Verfügung betreffend die temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz für Testflüge eines Remotely Piloted Aerial Systems (RPAS) des Wetterdienstleisters Meteomatics AG in Langenthal

vom 28. Mai 2024

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Verfügende Behörde:	Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern (BAZL)
Gegenstand:	Der Luftraum gemäss Anhang 2 zu dieser Verfügung wird vorübergehend in ein temporäres und zeitlich limitiert aktivierbares Flugbeschränkungsgebiet (nachfolgend: TEMPO LSR) mit faktischem Flugverbot umklassiert. Innerhalb des Flugbeschränkungsgebiets sind während den fraglichen Zeiten Flüge mit unbeteiligten Luftfahrzeugen untersagt.
Rechtliche Grundlage:	Gestützt auf die Artikel 8 a und 40 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0 ) sowie in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD, SR 748.132.1 ) legt das BAZL nach Anhörung der Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, nachfolgend: MAA), der Luftwaffe und der Skyguide die Luftraumstruktur und die Luftraumklassen fest. Zur Wahrung der Flugsicherheit kann das BAZL gemäss Artikel 10 der Verordnung vom 20. Mai 2015 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VRV-L, SR 748.121.11 ) Flugbeschränkungs- und Gefahrengebiete festlegen. Flugbeschränkungsgebiete sind Lufträume von festgelegten Abmessungen über den Landgebieten oder den Hoheitsgewässern eines Staates, in welchen der Flug von Luftfahrzeugen durch bestimmte Bedingungen eingeschränkt ist. Gemäss Artikel 8 a Absatz 2 LFG haben Beschwerden gegen Verfügungen des BAZL zur Festlegung der Luftraumstruktur keine aufschiebende Wirkung.
Inhalt der Verfügung:	1. Die Luftraumstruktur der Schweiz wird temporär geändert. Für die Testflüge mit einer Meteodrohne der Meteomatics AG wird eine TEMPO LSR (TEMPO LSR Langenthal) ausgeschieden. Die laterale und vertikale Ausdehnung ist in Anhang 2 der Verfügung definiert.2. Weiter werden die folgenden Auflagen und Nutzungsbedingungen festgelegt:a) Die TEMPO LSR Langenthal kann zwischen 22:00 Lokalzeit und 06:00 Lokalzeit beantragt und bewilligt werden.b) Die TEMPO LSR Langenthal kann von 22:00 Lokalzeit bis 24:00 Lokalzeit nur bis FL100 und von 24:00 Lokalzeit bis 06:00 Lokalzeit bis FL150 beantragt und aktiviert werden. Vor der Aktivierung der TEMPO LSR Langenthal über FL100 muss die Meteomatics AG mindestens 15 Minuten im Voraus mit dem Supervisor Zürich ACC koordinieren.c) Die Geofencing-Werte welche das Fluggebiet des RPAS lateral und vertikal limitieren, die in der SORA-Genehmigung CHE-OAT-MET20230328S/004 vom 22. September 2023 definiert sind oder auf die verwiesen wird, sind einzuhalten.d) Such- und Rettungsflüge (SAR) oder dringende Ambulanzflüge (HEMS) sind entsprechend den Verfahren gemäss Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication, AIP), Kapitel ENR 5.1-§ 1.1, erlaubt. Um die koordinierte Durchführung von SAR- sowie HEMS-Flügen in der TEMPO LSR Langenthal allzeit zu ermöglichen, stellt die Meteomatics AG sicher, dass die Drohnenflüge jederzeit unterbrochen werden können.e) Die Veröffentlichung der TEMPO LSR Langenthal erfolgt per Notice to Airmen (nachfolgend: NOTAM) und wird mittels dem Daily Airspace Bulletin Switzerland (nachfolgend: DABS) visualisiert.f) Falls die über NOTAM aktivierte TEMPO LSR Langenthal von der Meteomatics AG aus irgendeinem Grund nicht mehr benötigt wird, wird der Luftraum mittels NOTAM für die anderen Luftraumnutzenden sofort wieder freigegeben.g) Ein NOTAM-Antrag ist von der Meteomatics AG mindestens drei Arbeitstage im Voraus elektronisch per NOTAM-Formular an LIFS@bazl.admin.ch zu schicken.h) Neben dem NOTAM-Antrag informiert die Meteomatics AG via E-Mail die betroffenen Air Traffic Service Units, die Luftwaffe sowie die SAR- und HEMS-Betreiber zusätzlich über die geplanten Aktivierungen der TEMPO LSR Langenthal.i) Die Aktivierung der TEMPO LSR Langenthal ist vorgängig mit dem Flugplatzleiter des Flugplatzes Langenthal (LSPL) zu koordinieren.j) Um die Koordination mit den SAR- und HEMS-Betreibern sicherzustellen, publiziert die Meteomatics AG im NOTAM die Telefonnummer einer Kontaktperson vor Ort. k) In Ausnahmefällen (z. B. falls entsprechendes Deaktivierungs-NOTAM noch nicht publiziert ist) können die Luftraumnutzenden den Status der jeweiligen Aktivierung der TEMPO LSR Langenthal über die im NOTAM angegebene Telefonnummer anfragen.l) Die Meteomatics AG muss ein Gesuch via Special Flight Office (SFO) Tool einreichen, damit die Koordination zwischen Skyguide AMC und den betroffenen Air Traffic Service (ATS-)Stellen sichergestellt ist.m) Die in der Bewilligung CHE-OAT-MET20230328S/004 vom 22. September 2023 festgelegten oder erwähnten Betriebsverfahren und sonstigen Einschränkungen sind einzuhalten.n) Die Meteomatics AG muss die Höhe der Drohne auf GPS-Daten so umrechnen, dass die Drohne immer unterhalb der festgelegten Obergrenze der TEMPO LSR Langenthal bleibt.3. Sämtliche gegen die Anordnungen in Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung gerichteten Anträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos sind.4. Die temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz gemäss Dispositiv-Ziff. 1 dieser Verfügung tritt am 28. Mai 2024 in Kraft. Die Gültigkeitsdauer ist auf den 31. Dezember 2024 beschränkt.5. Für die vorliegende Verfügung wird eine Gebühr von Fr. 2500.- festgesetzt und der Meteomatics AG auferlegt.6. Diese Verfügung wird der Meteomatics AG, der Luftwaffe und der MAA eröffnet sowie allen Angehörten, die eine Stellungnahme einreichten, und dem Flugplatz Langenthal mitgeteilt.
Adressatenkreis:	Die vorliegende, temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz richtet sich an alle Personen, die den fraglichen Luftraum in irgendeiner Form nutzen oder die Tätigkeiten nachgehen, welche Auswirkungen auf diesen Luftraum und dadurch auf die Sicherheit des Flugverkehrs haben können.
Öffentliche Auflage:	Die Verfügung wird allen Luftraumnutzenden durch Publikation im Bundesblatt in deutscher, französischer und italienischer Sprache eröffnet. Im Weiteren kann diese Verfügung auf der Homepage des BAZL eingesehen und telefonisch beim BAZL, Abteilung Sicherheit Infrastruktur, unter der Nummer 058 467 40 53 angefordert werden.
Rechtsmittel:	Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Für Fristenstillstände wird auf Artikel 22 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021 ) verwiesen. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner ist die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beizulegen.

5. Juni 2024

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Vize-Direktor: Martin Bernegger

Anhang 2 zur Verfügung vom 28. Mai 2024 in Sachen temporäres Flugbeschränkungsgebiet (TEMPO LSR) für Testflüge eines Remotely Piloted Aerial Systems (RPAS) des Wetterdienstleisters Meteomatics AG in Langenthal

Referenz/Aktenzeichen: BAZL / 054.3-00020

TEMPO LSR Langenthal

Die vertikalen und horizontalen Abmessungen der TEMPO LSR Langenthal wurden anhand folgender Punkte definiert:

Mittelpunkt Flugplatz Langenthal (LSPL): 47°11’ 02.427” N, 7°44’ 40975” E.

«Activity Buffer» des Fluggebiets von 200m mittels Geofencing gemäss Angaben der Antragstellerin (im aktuellen «Specific Operations Risk Assessment» [SORA] festgehalten).

«Service Buffer» von 2NM/1000ft gemäss «Buffer Concept CH».

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte wird eine TEMPO LSR mit den folgenden vertikalen und horizontalen Abmessungen errichtet:

TEMPO LSR Langenthal

47°11’ 02.427” N, 7°44’ 40975” E, Radius 200m

Lower Limit: GND

Upper Limit: FL100 zwischen 2200LT - 2400LT FL150 zwischen 2400 - 0600LT

Bundesrecht

Verfügung betreffend die temporäre Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz für Testflüge eines Remotely Piloted Aerial Systems (RPAS) des Wetterdienstleisters Meteomatics AG in Langenthal