Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)

Die Vernehmlassungsvorlage regelt, dass bei einem Statuswechsel die vorbestandene Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden soll. Diese Änderungen hängen mit der Praxisänderung des Staatssekretariates für Migration (SEM) im Zusammenhang mit Afghanistan zusammen. Zusätzlich werden die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (Nichteintreten auf ein Schutzgesuch, negativer Schutzentscheid und Widerruf) in die Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen aufgenommen.

Datum der Eröffnung: 14. Juni 2024

Vernehmlassungsfrist: 5. Oktober 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/80/cons_1

20. Juni 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)