Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2024

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 1243

Art. 1 Bewilligung von Verpflichtungskrediten

Folgende Verpflichtungskredite werden bewilligt:

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Verpflichtungskredite in Mio. Fr.	Mio. Fr.
a. Affoltern am Albis, Erweiterung Sammlungszentrum	92,4
b. Magglingen, Sanierung Jubiläumshalle	15,4
c. Weitere Immobilienvorhaben 2024	170,0

Art. 2 Verschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten

¹ Das Bundesamt für Bauten und Logistik wird ermächtigt, zwischen den Verpflichtungskrediten nach Artikel 1 Verschiebungen vorzunehmen.

² Mittels Kreditverschiebungen dürfen die einzelnen Verpflichtungskredite um höchstens 10 Prozent erhöht werden.

Art. 3 Zugrundeliegende Indexstände und Teuerungsannahmen

¹ Den folgenden Verpflichtungskrediten liegen die nachstehenden Indexstände zugrunde:

Verpflichtungskredit nach Artikel 1 Buchstabe a: Stand des Schweizerischen Baupreisindexes, Zürich, Hochbau, vom April 2023 (140,5 Punkte; Basis April 1998 = 100,0 Punkte);

Verpflichtungskredit nach Artikel 1 Buchstabe b: Stand des Schweizerischen Baupreisindexes, Espace Mittelland, Neubau Bürogebäude, vom April 2023 (115,9 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100,0 Punkte).

² Bei den Verpflichtungskrediten nach Artikel 1 Buchstaben a und b ist keine Teuerungsentwicklung in den ausgewiesenen Projektkosten berücksichtigt.

³ Teuerungsbedingte Mehrkosten werden in der Regel mit der Kostenbewirtschaftung innerhalb der einzelnen Verpflichtungskredite im Rahmen der budgetierten Kostenungenauigkeit und der allfälligen Kreditverschiebung zwischen Verpflichtungskrediten nach Artikel 2 aufgefangen.

Art. 4 Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2024 (Entwurf)