Gesetz über das Pfandleihgewerbe

Gesetz über das Pfandleihgewerbe vom 1. Juli 1912 (Stand 1. Juni 2000) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen, in Revision des Gesetzes betreffend Mobiliar-Leihgeschäfte vom 1. Juli 1884, in Anwendung von Art. 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1 und nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. November 1911, 2 3 verordnet als Gesetz: 4

Art. 1

1 Wer ein Pfandleihgewerbe im Sinne von Art. 907 bis 915 des Schweizerischen Zi - vilgesetzbuches 5 betreiben will, sei es für sich allein oder in Verbindung mit einem andern Geschäfte, z. B. Feilträgerei, gleichviel unter welcher Bezeichnung, bedarf hiezu eines vom zuständigen Departement, 6 erteilten Patentes. *

Art. 2

1 Das Patent wird nur solchen Bewerbern erteilt, welche für eine klaglose Führung des Gewerbes volle Gewähr bieten.

Art. 3 *

1 Patentgesuche werden der politischen Gemeinde eingereicht. Diese prüft die Ge - suche und unterbreitet sie mit Bericht und Antrag dem zuständigen Departe - ment. 7

1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .

2 GS4, 188.

3 ABl 1911 II, 818.

4 GS 11, 105; bGS 2, 600. Vom Grossen Rat erlassen am 23. Mai 1912, nach unbenützter Refe - rendumsfrist rechtsgültig geworden am 1. Juli 1912, vom Bundesrat genehmigt am 8. Juli

1912, in Vollzug ab 8. Juli 1912.

5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .

6 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

7 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

Art. 4

1 Jeder Inhaber eines Pfandleihgewerbes hat über die belehnten Gegenstände nach einem vom zuständigen Departement 8 festzusetzenden Formular Buch zu führen. Diese Bücher sind bei der Staatskanzlei zu beziehen. *

2 Für die Pflicht zur Aufbewahrung der Bücher ist Art. 962 des Schweizerischen Obligationenrechtes vom 30. März 1911 9 massgebend. *

Art. 5

1 Der Geschäftsinhaber ist verpflichtet, die Namen der Schuldner geheim zu hal - ten; jedoch sind die Polizei- und Untersuchungsbeamten sowie die Gerichtsbehör - den jederzeit befugt, in die Bücher Einsicht zu nehmen und nötigenfalls in den Ge - schäftsräumen und Warenlagern Nachschau zu halten.

Art. 6

1 Für jedes Darlehen wird dem Schuldner vom Geschäftsinhaber kostenlos ein Versatzschein nach einem vom zuständigen Departement, 10 festzusetzenden und bei der Staatskanzlei zu beziehenden Formulare behändigt. *

2 Der Betrag des Darlehens ist in schweizerischen Geldsorten bar auszubezahlen.

Art. 7

1 Der Geschäftsinhaber hat die ihm von Behörden oder Privaten zugehenden Mit - teilungen über verlorene oder dem Eigentümer entfremdete Gegenstände in einem eigenen Buche zu registrieren. Werden ihm Gegenstände unter verdächtigen Um - ständen oder von verdächtigen Personen angeboten, so hat er sogleich der Polizei hievon Anzeige zu machen.

Art. 8

1 Dem Geschäftsinhaber ist jeder Geschäftsverkehr mit minderjährigen Personen sowie die Belehnung von militärischen Ausrüstungsgegenständen 11 untersagt.

8 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

9 BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligatio - nenrecht) vom 30. März 1911, SR 220 .

10 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

11 EidgV über die persönliche Ausrüstung vom 25. Oktober 1995, SR 514.10 .

Art. 9

1 Der Geschäftsinhaber darf: a) bei Darlehen im Betrage bis auf Fr. 50.– nicht mehr als 1½ Prozent per Monat, und b) bei Darlehen von über Fr. 50.– nicht mehr als 1 Prozent per Monat beziehen.

2 Jeder Bruchteil eines Monats berechtigt zur Zinsberechnung für die Dauer eines ganzen Monats.

3 Der Vorausbezug von Zinsen ist untersagt.

Art. 10

1 Der Schuldner ist berechtigt, das Pfand jederzeit durch Zahlung des Darlehens und der Zinsen gegen Rückgabe des Versatzscheines einzulösen, solange nicht der Verkauf nach Art. 13 stattgefunden hat. In diesem Falle dürfen die Zinsen nur bis zum Ende desjenigen Monats berechnet werden, innert welchem die Einlösung er - folgt.

2 Kann der Schuldner den Schein nicht beibringen, so ist er nach Eintritt der Fäl - ligkeit zur Auslösung des Pfandes befugt, wenn er sich über sein Recht ausweist.

3 Diese Befugnis steht dem Berechtigten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fälligkeit auch dann zu, wenn die Anstalt sich ausdrücklich vorbehalten hat, das Pfand nur gegen Rückgabe des Scheines auszulösen.

Art. 11

1 Der Geschäftsinhaber ist berechtigt, für jedes Darlehen sowie für die Erneuerung eines solchen auf eine Zeitdauer von wenigstens drei Monaten eine Einschreibege - bühr bis auf 20 Rp. zu erheben. Diese Gebühr darf jedoch den doppelten Betrag des Zinses nicht übersteigen.

Art. 12

1 Der Geschäftsinhaber ist verpflichtet, die bei ihm hinterlegten Pfandgegenstände auf seine Kosten gegen Feuergefahr zu versichern und für ihre gehörige Aufbe - wahrung und Erhaltung zu sorgen.

Art. 13

1 Pfandgegenstände, welche zur Verfallzeit nicht eingelöst sind, kann der Ge - schäftsinhaber frühestens nach Ablauf von drei Monaten nach deren Hinterlegung und nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung amtlich verstei - gern lassen.

2 Das Verfahren bestimmt der Regierungsrat. 12

3 Der Geschäftsinhaber ist zudem pflichtig, den Schuldner, sofern dessen Adresse bekannt ist, gegen Verrechnung der Portoauslagen durch eingeschriebenen Brief wenigstens 14 Tage vorher auf die drohende Versteigerung aufmerksam zu ma - chen.

Art. 14

1 Bei Gold- und Silberwaren, Juwelen und dergleichen ist auf Verlangen des Ge - schäftsinhabers oder des Schuldners der Metall- bzw. der Handelswert durch Sachverständige zu schätzen. Geschieht dies, so ist der Schätzungswert im Gant - protokoll vorzumerken, und es darf der Gegenstand nicht unter dem Schätzungs - werte zugeschlagen werden. Wird dieser Wert auf der Gant nicht erreicht, so sol - len die Gantgegenstände von der Gantbeamtung bestmöglich veräussert werden.

Art. 15

1 Übersteigt der Erlös aus den Pfandgegenständen die Pfandsumme und den An - teil an den Versteigerungskosten, so hat die Gantbeamtung den Überschuss dem Schuldner auszuhändigen oder, wenn die Aushändigung unmöglich ist, für ihn bei der Kantonalbank zu hinterlegen. Mehrere Forderungen gegen den gleichen Schuldner dürfen bei Berechnung des Überschusses als ein Ganzes behandelt wer - den.

2 Der Anspruch auf den Überschuss verjährt in fünf Jahren nach dem Verkauf der Sache. Über die Verwendung des Überschusses nach Ablauf der Verjährung trifft der Regierungsrat die nötigen Anordnungen.

3 Bleibt der Erlös unter der Pfandsumme, so besteht für den Rest kein Forderungs - recht.

Art. 16

1 Für das Patent zur Errichtung eines Pfandleihgeschäftes ist zugunsten der Staats - kasse eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 100.– zu entrichten. 13

2 An öffentliche Anstalten oder an Gemeinden sowie an gemeinnützige Unterneh - mungen kann das Patent unentgeltlich erteilt werden.

3 Die Dauer des Patentes beträgt fünf Jahre.

4 Im Falle der Erneuerung wird eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 50.– erhoben. 14

12 Art. 146 Abs. 2 EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11 .

13 Nr. 21.8/9 GebT, sGS 821.5 ; VGV, sGS 821.1 .

14 Nr. 21.8/9 des GebT, sGS 821.5 ; VGV, sGS 821.1 .

5 Der Geschäftsinhaber hat zur Sicherung der Schuldner eine Kaution zu leisten, welche das zuständige Departement, 15 bestimmt. *

6 Diese Kaution ist beim Gemeindamt zu hinterlegen.

7 Das Patent kann vom zuständigen Departement 16 jederzeit zurückgezogen wer - den, wenn die Anstalt die Bestimmungen, denen ihr Betrieb unterstellt ist, nicht beachtet. *

Art. 17 *

1 Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes werden, sofern sie nicht den Tat - bestand eines schwereren Deliktes begründen, mit Busse bis zu Fr. 1000.– be - straft. 17

Art. 18

1 Durch dieses Gesetz, das nach Genehmigung durch den schweizerischen Bundes - rat in Vollzug tritt, wird das Gesetz betreffend Mobiliar-Leihgeschäfte vom 1. Juli

1884 18 , soweit es noch zu Recht besteht, aufgehoben und ersetzt.

Art. 19

1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.

15 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

16 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 lit. c ter GeschR, sGS 141.3 .

17 Das Strafverfahren richtet sich nach Art. 244 ff. StP (Verfahren vor den Gemeindebehörden), sGS 962.1 .

18 GS 4, 188.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 11, 105; bGS

2, 600

01.07.1912 08.07.1912

Art. 1, Abs. 1 geändert nGS 5, 267 27.11.1967 keine Angabe

Art. 3 geändert nGS 35–49 01.06.2000 keine Angabe

Art. 4, Abs. 1 geändert nGS 5, 267 27.11.1967 keine Angabe

Art. 4, Abs. 2 geändert GS 20, 713 20.12.1954 keine Angabe

Art. 6, Abs. 1 geändert nGS 5, 267 27.11.1967 keine Angabe

Art. 16, Abs. 5 geändert nGS 5, 267 27.11.1967 keine Angabe

Art. 16, Abs. 7 geändert nGS 5, 267 27.11.1967 keine Angabe

Art. 17 geändert GS 20, 523 09.08.1954 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

01.07.1912 08.07.1912 Erlass Grunderlass GS 11, 105; bGS

2, 600

09.08.1954 keine Angabe Art. 17 geändert GS 20, 523

20.12.1954 keine Angabe Art. 4, Abs. 2 geändert GS 20, 713

27.11.1967 keine Angabe Art. 1, Abs. 1 geändert nGS 5, 267

27.11.1967 keine Angabe Art. 4, Abs. 1 geändert nGS 5, 267

27.11.1967 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert nGS 5, 267

27.11.1967 keine Angabe Art. 16, Abs. 5 geändert nGS 5, 267

27.11.1967 keine Angabe Art. 16, Abs. 7 geändert nGS 5, 267

01.06.2000 keine Angabe Art. 3 geändert nGS 35–49