang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung erfolgt sinngemäss nach Artikel 6 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022
8 .
3 Für die Berechnung des zurückzuführenden Gewinns werden Sofortabschreibungen in die ordentlichen Abschreibungssätze umgerechnet.
4 Aussergewöhnliche Positionen in den Jahresrechnungen 2020 bis 2022 können bei der Berechnung des zurückzuführenden Gewinns korrigiert werden, soweit sie sich nicht im Rahmen der Vorjahre 2018 und 2019 bewegen oder den zurückzuführenden Gewinn un
- zulässig mindern. Eine Korrektur ist auch zugunsten des Unternehmens möglich.
4 Verfahren
§ 12
* ...
§ 13
* ...
§ 14
* ...
5 Missbrauchsbekämpfung
§ 15
1 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Unternehmen gegen das Ver
- wendungsverbot gemäss Artikel 6 der Covid-19-Härtefallverordnung 2020
9
in der Fas
- sung vom 18. Dezember 2021 oder gemäss Artikel 3 der Covid-19-Härtefallverordnung
2022
10 verstösst, im Gesuch falsche Angaben gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seit Gewährung oder vor Rückzahlung der Unterstützung in missbräuchlicher Absicht Personal entlässt oder den Betrieb aufgibt, kann der Kreditvertrag von der Luzerner Kantonalbank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages verlangt wer
- den.
7 SRL Nr.
620
8 SR
951.264
9 SR
951.262
10 SR
951.264
4 Nr. 900b
2 Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können die Luzerner Kantonal
- bank und die zuständigen kantonalen Stellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrol
- len durchführen. Die zuständigen kantonalen Stellen können die Stichprobenkontrollen an externe Unternehmen auslagern. *
6 Bewirtschaftung der Härtefallhilfen
§ 16
Zuständigkeit
1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft ist zuständig für Entscheide betreffend die lang
- fristige Bewirtschaftung der Härtefallhilfen, insbesondere betreffend die bedingte Gewinnbeteiligung. Die Entscheide werden summarisch begründet.
§ 17
Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite
1 Die gestützt auf die Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 9. Dezember 2020
11 in der Fassung vom 27. November 2021 durch den Kanton abgesicherten Kredite wer
- den von der Luzerner Kantonalbank bewirtschaftet. Die abgesicherten Kredite sind in
- nert zehn Jahren vollständig zu amortisieren.
2 Die Luzerner Kantonalbank informiert die Dienststelle Raum und Wirtschaft mindes
- tens halbjährlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten Krediten.
3 Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des Kantons eingeleitet.
4 Der Zinssatz für den besicherten Kreditbetrag beträgt 0,0 Prozent pro Jahr. Die Dienst
- stelle Raum und Wirtschaft kann den Zinssatz jährlich per 31. März anpassen, erstmals per 31. März 2023. Sie orientiert sich dabei an den Zinsen bei den gestützt auf die Co
- vid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020
12 gewährten Krediten. Sie hört dabei die Luzerner Kantonalbank an. Das Zinsanpassungsrecht ist in die Verträge aufzunehmen. *
7 Schlussbestimmungen
§ 18
Rechtsmittel
1 ... *
11 SRL Nr.
900b (G 2021-079)
12 SR
951.261
Nr. 900b
5
2 Gegen Entscheide gestützt auf § 16 kann innert 20 Tagen seit Zustellung bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheent
- scheide kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.
§ 19
Strafbestimmung
1 Gestützt auf § 36 des Staatsbeitragsgesetzes
13 wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, a. wer zur Erlangung einer Unterstützung über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, b. wer erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen ver
- schweigt, c. wer Unterstützungen im Rahmen von Härtefallmassnahmen nicht bestimmungsge
- mäss verwendet.
2 Wer aus Eigennutz handelt, wird mit einer Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
3 Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.
4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
§ 20
Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften
1 Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Luzerner Kantonal
- bank, die zuständigen kantonalen Stellen sowie vom Kanton beigezogene Akteure und externe Stellen die notwendigen Daten untereinander austauschen. Das gesuchstellende Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen. *
2 Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungsgarantie überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die Luzerner Kantonal
- bank vom Bankkundengeheimnis, die zuständigen kantonalen Stellen sowie vom Kanton beigezogene Akteure und externe Stellen von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden. *
3 Im Übrigen gilt Artikel 12a des Covid-19-Gesetzes
14 , Artikel 9 der Covid-19-Härtefall
- verordnung 2020
15 sowie Artikel 8 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022
16
.
*
§ 21
* ...
§ 22
Vollzug
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Dienststelle Raum und Wirtschaft.
*
13 SRL Nr.
601
14 SR
818.102
15 SR
951.262
16 SR
951.264
6 Nr. 900b
§ 23
Übergangsbestimmung
1 Auf die noch hängigen Gesuche, welche im Rahmen der Härtefallmassnahmen bis und mit 30. Juni 2021 eingereicht wurden, findet bis zum rechtskräftigen Entscheid die Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 9. Dezember 2020
17 in der Fassung vom
27. November 2021 Anwendung. Für Entscheide aufgrund allfälliger Neubeurteilungen solcher Gesuche ist in Abweichung von § 9 in der Fassung vom 27. November 2021 die Dienststelle Raum und Wirtschaft zuständig. *
2 Auf die noch hängigen Gesuche, welche im Rahmen der Härtefallmassnahmen bis und mit 30. Juni 2022 eingereicht wurden, findet bis zum rechtskräftigen Entscheid die Kantonale Härtefallverordnung Covid-19 vom 29. März 2022 in der Fassung vom 30. März 2022 Anwendung. Für Entscheide aufgrund allfälliger Neubeurteilungen solcher Gesuche ist in Abweichung von § 14 in der Fassung vom 30. März 2022 die Dienststelle Raum und Wirtschaft zuständig. *
§ 24
Inkrafttreten und Befristung
1 ... *
2
§ 11 gilt bis zum 31. Dezember 2026.
3 Die §§ 15–23 gelten bis zum 31. Dezember 2031. *
17 SRL Nr.
900b (G 2021-079)
Nr. 900b
7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
29.03.2022
30.03.2022 Erstfassung G 2022-018 Ingress
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 1 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 1 Abs. 2
28.02.2023
01.04.2023 eingefügt G 2023-025
§ 2
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 3
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 4
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 5
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 6
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 7
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 8
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 9
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 10
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 12
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 13
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 14
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 15 Abs. 2
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 17 Abs. 4
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 18 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 20 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 20 Abs. 2
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 20 Abs. 3
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 21
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 22 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 23 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
§ 23 Abs. 2
28.02.2023
01.04.2023 eingefügt G 2023-025
§ 24 Abs. 1
28.02.2023
01.04.2023 aufgehoben G 2023-025
§ 24 Abs. 3
28.02.2023
01.04.2023 geändert G 2023-025
8 Nr. 900b Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
29.03.2022
30.03.2022 Erlass Erstfassung G 2022-018
28.02.2023
01.04.2023 Ingress geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 1 Abs. 1
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 1 Abs. 2
eingefügt G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 2
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 3
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 4
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 5
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 6
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 7
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 8
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 9
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 10
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 12
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 13
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 14
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 15 Abs. 2
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 17 Abs. 4
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 18 Abs. 1
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 20 Abs. 1
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 20 Abs. 2
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 20 Abs. 3
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 21
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 22 Abs. 1
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 23 Abs. 1
geändert G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 23 Abs. 2
eingefügt G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 24 Abs. 1
aufgehoben G 2023-025
28.02.2023
01.04.2023
§ 24 Abs. 3
geändert G 2023-025
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