(Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)

(Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 1592

I

Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 ² wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 6 erster Satz

⁶ Vor der Genehmigung des Prämientarifs können die Kantone zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten und zu den für ihren Kanton vorgesehenen Prämientarifen gegenüber den Versicherern und der Aufsichtsbehörde Stellung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden. ...

Art. 18 Modalitäten der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen

¹ Die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen erfolgt in der Form einer Rückvergütung des Versicherers an diejenigen Personen, die am 31. Dezember des Jahres, dessen Prämien rückerstattet werden, versichert waren.

² Ist die Prämie vollständig durch die Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG ³ oder den Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 ⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gedeckt, so werden die zu hohen Prämieneinnahmen dem Kanton rückerstattet, in dem die versicherte Person am 1. Januar des betreffenden Jahres ihren Wohnsitz hat.

³ Die Rückerstattung muss im Kalenderjahr erfolgen, in dem der Antrag nach Artikel 17 Absatz 1 gestellt wurde.

³ SR 832.10

⁴ SR 831.30

² SR 832.12

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen) (Entwurf)

Kurzer Titel

KVAG

Alternativer Titel

Krankenversicherungsaufsichtsgesetz