Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 ² über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 974.0

³ BBl 2024 1518

Art. 1

¹ Für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe wird ein Verpflichtungskredit von 9416,9 Millionen Franken bewilligt.

² Der Verpflichtungskredit wird auf die folgenden Verpflichtungskredite aufgeteilt:

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	in Mio. Franken
a. Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit	6737,1
b. Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe	2679,8

³ Die Spezifikationsbefugnis für die Ausscheidung der einzelnen Verpflichtungen richtet sich nach den Anhängen 1 und 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 ⁴ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

⁴ Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2025.

⁵ Es können bis zum 31. Dezember 2028 finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

⁶ Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kann in der Periode 2025 bis 2028 zwischen den Verpflichtungskrediten nach Absatz 2 Buchstaben a und b Verschiebungen in der Höhe von maximal 240 Millionen Franken vornehmen.

⁴ SR 974.01

Art. 2

Die Beträge der Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dezember 2020: 100 Punkte) sowie auf folgenden Teuerungsannahmen:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 2028 (Entwurf)