Einziehungsbescheid

Einziehungsbescheid

Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 29. Mai 2024 im Verwaltungsstrafverfahren 62-2023-065/02, gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid:

1.

Der im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens Nr. 62-2023-065 gegen Da Fonseca Filipe wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, begangen im Clublokal des Tertulia Vereins an der Industriestrasse 3 in 5702 Niederlenz (AG), in der Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 6. April 2022, bei Da Fonseca Filipe am 25. August 2023 beschlagnahmte Geldspielautomat U40431 inkl. Zubehör (Schlüssel und Fernbedienung), dessen Eigentümer unbekannt ist, wird eingezogen und vernichtet.

2.

Die Kosten dieses Einziehungsverfahrens gehen zu Lasten des Bundes.

3.

Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.

Gegen diesen Einziehungsbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).

Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).

Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.

Bundesrecht

Einziehungsbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission