Kantonale Asylverordnung

Kantonale Asylverordnung (kAV) Vom 16. Oktober 2007 (Stand 1. April 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) sowie auf die §§ 6 Abs. 3 und 32 Abs. 3 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001

2 ) , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für:

a. Asylsuchende mit Ausweis N;

b. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F;

c. Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Ausweis S;

d. Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung;

e. Personen, deren Asylverfahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretens - entscheid abgeschlossen worden ist.

§ 1a * Anwendung der Sozialhilfeverordnung

1 Kann dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden, so gelten die Vorschriften der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001

3 ) sinn - gemäss.

§ 2 Zuweisung

1 Der Kanton weist die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asylent - scheid den Gemeinden zu. Er unterstützt diese bei deren Zusammenarbeit. *

2 Der Standortgemeinde eines Bundesaslyzentrums (BAZ) oder eines kantona - len Erstaufnahmezentrums wird die Anzahl Plätze des Zentrums an der Anzahl Personen gemäss Abs. 1 angemessen angerechnet. *

1) SGS 100

2) SGS 850

3) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

§ 3 Betreuung, Unterkunft und Unterstützung

1 Die Gemeinden betreuen die Personen gemäss § 1 und weisen ihnen eine In - dividual-, eine Kollektiv- oder eine Privatunterkunft zu. *

2 Sie unterstützen bedürftige Personen gemäss § 1 nach Massgabe dieser Ver - ordnung.

3 Sie melden dem Kanton innert 2 Wochen jede Gewährung, Änderung oder Beendigung einer Unterstützung von Personen gemäss § 1, von Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie von Personen mit einem posi - tiven Asylentscheid. *

§ 3a * Unterkünfte

1 Eine Kollektivunterkunft ist eine von der Gemeinde oder im Auftrag von einer Gemeinde betriebene Unterkunft, wo mehrere Personen gemeinschaftlich haushalten.

2 Eine Individualunterkunft ist ein eigenständig geführter Haushalt.

3 Bei einer Privatunterkunft handelt es sich um eine Unterkunft bei Privatperso - nen in deren Haushalt.

§ 4 * Eingliederung

1 Die Gemeinden vollziehen gegenüber den Personen gemäss § 1 Bst. b und c die Integrationsmassnahmen gemäss § 16 des Sozialhilfegesetzes. *

a. * ...

b. * ...

2 Die Gemeinden vollziehen gegenüber den Personen gemäss § 1 Bst. a, d und e die Beschäftigungsprogramme gemäss § 16 Abs. 2 Bst. d des Sozialhil - fegesetzes. *

3 Die Entschädigungen des Kantons an die Gemeinden richten sich in Abwei - chung von § 34 SHG nach § 18 Abs. 3 Bst. a und a bis . *

§ 4a * Assessmentcenter

1 Für vorläufig Aufgenommene, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Per - sonen mit einem positiven Asylentscheid stellt der Kanton Assessmentcenter zur Verfügung.

2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Personen gemäss Abs. 1 den Assess - mentcentern zuzuweisen und die entsprechenden Empfehlungen zu berück - sichtigen.

§ 5 Zuständigkeiten

1 Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben dieser Verord - nung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben dieser Verordnung. Es ist Kontaktstelle zum Bund und gibt ein Handbuch zum Vollzug der Asylgesetzgebung heraus.

§ 6 Übertragung

1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Übertragung der Führung von Erstauf - nahmeheimen an Dritte.

2 Die Gemeinden können die Betreuung der Personen gemäss § 1 sowie die Ausrichtung der Unterstützungen an diese Dritten übertragen.

3 Die Verfügungskompetenz ist nicht übertragbar.

2 Unterstützung

§ 7 * ...

§ 8 Mass des Grundbedarfs in einer Individualunterkunft *

1 Die Unterstützungen an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c in Individualunterkünften betragen pro Haushalt und Monat bei: *

a. * 1 Person CHF 609.–;

b. * 2 Personen CHF 993.–;

c. * 3 Personen CHF 1'410.–;

d. * 4 Personen CHF 1'791.–;

e. *

5 Personen CHF 2'129.–;

f. * 6 Personen CHF 2'400.–;

g. * 7 Personen CHF 2'596.–;

h. * 8 Personen CHF 2'766.–;

i. * 9 Personen CHF 2'942.–;

k. * 10 Personen CHF 3'048.–;

l. * 11 Personen CHF 3'250.–;

m. * 12 Personen CHF 3'470.–.

2 Sie decken pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Haushaltsverbrauchsmaterial, Post, Telefon, Radio- und Fernsehgebühren, Elektrizität, Gas, Kehrichtgebühren, Transport - kosten sowie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

§ 9 Mass des Grundbedarfs in einer Kollektivunterkunft *

1 Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c in Kollektivunterkünften beträgt pro Person und Monat CHF 426.–, jedoch höchs - tens die Beträge gemäss § 8 Abs. 1. *

2 Sie deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkosten.

§ 9a * Mass des Grundbedarfs in einer Privatunterkunft

1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen und nicht mit den Privatunterbringenden verwandt oder verschwägert sind, wird die Unter - stützung für den Grundbedarf entsprechend der Unterstützungseinheit gemäss § 8 Abs. 1 um 10 % reduziert.

§ 10 Mass des Grundbedarfs für Personen gemäss § 1 Bst. d und e *

1 Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. d und e beträgt pro Person und Tag CHF 8.30. *

2 Sie deckt pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben.

3 Sie wird nur auf Verlangen hin abgegeben.

§ 10a * Mass des Grundbedarfs ohne eigenen Haushalt

1 Bei Personen in einer Pflegefamilie, in einem Heim, in einer Klinik oder in ei - ner ähnlichen Einrichtung richtet sich das Mass der Unterstützung an die Auf - wendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen.

2 Das Mass der Unterstützung beträgt monatlich höchstens CHF 207.– für Per - sonen gemäss § 1 Bst. a, b und c und monatlich höchstens CHF 83.– für Per - sonen gemäss § 1 Bst. d und e. *

3 Das Mass der Unterstützung deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbe - sondere für Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkos - ten.

§ 10b * Wohnungskosten in einer Privatunterkunft

1 Unterstützten Personen, die in einer Privatunterkunft wohnen, werden keine Wohnungskosten ausgerichtet.

§ 11 * Kranken- und Unfallversicherung

1 Die Gemeinden schliessen für die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asyl - entscheid die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung ab. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

§ 12 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege

1 Der Kanton gewährt in Ausnahmefällen bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützungen an die Aufwendungen für absolut unerlässliche medizinische Behandlung und Pflege, die durch die obligatorische Kranken- und Unfallversi - cherung nicht gedeckt sind. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2 Bei bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b, die länger als 7 Jahre seit der Einreise in der Schweiz sind, tragen die Gemeinden die Kosten gemäss Abs. 1.

§ 13 Verfahren bei medizinischen Behandlungen *

1 Gesuche um Unterstützung gemäss § 12 sind der Sozialhilfebehörde einzu - reichen. Diese prüft sie vor und leitet sie mit ihrem Bericht an das Amt weiter.

2 Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch einen Vertrauensarzt seiner Wahl verlangen.

3 Der Kanton trägt die Kosten der Überprüfung, sofern sie nicht von der Kran - ken- und Unfallversicherung der gesuchstellenden Person übernommen wer - den.

§ 14 Zahnbehandlungen, Kostenvoranschlag

1 Die Gemeinden gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützun - gen an die Aufwendungen für schmerzstillende Zahnbehandlungen.

2 Sie gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b Unterstützungen für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rahmen des Sozialversicherungstarifs.

3 Die gesuchstellende Person hat vor Durchführung einer Behandlung einen Kostenvoranschlag einzureichen. Ausgenommen sind die Fälle notfallmässig vorzunehmender, schmerzstillender Zahnbehandlungen. *

§ 15 Verfahren bei Zahnbehandlungen *

1 Gesuche um Unterstützung gemäss § 14 sind der Sozialhilfebehörde einzu - reichen.

2 Die Sozialhilfebehörde entscheidet über die Gesuche bis CHF 300.– direkt. Höhere Gesuche leitet sie an das Amt weiter.

3 Das Amt unterbreitet die Gesuche der zuständigen zahnärztlichen Person ge - mäss § 14 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung

4 )

. Die zahnärztliche Person erstat - tet dem Amt Bericht nach Massgabe des Vertrags gemäss § 14 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung. *

4 Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch den Vertrauenszahnarzt seiner Wahl verlangen. Die Kosten der Überprüfung trägt der Kanton.

4) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

5 Das Amt leitet den Bericht der zahnärztlichen Person sowie gegebenenfalls des Vertrauenszahnarztes an die Sozialhilfebehörde zum Entscheid über das Gesuch weiter. *

§ 15a * Zuschüsse und Abzüge (§ 6 bis und 6 ter SHG)

1 Personen gemäss § 1 Bst. d und e haben keinen Anspruch auf Einkommens - freibeträge.

2 Personen gemäss § 1 erhalten keine pauschale Minderung.

§ 15b * Freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG)

1 Unterstützte Personen gemäss § 1 haben keinen Anspruch auf freie Vermö - gensbeträge.

§ 16 Herabsetzung

1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs - tens um 30 % der Unterstützungen gemäss den §§ 8 und 9 herabgesetzt wer - den. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 17a und 18 der Sozialhilfe - verordnung

5 ) sowie die diesbezügliche Bestimmung in der Bundesasylgesetz - gebung sinngemäss. *

§ 17 Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt

1 Die Sozialhilfebehörde kann von der unterstützten oder gesuchstellenden Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau - ensarzt ihrer Wahl verlangen.

2 Die Kosten der Überprüfung trägt die Gemeinde, sofern sie nicht von der Krankenversicherung der unterstützten oder gesuchstellenden Person über - nommen werden.

3 Entschädigungen

§ 18 Art und Höhe

1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die Betreuung, Un - terbringung, Unterstützung und Verwaltung: *

a. * der bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c pauschal mit CHF 37.50 pro Person und Tag,

b. * der bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. d und e pauschal mit CHF 26.– pro Person und Tag.

5) SGS 850.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

1 bis Er entschädigt die Gemeinden für die Kosten der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung der bedürftigen Personen gemäss § 1 *

a. * für die Prämien pauschal in der Höhe von 90 % der regionalen Durch - schnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder pro Per - son und Tag gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern;

b. * für die Franchisen und Selbstbehalte pauschal nach Massgabe von

Art. 103 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995

6 ) über die Kran - kenversicherung (KVV) für die Altersgruppe pro Person und Tag.

2 Von den Beträgen gemäss Abs. 1 werden die an die Unterstützung angerech - neten Einkünfte abgezogen.

3 Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen ent - standen sind:

a. * durch die Integrationsmassnahmen gemäss § 21 Abs. 1 septies SHV sowie für die Zuschüsse gemäss § 15a SHV; a bis . * durch die Anreizbeiträge;

b. durch die Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen gemäss § 14 Abs. 1 und 2;

c. durch die Überprüfung von Arztzeugnissen gemäss § 17 Abs. 2;

d. im Zusammenhang mit der Ausreise von Personen gemäss § 1.

4 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *

5 Die Entschädigung gemäss Abs. 3 Bst. a und a bis erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. *

§ 19 Dauer

1 Der Kanton richtet die Entschädigungen wie folgt aus:

a. für Personen gemäss § 1 Bst. a längstens bis zum Tag der Wegweisung,

b. * für Personen gemäss § 1 Bst. b diejenigen gemäss § 18 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1 bis sowie Abs. 3 Bst. b und c längstens während 7 Jahren seit Ein - reise in die Schweiz,

c. für Personen gemäss § 1 Bst. b diejenige gemäss § 4 Abs. 2 längstens bis zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung,

d. für Personen gemäss § 1 Bst. c längstens bis zur Erteilung einer kantona - len Aufenthaltsbewilligung und danach die Hälfte längstens bis zur Ertei - lung einer Niederlassungsbewilligung,

6) SR 832.102 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

e. für Personen gemäss § 1 Bst. d und e für die Dauer der erfolgten Unter - stützung.

§ 19 bis * Entschädigung für Privatunterbringung

1 Die Gemeinden entrichten den Privatunterbringenden eine pauschale Ent - schädigung für die Aufnahme von unterstützten Personen in ihren Haushalt, sofern:

a. eine angemessene Unterbringung vorliegt;

b. kein Verwandtschaftsverhältnis und keine Schwägerschaft besteht;

c. ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Gemeinde gestellt wird und

d. die Aufnahme länger als 30 Tage dauerte und im Zeitpunkt des Antrags noch andauert.

2 Die pauschale Entschädigung gemäss Abs. 1 wird abgestuft nach Anzahl auf - genommener Personen und beträgt pro Monat:

a. für 1 Person: CHF 220.–;

b. für jede weitere Person: plus CHF 150.–;

c. ab 4 Personen: CHF 670.–. In der pauschalen Entschädigung sind anfallende Wohnnebenkosten von un - terstützten Personen enthalten.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 19a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018

1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem - ber 2018 gestützt auf § 18 bis zum 30. Juni 2019 einreichen, widrigenfalls ver - wirkt der Anspruch.

§ 19b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 14. Juni 2022

1 Für den Zeitraum zwischen dem 1. März 2022 und dem 30. Juni 2022 richtet die Gemeinde den Privatunterbringenden eine pauschale Entschädigung von CHF 100.– pro aufgenommene Person und Monat bis max. CHF 400.– pro Mo - nat aus. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

§ 20 Änderung der Sozialhilfeverordnung

1 Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001

7 ) wird wie folgt ge - ändert: ...

8 )

§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Kantonale Asylverordnung (kAV) vom 20. Februar 2001

9 ) wird aufgeho - ben.

§ 22 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

7) SGS 850.11

8) GS 36.308

9) GS 34.49, SGS 850.19 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.10.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0303

26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 3 geändert GS 36.1106

26.05.2009 01.06.2009 § 15 Abs. 5 geändert GS 36.1106

05.07.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.605

05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.605

05.07.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert GS 37.605

27.09.2011 01.11.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.645

27.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.645

27.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.645

29.10.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.290

29.10.2013 01.01.2014 § 4 totalrevidiert GS 38.290

29.10.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 38.290

29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, lit. a. geändert GS 38.290

29.10.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 3, lit. a bis

. eingefügt GS 38.290

24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert GS 2015.072

24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.072

11.12.2018 01.01.2019 § 1a eingefügt GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 8 Titel geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 9 Titel geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 10 Titel geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 10a eingefügt GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 3 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 15 Titel geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 bis , lit. a. geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 Titel 4 geändert GS 2018.080

11.12.2018 01.01.2019 § 19a eingefügt GS 2018.080

17.11.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 4 geändert GS 2020.090

14.06.2022 01.07.2022 Ingress geändert GS 2022.060 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

14.06.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.060

14.06.2022 01.07.2022 § 3a eingefügt GS 2022.060

14.06.2022 01.07.2022 § 9a eingefügt GS 2022.060

14.06.2022 01.07.2022 § 10b eingefügt GS 2022.060

14.06.2022 01.07.2022 § 19 bis eingefügt GS 2022.060

14.06.2022 01.07.2022 § 19b eingefügt GS 2022.060

25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 bis , lit. b. geändert GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2022.080

25.10.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 5 geändert GS 2022.080

29.11.2022 01.04.2023 § 7 aufgehoben GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1, lit. m. geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.01.2023 § 10a Abs. 2 geändert GS 2022.093

29.11.2022 01.04.2023 § 15a eingefügt GS 2022.093

29.11.2022 01.04.2023 § 15b eingefügt GS 2022.093 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 16.10.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0303 Ingress 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060

§ 1a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 2 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290

§ 2 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 3 Abs. 1 14.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.060

§ 3 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 3a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060

§ 4 29.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.290

§ 4 Abs. 1 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080

§ 4 Abs. 1, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080

§ 4 Abs. 1, lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.080

§ 4 Abs. 2 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080

§ 4 Abs. 3 25.10.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.080

§ 4a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 7 29.11.2022 01.04.2023 aufgehoben GS 2022.093

§ 7 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290

§ 8 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080

§ 8 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605

§ 8 Abs. 1, lit. a. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. b. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. c. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. d. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. e. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. f. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. g. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. h. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. i. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. k. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. l. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 8 Abs. 1, lit. m. 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 9 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080

§ 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605

§ 9 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 9a 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060

§ 10 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080

§ 10 Abs. 1 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 10a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 10a Abs. 2 29.11.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.093

§ 10b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060

§ 11 27.09.2011 01.11.2011 totalrevidiert GS 37.645

§ 11 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 13 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080

§ 14 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 15 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.080

§ 15 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106

§ 15 Abs. 5 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1106

§ 15a 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093

§ 15b 29.11.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2022.093

§ 16 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072

§ 16 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 18 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.605

§ 18 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072

§ 18 Abs. 1, lit. b. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 18 Abs. 1 bis 27.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.645

§ 18 Abs. 1 bis , lit. a. 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 18 Abs. 1 bis , lit. b. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080

§ 18 Abs. 3, lit. a. 29.10.2013 01.01.2014 geändert GS 38.290

§ 18 Abs. 3, lit. a. 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080

§ 18 Abs. 3, lit. a bis . 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.290

§ 18 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 18 Abs. 4 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090

§ 18 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 18 Abs. 5 25.10.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.080

§ 19 Abs. 1, lit. b. 27.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.645

§ 19 bis 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060

Titel 4 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080

§ 19a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080

§ 19b 14.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.060

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0303