Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. August 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 2318

Art. 1

Für die Finanzierung der Inanspruchnahme oder der Durchführung von Solidaritätsmassnahmen nach dem Abkommen vom 19. März 2024 ³ über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik wird ein Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken bewilligt.

³ SR ...; BBl 2024 2322

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht