Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 25. Juni 2024 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 1773

² BBl 2024 ...

I

Die Bundesverfassung ³ wird wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 2bis

²bis Die Kantone können bei Liegenschaftssteuern auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften in den Schranken der Bundesgesetzgebung von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen, sofern der Mietwert von selbstgenutzten Zweitliegenschaften vom Bund und von den Kantonen nicht besteuert wird.

³ SR 101

II

¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Entwurf)