Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 für die Eisenbahninfrastruktur

vom 26. Februar 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 58 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. August 2023 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 742.101

³ BBl 2023 2061

Art. 1

Die Erhöhung des für den Ausbau nach dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 2013 ⁴ über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur bewilligten Verpflichtungskredits von 6400 Millionen Franken auf 6765 Millionen Franken wird bewilligt (Preisstand Oktober 2008, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer).

⁴ SR 742.140.1

Art. 2

Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Art. 3

Die Abrechnung des Verpflichtungskredits erfolgt gegliedert nach den Massnahmen gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 2013 ⁵ über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur.

⁵ SR 742.140.1

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 19. Dezember 2023 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 26. Februar 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 für die Eisenbahninfrastruktur