Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Mit dieser Vorlage soll das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausgedehnt werden. Dadurch kann die Zinsbelastung für die Autoverlad-Betreiberinnen und damit für den Bund als Besteller reduziert werden.

Datum der Eröffnung: 9. September 2024

Vernehmlassungsfrist: 9. Dezember 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/71/cons_1

12. September 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads