Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement des Innern

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Der Bezug der AHV-Beiträge soll optimiert werden. Einerseits sollen Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, unter bestimmten Voraussetzungen von Verzugszinsen befreit werden. Andererseits soll der Katalog der Arbeitgeber, die auf Löhnen unter 2300 Franken Beiträge entrichten müssen, ergänzt werden.

Datum der Eröffnung: 15. Mai 2024

Vernehmlassungsfrist: 5. September 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/105/cons_1

21. Mai 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EDI. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)