Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

vom 8. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Nach Artikel 48 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Bundesamt abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Übersicht

Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossenen Verträge.

Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.

Diejenigen Kategorien, die eine grosse Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben kurz und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung für alle anderen Abkommen enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Änderungen bereits bestehender Verträge und die Kündigungen von Verträgen durch die Schweiz werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.

Abkürzungsverzeichnis

Tabelle vergrössern

open_with

Bericht

1 Einleitung

Nach Artikel 48 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹ (RVOG) muss der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich über die von ihm, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Bundesamt abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge Bericht erstatten. Der vorliegende Bericht enthält diejenigen Verträge, die, ohne der parlamentarischen Genehmigung zu unterliegen, von der Schweiz im Laufe des Jahres 2023 ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt wurden oder denen die Schweiz beigetreten ist. Ebenfalls aufgenommen wurden Abkommen, die vorläufig angewendet werden.

Die im Berichtsjahr vorgenommenen Kündigungen von Verträgen durch die Schweiz sowie die abgeschlossenen Änderungen bereits bestehender Verträge werden gesondert und in Tabellenform ausgewiesen. Solche Änderungen, die in der Form von Protokollen, Notenaustauschen, Briefwechseln oder Beschlüssen von Vertragsorganen, beispielsweise von gemischten Ausschüssen, vorgenommen werden können, fallen ebenfalls unter die Berichtspflicht nach Artikel 48 a Absatz 2 RVOG, sofern sie vom Bundesrat, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Amt in eigener Kompetenz abgeschlossen wurden.

Wichtige Bereiche, in denen zahlreiche Verträge abgeschlossen wurden (z. B. Entwicklungszusammenarbeit), sind nach Unterthemen gruppiert. In einer kurzen Einleitung wird zu jedem Unterthema der politische Zusammenhang erläutert, in dem die betreffenden Verträge stehen. Die Verträge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind nach den jeweiligen Botschaften des Bundesrates an das Parlament, auf denen sie basieren, geordnet.

Ebenfalls im Bericht enthalten sind die vom Bundesrat als Verträge genehmigten Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Zur besseren Lesbarkeit sind diese Verträge in einem eigenen Kapitel zusammengefasst (Kap. 9).

Die parlamentarische Behandlung des Berichts vom 10. Mai 2023 ² über die im Jahr 2022 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge hatte bezüglich seines Inhalts nur zu wenigen Fragen Anlass gegeben.

Die zahlenmässige Entwicklung der Verträge, aufgeschlüsselt nach den Kapiteln des Berichts, ist in der nachfolgenden Tabelle abgebildet (die Zahlen in Klammern repräsentieren die Anzahl Abkommen aus dem vorigen Jahr, die aufgrund der Fristen im letztjährigen Bericht nicht integriert werden konnten).

Tabelle vergrössern

open_with

Vertragsänderungen

Tabelle vergrössern

open_with

Aufgrund des Berichts hat das Parlament die Möglichkeit, jeden abgeschlossenen Vertrag, jede Änderung und jede Kündigung eines Vertrags darauf zu überprüfen, ob der Vertrag tatsächlich in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt oder nicht. Falls das Parlament der Ansicht ist, der Abschluss liege nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesrates, sondern bedürfe der parlamentarischen Genehmigung, kann es den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, ihm diesen nachträglich im ordentlichen Verfahren zu unterbreiten. Der Bundesrat hat hierauf die Möglichkeit, entweder den betreffenden Vertrag oder die Änderung mit einer separaten Botschaft der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten oder aber den Vertrag beziehungsweise die Änderung auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, sofern die Laufzeit weiterhin andauert. Die nachträgliche parlamentarische Behandlung bewirkt indessen nicht, dass der Vertrag in dieser Zeit nicht mehr anwendbar wäre. Während des parlamentarischen Verfahrens bleibt der betreffende Vertrag in Kraft. Verweigert das Parlament die Genehmigung, so muss der Bundesrat den Vertrag auf den nächstmöglichen Termin kündigen.

Die Gliederung des Berichts richtet sich grundsätzlich nach den materiellen Zuständigkeiten der einzelnen Departemente und der zugehörigen Ämter und Dienste. Im Teil über die neu abgeschlossenen Verträge werden für die einzelnen Einträge zwei unterschiedliche Gliederungen verwendet:

1)

für die Kategorien, die eine beträchtliche Anzahl Abkommen aufweisen: separate Tabellen, geordnet nach Rechtsgrundlage; in geraffter Form werden die Vertragspartei, der Inhalt, das Abschlussdatum und die Kosten des Abkommens genannt;

2)

für die anderen Kategorien, gemäss der folgenden Gliederung:

A.

Inhalt: Kurze Darstellung des Inhalts des betreffenden Vertrags.

B.

Gründe: Darstellung der Gründe, die zum Abschluss des Vertrags geführt haben.

C.

Folgekosten: Angabe der Kosten, welche die Umsetzung des Vertrags mit sich bringt. Bei Verträgen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird präzisiert, ob die verwendeten Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe zuzuordnen sind.

D.

Rechtsgrundlage: Hinweis auf die rechtliche Grundlage, auf die sich die Befugnis des Bundesrates, des Departements, der Gruppe oder des Amtes zum Abschluss des Vertrags stützt.

E.

Inkrafttreten und Kündigungsmodalitäten: Angabe des Inkrafttretensdatums (das nicht notwendigerweise identisch ist mit dem Abschlussdatum), allenfalls der Geltungsdauer und der Möglichkeiten zur Auflösung des Vertrags.

¹ SR 172.010

² BBI 2023 1512

2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

2.1 Rahmenkredit Kohäsion

³

³ BBl 2018 6665

Einleitung

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Rahmenkredit Kohäsion) trägt zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den seit 2004 der EU beigetreten Staaten bei. Er ist eine Investition in die Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Mit ihrem Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU.

Die Mittel werden für konkrete Programme und Projekte verwendet und nicht direkt in die Haushalte der Partnerländer oder an die EU überwiesen. Die Umsetzung muss bis Ende 2029 abgeschlossen sein und unterliegt der gemeinsamen Federführung von SECO und DEZA. Die DEZA unterstützt Projekte und Programme in den Themenbereichen Forschung, Berufsbildung, Migration, Sicherheit, Gesundheit, sozialer Inklusion, Bürgerengagement und Biodiversität. Zu den Partnerländern der DEZA gehören Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Zypern.

Die Umsetzung des ersten Schweizer Beitrags ist inzwischen mehrheitlich abgeschlossen. Einzig das Zusammenarbeitsprogramm mit Kroatien läuft noch bis 2024. ⁴

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

⁵

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Tabelle vergrössern

open_with

2.2 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit Ost

⁸

⁸ Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungszusammenarbeit Ost wird von der DEZA und dem SECO umgesetzt und unterstützt Staaten Osteuropas in ihrem Prozess hin zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Systemen. Zu den Schwerpunktländern der DEZA gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien, Ukraine, Moldau sowie die Regionen Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) und Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien). Die Zusammenarbeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in den vormals kommunistischen Ländern Osteuropas trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf besteht an Reformen und neue Herausforderungen wie wachsende Ungleichheiten oder Auswirkungen des Klimawandels verstärkt auftreten. Zudem leiden viele Länder unter den Folgen vergangener bewaffneter Konflikte oder sind aktuell von Konflikten betroffen.

Die Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit Ost sind wie in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 festgehalten: 1) wirtschaftliche Entwicklung durch die Stärkung des Finanzsektors, Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Grundversorgung und der Energieversorgung der Städte (DEZA und SECO); 2) gute Regierungsführung, einschliesslich der Stärkung nationaler und lokaler Institutionen sowie der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, der sozialen Inklusion und der Korruptionsbekämpfung; 3) Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an dessen Folgen, Umweltschutz und Reduktion von Katastrophen. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Gouvernanz werden systematisch in allen Programmen berücksichtigt. Zudem werden die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gefördert und soweit wie möglich Migrationsherausforderungen berücksichtigt.

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

⁹

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

⁹ SR 974.1

2.3 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit

1⁰

1⁰ BBl 2020 2597

Einleitung

Die Schweiz trägt durch ihre internationale Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung und zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA konzentriert ihre Anstrengungen auf die ärmsten Weltregionen in Asien, in Subsahara-Afrika, in Nordafrika und im Mittleren Osten sowie in Osteuropa. Sie unterstützt die Anstrengungen der armen und fragilen Länder und ihrer Bevölkerung, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Die Schweiz setzt dafür ihre aussenpolitischen Instrumente komplementär ein («Whole of Government Approach»). Die Entwicklungsprogramme der DEZA konzentrieren sich dabei auf die folgenden vier Themen: A) Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, B) Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen, C) Sicherstellen einer hochwertigen Grundversorgung, namentlich Bildung und Gesundheit sowie Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, D) Sicherstellung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung. Die thematische Zusammenarbeit trägt gezielt zur Reduktion von globalen Risiken bei. Die Schweiz beteiligt sich zudem finanziell an multilateralen Entwicklungsorganisationen, und pflegt den politischen Dialog mit diesen Organisationen; der Fokus liegt auf den Schwerpunktthemen Fragilität, Geschlechtergleichstellung, Förderung des Privatsektors und Korruptionsbekämpfung sowie Ergebnisorientierung und Reform des operativen Entwicklungssystems der UNO.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

1¹

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

1¹ SR 974.0

2.4 Rahmenkredit Humanitäre Hilfe

¹2

¹2 BBl 2020 2597

Einleitung

Die humanitäre Hilfe der Schweiz leistet einen Beitrag zur Rettung von Leben und zur Linderung des Leids, das Menschen aufgrund von Krisen, Konflikten und Katastrophen erfahren. Sie stellt die Würde der Menschen ins Zentrum ihres Engagements. Die humanitäre Hilfe ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Sie ist der Spiegel einer Schweiz, die Solidarität mit notleidenden Menschen zeigt und damit ihre lange humanitäre Tradition fortführt. Die humanitäre Hilfe liefert schnelle, umfassende Nothilfe, die auf die Bedürfnisse vor Ort abgestimmt ist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Hilfe und dem Schutz der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen und auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf lokaler Ebene. Neben der Nothilfe konzentriert sich die humanitäre Hilfe auch auf Präventionsmassnahmen, auf die Verringerung der Katastrophenrisiken und den Wiederaufbau. Die humanitäre Hilfe engagiert sich durch Beiträge an humanitäre Partnerorganisationen. Ergänzt wird ihr Engagement durch die Entsendung von spezialisiertem Personal des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe im Rahmen von Nothilfeeinsätzen und humanitären Projekten, die direkt von der Schweiz umgesetzt werden. Diese Expertinnen und Experten werden auch multilateralen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die finanziellen Mittel der humanitären Hilfe werden für bilaterale Programme eingesetzt, die durch eigene Projekte oder gemeinsam mit schweizerischen, internationalen und lokalen Hilfswerken umgesetzt werden. Zudem werden die humanitären Finanzmittel für die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie dem IKRK und UNO-Organisationen, vor allem dem WFP, dem OHCHR, OCHA und UNICEF verwendet.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

¹3

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

¹3 SR 974.0

2.5 Rahmenkredit Friedensförderung und menschliche Sicherheit

¹4

¹4 BBl 2020 2597

Einleitung

Die Förderung von Frieden, Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Mit konkreten Massnahmen in diesen Bereichen will der Bundesrat gezielt Beiträge zur Lösung globaler Probleme leisten und gleichzeitig aussenpolitische Prioritäten der Schweiz vertreten.

Die Mittel des Rahmenkredits werden zur Erreichung folgender Ziele und zur Stärkung der entsprechenden Instrumente eingesetzt: Anbieten von guten Diensten sowie aktive Vermittlung in Friedensprozessen; Durchführung von Programmen der zivilen Konfliktbearbeitung; Durchführung von Menschenrechtskonsultationen mit ausgewählten Partnerländern; Entsendung von Expertinnen und Experten in multilaterale Friedensmissionen und bilaterale Programme; Einbringung relevanter Themen in die UNO und andere internationale Organisationen durch diplomatische Initiativen; Ausbau eines Netzes von Partnerschaften mit internationalen Organisationen, ähnlich gesinnten Staaten und Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003

¹5

über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

¹5 SR 193.9

2.6 Verträge über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

Die Schengen-Rechtsgrundlage gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich gegenseitig bei der Ausstellung von Schengen-Visa vertreten zu lassen. Diese Regelung bezweckt primär, Synergien zwischen den Vertretungsnetzen der Mitgliedstaaten zu nutzen, um so Lücken im eigenen Vertretungsnetz zu schliessen. Der Visakodex ¹6 , der seit dem 15. April 2010 angewendet wird, verpflichtet die Mitgliedstaaten, diese Schengen-Vertretungen in einer bilateralen Vereinbarung festzulegen. Aufgrund der Revision vom 30. September 2009 ¹7 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) ¹8 ist seit dem 1. Dezember 2009 das EDA für die Aushandlung von Vertretungsvereinbarungen im Schengen Visumsverfahren federführend, wobei das EJPD miteinbezogen wird. Vor diesem Hintergrund hat das EDA Anfangs 2010 eine erste Vertretungsvereinbarung mit Österreich abgeschlossen. Im Jahr 2023 sind vier Vertretungsvereinbarungen abgeschlossen worden.

2.6.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 2. März 2023

A.

Das Abkommen sieht vor, dass sich die Schweiz und Belgien beim Ausstellen von Schengen-Visa in gegenseitig vertreten.

B.

Die Schengen-Rechtsgrundlage gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich im Visumverfahren gegenseitig zu vertreten. Die Modalitäten dieser Schengen-Vertretung werden in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten festgehalten. Mit Belgien wurde am 2. März 2023 Mittels Notenaustausch ein Abkommen über mehrere Schengen-Vertretungen abgeschlossen. Demgemäss vertritt die Schweiz seit dem 1. April 2023 die belgischen Visuminteressen in Accra (Ghana), Colombo (Sri Lanka und Malediven), Pristina (Kosovo) und Kathmandu (Nepal). Im Gegenzug vertritt Belgien die schweizerischen Visainteressen in Ouagadougou (Burkina Faso), Bujumbura (Burundi) und Kigali (Ruanda). Visagesuchsteller aus den obgenannten Staaten können seit diesem Datum ihren Visumantrag für einen kurzfristigen Aufenthalt in Belgien bzw. in der Schweiz bei der jeweiligen schweizerischen oder belgischen Auslandvertretung einreichen.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG.

E.

Das Abkommen ist am 1. April 2023 in Kraft getreten. Es ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden.

2.6.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 25. Januar 2023

A.

Das Abkommen sieht vor, dass sich die Schweiz und Frankreich beim Ausstellen von Schengen-Visa in gegenseitig vertreten.

B.

Die Schengen-Rechtsgrundlage gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich im Visumverfahren gegenseitig zu vertreten. Die Modalitäten dieser Schengen-Vertretung werden in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten festgehalten. Mit Frankreich wurde am 25. Januar 2023 Mittels Notenaustausch ein Abkommen über mehrere Schengen-Vertretungen abgeschlossen. Demgemäss vertritt die Schweiz seit dem 1. März 2023 die französischen Visuminteressen in Pristina (Kosovo) und Bischkek (Kirgisistan). Im Gegenzug vertritt Frankreich die schweizerischen Visainteressen in N’Djamena (Tschad), Libreville (Gabun), Conakry (Guinea), Moroni (Komoren), Vientiane (Laos), Nouakchott (Mauretanien), Lomé (Togo), Bangui (Zentralafrikanische Republik), Rangun (Myanmar), Castries (St. Lucia), Dschibuti (Dschibuti), Harare (Zimbabwe), Cotonou (Benin), Luanda (Angola), Suva (Fidschi) und seit dem 15. April 2023 auch in Port-Vila (Vanuatu). Visagesuchsteller aus den obgenannten Staaten können seit diesem Datum ihren Visumantrag für einen kurzfristigen Aufenthalt in Frankreich bzw. in der Schweiz bei der jeweiligen schweizerischen oder französischen Auslandvertretung einreichen.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG.

E.

Das Abkommen ist am 1. März 2023 in Kraft getreten. Es ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden.

2.6.3 Abkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 29. März 2023

A.

Das Abkommen sieht vor, dass die Niederlande die Schweiz beim Ausstellen von Schengen-Visa vertreten.

B.

Die Schengen-Rechtsgrundlage gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich im Visumverfahren gegenseitig zu vertreten. Die Modalitäten dieser Schengen-Vertretung werden in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten festgehalten. Mit den Niederlanden wurde am 29. März 2023 Mittels Notenaustausch ein Abkommen über eine Schengen-Vertretung abgeschlossen. Demgemäss vertreten die Niederlande seit dem 1. April 2023 die schweizerischen Visuminteressen in Bamako (Mali). Visagesuchsteller aus Mali können seit diesem Datum ihren Visumantrag für einen kurzfristigen Aufenthalt in der Schweiz bei der niederländischen Auslandvertretung einreichen.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG.

E.

Das Abkommen ist am 1. April 2023 in Kraft getreten. Es ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden.

2.6.4 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 5. Juli 2023

A.

Das Abkommen sieht vor, dass sich die Schweiz und Slowenien beim Ausstellen von Schengen-Visa in gegenseitig vertreten.

B.

Die Schengen-Rechtsgrundlage gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich im Visumverfahren gegenseitig zu vertreten. Die Modalitäten dieser Schengen-Vertretung werden in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten festgehalten. Mit Slowenien wurde am 5. Juli 2023 Mittels Notenaustausch ein Abkommen über mehrere Schengen-Vertretungen abgeschlossen. Demgemäss vertritt die Schweiz seit dem 31. Juli 2023 die slowenischen Visuminteressen in Quito (Ecuador), Dar es Salaam (Tansania), Ramallah (Westjordanland und Ostjerusalem), Bischkek (Kirgisistan), Santo Domingo (Dominikanische Republik), Colombo (Sri Lanka und Malediven) und Vancouver (Kanada). Im Gegenzug vertritt Slowenien die schweizerischen Visainteressen in Sarajevo und Banja Luka (Bosnien und Herzegowina). Visagesuchsteller aus den obgenannten Staaten können seit diesem Datum ihren Visumantrag für einen kurzfristigen Aufenthalt in Slowenien bzw. in der Schweiz bei der jeweiligen schweizerischen oder slowenischen Auslandvertretung einreichen.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG.

E.

Das Abkommen ist am 31. Juli 2023 in Kraft getreten. Es ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden.

¹6 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

¹7 AS 2009 5097

¹8 Aufgehoben durch die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV), SR 142.204 .

2.7 Andere völkerrechtliche Verträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

2.7.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien über die langfristige Aufbewahrung einer passiven digitalen Kopie des Archivs der Wahrheitskommission in der Schweiz, abgeschlossen am 10. August 2023

A.

Das Abkommen regelt die langfristige Aufbewahrung in der Schweiz einer passiven digitalen Kopie des Archivs der kolumbianischen Kommission zur Klärung der Wahrheit, der Koexistenz und der Nichtwiederholung.

B.

Das Abkommen kam zustande, nachdem die kolumbianische Regierung darum gebeten hatte, eine Kopie des Archivs der Wahrheitskommission in Sicherheit zu bringen. Dieses enthält Dokumente über Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die von allen Parteien während des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und den «Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia» (FARC) begangen wurden. Der Bund bewahrt die digitale Kopie des Archivs unter angemessenen Sicherheits- und Aufbewahrungsbedingungen auf. Die Aufbewahrung wird als passiv bezeichnet, da weder eine Erhaltungsstätigkeit noch ein Zugriff auf die Dokumente selbst stattfindet. Der Bund überprüft in regelmässigen Abständen den Erhaltungszustand der Festplatten und informiert den kolumbianischen Staat darüber. Bei Ablauf des Abkommens übergibt der Bund die digitale Kopie an Kolumbien.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 2 RVOG.

E.

Das Abkommen trat am 10. August 2023 in Kraft und läuft am 9. August 2038 aus. Die Schweiz kann das Abkommen mit einer Frist von drei Monaten kündigen und die Kopie des Archivs zurückgeben. Wenn Kolumbien das Abkommen kündigt oder es nicht erneuert wird, ist es noch weitere fünf Jahre gültig.

2.7.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen der Mitglieder der diplomatischen Missionen, ständigen Missionen bei internationalen Organisationen und konsularischen Posten, abgeschlossen am 6. September 2021

A.

Das Abkommen betrifft die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz.

B.

Das Abkommen hat zum Ziel, den Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz in Kasachstan Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

C.

Keine.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. a GSG.

E.

Das Abkommen ist am 10. Januar 2023 in Kraft getreten. Es gilt für eine unbefristete Zeitdauer und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich und auf diplomatischem Weg gekündigt werden.

2.7.3 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNECE für das Projekt «Forum der Bürgermeister 2023», abgeschlossen am 3. April 2023

A.

Das Abkommen legt die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags an die UNECE für das Projekt «Forum der Bürgermeister 2023» fest.

B.

Das Thema «Städte» hat in den letzten Jahren stark an Dynamik gewonnen. Die Schweiz und das EDA engagieren sich stark in dieser Frage. Seit 2020 wurde der Geneva Cities Hub ins Leben gerufen, der die Verbindung zwischen den Städten und den internationalen Organisationen herstellen soll und zu dem die Abteilung UNO des EDA finanziell beiträgt. Sie trägt auch zur Miete des UN-Habitat-Verbindungsbüros in Genf bei, das für Fragen der Stadtplanung und Städtediplomatie zuständig ist.

C.

102 500 US-Dollar.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 3. April 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2023. Es sieht vor, dass der Zahler das Abkommen jederzeit kündigen und die Rückerstattung des Beitrags ganz oder teilweise geltend machen kann, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.7.4 Abkommen zwischen der Schweiz und dem South Centre über einen Beitrag an die Mietkosten der Büros des South Centre am Chemin de Balexert 7-9 in Châtelaine, abgeschlossen am 6. Dezember 2022

A.

Das Abkommen regelt die Bedingungen für den Beitrag der Schweiz an die Mietkosten der Büros des South Centre in Genf für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022.

B.

Das South Centre ist eine zwischenstaatliche Organisation der Entwicklungsländer, welche diese dabei unterstützt, ihre Kräfte und Kompetenzen zu vereinen, um ihre gemeinsamen Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Aufgrund des am 31. Juli 1995 in Kraft getretenen Abkommens zur Schaffung des South Centre wurde dieses 1997 mit Sitz in Genf etabliert. Die DEZA hat das South Centre seit seiner Installation in Genf vor 23 Jahren mit einem Grundbeitrag unterstützt, der ungefähr der Höhe der Mietkosten entspricht. In Absprache mit der DEZA wurde vereinbart, dass dieser Beitrag ab 2020 aus dem Sitzstaatskredit der Abteilung UNO des EDA zu finanzieren ist, weil diese Unterstützung im Grunde genommen die Büromiete des South Centre in Genf betrifft.

C.

287 920 Franken.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 6. Dezember 2022 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

2.7.5 Erweitertes Teilabkommen des Europarats über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine, abgeschlossen am 12. Mai 2023

A.

Das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine wird Beweise und Informationen über Schäden, Verluste oder Verletzungen, die dem ukrainischen Staat sowie allen natürlichen und juristischen Personen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, dokumentieren und belegen.

B.

Das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine ist das wichtigste Resultat des 4. Europaratsgipfels, der am 16. und 17. Mai in Reykjavik stattfand. 40 Mitglieder des Europarats sind bislang dem Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine beigetreten, sowie Kanada, die USA, Japan und die Europäische Union. Der Beitritt unterstreicht die Unterstützung der Schweiz für den politischen Wiederaufbauprozess der Ukraine. Als Datenbank trägt das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu den internationalen Bemühungen bei, den Opfern von Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine wird zudem die Bemühungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Förderung der Rechenschaftspflicht verstärken.

C.

11 790 Euro.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das erweiterte Teilabkommen ist am 30. August 2023 in Kraft getreten und deckt den initialen erneuerbaren Zeitraum von drei Jahren ab beginnend am 16. Mai 2023. Das erweiterte Teilabkommen kann durch eine an die Generalsekretärin des Europarats gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird am Ende des Geschäftsjahrs wirksam, in der sie notifiziert wird, wenn die Notifikation vor dem 1. Juni dieser Haushaltsperiode erfolgt, oder am Ende der folgenden Haushaltsperiode, wenn die Kündigung am oder nach dem 1. Juni der Haushaltsperiode notifiziert wird.

2.7.6 Abkommen zwischen der Schweiz und UNFPA über einen Beitrag an Miet- und Ausrüstungskosten des neuen Verbindungsbüros von UNFPA in Genf für den Zeitraum 2023-2027, abgeschlossen am 29. Juni 2023

A.

Das Abkommen regelt die Bedingungen für den Beitrag der Schweiz an die Miet- und Ausrüstungskosten des UNFPA Verbindungsbüros in Genf für den Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2027.

B.

Zur Bewältigung der Bevölkerungsprobleme setzt die Schweiz hauptsächlich auf die multilaterale Zusammenarbeit und unterstützt deshalb seit 1973 UNFPA. Die Organisation ist im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit tätig und fördert insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit. Der Fonds unterstützt die Staaten dabei, ihre Bevölkerungsdynamik durch Datenerhebung, -analyse und -nutzung richtig zu verstehen. UNFPA mit Sitz in New York unterhält ein Verbindungsbüro in Genf, das die regelmässige Zusammenarbeit mit den in Genf ansässigen UN-Organisationen, insbesondere im Gesundheits- und humanitären Bereich, sicherstellt. 2018 informierte UNFPA das EDA, dass sie in Erwägung ziehen, das Genfer Büro zu verstärken. Voraussetzung für diesen Entscheid sei jedoch, dass die Schweiz UNFPA bei der Beschaffung und Ausstattung zusätzlicher Büroräumlichkeit Unterstützung leisten könne.

C.

700 000 US-Dollar.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027. Es kann von den Parteien unter Einhaltung einer 90 Tagen Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden.

2.7.7 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fonds zugunsten der Opfer des IStGH über einen Beitrag an den Fonds, abgeschlossen am 12. Dezember 2023

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten des von der Schweiz gewährten Beitrags zugunsten des Fonds.

B.

Der Fonds wurde 2004 von der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Gerichtshofs vom 17. Juli 1998 ¹9 errichtet (Römer Statut; Art. 79). Seine Aufgabe besteht darin, Programme zu unterstützen und umzusetzen, die sich mit den Schäden befassen, die durch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggressionsverbrechen entstehen. Zu diesem Zweck implementiert er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnete Wiedergutmachungen und leistet physische, psychologische und materielle Unterstützung für die Opfer und ihre Familien. Der Fonds trägt so zur Verwirklichung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens bei, indem er ausgleichende Gerechtigkeit und Versöhnung fördert. Die Gewährung von freiwilligen Beiträgen ermöglicht dem Fonds, seine Arbeit weiterzuführen und ist im Einklang mit dem langjährigen Engagement der Schweiz zugunsten des IStGH.

C.

50 000 Franken.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum 2024 ab. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

¹9 SR 0.312.1

2.7.8 Abkommen zwischen der Schweiz und dem OHCHR für die Finanzierung des Mandats des Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, abgeschlossen am 8. November 2023

A.

Das Abkommen regelt die Zusammenarbeits- und Zahlungsmodalitäten mit dem OHCHR sowie die Verpflichtungen der Empfänger betreffend die Verwendung der Gelder und die Berichterstattung darüber.

B.

Der Kredit wird zur Unterstützung des Mandats des Sonderberichterstatters verwendet, insbesondere durch die Anstellung von zwei Beratern, einem ersten der Stufe P2 für sechs Monate und einem zweiten der Stufe P3 für zwei Monate. Die Berater sind insbesondere für die Unterstützung des Sonderberichterstatters bei seinen Untersuchungsmissionen zuständig und wirken bei der Erstellung der Jahresberichte an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung sowie bei der Überwachung der Umsetzung der von den Entscheidungsgremien getroffenen Entscheidungen mit.

C.

50 034 US-Dollar.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 8. November 2023 in Kraft getreten und ist vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 gültig. Sollte das OHCHR die vertraglichen Bestimmungen nicht erfüllen, kann das EDA den Vertrag kündigen und eine (partielle) Rückerstattung des Beitrags fordern.

2.7.9 Abkommen zwischen der Schweiz und UNOG bezüglich eines Beitrags zur Finanzierung der Stelle «Senior Mediation Officer», abgeschlossen am 3. Januar 2023

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten des Beitrags der Schweiz zur Finanzierung der Stelle eines «Senior Mediation Officer» beim UNOG für die Periode 1. Januar bis 30. Juni 2023.

B.

Die Schweiz finanziert die Stelle eines «Senior Mediation Officer» seit 2015. Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber hat namentlich die Aufgabe, die Koordination zwischen dem UNOG und dem UNO-Sitz in New York zu stärken, um die Sichtbarkeit des internationalen Genfs und der guten Dienste der Schweiz zu verbessern.

C.

177 700 US-Dollar.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 3. Januar 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

2.7.10 Abkommen zwischen der Schweiz und der ITU zur Finanzierung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), abgeschlossen am 12. Dezember 2023

A.

Das Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der Projektfinanzierung.

B.

Der Beitrag wird ausschliesslich für spezifische Veranstaltungsaktivitäten verwendet - Bereitstellung einer Plattform für eine mehrstufige Diskussion über die Fortschritte und Erfolge, die seit Beginn des WSIS erreicht wurden.

C.

250 000 Franken.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 ab.

2.7.11 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNESCO bezüglich eines Beitrags an das Projekt «guichet unique», abgeschlossen am 21. Dezember 2023

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit und der Verwendung des finanziellen Beitrags der Schweiz an das Projekt «guichet unique». Die Finanzierung durch die Schweiz erfolgt über einen zusätzlichen Beitrag im Rahmen des Programms und Budgets der UNESCO (C/5).

B.

Mit dem Abkommen soll die Einrichtung eines «guichet unique» für die Verfolgung der Anwendung normativer Instrumente auf der Website der Rechtsangelegenheiten der UNESCO unterstützt werden. Der Beitrag steht im Einklang mit dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Januar 2022 über die freiwilligen Beiträge, die im Budget des EDA für den Zeitraum 2022-2025 vorgesehen sind.

C.

96 000 Franken.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 21. Dezember 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2025.

2.7.12 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich des 18. Seminars für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, abgeschlossen am 6. März 2023

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit und der Verwendung der finanziellen Unterstützung der Schweiz an das 18. Seminar für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, welches in der zweiten Jahreshälfte 2023 stattfand.

B.

Das Seminar trägt massgeblich zur Verbesserung der Doktrin von UNO Friedensmissionen bei und bietet für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs eine einmalige Gelegenheit, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Das Seminar bietet der Schweiz eine ausgezeichnete Plattform, um ihre Visibilität in diesem Bereich zu erhöhen und um Kontakte auf höchstem Niveau zu knüpfen und zu pflegen.

C.

300 000 US-Dollar.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 6. März 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 28. Februar 2024. Es kann von beiden Parteien schriftlich innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.

2.7.13 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich der Aktivitäten betreffend das 60. Jubiläum der UNITAR, abgeschlossen am 30. Oktober 2023

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit und der Verwendung der finanziellen Unterstützung der Schweiz an die Aktivitäten anlässlich des 60. Jubiläums der UNITAR, welche im vierten Quartal 2023 stattfanden.

B.

Die in Genf geplanten Aktivitäten sind öffentlich zugänglich und bieten eine ausgezeichnete Plattform, um der Bevölkerung die Arbeit von UNITAR im Spezifischen und der Schweiz als Gaststaat (Genève internationale) im Generellen zu präsentieren.

C.

23 000 US-Dollar.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG.

E.

Das Abkommen ist am 30. Oktober 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 1. Februar 2024. Es kann von beiden Parteien schriftlich innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.

2.7.14 Abkommen zwischen der Schweiz und UNRISD bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD im Jahr 2023, abgeschlossen am 27. April 2023

A.

Das Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der von der Abteilung Vereinte Nationen des EDA gewährten Kernfinanzierung zugunsten von UNRISD.

B.

UNRISD, welches seinen Sitz in Genf hat, betreibt unabhängige Forschung im Bereich der sozialen Entwicklung. Die Tätigkeiten von UNRISD sind qualitativ hochstehend und allgemein anerkannt. Sie stellen sowohl für das UNO-System als auch für die Schweiz einen Mehrwert dar. Darüber hinaus stärkt UNRISD die Rolle Genfs als globales Zentrum für Wissensvermittlung und Gouvernanz. Die Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD ermöglicht es dem Institut, sein Angebot aufrechtzuerhalten.

C.

100 000 US-Dollar.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 27. April 2023 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 ab.

3 Eidgenössisches Departement des Innern

3.1 Verwaltungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Albanien zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit, abgeschlossen am 18. Februar 2022

2⁰

2⁰ SR 0.831.109.123.11

A.

Die Vereinbarung regelt die Anwendungsvorschriften des am 18. Februar 2022 2¹ unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit. Sie bezeichnet die Verbindungsstellen und die zuständigen Träger und legt die Verwaltungsabläufe fest.

B.

Gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens

vereinbaren die zuständigen Behörden die Durchführungsbestimmungen.

C.

Keine.

D.

Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Abkommens.

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Oktober 2023, gleichzeitig wie das Abkommen, in Kraft getreten und gilt, solange das Abkommen nicht gekündigt wird.

2¹ SR 0.831.109.123.1

3.2 Verrechnungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem italienischen Gesundheitsministerium, abgeschlossen am 27. Februar 2023

A.

Die Vereinbarung, die vom BSV gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 2² (für die Schweiz anwendbar aufgrund von Anhang II FZA) abgeschlossen wurde, regelt die Modalitäten der Verrechnung gegenseitiger Forderungen im Bereich der Krankenversicherung durch die Verbindungsstellen der beiden Staaten. Es handelt sich ausschliesslich um eine Regelung der Zahlungsmodalitäten zwischen Verbindungsstellen.

B.

Das FZA regelt die Kostenerstattung durch die Krankenversicherer bei Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen in einem anderen Staat. Die Kosten werden zunächst durch die Krankenversicherung im Behandlungsstaat übernommen und in der Folge über die Verbindungsstellen der beiden involvierten Staaten dem zuständigen Krankenversicherer in Rechnung gestellt. Um das zwischenstaatliche Erstattungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie um unnötige gegenseitige Geldüberweisungen zu vermeiden, wurde mit Italien ein Verrechnungsverfahren vereinbart.

C.

Keine.

D.

Art. 75 a ATSG und Art. 17 a Abs. 2 der Verordnung vom 11. September 2002 ²3 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

E.

Die Vereinbarung ist am 1. März 2023 in Kraft getreten. Sie gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der einjährigen Frist schriftlich gekündigt wird.

2² SR 0.831.109.268.1

²3 SR 830.11

3.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen des Tabakpräventionsfonds, abgeschlossen am 18. Oktober 2023

²4

²4 SR 0.641.315.141

A.

Die Vereinbarung regelt die Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen des Tabakpräventionsfonds des EDI, die auch in Liechtenstein erhoben werden.

B.

Die Präventionsabgabe auf Tabak wird gestützt auf Artikel 4 des Vertrags vom 29. März 1923 ²5 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) in der Schweiz und in Liechtenstein erhoben. Das Ziel der Vereinbarung ist die Regelung der anteilsmässigen Rückerstattung der Präventionsabgabe (gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. c TStG) an Liechtenstein.

C.

Als Anteil an den Einnahmen des Tabakpräventionsfonds wird Liechtenstein pro Kopf seiner Wohnbevölkerung der gleiche Betrag vergütet, wie er sich für die Schweiz ergibt, wenn die Einnahmen des Tabakpräventionsfonds durch die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung der Schweiz und Liechtensteins geteilt werden.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Die Vereinbarung ist am 18. Oktober 2023 in Kraft getreten. Sie kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

²5 SR 0.631.112.514

3.4 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Türkei über die Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr und Durchfuhr sowie über die Rückführung von archäologischem Kulturgut, abgeschlossen am 15. November 2022

²6

²6 SR 0.444.176.31

A.

Die Vereinbarung dient einerseits dem Schutz des Kulturerbes der Türkei und andererseits der Erhaltung des schweizerischen Kulturerbes. Sie regelt, unter welchen Voraussetzungen die Einfuhr von Kulturgut in das Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien rechtskonform ist. Weiter bestimmt die Vereinbarung die Modalitäten der Rückführung eines Kulturguts, das rechtswidrig eingeführt worden ist. Schliesslich enthält die Vereinbarung verschiedene Bestimmungen zur gegenseitigen Information. Sie verbessert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers und Erhaltung des kulturellen Erbes.

B.

Auf Grundlage des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 ²7 über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG) kann der Bundesrat zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer Interessen und zur Sicherung des kulturellen Erbes mit Staaten, welche die UNESCO-Konvention 1970 ²8 ratifiziert haben, Staatsverträge über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut abschliessen (bilaterale Vereinbarungen).

C.

Keine.

D.

Art. 7 Abs. 1 KGTG.

E.

Das Abkommen ist am 4. Mai 2023 in Kraft getreten. Es wird für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, solange keine Partei der anderen auf dem diplomatischen Weg sechs Monate vor deren Verlängerung ihre Absicht zur Kündigung der Vereinbarung meldet.

²7 SR 444.1

²8 Übereinkommen vom 14. November 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, SR 0.444.1

3.5 Multilaterale Rahmenvereinbarung zur Anwendung des Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit, abgeschlossen am 31. Mai 2023

A.

Diese befristete Rahmenvereinbarung, die vom BSV gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ²9 (für die Schweiz anwendbar aufgrund von Anhang II FZA) abgeschlossen wurde, erleichtert den Vertragsparteien den Abschluss individueller Sondervereinbarungen, die es Arbeitnehmenden ermöglichen, vermehrt grenzüberschreitende Telearbeit zu leisten, ohne dass sich der für die soziale Sicherheit zuständige Staat ändert.

B.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Telearbeit auf die Versicherungsunterstellung im Bereich der sozialen Sicherheit im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden zu verringern.

C.

Keine.

D.

Art. 75 a ATSG und Art. 17 a Abs. 2 der Verordnung vom 11. September 2002 3⁰ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

E.

Die Rahmenvereinbarung, für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen und verlängerbar, ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Jede Vertragspartei kann mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Depositarstaat (Belgien) kündigen.

²9 SR 0.831.109.268.1

3⁰ SR 830.11

3.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend Peer-Beratungsleistungen im Rahmen von SOFF, abgeschlossen am 28. Februar 2023

A.

Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen MeteoSchweiz und der WMO im Rahmen der Systematic Observation Financing Facility (SOFF). Insbesondere werden im Abkommen die Rechte und Pflichten von MeteoSchweiz als SOFF-Peer-Berater bei der Unterstützung bestimmter Staaten zur Verbesserung ihres meteorologischen Beobachtungssystems festgehalten.

B.

Eines der Ziele der WMO, bei welcher die Schweiz Mitglied ist, ist die Verbesserung des weltweiten meteorologischen Beobachtungssystems. Hierzu werden Projekte lanciert, bei welchen WMO-Mitgliedstaaten einander beraten und unterstützen. Mit Abschluss dieses Abkommens trägt MeteoSchweiz zur Erreichung dieses Ziels bei.

C.

Keine.

D.

Art. 5 Abs. 2 MetG.

E.

Das Abkommen ist am 28. Februar 2023 in Kraft getreten und bis zum 30. Juni 2025 gültig. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden.

3.7 Umsetzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend ENANDES+, abgeschlossen am 2. März 2023

A.

Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen MeteoSchweiz und der WMO und für die Durchführung des Projektes ENANDES+, welches die Rechte und Pflichten von MeteoSchweiz betreffend der einzubringenden technischen Expertise zugunsten von ausgewählten Andenländern festhält.

B.

Eines der Ziele der WMO, bei welcher die Schweiz Mitglied ist, ist die Stärkung der Klimaresilienz durch den weltweiten Ausbau der Kapazitäten zur Bereitstellung von Wetter-, Wasser- und Klimadienstleistungen. Hierzu werden Projekte lanciert, bei welchen WMO-Mitgliedstaaten einander beraten und unterstützen. Mit Abschluss dieses Abkommens trägt MeteoSchweiz zur Erreichung dieses Ziels bei.

C.

Keine.

D.

Art. 5 Abs. 2 MetG.

E.

Das Abkommen ist am 2. März 2023 in Kraft getreten und bis zum 31. Oktober 2026 gültig. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden.

3.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend Unterstützung des WMO Coordination Mechanism, abgeschlossen am 14. Dezember 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen MeteoSchweiz und der WMO im Zusammenhang mit dem Aufbau des WMO Coordination Mechanism (WCM). Insbesondere wird der Verwendungszweck des finanziellen Beitrags der Schweiz an den WCM-Treuhandfonds festgehalten. Dieser besteht darin, die Kapazitäten des WMO-Sekretariats für die Gesamtverantwortung des WCM aufzubauen und die direkte Verbindung zu den humanitären Partnern zu stärken.

B.

Eines der Ziele der WMO, bei welcher die Schweiz Mitglied ist, ist die Stärkung und Verbreitung der nationalen Frühwarnsysteme, um eine wirksame Reaktion auf hydrologische und meteorologische Risiken zu ermöglichen. Seit der Einrichtung des WCM wurden dessen Briefing-Produkte von der humanitären Gemeinschaft stark genutzt, was zu einer zunehmenden Zahl von Unterstützungsanfragen an das WMO-Sekretariat geführt hat. Mit dem finanziellen Beitrag der Schweiz werden die Ressourcen des Sekretariats gestärkt, um auf diese wachsende Nachfrage zu reagieren.

C.

100 000 Franken.

D.

Art. 5 Abs. 2 MetG.

E.

Die Vereinbarung ist am 14. Dezember 2023 in Kraft getreten und bis zum 31. März 2025 gültig.

4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Côte d’Ivoire über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses, abgeschlossen am 25. November 2021

3¹

3¹ SR 0.142.112.892

A.

Das Abkommen sieht vor, dass alle Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten-, Amts- oder Dienstpasses einer der Vertragsparteien, die Mitglieder einer diplomatischen Vertretung, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres jeweiligen Staates sind, ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Amtszeit aufhalten können. Das Abkommen zielt ausserdem darauf ab, jeden Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten- oder Dienstpasses einer der Vertragsparteien von der Visumpflicht zu befreien, um in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einzureisen und sich dort bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen aufzuhalten.

B.

Auf ursprünglichen Wunsch von Côte d’Ivoire wird mit dem Abkommen über die Befreiung von der Visumspflicht für Diplomaten eine Praxis wiederaufgenommen, die 2006 ausgesetzt worden war. Das diesbezügliche Abkommen, das die Schweiz 1979 mit Côte d’Ivoire geschlossen hatte, war nämlich nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Entsprechend seiner derzeitigen Praxis forderte das SEM, dass gleichzeitig ein Text über die Rückübernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt ausgehandelt wird.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG .

E.

Das Abkommen ist am 15. Februar 2023 in Kraft getreten. Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam. Durch sein Inkrafttreten wird das Abkommen vom 4. Juli 1979 über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Dienstpasses aufgehoben.

4.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Guinea-Bissau über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration, abgeschlossen am 27. Februar 2023

3²

3² SR 0.142.113.839

A.

Das Abkommen verfolgt einen umfassenden Ansatz zu Fragen im Migrationsbereich, denn es enthält neben den Bestimmungen bezüglich der Modalitäten der Identifizierung und der Ausstellung von Ersatzreisedokumenten sowie anderen Fragen zur praktischen Organisation der Rückkehr von illegal anwesenden Staatsangehörigen auch Bestimmungen zur Entwicklungszusammenarbeit im Migrationsbereich.

B.

Das Abkommen wurde mit dem Ziel einer besseren Steuerung der Migrationsbewegungen zwischen Guinea-Bissau und der Schweiz abgeschlossen. Einerseits soll Guinea-Bissau beim eigenen Migrationsmanagement unterstützt werden. Andererseits wird die Identifizierung und Rückübernahme ausländischer Personen, welche sich irregulär auf schweizerischem Hoheitsgebiet aufhalten und aus der Region stammen, mit der Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit den Behörden von Guinea-Bissau vereinfacht.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. b AIG.

E.

Die Schweiz hat das Abkommen am 14. März 2023 notifiziert. Es wird seit der Unterzeichnung provisorisch angewendet. Das Abkommen tritt 30 Tage nach Erhalt der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren informieren. Das Abkommen kann durch förmliche Notifikation an die andere Partei gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation ausser Kraft.

4.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses, abgeschlossen am 6. September 2021

3³

3³ SR 0.142.114.702

A.

Das Abkommen sieht vor, dass alle Personen, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpass einer der beiden Vertragsparteien besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates sind, ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten können. Es werden ebenfalls Personen im Besitz eines gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpasses der einen Vertragspartei für die Einreise oder für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von der Visumpflicht befreit.

B.

Kasachstan äusserte den Wunsch, die Visaliberalisierung für Diplomatenpässe auch auf Inhaberinnen und Inhaber von Dienstpässen auszudehnen. Die Schweiz machte eine Erweiterung auf die genannte Passkategorie vom Abschluss eines Begleitpersonenabkommens abhängig.

C.

Keine.

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG.

E.

Das Abkommen ist am 10. Januar 2023 in Kraft getreten. Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Weg ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Es endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.

5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

5.1 Militärische Ausbildungszusammenarbeit

Einleitung

Die militärische Ausbildungszusammenarbeit hat nebst dem Erreichen und Erhalten der militärischen Einsatzfähigkeit und der Weiterentwicklung der Streitkräfte auch zum Ziel, die Kooperationsfähigkeit zu verbessern, um damit die strategische Handlungsfreiheit zu erhöhen.

5.1.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über die Benützung des Super-Puma-Flugsimulators in Emmen, abgeschlossen am 22. März 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Benützung des Super-Puma-Flugsimulators in Emmen durch die bulgarischen Streitkräfte, insbesondere die Ausbildung von Instruktoren, die Anzahl Ausbildungstage für Luftfahrzeugpersonal der Luftwaffe, Status- und Haftungsfragen sowie die finanziellen Folgen.

B.

Die Benützung des Super-Puma-Flugsimulators ermöglicht den bulgarischen Streitkräften, fliegerische Verfahren in einer Simulationsumgebung zu üben.

C.

Keine.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 22. März 2023 in Kraft getreten und wurde für Ausbildungssequenzen vom 11. April bis 23. Juni 2023 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien über die Benützung des Super-Puma-Flugsimulators, abgeschlossen am 12. Juni 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Benützung des Super-Puma-Flugsimulators in Emmen durch die slowenischen Streitkräfte, insbesondere die Ausbildung von Instruktoren, die Anzahl Ausbildungstage für Luftfahrzeugpersonal der Luftwaffe, Status- und Haftungsfragen sowie die finanziellen Folgen.

B.

Die Benützung des Super-Puma-Flugsimulators ermöglicht den slowenischen Streitkräften, fliegerische Verfahren in einer Simulationsumgebung zu üben.

C.

Keine.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 12. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt bis zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und Slowenien betreffend die militärische Ausbildungskooperation. Es kann mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.3 Technische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Dänemark über das Fallschirmtraining in Berggebieten, abgeschlossen am 25. September 2023

A.

Die technische Vereinbarung regelt Statusfragen der beteiligten Truppen, die Aufnahme der dänischen Truppen in der Schweiz und die logistische Unterstützung durch den Empfangsstaat.

B.

Sie ermöglicht die Durchführung eines gemeinsamen Trainings der Spezialkräfte für Fallschirmspringen in Berggebieten.

C.

Keine.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Die Vereinbarung ist am 25. September 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.4 Technische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Spanien über den Besuch der Schweizer Pilotenschule auf dem Luftwaffenstützpunkt San Javier, abgeschlossen am 30. Mai 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten des Besuchs der Pilotenschule der Schweizer Luftwaffe in Spanien, insbesondere die logistischen Unterstützungsleistungen seitens der spanischen Luftwaffe, die operationellen Regeln, Status- und Haftungsfragen sowie die finanziellen Verpflichtungen.

B.

Diese ermöglicht den Pilotenschülern, Navigationsflüge in unbekanntem Gebiet zu üben und gemeinsame Trainingsflüge mit der spanischen Pilotenschule durchzuführen.

C.

39 000 Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Die Vereinbarung ist am 30. Mai 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 7. bis 16. Juni 2023 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.1.5 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Durchführung eines Gebirgsflugtrainings mit Helikoptern in der Schweiz, abgeschlossen am 25. Januar 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Teilnahme der Französischen Luftwaffe an einem Flugtraining mit Helikoptern im Gebirge vom 29. Januar bis 3. Februar 2023 in der Schweiz.

B.

Sie regelt die Verantwortlichkeiten, die notwendige logistische Unterstützung durch die aufnehmende Partei, die anwendbaren Einsatzregeln, die finanziellen Folgen der Teilnahme sowie Status- und Haftungsfragen.

C.

Keine.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Die Vereinbarung ist am 25. Januar 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

5.1.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Entsendung einer Mechanikerin zur Weiterausbildung auf dem Luftwaffenstützpunkt Rochefort (Frankreich), abgeschlossen am 6. März 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten der Aufnahme einer Schweizer Mechanikerin bei der französischen Luftwaffe, insbesondere den Weiterbildungsumfang und die finanziellen Kosten.

B.

Die Entsendung nach Frankreich dient dazu, die beruflichen Fähigkeiten der Mechanikerin zu erweitern.

C.

12 000 Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Die Vereinbarung ist am 6. März 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Weiterbildung vom 6. März 2023 bis zum 5. Februar 2024 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.7 Durchführungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Teilnahme an der Übung «LUX 23», abgeschlossen am 9. Mai 2023

A.

Die Durchführungsvereinbarung regelt die Modalitäten der Teilnahme des 2. Dragonerregiments und des 17. Fallschirmjägerregiments an der Übung «LUX 23» vom 30. April bis 8. Mai 2023 in der Schweiz (Gebiet Genf).

B.

Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder und den betroffenen Kantonsbehörden in den Bereichen NRBC (nuklear, radiologisch, biologisch, chemisch) und EOD (Explosive ordnance disposal) zu trainieren.

C.

Keine.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Die Vereinbarung ist am 9. Mai 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung oder bis das letzte Kontingentsmitglied die Schweiz verlassen hatte abgeschlossen. Sie kann durch eine schriftliche Mitteilung gekündigt werden und die Kündigung wird mit dem Empfang der schriftlichen Mitteilung wirksam.

5.1.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Übung der Luftwaffe in Solenzara, abgeschlossen am 10. Mai 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweiz an der Helikopterübung in Frankreich, namentlich die Unterstützungsleistungen Frankreichs, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die Vereinbarung ermöglicht der Luftwaffe, neben Luft-Luftschiessen, Notfallverfahren, Abseilen von Personal, Lasten-, Gebirgs-, Nacht- und Navigationsflüge durchzuführen.

C.

13 000 Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 10. Mai 2023 in Kraft getreten und galt für die Dauer der Übung vom 10. bis zum 17. Mai 2023. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.9 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Teilnahme an der militärischen Übung Yorknite, abgeschlossen am 23. Oktober 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an einem vierwöchigen Flugtraining im Vereinigten Königreich, insbesondere die Grundzüge der Übung, den Aufenthalt von Personal der Schweizer Luftwaffe, die Unterstützungsleistungen sowie die darauf entstehenden finanziellen Kosten.

B.

Die Übung ermöglicht den Schweizer Berufsmilitärpiloten, nachts und unter erschwerten Bedingungen zu trainieren sowie mit der britischen Luftwaffe gemeinsame Luftverteidigungsübungen durchzuführen.

C.

1,25 Millionen Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 23. Oktober 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

5.1.10 Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die multilaterale Luftkampfübung Arctic Challenge 2023, abgeschlossen am 24. Mai 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multinationalen Übung Arctic Challenge 2023, namentlich die Unterstützungsleistungen Schwedens, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die militärische Übung im Grossverbund mit mehreren Nationen dient der vertieften taktischen Ausbildung der Schweizer Berufsmilitärpiloten im Bereich Luftverteidigung sowie der Verbesserung der Interoperabilität mit anderen Nationen.

C.

573 000 Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 24. Mai 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 29. Mai bis zum 10. Juni 2023 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.11 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zurverfügungstellung von Unterstützungsleistungen für die Übung NATO TIGER MEET 2023, abgeschlossen am 2. Oktober 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multinationalen Übung TIGER MEET, namentlich die Unterstützungsleistungen Italiens, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die militärische Übung im Grossverbund mit mehreren Nationen dient der vertieften taktischen Ausbildung der Schweizer Berufsmilitärpiloten im Bereich Luftverteidigung.

C.

246 000 Franken.

D.

Art. 48 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 2. Oktober 2023 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 2. bis zum 13. Oktober 2023 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.2 Andere Verträge des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

5.2.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Südkorea über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten militärischen Informationen, abgeschlossen am 16. Dezember 2022

³4

³4 SR 0.514.128.11

A.

Mit dem Informationsschutzabkommen anerkennen die beiden Vertragspartner die jeweils geltenden Sicherheitsbestimmungen des anderen Staates als gleichwertig. Gestützt darauf können künftig nach internationalem Standard klassifizierte Informationen ausgetauscht oder Zugang dazu gewährt werden. Die Vereinbarung ermöglicht es ausserdem Schweizer Unternehmen, sich für sicherheitsempfindliche Aufträge, die von südkoreanischen Stellen ausgeschrieben werden, zu bewerben.

B.

Das Abkommen verbessert die Arbeit der Schweizer Delegation bei der Neutralen Überwachungskommission, welche an der Waffenstillstandslinie auf der koreanischen Halbinsel im Einsatz steht. Insbesondere wird die Aufgabe der Begleitung und Überwachung von Übungen auf der südkoreanischen Seite erleichtert.

C.

Keine.

D.

Art. 150 Abs. 4 MG.

E.

Das Abkommen ist am 2. Februar 2023 in Kraft getreten und ist für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Danach wird es automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen schriftlich kündigt.

5.2.2 Durchführungsvereinbarung Nr. 1 zwischen der Schweiz und den Niederlanden über Anforderungen an elektronische Kampfführungssysteme zum Memorandum of Understanding auf dem Gebiet der Rüstungskooperation, abgeschlossen am 17. November 2023

A.

Das Abkommen regelt den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den Niederlanden in Bezug auf elektronische Kampfführungssysteme.

B.

Im Hinblick auf die Beschaffung neuer elektronischer Kampfführungssysteme will die Schweiz von den Erfahrungen der Niederlande profitieren. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, zum Beispiel in Form einer gemeinsamen Beschaffung, geprüft werden.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 17. November 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 16. November 2025. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.2.3 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Bereitstellung von Personal für das Evaluationsteam, abgeschlossen am 31. Januar 2023

A.

Das Abkommen bildet den Rahmenvertrag für die Entsendung von Expertinnen und Experten für die Ausbildung im Bereich Überwachung und Evaluierung von Militär- und Polizeipersonal. Für die Entsendung können die Parteien eine Transfer of Authority abschliessen.

B.

Dem Abkommen liegt der Beschluss des Bundesrates zugrunde, mit welchem das UNO-Hauptquartier für Friedensförderungsmissionen mit maximal neun Schweizer Armeeangehörigen unterstützt wird.

C.

Keine.

D.

Art. 66 b und 150 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 3. April 2023 in Kraft getreten und kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.2.4 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Bereitstellung von Personal für das OHCHR, abgeschlossen am 15. Februar 2023

A.

Beim Abkommen handelt es sich um einen Rahmenvertrag. Es regelt die Entsendung von Militärexpertinnen und -experten in das Büro des OHCHR. Für die konkrete Entsendung können die Parteien eine Transfer of Authority abschliessen.

B.

Dem Abkommen liegt der Beschluss des Bundesrates zugrunde, mit welchem das UNO-Hauptquartier für Friedensförderungsmissionen mit maximal neun Schweizer Armeeangehörigen unterstützt wird.

C.

Keine.

D.

Art. 66 b und 150 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 15. Februar 2023 in Kraft getreten und kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.2.5 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung der Frauen, abgeschlossen am 27. Oktober 2023

A.

Das Abkommen bildet den Rahmenvertrag für die Entsendung von Expertinnen und Experten zur Organisation «UN Women». Für die konkrete Entsendung können die Parteien eine Transfer of Authority abschliessen.

B.

Dem Abkommen liegt der Beschluss des Bundesrates zugrunde, mit welchem das UNO-Hauptquartier für Friedensförderungsmissionen mit maximal neun Schweizer Armeeangehörigen unterstützt wird.

C.

Keine.

D.

Art. 66 b und 150 a MG.

E.

Das Abkommen ist am 27. Oktober 2023 in Kraft getreten und kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

6 Eidgenössisches Finanzdepartement

6.1 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich der Anwendung von Art. 15 Abs. 4 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 6. April 2023

A.

Die Vereinbarung stellt die Anwendung der Regelung betreffend sogenannt leitende Angestellte in Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens ³5 klar.

B.

Die Vereinbarung präzisiert und ergänzt die Verständigungsvereinbarung vom 18. September 2008 zu Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens.

C.

Keine.

D.

Art. 26 Abs. 3 des Abkommens .

E.

Die Vereinbarung ist am 6. April 2023 in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2025, sofern sich die zuständigen Behörden nicht auf eine Weiterführung einigen.

³5 SR 0.672.913.62

6.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Belgien bezüglich der Anwendung von Art. 25 Abs. 5 des Abkommens vom 28. August 1978 zwischen der Schweiz und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 3. Juli 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Durchführung von Schiedsverfahren nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens ³6 .

B.

Die Verfahrensregeln für das in Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vorgesehene Schiedsverfahren sind im Abkommen nicht geregelt. Die Bestimmung sieht daher vor, dass diese durch eine Verständigungsvereinbarung festgelegt werden.

C.

Keine.

D.

Art. 25 Abs. 5 des Abkommens.

E.

Die Vereinbarung ist am 3. Juli 2023 in Kraft getreten. Sie enthält keine Kündigungsmodalitäten.

³6 SR 0.672.917.21

6.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 17 Abs. 4 des Abkommens vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht, abgeschlossen am 30. Juni 2023

A.

Die Vereinbarung klärt die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Sinne des Abkommens vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Vergütungen von Grenzgängern, das Bestandteil des Abkommens von 1966 ³7 ist.

B.

Das Abkommen von 1983 führt eine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Regel ein, dass Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in dem Vertragsstaat steuerbar sind, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Es sieht vor, dass die Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nur in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wobei dieser dem anderen Staat einen Ausgleich in Höhe von 4,5 Prozent der jährlichen Bruttovergütungen zahlt. Die Befolgung der Empfehlungen und Anweisungen der schweizerischen und französischen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat viele Personen dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität wurde vereinbart, dass das Fehlen von Grenzübertritten während der Pandemie die geltenden Besteuerungsregeln für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellt. Im Frühjahr 2022 wurden in der Schweiz und in Frankreich zahlreiche Stimmen laut, die trotz des Wegfalls der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie eine Erneuerung der während der Pandemie vereinbarten Lösung forderten. Die Schweiz und Frankreich haben Verhandlungen über eine neue dauerhafte Lösung für die Besteuerung von grenzüberschreitender Telearbeit aufgenommen. Die Verhandlungen führten Ende 2022 zu einer Einigung über neue Regeln für die Besteuerung von Telearbeit. In diesem Kontext klärt eine Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 den Begriff des Grenzgängers im Sinne des Abkommens von 1983 im Zusammenhang mit der Telearbeit. Die Vereinbarung vom 30. Juni 2023 klärt gewisse Anwendungsfragen hinsichtlich der Telearbeit für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Sinne des Abkommens von 1983, die sich aus der Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 ergeben haben.

C.

Keine.

D.

Art. 27 Abs. 3 des Abkommens.

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Sie ist seit dem 1. Januar 2023 anwendbar. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.

³7 SR 0.672.934.91

6.4 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 17 Abs. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht, abgeschlossen am 30. Juni 2023

A.

Die Vereinbarung klärt die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit im Rahmen des Abkommens von 1966 ³8 auf Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig und gewöhnlich im anderen Vertragsstaat erwerbstätig sind, jedoch ihre Aufgaben in Form von Telearbeit in ihrem Ansässigkeitsstaat bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr wahrnehmen.

B.

Einkünfte aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich in dem Vertragsstaat steuerbar, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Befolgung der Empfehlungen und Anweisungen der schweizerischen und französischen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat viele Personen dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität wurde vereinbart, dass das Fehlen von Grenzübertritten während der Pandemie die geltenden Besteuerungsregeln für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellt. Im Frühjahr 2022 wurden in der Schweiz und in Frankreich zahlreiche Stimmen laut, die trotz des Wegfalls der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie eine Erneuerung der während der Pandemie vereinbarten Lösung forderten. Die Schweiz und Frankreich haben Verhandlungen über eine neue dauerhafte Lösung für die Besteuerung von grenzüberschreitender Telearbeit aufgenommen. Die Verhandlungen führten zur Unterzeichnung, am 27. Juni 2023, eines Zusatzabkommens zum Abkommen, das neue Regeln für die Besteuerung von Telearbeit enthält. Eine Vereinbarung vom 22. Dezember 2022 regelt die Situation während des Genehmigungsverfahrens des Zusatzabkommens. Die Vereinbarung vom 30. Juni 2023 klärt gewisse Anwendungsfragen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Telearbeit während dieses Zeitraums, die sich aus der Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 ergeben haben.

C.

Keine.

D.

Art. 27 Abs. 3 des Abkommens.

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Sie ist ab dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 anwendbar.

³8 SR 0.672.934.91

6.5 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 1 der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, abgeschlossen am 28. November 2023

A.

Die Vereinbarung klärt den Begriff des Grenzgängers im Sinn der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden. Sie sieht vor, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger im steuerlichen Sinn, die in Italien ansässig sind und ihre Tätigkeit gewöhnlich in der Schweiz (Graubünden, Tessin, Wallis) ausüben, ihre Aufgaben bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr in ihrem Wohnsitzstaat in Form von Telearbeit wahrnehmen können. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2023 gilt die Verständigungsvereinbarung jedoch nur für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die am 31. März 2022 in Form von Telearbeit tätig waren.

B.

Einkünfte aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich in dem Vertragsstaat steuerbar, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Befolgung der Empfehlungen und Anweisungen der schweizerischen und italienischen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat viele Personen dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität wurde vereinbart, dass das Fehlen von Grenzübertritten während der Pandemie die geltenden Besteuerungsregeln für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellt. Die während der COVID-19-Pandemie vereinbarten Regeln blieben bis zum 31. Januar 2023 in Kraft. In einer am 10. November 2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung wurde vorgesehen, eine befristete Verständigungsvereinbarung für den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 31. Dezember 2023 abzuschliessen. In diesem Kontext klärt die Verständigungsvereinbarung vom 28. November 2023 den Begriff des Grenzgängers im Sinne der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Telearbeit.

C.

Keine.

D.

Art. 26 Abs. 3 des Abkommens vom 9. März 1976 ³9 zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

E.

Die Vereinbarung trat am 28. November 2023 in Kraft. Sie galt zwischen dem 1. Februar 2023 und dem 31. Dezember 2023.

³9 SR 0.672.945.41

6.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 3 des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 28. November 2023

A.

Die Vereinbarung klärt den Begriff des Grenzgängers im Sinn des Abkommens vom 23. Dezember 2020 4⁰ über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sie sieht vor, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger im steuerlichen Sinn, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und ihre Tätigkeit gewöhnlich im anderen Staat ausüben, ihre Aufgaben bis zu 25 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr in ihrem Wohnsitzstaat in Form von Telearbeit wahrnehmen können.

B.

Einkünfte aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich in dem Vertragsstaat steuerbar, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Befolgung der Empfehlungen und Anweisungen der schweizerischen und italienischen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat viele Personen dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität wurde vereinbart, dass das Fehlen von Grenzübertritten während der Pandemie die geltenden Besteuerungsregeln für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellt. Die während der COVID-19-Pandemie vereinbarten Regeln blieben bis zum 31. Januar 2023 in Kraft. In einer am 10. November 2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung wurde namentlich eine Klärung im Abkommen vorgesehen. Die diesbezüglichen Verhandlungen führten Ende November 2023 zur Paraphierung eines Entwurfs eines Protokolls zur Änderung des Abkommens. Die Vereinbarung vom 28. November 2023 regelt die Situation während des Genehmigungsverfahrens des Änderungsprotokolls.

C.

Keine.

D.

Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 23. Dezember 2020 und 26 Abs. 3 des Abkommens vom 9. März 1976 4¹ zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

E.

Die Vereinbarung trat am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt bis spätestens 31. Dezember 2025. Sie enthält keine Kündigungsmodalitäten.

4⁰ SR 0.642.045.43

4¹ SR 0.672.945.41

6.7 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Gemeinden deren Gebiet innerhalb einer 20 km breiten Zone an der Grenze zum anderen Vertragsstaat liegt nach Art. 2 Bst. b Ziff. i des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 22. Dezember 2023

A.

Die Vereinbarung hat zum Ziel, die beiden Listen der schweizerischen und italienischen Gemeinden zu erstellen deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb einer 20 km breiten Zone an der Grenze zum anderen Vertragsstaat liegt.

B.

Artikel 2 Buchstabe b des Abkommens von 2020 4² sieht vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vor Inkrafttreten des neuen Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen die Frage regeln werden, welche Gemeinden sich innerhalb der 20 km breiten Zone an der Grenze zum anderen Staat befinden.

C.

Keine.

D.

Art. 6 Abs. 1 des Abkommens vom 23. Dezember 2020 und 26 Abs. 3 des Abkommens vom 9. März 1976 4³ zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

E.

Die Vereinbarung ist am 22. Dezember 2023 in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

4² SR 0.642.045.43

4³ SR 0.672.945.41

6.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein bezüglich der Anwendung von Art. 25 Abs. 5 des Abkommens vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 11. Dezember 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Durchführung von Schiedsverfahren nach Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens 4⁴ .

B.

Die Verfahrensregeln für das in Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vorgesehene Schiedsverfahren sind im Abkommen nicht geregelt. Die Bestimmung sieht daher vor, dass diese durch eine Verständigungsvereinbarung festgelegt werden.

C.

Keine.

D.

Art. 25 Abs. 5 des Abkommens.

E.

Die Vereinbarung ist am 11. Dezember 2023 in Kraft getreten. Sie kann auf den ersten Tag des zwölften auf die Kündigung folgenden Monats gekündigt werden.

4⁴ SR 0.672.951.43

7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

7.1 Rahmenkredit Kohäsion

⁴5

⁴5 BBl 2018 6665

Einleitung

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Rahmenkredit Kohäsion) trägt zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den seit 2004 der EU beigetreten Staaten bei. Er ist eine Investition in die Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Mit ihrem Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU.

Die Mittel werden für konkrete Programme und Projekte verwendet und nicht direkt in die Haushalte der Partnerländer oder an die EU überwiesen. Die Umsetzung muss bis Ende 2029 abgeschlossen sein und unterliegt der gemeinsamen Federführung von SECO und DEZA. Das SECO konzentriert sich auf die Themen Umwelt und Klimaschutz (namentlich energieeffizientes Bauen, Nutzung erneuerbarer Energien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung, umweltgerechte Abfallentsorgung und nachhaltiger Tourismus) sowie Zugang zu Finanzierung für KMU. Zu den Partnerländern des SECO gehören Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn.

Die Umsetzung des ersten Schweizer Beitrags ist inzwischen mehrheitlich abgeschlossen. Einzig das Zusammenarbeitsprogramm mit Kroatien läuft noch bis 2024. ⁴6

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

⁴7

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

⁴6 BBl 2014 4161

⁴7 SR 974.1

⁴8 SR 0.973.248.72

⁴9 SR 0.973.269.02

5⁰ SR 0.973.269.12

7.2 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit Ost

5¹

5¹ BBl 2020 2597

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Das SECO orientiert sich bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Ostens an diesem Mandat und unterstützt diese bei der Gestaltung des Strukturwandels, der Entwicklung des Privatsektors und der Integration in die globale Wirtschaft. Durch seine Aktivitäten fördert es zuverlässige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen, die Menschen und Unternehmen den Zugang zu Märkten und Opportunitäten erleichtern sowie menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten schaffen. Damit trägt die Schweiz zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Wohlstand bei. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Klima- und Ressourceneffizienz sind wichtige Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gestalten und Wohlstand sicherzustellen und werden deshalb in den Aktivitäten des SECO systematisch berücksichtigt. Zu den Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit des SECO gehören Albanien, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan und Ukraine. Komplementärmassnahmen werden im Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien umgesetzt. Neben bilateralen Massnahmen ist das SECO über regionale und globale Programme, beziehungsweise multilaterale Massnahmen aktiv. Für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen wie z. B. die UN-Handelsorganisationen, die ILO sowie die multilateralen Entwicklungsbanken massgebend. Die multilaterale Finanzhilfe wird als gemeinsame Aufgabe mit der DEZA wahrgenommen.

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

5²

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

5² SR 974.1

7.3 Rahmenkredit Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

5³

5³ BBl 2020 2597

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Das SECO orientiert sich bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz an diesem Mandat und unterstützt Entwicklungsländer bei der Gestaltung des Strukturwandels, der Entwicklung des Privatsektors und der Integration in die globale Wirtschaft. Durch seine Aktivitäten fördert es zuverlässige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen, die Menschen und Unternehmen den Zugang zu Märkten und Opportunitäten erleichtern sowie menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten schaffen. Damit trägt die Schweiz zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Wohlstand bei. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Klima- und Ressourceneffizienz sind wichtige Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gestalten und Wohlstand sicherzustellen und werden deshalb in den Aktivitäten des SECO systematisch berücksichtigt. Geografisch arbeitet das SECO insbesondere in fortgeschrittenen Entwicklungsländern (sog. Middle Income Countries, MIC). Zu den Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit des SECO gehören Ägypten, Ghana, Südafrika, Indonesien, Vietnam, Kolumbien, Peru und Tunesien. Neben bilateralen Massnahmen ist das SECO über regionale und globale Programme, beziehungsweise multilaterale Massnahmen aktiv. Für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen wie z. B. die UN-Handelsorganisationen, die ILO sowie die multilateralen Entwicklungsbanken massgebend. Die multilaterale Finanzhilfe wird als gemeinsame Aufgabe mit der DEZA wahrgenommen.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

5⁴

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle vergrössern

open_with

5⁴ SR 974.0

7.4

Andere internationale Verträge des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung

7.4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel, abgeschlossen am 12. Januar 2023

5⁵

5⁵ SR 0.812.101.933.6

A.

Das Abkommen regelt die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel. Damit anerkennen die Vertragsparteien grundsätzlich gegenseitig die von der zuständigen Partnerbehörde durchgeführten Inspektionen.

B.

Gemäss den geltenden Anforderungen in der Schweiz und in den USA muss die Herstellung von Arzneimitteln nach international vereinbarten Regeln der Guten Herstellungspraxis erfolgen. Die Befolgung dieser Regeln bei der Herstellung wird durch die nationalen Behörden vor Ort inspiziert. Diese Inspektionen sind eine Voraussetzung für die Zulassung von Arzneimitteln in vielen Ländern - so auch in der Schweiz und in den USA. In der Schweiz ist Swissmedic die zuständige Behörde und in den USA die

Food and Drug Administration

. In der Regel werden die Produktionsstätten für Arzneimittel nicht nur von den nationalen Behörden, sondern auch von den Behörden der importierenden Länder inspiziert. Zwischen der Schweiz und den USA kann sich die Behörde des importierenden Landes nun basierend auf dem vorliegenden Abkommen auf die Inspektion der Partnerbehörde abstützen.

C.

Keine.

D.

Art. 14 Abs. 1 Bst. b THG.

E.

Das Abkommen ist am 27. Juli 2023 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

7.4.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan über die gengenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren, abgeschlossen am 29. November 2021

⁵6

⁵6 SR 0.941.347.0

A.

Das Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetallwaren.

B.

In Kasachstan besteht eine Punzierungspflicht für Edelmetallwaren (Gold, Silber, Platin, Palladium). Die Edelmetallwaren der Schweizer Uhren- und Schmuckindustrie unterliegen bereits der amtlichen Kontrolle und Punzierung durch die Schweizer Behörden. Die Parteien sind daher übereingekommen, den Handel zu erleichtern, indem die doppelten Kontroll- und Punzierungsverfahren für diese Waren bei der Einfuhr abgeschafft werden.

C.

Keine.

D.

Art. 14 Abs. 1 Bst. b THG.

E.

Das Abkommen ist am 1. April 2023 in Kraft getreten. Es kann von den Parteien auf diplomatischem Wege gekündigt werden und tritt ein Jahr nach dem Datum dieser Notifikation ausser Kraft, sofern die Parteien nichts Anderes vereinbaren.

7.4.3 Vereinbarung zwischen dem SECO und dem Amt für Volkswirtschaft in Liechtenstein (AVW) über den Vollzug der Marktüberwachung im Rahmen des schweizerischen Produktesicherheitsrechts auf dem Staatsgebiet Liechtensteins, abgeschlossen am 10. November 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten, um stichprobenweise Kontrollen von Maschinen, Druckgeräten, einfachen Druckbehältern, persönlichen Schutzausrüstungen und Gasgeräten auf dem Staatsgebiet Liechtensteins durchzuführen.

B.

In der Anlage I des Zollvertrages ⁵7 zwischen der Schweiz und Liechtenstein wurden das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 ⁵8 über die Produktsicherheit, die Verordnung vom 19. Mai 2010 ⁵9 über die Produktesicherheit, die Verordnung des WBF vom 18. Juni 2010 6⁰ über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit und die in die Zuständigkeit des SECO fallenden Sektorverordnungen für die Produktebereiche Maschinen, Druckgeräte, einfache Druckbehälter, persönliche Schutzausrüstungen und Gasgeräte in die liechtensteinische Gesetzgebung übernommen. Liechtenstein musste bisher selber Produktekontrollen vornehmen. Mit der Vereinbarung sollen Synergien in der Marktüberwachung genutzt werden, indem die vom SECO mandatierten Kontrollorgane wie die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) oder die Beratungsstelle für Unfallverhütung in Zusammenarbeit mit dem AVW in den unter Buchstabe A genannten Produktebereichen auch stichprobenweise Kontrollen auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein durchführen können. Für diese Marktüberwachungstätigkeit werden die Kontrollorgane von Liechtenstein entschädigt.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. b RVOG.

E.

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Dezember eines Jahres gekündigt werden.

⁵7 SR 0.631.112.514

⁵8 SR 930.11

⁵9 SR 930.111

6⁰ SR 930.111.5

7.4.4 Abkommen zwischen der Schweiz und der FAO betreffend einen Beitrag zur Durchführung des Welternährungstags 2023, abgeschlossen am 9. Oktober 2023

A.

Das Abkommen legt die Modalitäten des Schweizer Beitrags zur Organisation der Veranstaltung anlässlich des Welternährungstages fest, namentlich die Finanzierung eines Teils der Kosten für die Durchführung der vom FAO-Verbindungsbüro in Genf organisierten Veranstaltungen.

B.

Die FAO feiert jedes Jahr am 16. Oktober den Welternährungstag zum Gedenken an die Gründung der Organisation im Jahr 1945. Dieses Jahr fand der Welternährungstag unter dem Motto «Water is life, water is food. Leave no one behind» statt. Zu diesem Zweck organisierte das Verbindungsbüro der FAO in Genf verschiedene Aktivitäten. Der Beitrag wurde für die Organisation eines Dialogs über Agrarökologie und Wasser, die Produktion eines Videos sowie Kommunikationsmassnahmen und einer Dokumentation über den Welternährungstag verwendet. Ziel war es, das Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit für ihre Rolle bei der Transformation unserer Ernährungssysteme zu sensibilisieren.

C.

18 345 Franken.

D.

Art. 177 a LwG.

E.

Das Abkommen ist am 9. Oktober 2023 in Kraft getreten und war bis zum 28. Oktober 2023 gültig. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

7.4.5 Abkommen zwischen der Schweiz und der FAO über einen Beitrag zur Umsetzung der Abteilung Agrar- und Ernährungswirtschaft, abgeschlossen am 9. Oktober 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Beitrags der Schweiz zur Umsetzung der Abteilung Agrar- und Ernährungswirtschaft, namentlich die Finanzierung einer Fallstudie im Rahmen des Berichts zum Stand der Ernährung und Landwirtschaft 2024 (SOFA) über die Bewertung der versteckten Kosten und Nutzen (Externalitäten) des Schweizer Agrar- und Ernährungssystems.

B.

Die SOFA wird auf die empirische Anwendung des True Cost Accounting anhand von Fallstudien in verschiedenen Regionen der Welt fokussieren. Die Fallstudien werden gezielte, länderspezifische Analysen und Bewertungen umfassen. Die Schweiz wird eine der Fallstudien sein. Diese Fallstudie wird zu Ziel 5 des Strategischen Rahmens 2030 der FAO beitragen: technische Qualität, Statistiken, transversale Themen und Akzeleratoren. Die Ergebnisse werden es ermöglichen, die Herausforderungen und Chancen des Schweizer Agrar- und Ernährungssystems im Hinblick auf die versteckten Kosten zu identifizieren. Das Ziel ist auch, Empfehlungen und die wichtigsten Hebel für eine nachhaltige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme zu identifizieren.

C.

150 000 Franken.

D.

Art. 177 a LwG.

E.

Das Abkommen ist am 9. Oktober 2023 in Kraft getreten und endet mit dem Abschluss der Aktivitäten in Form eines Berichts. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

7.4.6 Abkommen zwischen der Schweiz und Bioversity International für das Europäische Kooperationsprogramm für pflanzengenetische Ressourcen, abgeschlossen am 27. November 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweiz als Mitglied des Europäischen Kooperationsprogramms für pflanzengenetische Ressourcen (ECPGR).

B.

ECPGR wurde 1980 auf der Grundlage der Empfehlungen des UNDP, der FAO und des Genbankkomitees der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung gegründet. ECPGR ist ein gemeinschaftliches Programm der meisten europäischen Länder, das darauf abzielt die pflanzengenetischen Ressourcen in Europa langfristig zu erhalten und deren Nutzung zu erleichtern, die Arbeiten zu koordinieren, Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu minimieren. Das Programm wird von den teilnehmenden Ländern finanziert und vom ECPGR-Sekretariat koordiniert, das bei Bioversity International angesiedelt ist. Die Tätigkeiten werden in themenspezifischen Arbeitsgruppen durchgeführt. ECPGR stellt die zentrale europäische Plattform für die technische Zusammenarbeit innerhalb Europas und mit anderen Regionen bzw. regionalen und internationalen Initiativen oder Programmen dar. ECPGR fördert die Zusammenarbeit und Koordination auf allen Akteursebenen (öffentliche Einrichtungen, Erhaltungsinitiativen, Züchtungsunternehmen usw.) auch in Form gemeinsamer Projekte und Öffentlichkeitsarbeit.

C.

123 500 Franken.

D.

Art. 177 a LwG.

E.

Das Abkommen ist am 27. November 2023 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

7.4.7 Abkommen zwischen der Schweiz und der FAO betreffend Stärkung globaler Nachhaltig-keitsbewertungen von der Landwirtschaft, abgeschlossen am 18. Dezember 2023

A.

Das Abkommen regelt die Finanzierung des FAO-Projekts «Strengthening Global Assessments of Agricultural Sustainability, Phase 2».

B.

Ziel ist ein Konzept zu entwickeln, um einen generischen, global anwendbaren Ansatz zur Messung der nachhaltigen Landwirtschaft auf verschiedenen Ebenen - vom Bauernhof bis zum Land, erweiterbar auf regionale und globale Ebene - zu testen und zu etablieren.

C.

200 000 Franken.

D.

Art. 177 a LwG.

E.

Das Abkommen ist am 18. Dezember 2023 in Kraft getreten und läuft am 30. Juni 2024 aus. Es kann durch mündliches Einverständnis oder von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.

7.4.8 WTO-Abkommen über Fischereisubventionen, abgeschlossen am 17. Juni 2022

A.

Das Abkommen verbietet Subventionen für die Hochseefischerei, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei sowie zur Fischerei in bereits überfischten Beständen beitragen.

B.

Schädliche Fischereisubventionen sind ein Schlüsselfaktor für die weit verbreitete Verringerung der Fischbestände weltweit. Das Abkommen soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Verhandlungen gehen einerseits auf ein Mandat aus 2001 zurück, wonach WTO-Mitglieder die bestehenden Subventionsregeln mit Blick auf Fischereisubventionen klären und weiterentwickeln sollen. Andererseits ist es ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeitsziel 14.6 der Vereinten Nationen, die den erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens vorsieht.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 2 RVOG.

E.

Die Schweiz hat das Abkommen am 20. Januar 2023 ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Mitglieder ihre Ratifikationsurkunden bei der WTO hinterlegt haben. Das Abkommen enthält aber eine Sunset Klausel. Wenn die im Abkommen mandatierten Verhandlungen über Disziplinen zur Regelung von Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, innerhalb von vier Jahren ab Inkrafttreten nicht abgeschlossen sind, ist eine Beendigung des Abkommens vorgesehen. Der WTO-Generalrat kann aber anders entscheiden. Es ist Bestandteil des WTO-Vertragswerks und enthält deshalb keine Kündigungsmodalitäten. Eine Kündigung des Abkommens würde auch eine Kündigung der WTO-Mitgliedschaft mit einer Frist von 6 Monaten bedingen (Art. XV des Abkommens vom 15. April 1994 6¹ zur Errichtung der Welthandelsorganisation).

6¹ SR 0.632.20

7.4.9 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNDP über einen Beitrag zur Umsetzung des Programms zur Unterstützung von Ländern hinsichtlich deren Ernährungssysteme, abgeschlossen am 3. Juli 2023

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Schweizer Beitrags zur Umsetzung des Programms zur Unterstützung von Ernährungssystemen in den Ländern sowie die Finanzierung der globalen Komponente der Startphase für die ersten beiden Jahre des Programms Food Systems Country Support Pro gramme .

B.

Im Kontext des UNO-Ernährungssystemgipfels im Jahr 2021 organisierten die Mitgliedstaaten Dialoge, um nationale Roadmaps für die Transformation ihrer Ernährungssysteme zu erarbeiten. Im Jahr 2022 haben das UNDP und die FAO gemeinsam das FSCSP ins Leben gerufen, um die Länder bei der Entwicklung nachhaltiger Ernährungssysteme zu unterstützen. Dies tun sie insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren, der partizipativen Gouvernanz sowie der Stärkung der politischen Rahmenbedingungen. Die Lancierungsphase des Programms begann im zweiten Quartal 2023. Sie umfasst drei zentrale Aktivitäten: einen globalen Unterstützungsmechanismus, der eine interaktive Lernplattform zwischen den Ländern beinhaltet, die Erstellung einer Liste interessierter Länder, sowie die Lancierung von nationalen Plattformen.

C.

350 000 Franken.

D.

Art. 177 a LwG.

E.

Das Abkommen ist am 3. Juli 2023 in Kraft getreten und bis zum 31. Juli 2025 gültig. Es kann nach Rücksprache gekündigt werden, vorausgesetzt, dass die bereits erhaltenen Beitragsmittel zusammen mit den anderen für das Projekt verfügbaren Mitteln ausreichen, um alle im Rahmen der Projektdurchführung eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Kündigung wird unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen wirksam.

8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

8.1 Verlängerung der befristeten Durchführungsvereinbarung auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 1999 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs, abgeschlossen am 7. Dezember 2023

6²

6² SR 0.360.136.11 ; AS 2023 838

A.

Die Durchführungsvereinbarung regelt die gegenseitige Anerkennung von bestimmten Kontrollschildern und gilt für schweizerische Kollektiv-Fahrzeugausweise und die zugehörigen Händlerschilder («U-Nummern») sowie für deutsche Fahrzeugscheine für rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und rote Oldtimerkennzeichen. Durch die Verlängerung dieser Vereinbarung per 1. Januar 2024 können Fahrzeuge mit schweizerischem Händlerschild weiterhin auf deutschem Staatsgebiet verkehren.

B.

Die Durchführungsvereinbarung erleichtert die Arbeit des Autogewerbes in den Grenzregionen, indem zum Beispiel Probefahrten und Fahrten zu Testgeländen usw. im jeweils anderen Land möglich werden. Ausserdem müssen Fahrzeuge mit Händlerschild in den Grenzregionen künftig keine Umwege mehr in Kauf nehmen, sondern können einen direkten Weg wählen.

C.

Keine.

D.

Art. 47 des schweizerisch-deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 6³ .

E.

Die Verlängerung der Vereinbarung ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und ist befristet gültig bis zum Erlass einer unbefristeten Vereinbarung mit demselben Gegenstand, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 180 Tagen jederzeit schriftlich gekündigt werden.

6³ SR 0.360.136.1

8.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Argentinien über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 10. August 2023

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine.

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG.

E.

Die Schweiz hat am 18. August 2023 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der zweiten Notifikation in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten wird das Abkommen vom 25. Januar 1956 6⁴ über den regelmässigen Luftverkehr aufgehoben. Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

6⁴ SR 0.748.127.191.54

8.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Angola über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 27. November 2018

6⁵

6⁵ SR 0.748.127.191.39

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine.

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG.

E.

Das Abkommen ist am 12. Oktober 2023 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

8.4 Abkommen zwischen der Schweiz und Senegal über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 11. Februar 2021

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine.

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG.

E.

Die Schweiz hat am 16. Februar 2023 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Ver-fahren notifiziert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner ähnlich notifiziert hat. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird das Abkommen vom 23. Januar 1963 6⁶ über den Luftverkehr aufgehoben. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

6⁶ SR 0.748.127.196.81

8.5 Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada über die Einführung von Frühwarnsystemen bei Waldbrandgefahr, abgeschlossen am 1. August 2023

A.

Mit dem Abkommen wird das Informationssystem zur Einschätzung der Waldbrandgefahr «IGNIS» in Zusammenarbeit mit dem Canadian Forest Service (CFS) entwickelt, unterstützt und weiterentwickelt. Damit stehen dem BAFU und den Kantonen schweizweit Informationen zur aktuellen und prognostizierten Waldbrandgefahr zur Verfügung. Es ist so konzipiert, dass es auch von den Feuerwehren für die tägliche Einsatzplanung genutzt werden kann, wie es in Kanada tatsächlich der Fall ist. Die Expertise des CFS ist notwendig, um das Informationssystem an die schweizerischen Umwelteigenschaften anzupassen und gemäss Bedarf der Kantone zu regionalisieren.

B.

Artikel 26 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 ⁶7 verleiht dem Bund die Zuständigkeit zum Erlass von Massnahmen, um Waldschäden, welche die Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion erheblich gefährden können, zu verhüten und zu beheben und den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft zu schützen. Das BAFU ist gemäss Artikel 23 der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. November 2020 ⁶8 für die Waldbrandgefahrenwarnung zuständig. Diese Warnung des Bundes wird heute vom BAFU auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf der Internetseite www.waldbrandgefahr.ch publiziert. Das BAFU hat 2022 den Auftrag aus dem Bundesrat bekommen, das Postulat 19.3715 von Siebenthal «Zeitgemässe, effiziente Waldbrandprävention und -bekämpfung» ⁶9 umzusetzen. Um zu einer besseren Prävention beizutragen, hat das BAFU für die nationale Ebene «IGNIS» für die Waldbrandgefahrenwarnung in Zusammenarbeit mit dem CFS entwickelt.

C.

300 000 Franken.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 1. August 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 30. November 2027.

⁶7 SR 921.0

⁶8 SR 520.12

⁶9 www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.3715

8.6 Vereinbarung über die Koordination von Frequenzen zwischen den Verwaltungen der Schweiz und Frankreichs für die Nutzung des Mobilfunks zwischen 703 und 3800 MHz in den unterirdischen Anlagen des Europäischen Kernforschungszentrums CERN, abgeschlossen am 1. Juni 2023

A.

Die Vereinbarung regelt die Verwendung des Mobilfunkspektrums in den Tunnelanlagen des CERN unabhängig davon, ob diese auf Schweizer oder französischem Hoheitsgebiet liegen.

B.

Die Vereinbarung ergänzt den geltenden regulatorischen Rahmen für die Frequenznutzung in Frankreich und der Schweiz, wodurch die Versorgung der Beschleunigertunnels rechtlich stark vereinfacht wird. Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung ist aus Sicherheitsgründen unerlässlich.

C.

Keine.

D.

Art. 64 Abs. 1 FMG.

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich von den Signatarverwaltungen gekündet werden.

8.7 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien bezüglich des Betriebes von Rundfunkstationen auf dem Territorium des Nachbarlandes, abgeschlossen am 20. Juni 2023

A.

Die Vereinbarung legt die technischen Nutzungsbedingungen für den Betrieb von Rundfunkstationen auf dem Gebiet des Nachbarlandes fest. Die entsprechenden Stationen mit ihren technischen Merkmalen sind im Anhang der Vereinbarung aufgeführt.

B.

Die Vereinbarung stützt sich auf Artikel 18.2 des Radioreglements vom 17. November 1995 7⁰ und ermöglicht den Rundfunkbetreibern in Italien und der Schweiz, ihr nationales Territorium vom Nachbarland aus zu versorgen.

C.

Keine.

D.

Art. 64 Abs. 1 FMG.

E.

Die Vereinbarung ist am 20. Juni 2023 in Kraft getreten und unbefristet gültig. Sie kann nur mit der Zustimmung der anderen Verwaltung gekündigt werden, wobei sich beide Verwaltungen für eine Lösung zur Sicherstellung der Rundfunkversorgung einsetzen.

7⁰ SR 0.784.403.1

8.8 Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse, abgeschlossen am 20. Mai 2023

7¹

7¹ SR 0.741.619.573

A.

Das Abkommen berechtigt Transportunternehmer zu Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die zwischen den Gebieten der Vertragsparteien sowie im Transit durch diese Gebiete oder von oder nach einem Gebiet eines Drittlands ausgeführt werden.

B.

Die Vertragsparteien wollen die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Ländern und im Transit durch deren Gebiete erleichtern. Die Kabotage bleibt verboten.

C.

Keine.

D.

Art. 3 a STUG, 8 Abs. 3 PBG, 106 a Abs. 1 Bst. b SVG.

E.

Das Abkommen ist am 9. Dezember 2023 in Kraft getreten. Es kann durch schriftliche Notifikation, die der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelt wird, gekündigt werden. Es endet sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.

8.9 Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeuren, abgeschlossen am 20. Dezember 2023

7²

7² SR 0.741.521.367.1

A.

Der Notenaustausch regelt die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise und Weiterbildungen für Berufschauffeurinnen und -chauffeure. Er enthält auch Bestimmungen zum prüfungsfreien Umtausch der Fähigkeitsausweise.

B.

Bis zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU war die gegenseitige Anerkennung der schweizerischen und britischen Fähigkeitsausweise für Berufschauffeurinnen und Berufschauffeure durch das Landverkehrsabkommen vom 21. Juni 1999 7³ zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Mit dem Brexit fiel diese Grundlage weg. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich wollen ihre Fähigkeitsausweise und die dafür erforderlichen Weiterbildungen weiterhin gegenseitig anerkennen, um Handelshemmnisse auch künftig tief zu halten.

C.

Keine.

D.

Art. 106 a Abs. 1 Bst. a SVG.

E.

Der Notenaustausch ist am 20. Dezember 2023 in Kraft getreten. Er ist unbefristet gültig und kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

7³ SR 0.740.72

8.10 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Tunesien, abgeschlossen am 9. Dezember 2023

7⁴

7⁴ SR 0.814.012.175.8

A.

Das Abkommen regelt den internationalen Transfer von Treibhausgasemissionsreduktionen und deren Verwendung.

B.

Die Schweiz wird für die Erreichung ihres Klimaziels 2021-2030 teilweise ausländische Emissionsverminderungen verwenden. Für die Umsetzung diesbezüglicher Vorgaben des Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015 7⁵ sind per 2021 bi- oder plurilaterale Vereinbarungen nötig.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. b und c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 9. Februar 2024 in Kraft getreten. Es kann jeweils nach Ablauf von vier Jahren gerechnet ab dem Ende eines Umsetzungszeitraumes der Klimaziele unter dem Klimaübereinkommen gekündigt werden.

7⁵ SR 0.814.012

8.11 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Uruguay, abgeschlossen am 12. Dezember 2022

7⁶

7⁶ SR 0.814.012.177.6

A.

Das Abkommen regelt den internationalen Transfer von Treibhausgasemissionsreduktionen und deren Verwendung.

B.

Die Schweiz wird für die Erreichung ihres Klimaziels 2021-2030 teilweise ausländische Emissionsverminderungen verwenden. Für die Umsetzung diesbezüglicher Vorgaben des Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015 7⁷ sind per 2021 bi- oder plurilaterale Vereinbarungen nötig.

C.

Keine.

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. b und c RVOG.

E.

Das Abkommen ist am 1. November 2023 in Kraft getreten. Es kann jeweils nach Ablauf von vier Jahren gerechnet ab dem Ende eines Umsetzungszeitraumes der Klimaziele unter dem Klimaübereinkommen gekündigt werden.

7⁷ SR 0.814.012

9 Internationale Verträge betreffend die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands

Einleitung

Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) ⁷8 und des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA) ⁷9 hat sich die Schweiz verpflichtet, grundsätzlich alle Rechtsakte und Massnahmen, die den Schengen- und den Dublin/Eurodac-Besitzstand weiterentwickeln, zu übernehmen und soweit erforderlich in nationales Recht umzusetzen (Art. 2 Abs. 3 und 7 SAA; Art. 1 Abs. 3 und 4 DAA).

Die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen- oder Dublin/Eurodac-Besitzstands erfolgt in einem besonderen Verfahren: Die EU ist gehalten, der Schweiz die Annahme einer Weiterentwicklung unverzüglich zu notifizieren; innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des betreffenden Rechtsakts informiert die Schweiz darauf die EU, ob und innerhalb welcher Frist sie diesen übernimmt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA; Art. 4 Abs. 2 DAA). Die Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen- bzw. Dublin/Eurodac-Besitzstands kann die Beendigung der Assoziierungsabkommen nach sich ziehen (Art. 7 Abs. 4 SAA; Art. 4 Abs. 6 DAA).

Einige der Weiterentwicklungen beinhalten weder Rechte noch Verpflichtungen (ad-ministrative Mitteilungen, Empfehlungen, Berichte). Es genügt daher, wenn die Schweiz der EU mit diplomatischer Note mitteilt, dass sie diese zur Kenntnis genom-men hat. Wenn eine Weiterentwicklung dagegen einen verpflichtenden Charakter auf-weist, wird sie mittels eines Notenaustausches übernommen, der aus schweizerischer Sicht einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt. Dieser muss gemäss den verfassungsmässigen Vorgaben entweder vom Bundesrat (soweit ein Bundesgesetz ihn dazu ermächtigt oder es sich um einen Vertrag von beschränkter Tragweite im Sinne von Art. 7 a Abs. 2-4 RVOG handelt) oder vom Parlament genehmigt und im Falle eines Referendums gegebenenfalls vom Volk gutgeheissen werden. Im letzteren Fall hat die Schweiz die EU nach der Annahme des Bundesbeschlusses in der Volksabstimmung über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die ein Inkrafttreten des in Frage stehenden Vertrags erlauben, zu informieren. Sie verfügt für die Über-nahme und die Umsetzung über eine Frist von maximal zwei Jahren ab der Notifizie-rung durch die EU (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA; Art. 4 Abs. 3 DAA).

Die Notenaustausche zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands können unter den in den Artikeln 7 Absatz 4 und 17 SAA bzw. in den Artikeln 4 Absatz 6 und 16 DAA festgelegten Voraussetzungen gekündigt werden. Eine allfällige Kündigung hätte die Einleitung des oben erwähnten Verfahrens zur Beendigung der Abkommen gemäss Artikel 7 SAA bzw. Artikel 6 DAA zur Folge.

Die Notenaustausche zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- oder Dublin/Eurodac-Besitzstands, die der Bundesrat selbstständig abschliessen kann, werden aufgrund ihrer Besonderheiten im vorliegenden Kapitel dieses Berichts angeführt. Aufgrund der relativ hohen Anzahl von Notenaustauschen werden diese in Form einer Tabelle aufgelistet.

⁷8 SR 0.362.31

⁷9 SR 0.142.392.68

9.1 Gestützt auf Art. 7

a

Abs. 3 Bst. b RVOG abgeschlossene Abkommen

Tabelle vergrössern

open_with

9.2 Gestützt auf Art. 7

a

Abs. 3 Bst. c RVOG abgeschlossene Abkommen

Tabelle vergrössern

open_with

9.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG abgeschlossene Abkommen

Tabelle vergrössern

open_with

10 Darstellung der Vertragsänderungen nach Departementszuständigkeit

10.1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Tabelle vergrössern

open_with