Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 910.1

³ BBl 2024 1626

Art. 1

Für die Jahre 2026-2029 werden folgende Höchstbeiträge bewilligt:

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a. für die Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen	690 Millionen Franken;
b. für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz	2139 Millionen Franken;
c. für die Ausrichtung von Direktzahlungen	10 988 Millionen Franken.

Art. 2

Für die Jahre 2026-2029 wird für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen ein Verpflichtungskredit von 450 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3

Den Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Februar 2024 (107,1 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2024: +1,9 %;

2025: +1,1 %;

ab 2026: jährlich +1,0 %.

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 (Entwurf)