Allgemeinverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Allgemeinverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten

vom 28. Mai 2024

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)

gestützt auf Art. 86 ff. des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) ¹ ,

verfügt:

Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen, die in der Schweiz nicht bewilligt sind, ist entsprechend Artikel 86 Absatz 1-4 BGS durch die schweizerischen Fernmeldedienstanbieterinnen zu sperren.

Die Liste der zu sperrenden Domains im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) wurde angepasst. Die aktualisierte Liste ist online einsehbar (

www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html

).

¹ SR 935.51

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), Eigerplatz 1, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden (Art. 87 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 3 BGS). Die Einsprache hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Einsprache erhebenden Person oder die ihrer Vertretung zu enthalten.

Bundesrecht

Allgemeinverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten