Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

Das Modell sieht vor, dass die - hauptsächlich westlichen - Länder, die Schweizer Kriegsmaterial erworben haben, dieses fünf Jahre nach Unterzeichnung der Nichtwiederausfuhrerklärung in Drittstaaten exportieren dürfen. Dabei sind allerdings bestimmte völker- und menschenrechtliche Vorgaben einzuhalten. Der Entwurf bewegt sich im vom Neutralitätsrecht vorgegebenen Rahmen.

Datum der Eröffnung: 28. Juni 2024

Vernehmlassungsfrist: 21. Oktober 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/62/cons_1

3. Juli 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)