Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , Artikel 8 Absatz 7 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015 ² (GüTG), Artikel 8 Absatz 1 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 ³ (GVVG) und Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 ⁴ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 2024 ⁵ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 742.41

³ SR 740.1

⁴ SR 725.116.2

⁵ BBl 2024 1280

Art. 1

¹ Für Investitionsbeiträge an Anlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr (KV) und an Anschlussgleise wird ein Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für die Jahre 2025-2028 bewilligt.

² Der Verpflichtungskredit dient der Finanzierung des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von:

KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen in der Schweiz, die dem Konzept für den Gütertransport auf der Schiene nach Artikel 3 GüTG entsprechen;

KV-Umschlagsanlagen im Ausland, die zur Erreichung des Verlagerungsziels nach Artikel 3 GVVG notwendig sind;

Hafenanlagen für den Güterumschlag im KV.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028 (Entwurf)